Art. 14 DSchG, Landesdenkmalrat

Art. 14 DSchG
Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (Denkmalschutzgesetz - DSchG)
Landesrecht Bayern

V. – Verfahrensbestimmungen

Titel: Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (Denkmalschutzgesetz - DSchG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: DSchG
Gliederungs-Nr.: 2242-1-K
Normtyp: Gesetz

(1) Der Landesdenkmalrat hat die Aufgabe, die Staatsregierung zu beraten und in wichtigen Fragen der Denkmalpflege mitzuwirken. Soll eine Mehrheit von baulichen Anlagen (Ensemble) festgelegt werden, so ist der Landesdenkmalrat zu beteiligen. Die Mitglieder des Denkmalrats werden vom Landtag bestellt, die Mitglieder nach Absatz 2 Buchst. b bis n auf Vorschlag der entsendenden Stelle. Die Bestellung der Mitglieder erfolgt für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode. Sie sind ehrenamtlich tätig; die Bestellung je eines stellvertretenden Mitglieds nach den Sätzen 3 und 4 ist möglich. Sie wählen einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Das für das Denkmalschutzrecht zuständige Staatsministerium sowie die Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr (Oberste Baubehörde) und der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie das Landesamt für Denkmalpflege sind zu allen Beratungen des Landesdenkmalrats einzuladen.

(2) Der Landesdenkmalrat besteht aus

  1. a)
    sechs Abgeordneten des Landtags,
  2. b)
    je einem Vertreter des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Landkreistags,
  3. c)
    einem Vertreter des Bayerischen Bezirketags,
  4. d)
    je zwei Vertretern der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche,
  5. e)
    drei Vertretern der privaten Denkmaleigentümer,
  6. f)
    einem Vertreter der Bayerischen Akademie der Schönen Künste,
  7. g)
    je einem Vertreter der Architektenschaft und der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, Landesgruppe Bayern,
  8. h)
    einem Vertreter des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege,
  9. i)
    einem Vertreter des Bayerischen Bauernverbands,
  10. k)
    zwei vom Staatsministerium vorzuschlagenden sachverständigen Persönlichkeiten aus dem Gebiet der Kunstgeschichte und der Vor- und Frühgeschichte,
  11. l)
    einem Vertreter der israelitischen Kultusgemeinden in Bayern,
  12. m)
    einem Vertreter des bayerischen Handwerks,
  13. n)
    bis zu fünf weiteren vom Staatsministerium vorzuschlagenden Persönlichkeiten.

(3) Fraktionen des Landtags, auf die im Landesdenkmalrat kein Sitz gemäß Absatz 2 Buchst. a entfällt, erhalten zusätzlich einen Sitz.

(4) Zur Klärung einzelner Sachfragen kann der Landesdenkmalrat Sachverständige ohne Stimmrecht als nicht ständige Mitglieder berufen.

(5) Das Staatsministerium wird ermächtigt, Regelungen über die Gliederung, die Einberufung und die Geschäftsführung des Landesdenkmalrats und die Berufung seiner Mitglieder sowie über die den Mitgliedern des Landesdenkmalrats zu gewährende Reisekostenvergütung durch Rechtsverordnung zu treffen.

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