Art. 17 SpkG, Zusammenschluß von Sparkassen zu einer Zweckverbandssparkasse

Art. 17 SpkG
Gesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz - SpkG)
Landesrecht Bayern

I. Abschnitt – Errichtung und Verwaltung

Titel: Gesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz - SpkG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: SpkG
Gliederungs-Nr.: 2025-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) Mehrere Sparkassen können durch Bildung eines Zweckverbands zu einer Sparkasse zusammengeschlossen werden. Art. 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 gelten entsprechend.

(2) Der Zweckverband ist nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit durch die Träger zu bilden. Voraussetzung ist die übereinstimmende Beschlussfassung der Verwaltungsräte der beteiligten Sparkassen. Mit dem Entstehen des Zweckverbands verlieren die einzelnen Sparkassen die Eigenschaft von rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts; gleichzeitig wird die Sparkasse des Zweckverbands eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.

(3) Bei dringendem öffentlichen Bedürfnis kann die Regierung den Zusammenschluss von Sparkassen durch Bildung eines Zweckverbands anordnen. Liegen die beteiligten Sparkassen in mehreren Regierungsbezirken, so bestimmt das Staatsministerium die zuständige Regierung.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Concept1: Desaster für die Anleger

Concept1: Desaster für die Anleger

Scheingewinne werden zurückgefordert, Steuern sind trotzdem zu entrichten CLLB vertritt Geschädigte mehr

Sparkasse Köln Bonn – Swapgeschäfte aus den Jahren 2007 und später angreifbar?

Sparkasse Köln Bonn – Swapgeschäfte aus den Jahren 2007 und später angreifbar?

Die Sparkasse Köln – Bonn hat über Jahre hinweg Swapgeschäfte aller Art im Zweipersonenverhältnis verkauft. Darunter waren einfache Zins-Swaps, aber auch Cross-Currency Swaps. Die Geschäfte wurden… mehr