Art. 13 BayMG, Mitglieder des Medienrats

Art. 13 BayMG
Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG)
Landesrecht Bayern

Zweiter Abschnitt – Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Titel: Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayMG
Gliederungs-Nr.: 2251-4-S/W
Normtyp: Gesetz

(1) Der Medienrat setzt sich zusammen aus

  1. 1.
    zwölf Vertretern des Landtags (1), die dieser entsprechend dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bestimmt; jede Partei und sonstige organisierte Wählergruppe stellt mindestens einen Vertreter,
  2. 2.
    einem Vertreter der Bayerischen Staatsregierung,
  3. 3.
    je einem Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche sowie der Israelitischen Kultusgemeinden,
  4. 4.
    je einem Vertreter der Gewerkschaften, des Bayerischen Bauernverbandes, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern,
  5. 5.
    je einem Vertreter des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Landkreistags und des Bayerischen Gemeindetags,
  6. 6.
    einem Vertreter des Bundes der Vertriebenen Landesverband Bayern,
  7. 7.
    fünf Frauen, von denen je eine von den Gewerkschaften, vom Bauernverband, von den katholischen und evangelischen kirchlichen Frauenorganisationen und vom Bayerischen Landessportverband zu benennen ist,
  8. 8.
    einem Vertreter des Bayerischen Jugendrings,
  9. 9.
    einem Vertreter des Bayerischen Landessportverbands,
  10. 10.
    je einem Vertreter der Schriftsteller-, der Komponisten- und der Musikorganisationen,
  11. 11.
    einem Vertreter der Intendanzen (Direktionen) der Bayerischen Staatstheater und einem Vertreter der Leiter der Bayerischen Schauspielbühnen,
  12. 12.
    je einem Vertreter des Bayerischen Journalistenverbands und des Bayerischen Zeitungsverlegerverbands,
  13. 13.
    einem Vertreter der bayerischen Hochschulen,
  14. 14.
    je einem Vertreter der Lehrerverbände, der Elternvereinigungen und der Organisationen der Erwachsenenbildung,
  15. 15.
    einem Vertreter des Bayerischen Heimattags,
  16. 16.
    einem Vertreter der Familienverbände,
  17. 17.
    einem Vertreter der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft,
  18. 18.
    einem Vertreter des Bundes Naturschutz in Bayern,
  19. 19.
    einem Vertreter des Verbandes der freien Berufe.

Die entsendungsberechtigten Organisationen oder Stellen haben bei der Auswahl ihrer Vertreter auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern hinzuwirken.

(2) Die Mitglieder des Medienrats dürfen keine Sonderinteressen vertreten, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gefährden; sie sind an Aufträge nicht gebunden. Sie dürfen nicht zugleich Mitglied eines Organs einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die unter Abs. 1 Nrn. 1, 3 bis 19 genannten Vertreter auch nicht Mitglieder der Staatsregierung sein.

(3) Beide Mitglieder des Medienrats werden jeweils für fünf Jahre entsandt. Die Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung das Auswahl- und Entsendungsverfahren in den Fällen regeln, in denen die Entsendung eines Mitglieds des Medienrats mehreren Organisationen oder Stellen obliegt. Die Amtszeit beginnt unbeschadet des Satzes 5 am 1. Mai. Die entsendende Organisation oder Stelle kann das von ihr benannte Mitglied bei seinem Ausscheiden aus dieser Organisation oder Stelle abberufen. Die Amtszeit der vom Landtag entsandten Mitglieder beginnt mit dem Zeitpunkt der Entsendung; sie endet mit der Entsendung der neuen Vertreter zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. Der Landtag kann ein von ihm entsandtes Mitglied des Medienrats auf Vorschlag der Vertreter der Partei im Landtag, welche das Mitglied nominiert hat, abberufen, wenn das Mitglied nicht mehr dieser Partei angehört, und einen neuen Vertreter entsenden. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, so wird der Nachfolger für den Rest der Amtszeit entsandt.

(4) Die Mitglieder des Medienrats sind ehrenamtlich tätig. Die Einzelheiten ihrer Aufwandsentschädigung regelt die Landeszentrale durch Satzung.

(1) Amtl. Anm.:
Die Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes vom 25. Juli 2000 (GVBl S. 488) gelten nach § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht für die Vertreter des 14. Landtags im Medienrat.

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