Art. 17 BayWG, Beschränkte Erlaubnis

Art. 17 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Dritter Teil – Benutzung der Gewässer, Gewässerschutz → Abschnitt I – Gemeinsame Bestimmungen über die Benutzung der Gewässer
 

(1) Eine beschränkte Erlaubnis kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 1 nicht vorliegen oder nur eine beschränkte Erlaubnis beantragt wird. § 8 Abs. 3 sowie § 10 WHG und Art. 18 sind auf die beschränkte Erlaubnis nicht anzuwenden. Wer nach Art. 18 in Verbindung mit § 8 Abs. 4 WHG zu entschädigen wäre, wenn eine Bewilligung oder eine Erlaubnis nach Art. 16 erteilt würde, kann in diesem Umfang Schadensersatz vom Benutzer verlangen.

(2) Nur eine beschränkte Erlaubnis ist zu erteilen, wenn ein Gewässer zu vorübergehenden Zwecken und für einen Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr benutzt werden soll. Die beschränkte Erlaubnis ist dann dem Zweck des Unternehmens entsprechend zu befristen.

(3) Die beschränkte Erlaubnis ist als solche zu bezeichnen. Art. 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr