Arbeitgeber

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht geregelt.

 Information 

1. Allgemein

Arbeitgeber ist der Inhaber des jeweiligen Betriebes oder Unternehmens. Nach der Definition des Bundesarbeitsgerichts ist Arbeitgeber, wer aufgrund des Arbeitsvertrages die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer fordern kann.

Arbeitgeber können sein:

2. Rechte und Pflichten

Der Arbeitgeber hat diverse Rechte und Pflichten, so z.B.:

Der Arbeitgeber ist aufgrund seines Direktionsrechts berechtigt, den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zu bestimmen. Dabei sind ihm Grenzen gesetzt durch

Verweigert der Betriebsrat eine Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Entscheidung des Arbeitgebers, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten (BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09).

3. Schwarzarbeit

Siehe insofern die folgenden Beiträge:

4. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Gemäß § 266a StGB ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber strafbar.

Wer Arbeitgeber im Sinne von § 266a StGB ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das seinerseits diesbezüglich auf das Dienstvertragsrecht abstellt. Arbeitgeber ist danach derjenige, dem gegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht, das sich vor allem durch die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers ausdrückt. Das Bestehen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich dabei nach den tatsächlichen Gegebenheiten, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind (BGH 16.04.2014 - 1 StR 638/13).

 Siehe auch 

Bastuck: Rechtliche Strukturen von Orchestern; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 719

Hold / Koberski Praktisches Arbeitsrecht für Unternehmer Leitfaden für den Betriebsalltag 1. Auflage 2013

Krieger/Terhorst: Absprachen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über künftige Betriebsänderungen. Das Modell des prozessorientierten Interessenausgleichs; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2014, 689

Thierer: Handelsrechtliche Bilanzierung von Rückdeckungsversicherungen beim Arbeitgeber; Der Betrieb - DB 2011, 189