Art. 12 HG 2013/2014, Änderung des Zweckvermögensgesetzes

Art. 12 HG 2013/2014
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG 2013/2014
Referenz: 630-2-19-F

Das Gesetz über die Bildung eines Zweckvermögens durch Übertragung von Treuhandforderungen des Freistaates Bayern in das haftende Eigenkapital der Bayerischen Landesbank Girozentrale (Zweckvermögensgesetz) vom 23. Juli 1994 (GVBl S. 602, BayRS 762-7-F), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 9. Mai 2006 (GVBl S. 193), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In der Überschrift wird im Klammerzusatz nach dem Wort "Zweckvermögensgesetz" die Abkürzung "- ZweckVermG" eingefügt.

  2. 2.

    Art. 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Satz 1 werden die Worte "den Verwaltungsrat" durch die Worte "die Generalversammlung" ersetzt.

    2. b)

      Satz 2 Halbsatz 2 wird gestrichen.

  3. 3.

    Art. 4 wird aufgehoben.

  4. 4.

    Der bisherige Art. 5 wird Art. 4.

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