Art. 14 HBG 2011/2012, Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen

Art. 14 HBG 2011/2012
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 - HBG 2011/2012)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 - HBG 2011/2012)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: HBG 2011/2012
Gliederungs-Nr.: 520-5:11A
Normtyp: Gesetz

Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 34 folgende Angabe eingefügt:

    "§ 34a Zurückbehaltungsbefugnis".
  2. 2.

    In § 30 Abs. 1 werden die Wörter "des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes" durch die Angabe "des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160), in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.

  3. 3.

    In § 32 Abs. 5 werden die Wörter "des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes" durch die Wörter "des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen" ersetzt.

  4. 4.

    Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:

    "§ 34a
    Zurückbehaltungsbefugnis

    Die Polizei kann die Herausgabe von Sachen, deren Besitz sie aufgrund einer polizeilichen Maßnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 1 oder § 30 Abs. 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG erlangt hat, von der Zahlung der entstandenen Kosten abhängig machen. Eine dritte Person, der die Verwahrung übertragen worden ist, kann durch Verwaltungsakt ermächtigt werden, Zahlungen in Empfang zu nehmen."

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