Art. 17 HBG 2011/2012, Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes

Art. 17 HBG 2011/2012
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 - HBG 2011/2012)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 - HBG 2011/2012)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: HBG 2011/2012
Gliederungs-Nr.: 520-5:11A
Normtyp: Gesetz

Das Sächsische Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. September 2010 (SächsGVBl. S. 270), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 40 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Der Satzpunkt wird durch das Wort "und" ersetzt.

    2. b)

      Folgende Nummer 3 wird angefügt:

      1. "3.

        der Staatsbetrieb Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft."

  2. 2.

    § 43 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 1 Nr. 4 werden nach dem Wort "durchzuführen" ein Komma und die Wörter "soweit nichts anderes bestimmt ist," eingefügt.

    2. b)

      Folgender Absatz 3 wird angefügt:

      "(3) Der Staatsbetrieb Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft hat die Aufgabe, Daten für die Durchführung von Monitoringmaßnahmen nach den Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG zu erfassen, aufzuarbeiten und für die fachliche Durchführung den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen."

  3. 3.

    In § 60 Abs. 3 werden vor dem Wort "abgegebenen" die Wörter "als Landesarbeitsgemeinschaft" eingefügt.

  4. 4.

    § 65 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

    "(3) Für die Verwaltung der Naturparke nach § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über den Naturpark 'Erzgebirge/Vogtland' (Naturparkverordnung Erzgebirge/Vogtland) vom 9. Mai 1996 (SächsGVBl. S. 202, 380), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. August 2004 (SächsGVBl. S. 477), sowie in Verbindung mit § 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über den 'Naturpark Dübener Heide' Teilgebiet Sachsen (Naturparkverordnung Dübener Heide) vom 1. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 542), die zuletzt durch Artikel 12 der Verordnung vom 15. August 2006 (SächsGVBl. S. 439, 443) geändert worden ist, werden dem Zweckverband 'Naturpark Erzgebirge/Vogtland' jährlich 222.100 EUR und dem Landkreis Nordsachsen jährlich 70.000 EUR gewährt."

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr