Arbeitsförderung junge Arbeitslose

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht zusammenhängend geregelt.

 Information 

1. Einführung

Trotz des guten Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosenquote von Jugendlichen und jungen Menschen insbesondere bei Vorliegen eines Vermittlungshemmnisses wie einer geringen Bildung, einer gesundheitlichen Einschränkung und bei Bestehen einer Langzeitarbeitslosigkeit immer noch überdurchschnittlich hoch.

Mit den folgenden arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sollen die Vermittlungschancen dieser Personengruppe weiter verbessert werden.

Daneben bestehen Maßnahmen zur konkreten Berufsausbildungsförderung.

2. Einstiegsqualifizierung

Ziel der in § 54a SGB III geregelten Einstiegsqualifikation ist die Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit.

Die Förderung besteht in der Bezuschussung von Arbeitgebern, die die Einstiegsqualifizierung durchführen. Es wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 216,00 EUR gezahlt, zuzüglich eines pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag des Auszubildenden. Die Dauer der Förderung beträgt sechs bis zwölf Monate. Es handelt sich dabei nicht um ein Berufsausbildungsverhältnis.

Voraussetzungen der Förderung sind:

  • Die Einstiegsqualifikation wird auf der Grundlage eines Vertrages gemäß § 26 BBiG durchgeführt.

  • Sie dient der Vorbereitung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf.

  • Sie wird in Vollzeit ausgeführt, es sei denn wegen der Erziehung eigener Kinder oder der Pflege von Familienangehörigen ist dem Teilnehmer nur eine Teilzeittätigkeit möglich.

Mit der Einstiegsqualifizierung gefördert werden können:

  • Bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsbewerber, die aus individuellen Gründen nur eingeschränkte Vermittlungsperspektiven haben und die auch nach den bundesweiten Nachvermittlungsaktionen keine Ausbildungsstelle haben.

  • Auszubildende, die noch nicht in vollem Maße über die erforderliche Ausbildungsbefähigung verfügen.

  • Lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche.

3. Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung

Träger von Maßnahmen können gemäß § 74 SGB III Zuschüsse erhalten und Maßnahmekosten erstattet bekommen, wenn sie förderungsbedürftige junge Menschen mit ausbildungsbegleitenden Hilfen bei ihrer betrieblichen Berufsausbildung oder ihrer Einstiegsqualifizierung unterstützen oder ihre Eingliederungsaussichten in Berufsausbildung oder Arbeit verbessern oder anstelle einer Berufsausbildung in einem Betrieb in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausbilden.

4. Ausbildungsbegleitende Hilfen

Ausbildungsbegleitende Hilfen sind Maßnahmen für förderungsbedürftige junge Menschen, die über die Vermittlung von betriebs- und ausbildungsüblichen Inhalten hinausgehen, insbesondere müssen ausbildungsbegleitende Hilfen während einer Einstiegsqualifizierung über die Vermittlung der vom Betrieb im Rahmen der Einstiegsqualifizierung zu vermittelnden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten hinausgehen.

Rechtsgrundlage sind die §§ 75 ff. SGB III.

Ausbildungsbegleitende Hilfen sind

  • Maßnahmen zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten,

  • zur Förderung fachpraktischer und fachtheoretischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten und

  • zur sozialpädagogischen Begleitung.

5. Assistierte Ausbildung

Zum 01.05.2015 ist die neue Maßnahme "Assistierte Ausbildung" in Kraft getreten. Rechtsgrundlage ist § 130 SGB III. Im Mittelpunkt der Maßnahme steht die individuelle und kontinuierliche Unterstützung einer oder eines förderungsbedürftigen Auszubildenden und seines Ausbildungsbetriebes während einer betrieblichen Berufsausbildung. Durch eine intensive und parallele Unterstützung von Auszubildenden und Betrieben sollen die Berufsausbildung begleitet, eine Stabilisierung schwieriger Ausbildungsverhältnisse erreicht und neue Betriebe für die Berufsausbildung benachteiligter junger Menschen gewonnen werden.

Ziel der Assistierten Ausbildung ist der erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung. Neben der pflichtigen ausbildungsbegleitenden Phase kann dabei eine Unterstützung auch bereits vor der Berufsausbildung gewährt werden. Dies kann nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4114) z.B. sinnvoll sein, wenn im Einzelfall ein benachteiligter junger Mensch bereits im Jahr des Schulabgangs mit Unterstützung durch Assistierte Ausbildung in eine betriebliche Berufsausbildung integriert und so eine außerbetriebliche Berufsausbildung vermieden werden kann oder wenn sich der besondere Förderungsbedarf erst im Verlauf einer bereits begonnenen betrieblichen Berufsausbildung herausstellt.

