Arbeitnehmererfindung

1. Allgemein

Erfindungen des Arbeitnehmers.

Grundsätzlich steht dem Arbeitgeber das Recht an der Verwertung des durch den Arbeitnehmer erzielten Arbeitsergebnisses zu. Nach dem Patentgesetz und dem Gebrauchsmustergesetz hat jedoch der Erfinder ein Recht auf die Erfindung und ihre Verwertung. In dem Arbeitnehmererfindungsgesetz ist eine Kompromisslösung dieser beiden sich widersprechenden Ansprüche gesetzlich geregelt.

Der Anwendungsbereich des Arbeitnehmererfindungsgesetzes erstreckt sich auf:

• Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind, und technische Verbesserungsvorschläge. Bei den Erfindungen wird zudem zwischen

  • Diensterfindungen (gebundene Erfindungen)

    Hinweis:

    Diensterfindungen sind gemäß der in § 4 Abs. 2 ArbnErfG geregelten Definition während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindungen des Arbeitnehmers, die einen Bezug zu der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers aufweisen.

    und

  • freien Erfindungen unterschieden.

    Hinweis:

    Freie Erfindungen sind sonstige Erfindungen des Arbeitnehmers.

• Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Dienst sowie Beamte und Soldaten.

2. Rechte und Pflichten bei Diensterfindungen

Arbeitnehmer, die eine Diensterfindung gemacht haben, sind verpflichtet, diese unter Beachtung der in § 5 ArbnErfG geregelten Anforderungen unverzüglich dem Arbeitgeber in Textform zu melden. Dabei kann die Meldung sich ggf. auch aus den Umständen des Einzelfalls ergeben, z.B. der Kenntnis des Arbeitgebers von einem Schreiben an einen Patentanwalt (OLG München 10.07.2008 - 6 U 2499/07).

Der Arbeitgeber hat dann folgende Möglichkeiten:

• Er kann die Erfindung freigeben (§ 8 ArbnErfG).

• Er kann die Erfindung in Anspruch nehmen. Dann gehen die Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. Der Arbeitnehmer erwirbt einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung gemäß § 9 ArbnErfG.

• Die Inanspruchnahme der Diensterfindung gilt gemäß der geänderten Fassung des § 6 Absatz 2 ArbnErfG als erklärt, wenn der Arbeitgeber sie nicht innerhalb von vier Monaten nach der Meldung gegenüber dem Arbeitnehmer in Textform freigibt.

3. Vergütung

4. Nichtgeltendmachung des Vergütungsanspruchs

Nach einer Entscheidung des BGH 10.09.2002 - X ZR 199/01 begründet die zeitweilige Nichtgeltendmachung des Vergütungsanspruchs durch den Arbeitnehmererfinder keinen Umstand, der ein schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitgebers begründen würde, der Arbeitnehmer werde auch in Zukunft keinen Vergütungsanspruch geltend machen. Dies gelte auch dann, wenn eine Vereinbarung über die Erfindervergütung nicht getroffen wurde und der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Vergütungsfestsetzung nicht nachkommt.

5. Rechtsstreit

Bei Streitigkeiten kann jede Partei die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt anrufen (https://www.dpma.de/dpma/wir_ueber_uns/weitere_aufgaben/schiedsstelle_arbnerfg/index.html).

Für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers sind gemäß § 39 Abs. 1 ArbnErfG die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Aber: Nach § 39 Abs. 2 ArbnErfG sind Rechtsstreitigkeiten ausgenommen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben. Für solche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Diese Zuständigkeit bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen (BAG 31.05.2016 - 9 AZB 3/16).

Hinweis: