Art. 18 BayRiG, Amtszeit der Richterräte

Art. 18 BayRiG
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRiG
Referenz: 301-1-J
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Vertretung der Richter → I. – Richterräte
 

(1) Die regelmäßige Amtszeit der Richterräte dauert fünf Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Richterrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit.

(2) Die regelmäßige Amtszeit der Richterräte endet mit Ablauf des 31. März des Jahres, in dem nach Absatz 3 die allgemeinen Richterratswahlen stattfinden. Zum gleichen Zeitpunkt endet auch die Amtszeit der Richterräte, die während der regelmäßigen Amtszeit gewählt wurden. Art. 24 Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Die allgemeinen Richterratswahlen finden alle fünf Jahre statt.

(4) Die Richterräte führen die Geschäfte nach Ablauf der Amtszeit weiter, bis die neue Vertretung gewählt ist, längstens jedoch drei Monate.

(5) Antragsberechtigt nach Art. 28 Abs. 1 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes sind auch die Berufsorganisationen der Richter.

(1) Red. Anm.:
Die Verlängerungen der regelmäßigen Amtszeit der Präsidialräte, Richterräte und Staatsanwaltsräte von vier auf fünf Jahre gelten nicht für die vor dem 1. Januar 2006 gewählten Personalvertretungen.

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