Fünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Dritter Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet der Rechtspflege

Titel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: EGStGB

Gliederungs-Nr.: 450-16

Normtyp: Gesetz

Art. 120 EGStGB – Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte

Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte wird wie folgt geändert:

1.
In § 20 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "verwaltungsstrafrechtliche, bußrechtliche" durch das Wort "bußgeldrechtliche" ersetzt.
2.
In § 58 werden ersetzt
1. a)
  in Absatz 2 Nr. 6 das Wort "Strafandrohung" durch die Worte "Androhung von Ordnungsgeld";
2. b)
  in Absatz 3 Nr. 8 die Worte "Geldstrafen oder Haft" durch das Wort "Zwangsmittel";
3. c)
  in Absatz 3 Nr. 9 die Worte "einer Strafe" durch die Worte "einem Ordnungsgeld".
3.
In § 88 Satz 1 werden die Worte ", die Einziehung des Wertersatzes" durch die Worte "oder den Verfall" ersetzt und die Worte "die Verfallerklärung," gestrichen.
4.
In § 89 wird der Absatz 4 gestrichen; der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.
5.
In § 96 Abs. 1 Nr. 2 werden der Beistrich hinter dem Wort "Anspruch" und die Worte "eine Buße" sowie in der Klammer die Angabe "406d" und der Beistrich danach gestrichen.