Art. 17 BayRiG, Aufgaben der Richterräte und Geltung des Personalvertretungsgesetzes

Art. 17 BayRiG
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRiG
Referenz: 301-1-J
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Vertretung der Richter → I. – Richterräte
 

(1) Die Richterräte werden beteiligt

  1. 1.
    an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter,
  2. 2.
    gemeinsam mit dem Personalrat an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch Bedienstete des Gerichts betreffen (gemeinsame Angelegenheiten).

(2) Auf die Richterräte sind die Vorschriften des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält. Insbesondere gelten für die Befugnisse und die Pflichten der Richterräte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten die Art. 2 Abs. 1, Art. 67 bis 74, 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 2, Abs. 2, 3 und 4, Art. 75a, 76 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 sowie die Art. 79 und 80 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend.

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