Art. 17 HBG 2013/2014, Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr

Art. 17 HBG 2013/2014
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: HBG 2013/2014
Referenz: 520-5:13A

Das Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 883), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568, 577), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "54.000.000 EUR" durch die Angabe "57.000.000 EUR" ersetzt.

  2. 2.

    § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 wird wie folgt gefasst:

    "1.die Stadt Chemnitz2.034.900
    2.die Stadt Dresden5.734.200
    3.die Stadt Leipzig4.123.950
    4.der Landkreis Bautzen2.462.400
    5.der Erzgebirgskreis1.900.950
    6.der Landkreis Görlitz1.681.500
    7.der Landkreis Leipzig1.524.750
    8.der Landkreis Meißen2.012.100
    9.der Landkreis Mittelsachsen1.419.300
    10.der Landkreis Nordsachsen1.624.500
    11.der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge2.086.200
    12.der Vogtlandkreis715.350
    13.der Landkreis Zwickau1.179.900".
  3. 3.

    In § 2 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe "27.000.000 EUR" durch die Angabe "28.500.000 EUR" ersetzt.

  4. 4.

    In § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter "Landesamt für Straßenbau und Verkehr" ersetzt.

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