Art. 17 HG 2007/2008, Änderung der Urlaubsverordnung

Art. 17 HG 2007/2008
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG 2007/2008
Referenz: 630-2-16-F

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Die Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung - UrlV) vom 24. Juni 1997 (GVBl S. 173, ber. S. 486, BayRS 2030-2-25-F), zuletzt geändert durch § 17 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In der Inhaltsübersicht erhält § 26 folgende Fassung:

    "§ 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung"

  2. 2.

    § 7 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 werden die Worte "1 Arbeitstag" jeweils durch die Worte "3 Arbeitstage ", die Worte " 2 Arbeitstage " jeweils durch die Worte "4 Arbeitstage", die Worte "3 Arbeitstage" jeweils durch die Worte "5 Arbeitstage" und die Worte "4 Arbeitstage" jeweils durch die Worte "6 Arbeitstage" ersetzt.

    2. b)

      Es wird folgender neuer Abs. 5 eingefügt:

      "(5) 1Bei Polizeivollzugsbeamten ist der Zusatzurlaub abweichend von den Abs. 1 bis 4 ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden zu ermitteln. 2Hiernach erhalten Beamte im Sinn des Satzes 1 bei einer Dienstleistung im Kalenderjahr von mindestens

      110 Nachtdienststunden1 Arbeitstag
      200 Nachtdienststunden2 Arbeitstage
      290 Nachtdienststunden3 Arbeitstage
      370 Nachtdienststunden4 Arbeitstage
      440 Nachtdienststunden5 Arbeitstage
      500 Nachtdienststunden6 Arbeitstage

      Zusatzurlaub im Jahr."

    3. c)

      Die bisherigen Abs. 5 bis 8 werden Abs. 6 bis 9 und wie folgt geändert:

      1. aa)

        In Abs. 6 werden die Worte "Absätze 3 und 4" durch die Worte "Abs. 3 bis 5" ersetzt.

      2. bb)

        In Abs. 7 Sätze 1 und 2 wird die Zahl "4" jeweils durch die Zahl "5", das Wort "vier" durch das Wort "sechs" und die Zahl "7" durch die Zahl "8" ersetzt.

      3. cc)

        In Abs. 9 Sätze 1 und 2 wird die Zahl "7" jeweils durch die Zahl "8" ersetzt.

  3. 3.

    In § 8 Satz 1 wird das Wort "fünf" durch das Wort "sieben" ersetzt.

  4. 4.

    § 26 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Die Überschrift erhält folgende Fassung:

      "Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung"

    2. b)

      Es wird folgender Abs. 3 angefügt:

      "(3) Im Kalenderjahr 2007 gilt § 7 mit folgenden Maßgaben:

      1. 1.

        Der Zusatzurlaub für Schichtdienst nach den Abs. 2 bis 4 vermindert sich jeweils um einen Arbeitstag.

      2. 2.

        Der Zusatzurlaub nach Abs. 5 beträgt bei einer Dienstleistung im Kalenderjahr 2006 von mindestens

        110 Nachtdienststunden1 Arbeitstag
        220 Nachtdienststunden2 Arbeitstage
        320 Nachtdienststunden3 Arbeitstage
        410 Nachtdienststunden4 Arbeitstage
        500 Nachtdienststunden5 Arbeitstage

        im Urlaubsjahr."

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