Art. 13 SGB-SHREinOG, Änderung der Eingliederungshilfe-Verordnung

Art. 13 SGB-SHREinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: SGB-SHREinOG
Gliederungs-Nr.: 860-12/1
Normtyp: Gesetz

(2170-1-6)

Die Eingliederungshilfe-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S. 433), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

    "Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung)".

  2. 2.

    In den §§ 1 bis 3 werden jeweils die Wörter "§ 39 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes" durch die Wörter "§ 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  3. 3.

    In § 6 werden die Wörter "im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes" durch die Wörter "der medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 26 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  4. 4.

    In § 8 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Hilfe im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes" durch die Wörter "Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  5. 5.

    In § 9 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Angabe "§ 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes" durch die Wörter "§ 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  6. 6.

    § 10 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 1 werden die Wörter "§ 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes" durch die Wörter "§ 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

    2. b)

      In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "§ 76 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes" durch die Wörter "§ 82 Abs. 2 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  7. 7.

    In § 12 werden die Wörter "§ 40 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes" durch die Wörter "§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  8. 8.

    In § 13 Abs. 1 werden die Wörter "§ 40 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes" durch die Wörter "§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  9. 9.

    In § 13a Satz 1 werden die Wörter "§ 40 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes" durch die Wörter "§ 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 41 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hilfe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  10. 10.

    § 17 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "§ 40 Abs. 1 Nr. 3, 7 und 9 des Gesetzes" durch die Wörter "§ 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 41 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hilfe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

    2. b)

      In Absatz 2 werden die Wörter "§ 41 des Gesetzes" durch die Wörter "§ 56 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr