Anlage XXIX StVZO, EG-Fahrzeugklassen

Anlage XXIX StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StVZO
Gliederungs-Nr.: 9232-16
Normtyp: Rechtsverordnung

(zu § 20 Absatz 3a Satz 4)

Abschnitt 1

Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern
und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h
und ihre Anhänger, jeweils soweit nicht unter Abschnitt 2 oder Abschnitt 3 gesondert
aufgeführt, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger-Arbeitsmaschinen 1)

In den nachstehenden Begriffsbestimmungen ist unter "zulässiger Gesamtmasse" die vom Hersteller angegebene "technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand" zu verstehen.

  1. 1
    Klasse M:Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern.
    Klasse M1:Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
    Klasse M2:Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 5 Tonnen.
    Klasse M3:Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5 Tonnen.
  2. 2
    Klasse N:Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern.
    Klasse N1:Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen.
    Klasse N2:Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12 Tonnen.
    Klasse N3:Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen.

    Im Fall eines Zugfahrzeugs, das zur Verbindung mit einem Sattelanhänger oder Zentralachsanhänger bestimmt ist, besteht die für die Klasseneinteilung des Fahrzeugs maßgebliche Masse aus der Summe der fahrfertigen Masse des Zugfahrzeugs, der Stützlast entsprechenden Masse, die von dem Sattel- oder Zentralachsanhänger auf das Zugfahrzeug übertragen wird, und gegebenenfalls der Höchstmasse der Ladung des Zugfahrzeugs.

  3. 3
    Klasse O:Anhänger (einschließlich Sattelanhänger).
    Klasse O1:Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 0,75 Tonnen.
    Klasse O2:Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 0,75 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen.
    Klasse O3:Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 10 Tonnen.
    Klasse O4:Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen.

    Im Fall eines Sattelanhängers oder Zentralachsanhängers ist die für die Klasseneinteilung maßgebliche Höchstmasse gleich der von der oder den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden ist und bis zum zulässigen Höchstwert beladen ist.

  4. 4

    Geländefahrzeuge (Symbol G)

  5. 4.1

    Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 gelten als Geländefahrzeuge, wenn sie wie folgt ausgestattet sind:

    • mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinterachse, die so ausgelegt sind, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann;

    • mit mindestens einer Differenzialsperre oder mindestens einer Einrichtung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 30 Prozent überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung.

    Außerdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs Anforderungen erfüllen:

    • der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,

    • der hintere Überhangwinkel muss mindestens 20 Grad betragen,

    • der Rampenwinkel muss mindestens 20 Grad betragen,

    • die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 180 mm betragen,

    • die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 180 mm betragen,

    • die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 200 mm betragen.

  6. 4.2

    Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 Tonnen sowie Fahrzeuge der Klassen N2 und M2 und der Klasse M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 Tonnen gelten als Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die drei folgenden Anforderungen erfüllt sind:

    • Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse sind so ausgelegt, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann,

    • es ist mindestens eine Differenzialsperre oder mindestens eine Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet,

    • als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 25 Prozent überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung.

  7. 4.3

    Fahrzeuge der Klasse M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3 gelten als Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

    • Mindestens 50 Prozent der Räder sind angetrieben,

    • es ist mindestens eine Differenzialsperre oder mindestens eine Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet,

    • als Einzelfahrzeug muss das Fahrzeug eine Steigung von 25 Prozent überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung,

    und mindestens vier der folgenden sechs Anforderungen erfüllt sind:

    • der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,

    • der hintere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,

    • der Rampenwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,

    • die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 250 mm betragen,

    • die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 300 mm betragen,

    • die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 250 mm betragen.

  8. 4.4

    Belastungs- und Prüfbedingungen

  9. 4.4.1

    Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als zwei Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 müssen fahrbereit sein, das heißt mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug und Ersatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein. (Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt - davon entfallen nach der ISO-Norm 2416-1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks -, der Kraftstoffbehälter ist zu 90 Prozent und die andere Flüssigkeiten enthaltenden Systeme - außer für Wasser genutzte Systeme - sind zu 100 Prozent des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.)

  10. 4.4.2

    Andere als die unter Nummer 4.4.1 genannten Fahrzeuge müssen mit der vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Gesamtmasse beladen sein.

  11. 4.4.3

    Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit (25 Prozent und 30 Prozent) erfolgt durch einfache Berechnungen. In Grenzfällen kann der technische Dienst jedoch verlangen, dass ein Fahrzeugtyp einem praktischen Fahrversuch unterzogen wird.

  12. 4.4.4

    Bei der Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht berücksichtigt.

  13. 4.5

    Definitionen und Skizzen der Bodenfreiheit. (Definitionen für den vorderen und hinteren Überhangwinkel und den Rampenwinkel gemäß ISO-Norm 612-1978 Nummer 6.10, 6.11 und 6.9.)

  14. 4.5.1

    Die "Bodenfreiheit zwischen den Achsen" ist der kleinste Abstand zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahrzeugs. Mehrachsaggregate gelten als eine einzige Achse.

  15. 4.5.2

    Die "Bodenfreiheit unter einer Achse" ist durch die Scheitelhöhe eines Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der Aufstandsfläche der Reifen einer Achse (der Innenreifen bei Zwillingsreifen) geht und den niedrigsten Festpunkt zwischen den Rädern berührt.

    Kein starres Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisabschnitt der Zeichnung hineinragen. Gegebenenfalls ist die Bodenfreiheit mehrerer Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung anzugeben, beispielsweise 280/250/250.

  16. 4.6

    Kombinierte Bezeichnung

    Das Symbol "G" wird mit dem Symbol "M" oder "N" kombiniert. So wird beispielsweise ein Fahrzeug der Klasse N1, das als Geländefahrzeug verwendet werden kann, mit N1G bezeichnet.

  17. 5

    Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung: Fahrzeuge der Klasse M, N oder O zur Personen- oder Güterbeförderung mit einer speziellen Funktion, für die der Aufbau oder die Ausrüstung entsprechend angepasst werden muss.

  18. 5.1

    Wohnmobil: Fahrzeug der Klasse M mit besonderer Zweckbestimmung, das so konstruiert ist, dass es die Unterbringung von Personen erlaubt und mindestens die folgende Ausrüstung umfasst:

    1. a)

      Tisch und Sitzgelegenheiten,

    2. b)

      Schlafgelegenheiten, die u. U. tagsüber als Sitze dienen können,

    3. c)

      Kochgelegenheit und

    4. d)

      Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen.

    Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest anzubringen, mit Ausnahme des Tischs, der leicht entfernbar sein kann.

  19. 5.2

    Beschussgeschützte Fahrzeuge: Fahrzeuge, die zum Schutz der beförderten Insassen bzw. Güter kugelsicher gepanzert sind.

  20. 5.3

    Krankenwagen: Kraftfahrzeuge der Klasse M, die zur Beförderung Kranker oder Verletzter ausgerüstet sind.

  21. 5.4

    Leichenwagen: Kraftfahrzeuge der Klasse M, die zur Beförderung von Leichen ausgerüstet sind.

  22. 5.5

    Wohnanhänger: siehe ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nummer 3.2.1.3.

  23. 5.6

    Mobilkrane: Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klasse N3, die nicht für die Güterbeförderung geeignet und mit einem Kran mit einem zulässigen Lastmoment bis 400 kNm ausgerüstet sind.

  24. 5.7

    Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung: Fahrzeuge im Sinne der Nummer 5 mit Ausnahme von Fahrzeugen nach den Nummern 5.1 bis 5.6.

Abschnitt 2

Zwei-, drei- und vierrädrige Kraftfahrzeuge2)
Klasse L1e:zweirädrige Kleinkrafträder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und einem Hubraum von bis zu 50 cm3 im Falle von Verbrennungsmotoren oder einer maximalen Nenndauerleistung von bis zu 4 kW im Falle von Elektromotoren;
Klasse L2e:dreirädrige Kleinkrafträder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und einem Hubraum von bis zu 50 cm3 im Falle von Fremdzündungsmotoren oder einer maximalen Nutzleistung von bis zu 4 kW im Falle anderer Verbrennungsmotoren oder einer maximalen Nenndauerleistung von bis zu 4 kW im Falle von Elektromotoren;
Klasse L3e:Krafträder, das heißt zweirädrige Kraftfahrzeuge ohne Beiwagen mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 im Falle von Verbrennungsmotoren und/oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;
Klasse L4e:Krafträder mit Beiwagen;
Klasse L5e:dreirädrige Kraftfahrzeuge, das heißt mit drei symmetrisch angeordneten Rädern ausgestattete Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 im Falle von Verbrennungsmotoren und/oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;
Klasse L6e:vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Leermasse von bis zu 350 kg, ohne Masse der Batterien im Falle von Elektrofahrzeugen, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und einem Hubraum von bis zu 50 cm3 im Falle von Fremdzündungsmotoren oder einer maximalen Nutzleistung von bis zu 4 kW im Falle anderer Verbrennungsmotoren oder einer maximalen Nenndauerleistung von bis zu 4 kW im Falle von Elektromotoren. Diese Fahrzeuge müssen den technischen Anforderungen für dreirädrige Kleinkrafträder der Klasse L2e genügen, sofern in den Einzelrichtlinien nichts anderes vorgesehen ist;
Klasse L7e:vierrädrige Kraftfahrzeuge, die nicht unter Klasse L6e fallen, mit einer Leermasse von bis zu 400 kg (550 kg im Falle von Fahrzeugen zur Güterbeförderung), ohne Masse der Batterien im Falle von Elektrofahrzeugen, und mit einer maximalen Nutzleistung von bis zu 15 kW. Diese Fahrzeuge gelten als dreirädrige Kraftfahrzeuge und müssen den technischen Anforderungen für dreirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L5e genügen, sofern in den Einzelrichtlinien nichts anderes vorgesehen ist.

Diese Einteilung gilt nicht für die nachstehend genannten Fahrzeuge:

  1. 1.

    Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 6 km/h;

  2. 2.

    durch Fußgänger geführte Fahrzeuge;

  3. 3.

    Fahrzeuge, die zur Benutzung durch körperlich behinderte Personen bestimmt sind;

  4. 4.

    Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind;

  5. 5.

    land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen;

  6. 6.

    selbstfahrende Arbeitsmaschinen;

  7. 7.

    für Freizeitzwecke konzipierte Geländefahrzeuge mit drei symmetrisch angeordneten Rädern (ein Vorderrad und zwei Hinterräder);

  8. 8.

    Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird.

Abschnitt 3

Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen
mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
von mindestens 6 km/h, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen3)
  1. 1
    Klasse T:Zugmaschinen auf Rädern
    Klasse T1:Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, einer Spurweite der dem Fahrer am nächsten liegenden Achse - bei Zugmaschinen mit umkehrbarem Fahrerplatz (Sitz und Lenkrad sind umkehrbar) gilt die Achse, die mit den Reifen mit dem größten Durchmesser ausgerüstet ist, als dem Fahrer am nächsten liegende Achse - von mindestens 1.150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 1.000 mm.
    Klasse T2:Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, einer Mindestspurweite von weniger als 1.150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 600 mm. Beträgt der Quotient aus der Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine (nach ISO-Norm 789-6:1982) über dem Boden und der mittleren Mindestspurweite der Achsen jedoch mehr als 0,90, so ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.
    Klasse T3:Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und einer Leermasse in fahrbereitem Zustand bis 600 kg.
    Klasse T4:Zugmaschinen auf Rädern mit besonderer Zweckbestimmung mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h (T4.1: Stelzradzugmaschinen, T4.2: überbreite Zugmaschinen, T4.3: Zugmaschinen mit geringer Bodenfreiheit).
    Klasse T5:Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h.
  2. 2
    Klasse C:Zugmaschinen auf Gleisketten
     Zugmaschinen auf Gleisketten, die über die Gleisketten angetrieben und gelenkt werden und deren Klassen C1 bis C5 analog zu den Klassen T1 bis T5 definiert sind.
  3. 3
    Klasse R:Anhänger
    Klasse R1:Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse bis zu 1.500 kg beträgt.
    Klasse R2:Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 1.500 kg und bis zu 3.500 kg beträgt.
    Klasse R3:Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 3.500 kg und bis zu 21.000 kg beträgt.
    Klasse R4:Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 21.000 kg beträgt.

    Ferner wird jede Klasse von Anhängern je nach der Höchstgeschwindigkeit, für die sie ausgelegt ist, mit dem Buchstaben "a" oder "b" gekennzeichnet:

    • Buchstabe "a" für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit kleiner oder gleich 40 km/h;

    • Buchstabe "b" für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h.

    Beispiel: Bei einem Anhänger der Klasse Rb3 beträgt die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 3.500 kg und bis zu 21.000 kg, und er ist für die Beförderung durch eine Zugmaschine der Klasse T5 ausgelegt.

  4. 4
    Klasse S:Gezogene auswechselbare Maschinen
    Klasse S1:Gezogene auswechselbare Maschinen für den Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse bis zu 3.500 kg beträgt.
    Klasse S2:Gezogene auswechselbare Maschinen für den Einsatz in der Land- und Forstwirtschaft, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 3.500 kg beträgt.

    Ferner wird jede Klasse von gezogenen auswechselbaren Maschinen je nach der Höchstgeschwindigkeit, für die sie ausgelegt ist, mit dem Buchstaben "a" oder "b" gekennzeichnet:

    • Buchstabe "a" für gezogene auswechselbare Maschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit kleiner oder gleich 40 km/h,

    • Buchstabe "b" für gezogene auswechselbare Maschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h.

    • Bei einer gezogenen auswechselbaren Maschine der Klasse Sb2 beträgt die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 3.500 kg, und sie ist für die Beförderung durch eine Zugmaschine der Klasse T5 ausgelegt.

    Die Einteilung gilt nicht für speziell zum Einsatz in der Forstwirtschaft bestimmte Maschinen wie Seilschlepper (Skidder) und Rückezüge (Forwarder) nach ISO-Norm 6814:2000, für Forstmaschinen auf Fahrgestell für Erdbaumaschinen nach ISO-Norm 6165:2001 und für auswechselbare Maschinen, die im öffentlichen Straßenverkehr von einem anderen Fahrzeug in vollständig angehobener Stellung mitgeführt werden.

Anhang

Zur Vorschrift
des/der
sind folgende Bestimmungen anzuwenden:
§ 30a Absatz 1a Kapitel 7der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
(ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1),
geändert durch die
  1. a)

    Berichtigung vom 17. Juni 1997
    (ABl. L 65 vom 5.3.1998, S. 35).

§ 30a Absatz 3 Anhang I,
Anlage 1,
Anhang II,
Anlage 1,
Anlage 2 mit Unterlage 1,
Anlage 3
der Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 52 vom 8.3.1995, S. 1).
§ 30c Absatz 2 Anhang I,
Nr. 1, 2, 5 und 6,
Anhang II
der Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen
(ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4),
geändert durch
  1. a)

    Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18. April 1979
    (ABl. L 128 vom 26.5.1979, S. 1),

  2. b)

    Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987
    (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43).

