Art. 10 HG - 2009/2010, Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2007/2008

Art. 10 HG - 2009/2010
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG - 2009/2010
Referenz: 630-2-17-F

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2007/2008 (BayBVAnpG 2007/2008) vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 931, BayRS 2032-8-F) wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    Anlage 7 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Das Datum "1. Oktober 2007" wird durch das Datum "1. Januar 2009" ersetzt.

    2. b)

      Bei Besoldungsgruppe A 12 wird Spalte 2 bzw. 3 wie folgt geändert:

      1. aa)

        Fußnoten "7, 8" werden durch Fußnote "7" und der Betrag "136,26" durch den Betrag "200,00" ersetzt.

      2. bb)

        Es wird eine Zeile mit Fußnote "8" bzw. mit dem Betrag "136,26" angefügt.

  2. 2.

    Anlage 8 wird aufgehoben.

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