Art. 144a BayBG – Übernahme von Kirchenbeamten in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes ⁽¹⁾

(1) ¹Ein Dienstherr (Art. 3) kann sich öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden gegenüber verpflichten, Kirchenbeamte im Sinn des § 135 Satz 2 BRRG im kirchlichen Schuldienst in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen, wenn und soweit der Betrieb von Schulen, an denen Kirchenbeamte dieser Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände beschäftigt sind, eingeschränkt und aus diesem Grund das Lehrpersonal erheblich vermindert wird. ²Die Übernahmeverpflichtungen eines Dienstherrn dürfen insgesamt zwölf v.H. der in der jeweiligen Lehramtslaufbahn freiwerdenden und wieder besetzbaren Planstellen nicht übersteigen und müssen mit einer vertraglichen Regelung über die Verteilung der Versorgungslast gemäß Art. 120 verbunden sein. ³Übernommen werden dürfen nur Kirchenbeamte, die im Zeitpunkt der Übernahme die allgemeinen Voraussetzungen zur Berufung in das Beamtenverhältnis des Art. 9 Abs. 1 erfüllen und entweder die erforderliche Laufbahnbefähigung nach In-Kraft-Treten einer Übernahmeverpflichtung nach Satz 1 erworben oder als Lehrer bereits in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Probe zu einem Dienstherrn im Sinn des Art. 3 gestanden haben. ⁴Eine Übernahmeverpflichtung ist ferner nur für Kirchenbeamte zulässig, die die wettbewerbsmäßigen Anforderungen ihres Prüfungsjahrgangs für den unmittelbaren Eintritt in den Staatsdienst als Beamter auf Probe erfüllt haben; bei mehrjähriger Bewährung als hauptberuflicher Lehrer kann eine Übernahmeverpflichtung auch dann eingegangen werden, wenn das Ergebnis der Anstellungsprüfung geringfügig, höchstens um einen halben Notengrad, hinter den Anforderungen nach Halbsatz 1 zurückbleibt.

(2) Auf Ernennungen zur Übernahme nach Absatz 1 findet Art. 10 Abs. 1 Satz 1 keine Anwendung.

(3) ¹Eine Übernahmeverpflichtung nach Absatz 1 muss mit Wirkung für die Zukunft kündbar sein. ²Bei Kündigung einer nach Absatz 1 eingegangenen Übernahmeverpflichtung bleiben die Übernahmeverpflichtungen für Kirchenbeamte, die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bereits ernannt sind, bestehen.

(4) ¹Auf die Probezeit und die Dienstzeiten des Laufbahnrechts sind gleichwertige Zeiten des kirchlichen Schuldienstes anzurechnen. ²Die Anstellung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt ist zulässig, soweit der Beamte in ein Amt übernommen wird, das seiner letzten Dienststellung im Kirchenbeamtenverhältnis gleichwertig ist.