Art. 100 Verf

Art. 100 Verf
Verfassung des Freistaats Thüringen
Landesrecht Thüringen
Titel: Verfassung des Freistaats Thüringen
Normgeber: Thüringen

Redaktionelle Abkürzung: Verf,TH
Referenz: 100-1

Abschnitt: Zweiter Teil – Der Freistaat Thüringen → Achter Abschnitt – Das Finanzwesen
 

(1) Kann der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt werden, so ist die Landesregierung bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten oder Verpflichtungen einzugehen, die nötig sind, um

  1. 1.
    gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
  2. 2.
    die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen sowie
  3. 3.
    Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit der Geldbedarf aus Steuern, Abgaben und sonstigen Einnahmen nicht gedeckt werden kann, um die nach Absatz 1 zulässigen Ausgaben zu decken, darf die Landesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme der im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagten Einnahmen im Wege des Kredits beschaffen.

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