Art. 14 BayMG, Verwaltungsrat

Art. 14 BayMG
Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG)
Landesrecht Bayern

Zweiter Abschnitt – Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Titel: Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayMG
Gliederungs-Nr.: 2251-4-S/W
Normtyp: Gesetz

(1) Der Verwaltungsrat ist für die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Anstalt zuständig. Ihm obliegt vor allem

  1. 1.
    die Beschlussfassung über den Haushalts- und den Finanzplan sowie über den Jahresabschluss,
  2. 2.
    der Erlass der Satzungen nach Art. 22 Abs. 2, Art. 23 Abs. 12, nach § 35 Abs. 10 und 11 des Rundfunkstaatsvertrags und nach Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags,
  3. 3.
    die Zustimmung zu der Satzung nach Art. 13 Abs. 4,
  4. 4.
    der Abschluss der Dienstverträge mit dem Präsidenten,
  5. 5.
    die Aufstellung einer Geschäftsanweisung nach Anhörung des Medienrats.

(2) Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus

  1. 1.
    zwei Mitgliedern, die Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände sind,
  2. 2.
    zwei Mitgliedern, die als Anbieter tätig sind, einem Organ eines Anbieters angehören oder in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem Anbieter stehen,
  3. 3.
    fünf weiteren Mitgliedern, die nicht den in den Nrn. 1 und 2 genannten Personenkreisen angehören.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Medienrat in geheimer Einzelabstimmung gewählt. Wählbar sind auch Mitglieder des Medienrats. In den Fällen des Satz 1 Nr. 1 können der Bayerische Städtetag, der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Landkreistag, in den Fällen des Satz 1 Nr. 2 die Anbieter Wahlvorschläge einreichen.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden jeweils für fünf Jahre gewählt. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und dürfen keine Sonderinteressen vertreten, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gefährden; sie sind an Aufträge nicht gebunden. Sie dürfen nicht gleichzeitig dem Medienrat oder einem Organ einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt angehören.

(4) Die Fragen der Aufwandsentschädigung sowie Einzelheiten des Vorschlags, der Wahl und der Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats regelt die Landeszentrale durch Satzung.

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