Art. 15 BayWG, Benutzungsbedingungen und Auflagen (Zu § 4 WHG)

Art. 15 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Dritter Teil – Benutzung der Gewässer, Gewässerschutz → Abschnitt I – Gemeinsame Bestimmungen über die Benutzung der Gewässer
 

Benutzungsbedingungen und Auflagen sind insbesondere zulässig, um

  1. 1.
    nachteilige Wirkungen für die Ordnung des Wasserhaushalts, für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Gewässer, den Bergbau, die öffentliche Gesundheit, den Sport und die Erholung, die gewerbliche Wirtschaft, die Fischerei, die Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau, den Natur- und Landschaftsschutz, den Verkehr und das Wohnungs- und Siedlungswesen zu verhüten oder auszugleichen,
  2. 2.
    eine technisch einwandfreie Gestaltung von Anlagen zur Gewässerbenutzung sicherzustellen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr