Art. 17a BayWG, Beschränkte Erlaubnis im vereinfachten Verfahren

Art. 17a BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Dritter Teil – Benutzung der Gewässer, Gewässerschutz → Abschnitt I – Gemeinsame Bestimmungen über die Benutzung der Gewässer
 

(1) Für folgende Benutzungen außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten wird die beschränkte Erlaubnis im vereinfachten Verfahren erteilt:

  1. 1.

    Entnehmen, Zutageleiten, Zutagefördern oder Ableiten von oberflächennahem Grundwasser für thermische Nutzungen bis einschließlich 50 kJ/s (bis zu etwa 3 Wohneinheiten) und Wiedereinleiten des abgekühlten und in seiner Beschaffenheit nicht weiter veränderten Wassers in das oberflächennahe Grundwasser,

  2. 2.

    Einleiten von in Kleinkläranlagen behandeltem Hausabwasser oder ähnlichem Schmutzwasser bis acht Kubikmeter je Tag in ein Gewässer, wenn

    1. a)

      • das zu entsorgende Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer sonstigen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben regelnden Satzung nach dem Baugesetzbuch liegt,

      • das Wasserwirtschaftsamt bei der Aufstellung des Bebauungsplans oder beim Erlass der Satzung als Träger öffentlicher Belange beteiligt war,

      • auf der Grundlage dieser Beteiligung über die Zulässigkeit der Einleitung entschieden werden kann und wenn

      • ein Gutachten eines Sachverständigen nach Art. 78 darüber vorgelegt wird, dass die Planung der einzelnen Kleinkläranlage den Anforderungen aus der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts, im Übrigen den Anforderungen nach § 18b WHG und Art. 41e entspricht;

    2. b)

      • wenn das Bauvorhaben in einem von der Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt bezeichneten Gebiet liegt und dabei bekannt gegebene Anforderungen an die Abwasserbeseitigung erfüllt werden; die Vorschriften über die Bekanntmachung kommunaler Satzungen gelten für die Bezeichnung entsprechend, und wenn

      • ein Gutachten eines Sachverständigen nach Art. 78 darüber vorgelegt wird, dass die Planung der einzelnen Kleinkläranlage den bekannt gegebenen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung, im Übrigen den Anforderungen nach § 18b WHG und Art. 41e entspricht;

    3. c)

      • wenn für das Vorhaben ein Vorbescheid nach Art. 71 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erteilt worden ist, der auch über die Abwasserentsorgung entschieden hat, und

      • ein Gutachten eines Sachverständigen nach Art. 78 darüber vorgelegt wird, dass die Planung der einzelnen Kleinkläranlage den Anforderungen des Vorbescheids an die Abwasserentsorgung, im Übrigen den Anforderungen nach § 18b WHG und Art. 41e entspricht,

  3. 3.

    Entnehmen, Zutageleiten, Zutagefördern oder Ableiten, Aufstauen, Absenken und Umleiten von oberflächennahem Grundwasser für einen vorübergehenden Zweck und Wiedereinleiten ohne nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften in das oberflächennahe Grundwasser oder, wenn das nicht möglich oder nur unter unzumutbarem Aufwand möglich ist, in ein oberirdisches Gewässer,

  4. 4.

    Einleiten von Regenerationsmitteln in das Grundwasser zur ordnungsgemäßen Brunnenregeneration,

  5. 5.

    Zutagefördern von Grundwasser für die Durchführung von Pumpversuchen für die öffentliche Wasserversorgung und Wiedereinleiten ohne nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften in das Grundwasser oder, wenn das nicht möglich oder nur unter unzumutbarem Aufwand möglich ist, in ein oberirdisches Gewässer,

  6. 6.

    Entnehmen, Zutageleiten, Zutagefördern oder Ableiten von oberflächennahem oder freigelegtem Grundwasser zum Zweck der Kies- oder Sandwäsche im Rahmen eines im gleichen Gebiet zugelassenen Kies- oder Sandabbaus und Wiedereinleiten des Waschwassers ohne weitere nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften in das Grundwasser oder, wenn das nicht möglich oder nur unter unzumutbarem Aufwand möglich ist, in ein oberirdisches Gewässer,

  7. 7.

    Absenken von Grundwasser zur Bodenentwässerung von bestehenden Sportplätzen bis zu einer Größe von drei Hektar und Wiedereinleiten ohne nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften in das Grundwasser oder in ein oberirdisches Gewässer.

Der Antrag hat:

  • den genauen Ort der Benutzungen,
  • die benutzten Gewässer,
  • Beginn und Ende der Benutzungen zu bezeichnen und
  • eine Kurzbeschreibung der verwendeten Anlagen und Einrichtungen mit Angaben der damit maximal entnehmbaren bzw. einleitbaren Mengen und gegebenenfalls des Absenktrichters, bei Erdaufschlüssen mit Angabe der Eindringtiefe,
  • in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 ein Gutachten eines privaten Sachverständigen nach Art. 78,

zu enthalten. In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 3, 5, 6 und 7 ist im Antrag auch darzulegen, ob ein Teil der Benutzungen dem Gemeingebrauch nach Art. 21 Abs. 1 unterfällt.

(2) Für die nach Absatz 1 beantragte Benutzung gilt die beschränkte Erlaubnis als erteilt, wenn die Kreisverwaltungsbehörde sie nicht innerhalb von einem Monat nach Eingang des Antrags versagt. Die Kreisverwaltungsbehörde kann durch Bescheid, der innerhalb der Frist nach Satz 1 bekannt gegeben werden muss, die Frist um höchstens drei Monate verlängern. Teilt die Kreisverwaltungsbehörde schon vor Ablauf der Frist mit, dass gegen die mit dem Antrag angestrebten Benutzungen keine Bedenken bestehen, gilt die beschränkte Erlaubnis bereits mit Zugang dieser Mitteilung als erteilt. Beginn und Ende der Benutzung sind der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen; bei Benutzungen nach Absatz 1 Nr. 2, im Übrigen auf Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde, ist die ordnungsgemäße Errichtung der der Benutzung dienenden Anlagen durch Vorlage eines Gutachtens eines Sachverständigen nach Art. 78 an die Kreisverwaltungsbehörde nachzuweisen.

(3) Die beschränkte Erlaubnis im vereinfachten Verfahren ergeht unbeschadet Rechte Dritter.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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