In der Maßnahme können gemäß § 130 Abs. 2 SGB III sowohl lernbeeinträchtigte als auch sozial benachteiligte junge Menschen unterstützt werden:

  • Als lernbeeinträchtigt gelten z.B. junge Menschen ohne Hauptschul- oder vergleichbaren Abschluss bei Beendigung der allgemeinen Schulpflicht.

  • Sozial benachteiligt sind beispielsweise junge Menschen unabhängig von dem erreichten Schulabschluss, die aufgrund von Sprachdefiziten oder bestehenden Integrationsproblemen in ihrem soziokulturellen Umfeld der besonderen Unterstützung bedürfen.

Weitere Voraussetzung ist, dass der junge Mensch wegen in seiner Person liegenden Gründen ohne die Förderung eine Berufsausbildung in einem Betrieb nicht beginnen, fortsetzen oder erfolgreich beenden kann. Dadurch wird verdeutlicht, dass die intensive individuelle und kontinuierliche Unterstützung in einer Assistierten Ausbildung nur dann möglich ist, wenn der junge Mensch sie konkret benötigt. Assistierte Ausbildung kann nur betriebliche Berufsausbildung vorbereiten und unterstützen.

Über die gesamte Laufzeit der Maßnahme haben eine individuelle und kontinuierliche Unterstützung sowie eine durchgängige sozialpädagogische Begleitung des jungen Menschen zu erfolgen. Die Inhalte der ausbildungsbegleitenden Phase orientieren sich an ausbildungsbegleitenden Hilfen (s.o.). Hinzu kommt der Aspekt der Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses. Das Unterstützungsangebot während der ausbildungsbegleitenden Phase ist aber hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und Intensität so anzupassen, dass eine individuelle und kontinuierliche Unterstützung erfolgt.

Die Ziele und Inhalte einer ausbildungsvorbereitenden Phase sind in § 130 Abs. 5 SGB III geregelt:

Eine ausbildungsvorbereitende Phase muss stets eine ausbildungsbegleitende Phase ergänzen und gezielt auf die Integration in die durch die Assistenz unterstützte betriebliche Berufsausbildung vorbereiten. Sie eröffnet die Möglichkeit einer fortgesetzten Unterstützung durch den gleichen Träger während der Vorbereitung und der betrieblichen Berufsausbildung. Eine isolierte ausbildungsvorbereitende Maßnahme stellt dagegen keine Assistierte Ausbildung dar. Die ausbildungsvorbereitende Phase ist daher grundsätzlich auf bis zu sechs Monate beschränkt. Junge Menschen, die einer längeren Vorbereitung bedürfen, können in speziellen Vorbereitungsmaßnahmen wie berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen oder Einstiegsqualifizierungen auf Ausbildung oder Arbeit vorbereitet werden. Sie können im Anschluss daran auch unmittelbar in der ausbildungsbegleitenden Phase eine Assistierte Ausbildung beginnen. Der Schwerpunkt der ausbildungsvorbereitenden Phase liegt auf vermittlungsunterstützenden Leistungen wie z.B. Bewerbungstraining, Stärkung der sozialen Kompetenz etwa zur Steigerung von sozialer Interaktion, Motivation, Belastbarkeit und Frustrationstoleranz sowie Stärkung der beruflichen Handlungsfähigkeit. Möglich ist in begrenztem Umfang auch der Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten. Bilden Qualifizierung und Bildung allerdings die zentralen Bedarfe des jungen Menschen, ist eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme die geeignetere Vorbereitungsmaßnahme.

Ist es trotz der intensiven Unterstützung nicht gelungen, den jungen Menschen in der bis zu sechs Monaten dauernden ausbildungsvorbereitenden Phase in eine betriebliche Berufsausbildung zu vermitteln, kann sie bis zu zwei weitere Monate fortgesetzt werden. Dadurch sollen dem jungen Menschen zusätzliche Chancen eröffnet werden, auch in den Monaten September und Oktober noch in betriebliche Ausbildung zu gelangen. Durch den späteren Ausbildungsstart wird sich in diesen Fällen die ausbildungsbegleitende Phase verkürzen.

Betriebliche Praktika können etwa zur Berufsorientierung oder zum Kennenlernen eines konkreten Betriebes vorgesehen werden, sie dürfen aber nicht den zentralen Inhalt der Maßnahme bilden. Junge Menschen, bei denen die betriebliche Erprobung im Mittelpunkt steht, können in einer Einstiegsqualifizierung gefördert werden.

