Art. 12 HG - 2011/2012, Aussetzung der Zuführungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Freistaates Bayern" sowie an das Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern"

Art. 12 HG - 2011/2012
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz - HG - 2011/2012)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz - HG - 2011/2012)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG - 2011/2012
Referenz: 630-2-18-F

1Gemäß Art. 16 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) werden in den Jahren 2011 und 2012 die Zuführungen zum Sondervermögen "Versorgungsfonds des Freistaates Bayern" nach Art. 16 Abs. 1 und 5 ausgesetzt. 2Hiervon ausgenommen sind Versorgungszuschläge, die nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 BayVersRücklG an das Sondervermögen zugeführt werden. 3Ausgesetzt werden ferner die Zuführungen zum Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern" nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayVersRücklG in den Jahren 2011 und 2012. 4Im Jahr 2012 werden dem Sondervermögen Versorgungsfonds des Freistaates Bayern 100 Mio. € abzüglich der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayVersRücklG dem Sondervermögen Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern für 2012 zu leistenden Zuführungen als Sonderzuführung zugeführt.

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