Art. 15 HBeglG 07/08, Änderung des Rechnungshofgesetzes

Art. 15 HBeglG 07/08
Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2007 und 2008 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2007 und 2008)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2007 und 2008 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2007 und 2008)
Normgeber: Sachsen
Redaktionelle Abkürzung: HBeglG 07/08,SN
Referenz: 520-5:07A

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Das Gesetz über den Rechnungshof des Freistaates Sachsen (Rechnungshofgesetz - RHG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 409), geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 385), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 4 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

    "Ein Drittel der Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben."

  2. 2.

    § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Satz 2 Halbsatz 2 werden nach dem Wort "endet" die Wörter "vorbehaltlich des Satzes 3" eingefügt.

    2. b)

      Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

      "Soweit der Präsident vor Ablauf seiner Amtszeit die gesetzliche Altersgrenze für Beamte erreicht, kann er nach seiner eigenen Entscheidung bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres im Amt verbleiben. Die Entscheidung des Präsidenten ist dem Sächsischen Landtag anzuzeigen."

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