ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz

Arbeitsgerichtsgesetz
Bundesrecht
Titel: Arbeitsgerichtsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ArbGG
Gliederungs-Nr.: 320-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036)

Zuletzt geändert durch Artikel 170 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
ERSTER TEIL 
Allgemeine Vorschriften 
  
Gerichte für Arbeitssachen1
Zuständigkeit im Urteilsverfahren2
Zuständigkeit im Beschlussverfahren2a
Zuständigkeit in sonstigen Fällen3
Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit4
Begriff des Arbeitnehmers5
Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen6
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung6a
Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel7
Gang des Verfahrens8
Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren9
Parteifähigkeit10
Prozessvertretung11
Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe11a
Kosten12
Kostentragungspflicht12a
Rechtshilfe13
Internationale Verfahren13a
  
ZWEITER TEIL 
Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen 
  
ERSTER ABSCHNITT 
Arbeitsgerichte 
  
Errichtung und Organisation14
Verwaltung und Dienstaufsicht15
Zusammensetzung16
Bildung von Kammern17
Ernennung der Vorsitzenden18
Ständige Vertretung19
Berufung der ehrenamtlichen Richter20
Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter21
Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber22
Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer23
Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes24
(weggefallen)25
Schutz der ehrenamtlichen Richter26
Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter27
Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter28
Ausschuss der ehrenamtlichen Richter29
Besetzung der Fachkammern30
Heranziehung der ehrenamtlichen Richter31
(weggefallen)32
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Landesarbeitsgerichte 
  
Errichtung und Organisation33
Verwaltung und Dienstaufsicht34
Zusammensetzung, Bildung von Kammern35
Vorsitzende 36
Ehrenamtliche Richter37
Ausschuss der ehrenamtlichen Richter38
Heranziehung der ehrenamtlichen Richter39
  
DRITTER ABSCHNITT 
Bundesarbeitsgericht 
  
Errichtung40
Zusammensetzung, Senate41
Bundesrichter42
Ehrenamtliche Richter43
Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung44
Großer Senat45
  
DRITTER TEIL 
Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen 
  
ERSTER ABSCHNITT 
Urteilsverfahren 
  
ERSTER UNTERABSCHNITT 
Erster Rechtszug 
  
Grundsatz46
Mahnverfahren46a
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/200646b
Einreichung elektronischer Dokumente46c
Gerichtliches elektronisches Dokument46d
Elektronische Akte46e
Formulare; Verordnungsermächtigung46f
Sondervorschriften über Ladung und Einlassung47
Rechtsweg und Zuständigkeit48
(weggefallen)48a
Ablehnung von Gerichtspersonen49
Zustellung50
Persönliches Erscheinen der Parteien51
Öffentlichkeit52
Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter53
Güteverfahren54
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeteiligung54a
Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden55
Vorbereitung der streitigen Verhandlung56
Verhandlung vor der Kammer57
Beweisaufnahme58
Versäumnisverfahren59
Verkündung des Urteils60
Inhalt des Urteils61
Besondere Prozessförderung in Kündigungsverfahren61a
Klage wegen Benachteiligung61b
Zwangsvollstreckung62
Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen63
  
ZWEITER UNTERABSCHNITT 
Berufungsverfahren 
  
Grundsatz64
Beschränkung der Berufung65
Einlegung der Berufung, Terminbestimmung66
Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel67
(weggefallen)67a
Zurückverweisung68
Urteil69
Ausschluss der Beschwerde70
(weggefallen)71
  
DRITTER UNTERABSCHNITT 
Revisionsverfahren 
  
Grundsatz72
Nichtzulassungsbeschwerde72a
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils72b
Revisionsgründe73
Einlegung der Revision, Terminbestimmung74
Urteil75
Sprungrevision76
Revisionsbeschwerde77
  
VIERTER UNTERABSCHNITT 
Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
  
Beschwerdeverfahren78
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör78a
  
FÜNFTER UNTERABSCHNITT 
Wiederaufnahme des Verfahrens 
  
 79
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Beschlussverfahren 
  
ERSTER UNTERABSCHNITT 
Erster Rechtszug 
  
Grundsatz80
Antrag81
Örtliche Zuständigkeit82
Verfahren83
Vergleich, Erledigung des Verfahrens83a
Beschluss84
Zwangsvollstreckung85
 86
  
ZWEITER UNTERABSCHNITT 
Zweiter Rechtszug 
  
Grundsatz87
Beschränkung der Beschwerde88
Einlegung89
Verfahren90
Entscheidung91
  
DRITTER UNTERABSCHNITT 
Dritter Rechtszug 
  
Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz92
Nichtzulassungsbeschwerde92a
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung92b
Rechtsbeschwerdegründe93
Einlegung94
Verfahren95
Entscheidung96
Sprungrechtsbeschwerde96a
  
VIERTER UNTERABSCHNITT 
Beschlussverfahren in besonderen Fällen 
  
Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung97
Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung98
Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag99
Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle100
  
VIERTER TEIL 
Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten 
  
Grundsatz101
Prozesshindernde Einrede102
Zusammensetzung des Schiedsgerichts103
Verfahren vor dem Schiedsgericht104
Anhörung der Parteien105
Beweisaufnahme106
Vergleich107
Schiedsspruch108
Zwangsvollstreckung109
Aufhebungsklage110
  
FÜNFTER TEIL 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Änderung von Vorschriften111
Übergangsregelung112
(weggefallen)113
(weggefallen)114
(weggefallen)115
(weggefallen)116
Entscheidung der Bundesregierung bei fehlendem Einvernehmen117
(weggefallen)118
(weggefallen)119
(weggefallen)120
(weggefallen)121
(weggefallen)121a
(weggefallen)122

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