Art. 104 BayDO, Notwendige Aufwendungen des Beamten

Art. 104 BayDO
Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayDO
Referenz: 2031-1-1-F

Abschnitt: Sechster Teil – Kosten des Disziplinarverfahrens
 

(1) Die dem Beamten erwachsenen notwendigen Aufwendungen einschließlich der Vergütung seines Verteidigers sind im förmlichen Disziplinarverfahren dem Dienstherrn aufzuerlegen, wenn

  1. 1.
    der Beamte freigesprochen wird,
  2. 2.
    das förmliche Disziplinarverfahren in anderen als den in Art. 102 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Fällen eingestellt wird und ein Dienstvergehen oder eine als Dienstvergehen geltende Handlung nicht erwiesen ist.

Sie können ganz oder teilweise dem Dienstherrn auferlegt werden, wenn das dem Beamten zur Last gelegte Dienstvergehen nur zum Teil den Gegenstand einer Disziplinarmaßnahme bildet. § 467 Abs. 2 bis 4 StPO gelten entsprechend.

(2) Für die dem Beamten in einem Rechtsmittelverfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen gelten Art. 103 Abs. 1 und 2 entsprechend.

(3) Im Antragsverfahren nach den Art. 35, 100, 111 bis 114 gilt Absatz 1 entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2006 durch § 22 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665). Zur weiteren Anwendung s.§ 1 Art. 78 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665).

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