Arbeitsgelegenheit

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 16d SGB II

§ 443 SGB III

 Information 

1. Allgemein

Die in § 16d SGB II geregelten Arbeitsgelegenheiten sind Ersatztätigkeiten für erwerbsfähige Leistungsberechtigte ohne Arbeit im Sinne des Sozialgesetzbuches II.

Arbeitsgelegenheiten dienen der Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit und insoweit der Erzielung von Integrationsfortschritten. Sie sollen Vermittlungshemmnisse abbauen und die Chancen auf eine reguläre Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erhöhen. Die in Arbeitsgelegenheiten verrichteten Tätigkeiten müssen bestimmte gesetzlich normierte Voraussetzungen erfüllen, damit erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihnen zugewiesen werden können.

Bei den Arbeitsgelegenheiten muss es sich um zusätzliche Arbeiten handeln, die im öffentlichen Interesse liegen. Arbeitsgelegenheiten dürfen reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen und nicht den Wettbewerb verzerren:

  • Eine in Arbeitsgelegenheiten verrichtete Tätigkeit ist gemäß § 16d Abs. 2 SGB IIzusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würde. Mit dem Kriterium der Zusätzlichkeit wird nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/6277) erreicht, dass nur Tätigkeiten gefördert werden, die die Schaffung von Tätigkeitsfeldern bedingen, die bestehende Arbeitsplätze nicht verdrängen. Arbeiten, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden. Entscheidend für die Zusätzlichkeit ist damit der Zeitpunkt der Durchführung. Nach Satz 3 sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse von der Voraussetzung der Zusätzlichkeit ausgenommen.

  • Arbeiten liegen gemäß § 16d Abs. 3 SGB IIim öffentlichen Interesse, wenn ihr Ergebnis der Allgemeinheit dient und die Arbeiten nicht im erwerbswirtschaftlichen Bereich durchgeführt werden. Die Arbeitsgelegenheiten dürfen nicht auf Gewinnerzielung gerichtet sein. Die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer juristischen Person, die Arbeitsgelegenheiten anbietet, rechtfertigt nicht von vornherein die Annahme, dass die von ihr durchgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen.

  • § 16d Abs. 4 SGB II definiert die Wettbewerbsneutralität. Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft als Folge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird. Die Arbeitsgelegenheiten sind damit geprägt von ihrer Neutralität gegenüber Funktionsfähigkeit und Entwicklungspotenzialen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Bestand und Entwicklung ungeförderter Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden.

  • Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. 2Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit. Abweichend davon können seit dem 01.08.2016 erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Ablauf der 24 Monate bis zu zwölf weitere Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 5 weiterhin vorliegen.

  • Auf Antrag werden die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten nach Absatz 1 erforderlichen Kosten erstattet, hierzu können auch Personalkosten gehören, die entstehen, wenn eine besondere Anleitung, eine tätigkeitsbezogene Unterweisung oder eine sozialpädagogische Betreuung notwendig ist. Auch diese Erweiterung wurde zum 01.08.2016 eingefügt.

Grundsätzlich erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Können diese Personen jedoch keine Arbeit finden, so sind gemäß § 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten zu schaffen.

Hinweis:

Die zuvor in § 16d S. 2 a.F. niedergelegte Pflicht, erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen, wurde zum 31.03.2012 aufgehoben. Die Übergangsvorschrift für laufende Arbeitsgelegenheiten ist in § 443 SGB III geregelt.

Mit der Ausführung der Arbeitsgelegenheiten wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründet, jedoch sind die Vorschriften des Arbeitsschutzes und des Bundesurlaubsgesetzes entsprechend anzuwenden. Auch die Haftung bestimmt sich nach den Vorschriften bzw. der einschlägigen Rechtsprechung des Arbeitsrechts. Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (25.08.2005 - 75 Ca 10146/05) handelt es sich um ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art, wobei der Leistungsberechtigte als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist.

Bei Rechtsstreitigkeiten ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

2. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

Mit der Einfügung von § 5a AsylbLG im August 2016 wurde die Rechtsgrundlage für Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen. Hintergrund ist das befristete Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" der Bundesregierung.

Die Vorschrift sieht vor, dass die Leistungsbehörden Leistungsberechtigte in die in ihrem Bereich bereitgestellten und verfügbaren Arbeitsgelegenheiten als Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen zuweisen können. Die verpflichtende Heranziehung zu der Maßnahme wird über einen Zuweisungsbescheid vorgenommen. Die Sätze 1 und 2 legen zugleich den Kreis der Leistungsberechtigten näher fest, die für eine solche verpflichtende Heranziehung in Frage kommen. Ausgenommen sind Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsland nach § 29a AsylG stammen, sowie geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte; diese Personengruppen haben keinen Zugang zu den Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen.

Leistungsberechtigte, die sich entgegen ihrer Verpflichtung trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen weigern, eine für sie zumutbare Flüchtlingsintegrationsmaßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder die deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6. Die Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn die leistungsberechtigte Person einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegt und nachweist.

Ein wichtiger Grund, der einer Arbeitsgelegenheit entgegensteht, kann nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8615) insbesondere dann vorliegen, wenn die oder der Leistungsberechtigte eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt. Die Formulierung "insbesondere" macht deutlich, dass die Aufzählung im neuen Satz 2 nicht abschließend ist. Ein wichtiger Grund, der der Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit entgegensteht, kann auch dann vorliegen, wenn die oder der Leistungsberechtigte ansonsten trotz Berechtigung nicht an einem Integrationskurs oder an berufsbezogener Deutschsprachförderung teilnehmen oder eine Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III nicht antreten könnte oder diese gar abbrechen müsste. Entsprechendes gilt für Maßnahmen, die die Leistungsberechtigten auf die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung oder eines Studiums (zum Beispiel Studienkollegs, studienvorbereitende Sprachkurse an Hochschulen) vorbereiten sollen. Umfasst sind darüber hinaus auch Bildungsmaßnahmen, die Inhaberinnen und Inhabern ausländischer Berufsqualifikationen den Berufszugang oder die Feststellung der Gleichwertigkeit dieser Qualifikationen ermöglichen (zum Beispiel Anpassungslehrgänge, berufsbezogene Weiterbildungsangebote, Vorbereitungskurse auf Kenntnis- oder Eignungsprüfungen und berufsbezogene Sprachkurse).

 Siehe auch 

BAG 20.02.2008 - 5 AZR 290/07 (Überschreitung der gesetzlichen Vorgaben)

Estelmann: SGB II. Kommentar; 1. Auflage 2017

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