Art. 16 BaySÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten

Art. 16 BaySÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)
Landesrecht Bayern

Dritter Abschnitt – Datenerhebung und Verfahren

Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BaySÜG
Gliederungs-Nr.: 12-3-I
Normtyp: Gesetz

(1) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach Art. 10 trifft die mitwirkende Behörde (Art. 5 Abs. 3) folgende Maßnahmen:

  1. 1.
    Sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,
  2. 2.
    Einholung einer unbeschränkten Auskunft über den Betroffenen aus dem Bundeszentralregister,
  3. 3.
    Anfragen zum Betroffenen an das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes.

(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach Art. 11 trifft die mitwirkende Behörde zusätzlich folgende Maßnahmen:

  1. 1.
    Anfragen an die Polizeidienststelle der Wohnsitze des Betroffenen, in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre,
  2. 2.
    Prüfung der Identität des Betroffenen.

Wird der Ehegatte oder Lebenspartner des Betroffenen in die Sicherheitsüberprüfung gemäß Art. 4 Abs. 2 einbezogen, trifft die mitwirkende Behörde bezüglich der einzubeziehenden Person die in Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Maßnahmen.

(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach Art. 12 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von dem Betroffenen in seiner Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen.

(4) Soweit eine sicherheitserhebliche Erkenntnis eine weitere Klärung erfordert und die Befragung des Betroffenen oder seines Ehegatten oder Lebenspartners nicht ausreicht oder ihr schutzwürdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen.

(5) Soweit eine sicherheitserhebliche Erkenntnis über andere Personen im Haushalt oder im sonstigen engeren Umfeld des Betroffenen vorliegt, kann die mitwirkende Behörde zu diesen Personen die zur Klärung eines Sicherheitsrisikos jeweils notwendigen Ermittlungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 und gemäß Absatz 4 durchführen.

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