Arbeitslosengeld II - Freibeträge

Rechtswörterbuch

 Normen 

SGB II

Alg II-V

 Information 

1. Allgemein

Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Arbeitslosengeld II beziehen und gleichzeitig erwerbstätig sind, bestehen bestimmte Freibeträge bei der Anrechnung ihres durch die Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens sowie der Berücksichtigung ihres Vermögens.

2. Einkommen

Die Grundlagen des bei dem Leistungsberechtigten zu berücksichtigenden Einkommens sind in den §§ 11 - 11b SGB II geregelt:

§ 11 SGB II enthält die allgemeinen Grundsätze, § 11b SGB II bestimmt, welche Beträge bei der Berechnung von dem Einkommen abzusetzen sind und in § 11a SGB II ist eine Aufzählung über Geldleistungen enthalten, die nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.

Allgemein bestehen folgende Freibeträge:

  • Jeder erwerbstätige Leistungsberechtigte hat einen Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 EUR monatlich aus seiner Erwerbstätigkeit.

    Darüber hinaus bestehen folgende Freibeträge:

    • Bei einem Bruttoeinkommen zwischen 100,01 und 1.000,00 EUR können 20 % des Nettoeinkommens anrechnungsfrei hinzuverdient werden.

    • Bei einem Bruttoeinkommen zwischen 1.001,01 und 1.200,00 EUR können 10 % des Nettoeinkommens anrechnungsfrei hinzuverdient werden.

      Hat der erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens ein minderjähriges Kind, so tritt an die Stelle der Höchstgrenze von 1.200,00 EUR der Betrag von 1.500,00 EUR.

    • 1.200,00 EUR bzw. 1.500,00 EUR übersteigende Beträge sind in voller Höhe anzurechnen.

  • Gemäß § 1 Absatz 4 Alg II-V sind die Einnahmen von Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit diese einen Betrag von 1.200,00 EUR nicht überschreiten.

Wie das bzw. welches anzurechnende Einkommen und Vermögen des Leistungsempfängers im Einzelnen zu berücksichtigen ist, bestimmt sich nach der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II (Alg II-V).

3. Vermögen zur Altersvorsorge

Arbeitnehmer sollen davor geschützt werden, dass die Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht an ihrem zu hohem Altersvorsorgevermögen scheitert:

Grundsätzlich ist gemäß § 12 Abs. 1 SGB II das sämtliche vorhandene Vermögen aller in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu berücksichtigen, wobei die in § 12 Abs. 2 SGB II aufgeführten Freibeträge bestehen.

Wer während seiner Erwerbstätigkeit nachhaltig privat für das Alter vorgesorgt hat, soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/507) nicht während einer verhältnismäßig kurzen Zeit der Erwerbslosigkeit auf Teile davon zurückgreifen müssen. Neben der gesetzlichen und der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge soll dies auch für Ansprüche gelten, mit denen unwiderruflich für das Alter vorgesorgt wurde.

Hierzu wurden in § 12 Absatz 2 SGB II die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wesentlich erhöht:

  1. a)

    Durch eine Änderung in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB II wurde sichergestellt, dass die nicht zu berücksichtigenden geldwerten Ansprüche nur dann gelten, wenn sie aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand verwertet werden können.

    Zudem wurde der Freibetrag für Altersvorsorgevermögen von 250,00 EUR auf 750,00 EUR je vollendetem Lebensjahr erhöht.

  2. b)

    Mit der Regelung in § 12 Absatz 2 Satz 2 SGB II werden die maßgeblichen Höchstgrenzen für geschütztes Altersvorsorgevermögen entsprechend der Anhebung des Freibetrages von 250,00 EUR auf 750,00 EUR je vollendetem Lebensjahr angepasst. Danach bestehen folgende Freibeträge:

    • Für vor dem 1. Januar 1958 Geborene: 48.750,00 EUR.

    • Für nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 Geborene: 49.500,00 EUR.

    • Für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene: 50.250,00 EUR.