Arbeitskampf

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht zusammenhängend geregelt.

 Information 

Zwangsmaßnahmen in einem Tarifkonflikt zur Erreichung eines bestimmten Tarifabschlusses.

Zulässige Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer sind:

Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber sind:

Während der Teilnahme des Arbeitnehmers an einer rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahme ruht das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer ist nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, der Arbeitgebernicht zur Zahlung der Vergütung. Ansprüche, die nicht auf der Arbeitsleistung, sondern auf dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses beruhen, bleiben aber bestehen. Dies gilt z.B. für Sonderzahlungen, die für das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

Die streikenden Arbeitnehmer erhalten Vergütung aus der Streikkasse der Gewerkschaften. Es wird grundsätzlich weder Arbeitslosengeld noch sonstige staatliche Unterstützung gezahlt. Die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt bestehen, der Arbeitgeber braucht jedoch keinen Beitrag zu leisten. Es besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Arbeitgeber ist bei der Teilnahme des Arbeitnehmers an zulässigen Arbeitskampfmaßnahmen nicht berechtigt, arbeitsrechtliche Konsequenzen auszusprechen.

Die Zahlung von Streikbruchprämien ist ein zulässiges Arbeitskampfmittel des Arbeitgebers. Voraussetzung ist, dass die Prämie vor oder während des Arbeitskampfes zugesagt bzw. gezahlt wurde (BAG 13.07.1993 - 1 AZR 676/92). Unzulässig ist aber die Zahlung einer Streikbruchprämie, die gegen das am Ende eines Arbeitskampfes zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Maßregelverbot verstößt.

 Siehe auch 

Däubler: Arbeitskampfrecht. Handbuch für die Rechtspraxis; 3. Auflage 2011

Gaumann: Einseitige Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers bezüglich der Erhaltungsarbeiten im Arbeitskampf nach fehlgeschlagener Einigung mit der Gewerkschaft; Der Betrieb - DB 2001, 1722

Gaumann: Ausgabe von Werksausweisen im Arbeitskampf - ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand?; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2001, 245

Greiner: Atypische Arbeitskampfmittel und Kampfpluralität; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 2977

Krummel: Betriebsrat und betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf; Betriebs-Berater - BB 2002, 1418

Spielberger: Die Arbeitskampfrisikolehre und das Ende der Tarifeinheit; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 264

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