Die Teilnahme an einer ausbildungsvorbereitenden Phase setzt entsprechenden Förderbedarf bereits bei der Integration in eine Berufsausbildung voraus. Sie wird daher in der Regel nur für am 31. Januar des Jahres noch unversorgte Bewerber in Betracht kommen. Eine Förderung in einer Vorbereitungsphase im Schulentlassjahr ist dagegen im Regelfall nicht angezeigt. Die ausbildungsvorbereitende Phase einer Assistierten Ausbildung ist eine intensive Unterstützungsmaßnahme für förderungsbedürftige junge Menschen und kein breites Vermittlungsangebot.

6. Eingliederungszuschuss

Mit dem Eingliederungszuschuss sollen die Minderleistungen des eingestellten Bewerbers in der Anfangsphase des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden.

7. Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

7.1 Allgemein

Zum 01.08.2016 wurde die Förderung schwer zu erreichender junger Menschen eingeführt.

Trotz eines sehr breiten und immer weiter ausdifferenzierten Angebots an Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im SGB III, an Eingliederungsleistungen im SGB II und der sozialpädagogischen Hilfen für sozial benachteiligte und individuell beeinträchtige junge Menschen im SGB VIII (Erziehungshilfen) deuten die NEETs -Rate (= Not in Education, Employment or Training) und praktische Befunde an, dass eine nicht unbedeutende, aber zahlenmäßig nicht bestimmbare Gruppe junger Menschen von den Angeboten der Sozialleistungssysteme mindestens zeitweise nicht erreicht wird. Handlungsbedarfe bestehen hier beispielsweise hinsichtlich der Belastbarkeit und des Arbeits- und Sozialverhaltens sowie hinsichtlich der Eigeninitiative und der Lern- und (Weiter - )Bildungsbereitschaft. Unterstützungsbedarfe können darüber hinaus hinsichtlich der Rahmenbedingungen, unter denen die Zielgruppe lebt, bestehen. Hier können sich zum Beispiel die Wohnsituation bis hin zur Obdachlosigkeit, die finanzielle Situation und die mangelnde regionale Mobilität als problematisch erweisen.

Mit der neuen, in §16h SGB II geregelten Förderung werden gezielt zusätzliche Hilfen ermöglicht, die junge Menschen in einer schwierigen Lebenslage unterstützen und sie (zurück) auf den Weg in Bildungsprozesse, Maßnahmen der Arbeitsförderung, Ausbildung oder Arbeit holen.

Die Leistungen ersetzen nicht die Maßnahmen nach dem SGB III und sind nachrangig gegenüber den Angeboten des SGB VIII, insbesondere der Jugendsozialarbeit, soweit der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Art und Umfang gleichartige Leistungen tatsächlich erbringt. Zur Abgrenzung der Leistungsverantwortlichkeit stimmt sich die Agentur für Arbeit eng mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ab.

7.2 Zielgruppe

Zielgruppe sind junge Menschen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und aufgrund einer individuellen Situation Schwierigkeiten zu überwinden haben.

7.3 Leistungen und Leistungsträger

Bei Vorliegen der Voraussetzungen gewährt die Agentur für Arbeit die in §16h Abs. 1 SGB II aufgeführten folgenden Leistungen:

  • eine schulische, ausbildungsbezogene oder berufliche Qualifikation abzuschließen oder anders ins Arbeitsleben einzumünden und

  • Sozialleistungen zu beantragen oder anzunehmen.

    Die Förderung umfasst zusätzliche Betreuungsund Unterstützungsleistungen mit dem Ziel, dass Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch genommen werden, erforderliche therapeutische Behandlungen eingeleitet werden und an Regelangebote dieses Buches zur Aktivierung und Stabilisierung und eine frühzeitige intensive berufsorientierte Förderung herangeführt wird.

7.4 Voraussetzungen

Leistungen nach Absatz 1 können erbracht werden, wenn die Voraussetzungen der Leistungsberechtigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder zu erwarten sind oder eine Leistungsberechtigung dem Grunde nach besteht. Einer Leistung nach Absatz 1 steht eine fehlende Antragstellung der leistungsberechtigten Person nicht entgegen.

Da zur Zielgruppe Personen gehören, die keine Leistungen beantragt haben oder beantragen wollen, kann in vielen Fällen die Leistungsb erechtigung nur mit einer hohen Wahrscheinlichkeit vermutet, aber nicht abschließend fest- gestellt werden. Die Förderleistung kann deshalb auch an Personen erbracht werden, die bisher keinen Antrag gestellt haben oder die keine Leistungen erhalten, mit dem Ziel, eine Antragstellung zu erreichen.