Art. 110 BayDO, Begnadigung

Art. 110 BayDO
Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayDO
Referenz: 2031-1-1-F

Abschnitt: Siebter Teil – Vollstreckung, Verwertungsverbot und Begnadigung
 

(1) Der Bayerische Ministerpräsident übt das Begnadigungsrecht in Disziplinarsachen nach diesem Gesetz aus. Er kann die Ausübung anderen Stellen übertragen.

(2) Wird die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts im Gnadenweg aufgehoben, gelten Art. 49 Abs. 2 BayBG und Art. 25 Satz 2 KWBG sinngemäß.

(3) Auf Unterhaltsbeiträge, die im Gnadenweg bewilligt werden, sind Art. 71 Abs. 3, 4, 6 und 7 entsprechend anzuwenden, soweit die Gnadenentscheidung nichts anderes bestimmt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2006 durch § 22 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665). Zur weiteren Anwendung s.§ 1 Art. 78 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665).

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