Art. 11 HG - 2009/2010, Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes

Art. 11 HG - 2009/2010
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG - 2009/2010
Referenz: 630-2-17-F

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 2001 (GVBl S. 458, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl S. 139), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    Anlage 1 - Bayerische Besoldungsordnungen - wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Besoldungsgruppe A 12 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        Bei dem Amt "Lehrer4), Lehrerin4)" werden die Fußnote nach dem Wort "Lehrer" gestrichen, nach Fußnote "4)" die Fußnote "8)" angefügt und die Funktionsbezeichnung "- im kommunalen Schulverwaltungsdienst -" gestrichen.

      2. bb)

        Fußnote 4 erhält folgende Fassung:

        "4) Als Eingangsamt."
      3. cc)

        Es wird folgende Fußnote 8 angefügt:

        "8) Als erstes Beförderungsamt. Erhält eine Amtszulage nach Anlage 2."
    2. b)

      Besoldungsgruppe A 13 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        Nach dem Amt "Konrektor, Konrektorin" wird das Amt "Lehrer, Lehrerin14)" eingefügt.

      2. bb)

        Nach dem Amt "Polizeirealschuloberlehrer2) 8), Polizeirealschuloberlehrerin 2) 8)" wird das Amt "Realschullehrer, Realschullehrerin15) 16)" eingefügt.

      3. cc)

        Bei dem Amt "Rektor11), Rektorin11)" wird die Funktionsbezeichnung "- als Leiter einer staatlichen Schulberatungsstelle, soweit nicht Besoldungsgruppe A 14 oder A 15 -" gestrichen.

      4. dd)

        Fußnote 11 erhält folgende Fassung:

        "11) Erhält als Leiter oder Leiterin einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule eine Amtszulage nach Anlage 2."
      5. ee)

        Es werden folgende Fußnoten 14 bis 16 angefügt:

        "14) Als zweites Beförderungsamt.
          
        15) Als Eingangsamt.
          
        16) Als Beförderungsamt. Erhält eine Amtszulage nach Anlage 2."
    3. c)

      Besoldungsgruppe A 16 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        Bei dem Amt "Institutsdirektor, Institutsdirektorin" wird nach der Funktionsbezeichnung "- als der ständige Vertreter des Direktors der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung10) -" die Funktionsbezeichnung "- als Leiter einer Abteilung am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung11) -" angefügt.

      2. bb)

        Es wird folgende Fußnote 11 angefügt:

        "11) Soweit das Amt des Leiters einer Abteilung am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung aus dienst- oder laufbahnrechtlichen Gründen nicht von einem Oberstudiendirektor oder einer Oberstudiendirektorin wahrgenommen werden kann. Der Funktionsinhaber oder die Funktionsinhaberin muss über die Befähigung für das Lehramt an Realschulen verfügen."
    4. d)

      In Besoldungsgruppe B 2 wird bei dem Amt "Polizeivizepräsident, Polizeivizepräsidentin" nach der Funktionsbezeichnung "- als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Unterfranken -" die Funktionsbezeichnung "- als der ständige Vertreter des Leiters des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei -" angefügt.

  2. 2.

    Es wird folgende Anlage 2 angefügt:

    "Anlage 2
     
    Bayerische Amtszulagen, Stellenzulagen
    (Monatsbeträge)
    - in der gesetzlichen Reihenfolge -
     
    Gültig ab 1. Januar 2009
     
    Rechtsgrundlage Euro
    Bayerische Besoldungsordnungen
    Fußnoten zu Besoldungsgruppen
    BesoldungsgruppeFußnote 
    A91234,59
     238,35
    A 10438,35
     651,13
    A 11251,13
    A 126136,26
     8200,00
    A 132, 10163,45
     6108,97
     11163,45
     16200,00
    A 143, 5, 8, 11, 12, 13,15,16163,45
    A 151136,26
     4, 5, 9, 10163,45
     12136,26
    A 161,1. Spiegelstrich136,26
      2. Spiegelstrich108,97
     2217,90
     5, 7182,80
    A 10 kw146,07
    A 13 kw2145,91
     382,83
    A 14 kw3190,66
    HS 2 kw389,48

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