Art. 11 HG 2013/2014, Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank

Art. 11 HG 2013/2014
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG 2013/2014
Referenz: 630-2-19-F

Das Gesetz über die Bayerische Landesbank (Bayerisches Landesbank-Gesetz - BayLBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2003 (GVBl S. 54, ber. S. 316, BayRS 762-6-F), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 397), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    Art. 12 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Satz 2 erhält folgende Fassung:

      "2Im Übrigen ist der ausschüttungsfähige Gewinn wie folgt abzuführen:

      1. 1.

        an die am Grundkapital Beteiligten im Verhältnis ihrer Beteiligung sowie

      2. 2.

        anteilig an den Freistaat Bayern auf seine Beteiligung nach Art. 23 Abs. 3; das Nähere wird in einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung geregelt."

    2. b)

      Es wird folgender Satz 3 angefügt:

      "3Zur Abrundung des Abführungsbetrags nach Satz 2 Nr. 1 kann ein Vortrag auf neue Rechnung vorgenommen werden."

  2. 2.

    Art. 23 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Abs. 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

      2. bb)

        Es wird folgender Satz 2 angefügt:

        "2Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe an die BayernLB vom 25. Juli 2012, Aktenzeichen SA.28487 (C 16/2009 ex N 254/2009) bleiben hiervon unberührt."

    2. b)

      Abs. 2 bis 4 werden durch folgende Abs. 2 bis 3 ersetzt:

      "(2) Das Eigenkapital der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt dient als haftendes Eigenkapital der Bank im Sinn der bankaufsichtlichen Vorschriften.

      (3) Der Freistaat Bayern erhält für die Nutzung einer auf Grundlage von Art. 1 Abs. 1 des Zweckvermögensgesetzes gebildeten Beteiligung gemäß gesonderter, vertraglicher Vereinbarung einen Anteil am ausschüttungsfähigen Gewinn der Bank."

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