Art. 125 Verf

(1) ¹Nur der Landtag kann feststellen, dass der verfassungsmäßige Zustand des Landes gefährdet ist. ²Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder und ist von dem Präsidenten des Landtages zu veröffentlichen. ³Der Beschluss kann die Freizügigkeit, das Postgeheimnis, das Versammlungsrecht und das Recht der Pressefreiheit außer Kraft setzen oder einschränken.

(2) ¹Der Beschluss wird nach drei Monaten unwirksam, wenn in ihm nicht eine kürzere Frist bestimmt ist. ²Er kann unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden.