Arbeitnehmererfindung - Rechtsschutzdeckung

Rechtswörterbuch

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Gesetzlich nicht geregelt.

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Nicht selten kommt es im Rahmen einer Arbeitnehmererfindung zu Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Dies geschieht zudem häufig im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

Bei der Verpflichtung des Rechtsschutzversicherers, Deckung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmererfindung zu gewähren, ist zu unterscheiden:

  • Gemäß Abschnitt 3 ARB 2012/§ 3 Abs. 2d ARB 2008/2000/94 ist der Rechtsschutz ausgeschlossen für die Wahrnehmung von rechtlichen Interessen, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit Patentrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum stehen. Für Streitigkeiten aus dem Recht der Arbeitnehmererfindungen sind gemäß § 39 ArbnErfG grundsätzlich die Patentgerichte zuständig.

    Diese Streitigkeiten werden somit von dem Risikoausschluss für Patentstreitigkeiten erfasst. Der Rechtsschutzversicherer muss keinen Deckungsschutz gewähren.

  • Eine Ausnahme besteht gemäß § 39 Abs. 2 ArbnErfG nur für Rechtsstreitigkeiten, die sich ausschließlich auf die Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung beziehen: Zuständig sind die "normalen" Zivilgerichte, der Rechtsschutzversicherer muss Deckungsschutz gewähren.

  • Handelt es sich nicht um eine Arbeitnehmererfindung, sondern um einen technischen Verbesserungsvorschlag des Arbeitnehmers, d.h. einen Vorschlag für technische Neuerungen, der nicht patentfähig ist, hat der Rechtsschutzversicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers Deckungsschutz zu gewähren.