Arbeitnehmer

1. Begriffsbestimmung

2. Arbeitsvertrag

Der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag begründet das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitsvertrag kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Die Schriftform ist in manchen Fällen durch Tarifvertrag u.Ä. vorgeschrieben. Wird der Arbeitsvertrag nur mündlich abgeschlossen, sind jedoch die Vorgaben des Nachweisgesetzes zu beachten.

In der Gestaltung des Arbeitsvertrages sind die Parteien grundsätzlich frei. Eingeschränkt wird dies allerdings durch gesetzliche Regelungen, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie durch kollektive Vereinbarungen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen), die Inhalte des Arbeitsvertrags normieren, z.B. hinsichtlich der Arbeitszeit, des Urlaubsanspruchs usw. Widersprechen einzelne Vereinbarungen im Arbeitsvertrag gesetzlichen oder tariflichen Normen, so ist im Regelfall nicht der Arbeitsvertrag nichtig, sondern es gilt statt der arbeitsvertraglichen Abrede die entsprechende gesetzliche oder tarifliche Regelung.

3. Sozialversicherungspflicht

Arbeitnehmer sind als gegen Entgelt Beschäftigte grundsätzlich versicherungspflichtig in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung sowie in der Unfallversicherung. Nur in wenigen Ausnahmefällen besteht Versicherungsfreiheit. Versicherungspflichtige Arbeitnehmer haben in der Regel die Hälfte des Beitrages zur Sozialversicherung zu zahlen.

4. Der Arbeitnehmer als Verbraucher

Die nach der Schuldrechtsreform auftretende Frage, ob der Arbeitnehmer ein Verbraucher ist mit der Folge, dass ein geschlossener Aufhebungsvertrag widerrufen werden kann, ist zwar trotz der widerstreitenden Meinungen in der Literatur durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG 27.11.2003 - 2 AZR 177/03) nicht ausdrücklich verneint worden.

Das Gericht hat aber entschieden, dass arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen nicht in den Anwendungsbereich des das Widerrufsrecht regelnden § 312 BGB fallen. Zur Begründung wird angeführt, dass diese Verträge grundsätzlich nicht in einer für das abzuschließende Rechtsgeschäft atypischen Umgebung abgeschlossen werden, sondern vielmehr am Arbeitsort des Arbeitnehmers, an dem typischerweise arbeitsrechtliche Fragen vertraglich geregelt werden. Von einer überraschenden Situation aufgrund des Verhandlungsortes, wie sie dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften als "besondere Vertriebsform" zugrunde liegt, kann deshalb keine Rede sein.