Art. 16 HBeglG 07/08, Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Art. 16 HBeglG 07/08
Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2007 und 2008 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2007 und 2008)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2007 und 2008 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2007 und 2008)
Normgeber: Sachsen
Redaktionelle Abkürzung: HBeglG 07/08,SN
Referenz: 520-5:07A

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2006 in Kraft.

(3) Artikel 6 Nr. 9 tritt am Tag der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(4) Artikel 7 Nr. 1 bis 6, 9, 11 und 12 tritt am 1. August 2007 in Kraft.

(5) Artikel 3 Nr. 3 Buchst. aDoppelbuchst. aa tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

(6) Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft vom 16. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 178), tritt mit Ablauf des 31. Juli 2007 außer Kraft.

(7) Artikel 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

(8) Artikel 14 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

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