Art. 13 HG - 2009/2010, Änderung des Bayerischen Sonderzahlungsgesetzes

Art. 13 HG - 2009/2010
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG - 2009/2010
Referenz: 630-2-17-F

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Das Gesetz über eine bayerische Sonderzahlung (Bayerisches Sonderzahlungsgesetz - BaySZG) vom 24. März 2004 (GVBl S. 84, BayRS 2032-6-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 972, ber. 2007 S. 66), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In Art. 1 werden die Worte "bis 31. Dezember 2009" gestrichen.

  2. 2.

    Art. 12 und 13 werden aufgehoben.

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