§ 30c Absatz 3 Kapitel 3
Anhänge I und II
der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1).
§ 30c Absatz 4 Anhang I der Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 37),
Entscheidung der Kommission vom 20. März 2006 über die ausführlichen technischen Vorschriften für die Durchführung der in der Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Kraftfahrzeugen genannten Prüfungen (ABl. L 140 vom 29.5.2006, S. 33).
§ 30d
Absatz 1, 2, 3
Anhänge
I bis VI,
VIII, IX
der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge der Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1).
§ 30d Absatz 4 Anhang VII der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1).
§ 32b Absatz 4 Anhang II der Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9).
§ 32c Absatz 4 Anhangder Richtlinie 89/297/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtungen (Seitenschutz) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 1).
§ 34 Absatz 5a Anhang Nummer 3.2
bis 3.2.3.4.2
der Richtlinie 93/93/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 76).
§ 34 Absatz 11 Anhang IV der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
(ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 2003/19/EG der Kommission vom 21. März 2003
    (ABl. L 79 vom 26.3.2003, S. 6).

§ 35a Absatz 2 Anhang I,
Abschnitt 6,
Anhang II, III und IV
der Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung)
(ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 81/577/EWG des Rates vom 20. Juli 1981
    (ABl. L 209 vom 29.7.1981, S. 34),

  2. b)

    Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996
    (ABl. L 186 vom 25.7.1996, S. 28,
    ABl. L 214 vom 23.8.1996, S. 27,
    ABl. L 221 vom 31.8.1996, S. 71),

  3. c)

    Richtlinie 2005/39/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 143),

§ 35a
Absatz 3, 6 und 7
Anhang I,
Abschnitt 1, 4 und 5
Anhang II und III
der Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
(ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 81/575/EWG des Rates vom 20. Juli 1981
    (ABl. L 209 vom 29.7.1981, S. 30),

  2. b)

    Richtlinie 82/318/EWG der Kommission vom 2. April 1982
    (ABl. L 139 vom 19.5.1982, S. 9),

  3. c)

    Richtlinie 90/629/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990
    (ABl. L 341 vom 6.12.1990, S. 14),

  4. d)

    Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996
    (ABl. L 187 vom 26.7.1996, S. 95,
    ABl. L 76 vom 18.3.1997, S. 35),

  5. e)

    Richtlinie 2005/41/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 149).

§ 35a
Absatz 4, 6, 7 und 12
Anhang I,
Abschnitt 1 und 3,
Anhänge XV und XVII
der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge
(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95),
geändert durch die
  1. a)

    Beitrittsakte vom 24. Mai 1979
    (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 110),

  2. b)

    Richtlinie 81/576/EWG des Rates vom 20. Juli 1981
    (ABl. L 209 vom 29.7.1981, S. 32),

  3. c)

    Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2. April 1982
    (ABl. L 139 vom 19.5.1982, S. 17,
    ABl. L 209 vom 17.7.1982, S. 48),

  4. d)

    Beitrittsakte vom 11. Juni 1985
    (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 211),

  5. e)

    Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987
    (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43),

  6. f)

    Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990
    (ABl. L 341 vom 6.12.1990, S. 1),

  7. g)

    EWR-Abkommen vom 2. Mai 1992
    (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1),

  8. h)

    Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996
    (ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15),

  9. i)

    Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000
    (ABl. L 53 vom 25.2.2000, S. 1).

  10. j)

    Richtlinie 2005/40/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 146).

§ 35a Absatz 4aAnhang XI
Anlage 3
der Verordnung (EU) Nr. 214/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Änderung der Anhänge II, IV, XI, XII und XVIII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 3).
§ 35a Absatz 11 Kapitel 11
Anhang I bis IV und VI
der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1).
§ 35a Absatz 13Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe iiRichtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26), der zuletzt durch Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 32) geändert worden ist, hinsichtlich der ECE-Regelung Nr. 129 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von verbesserten Kinderrückhalteeinrichtungen zur Nutzung in Kraftfahrzeugen (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 21).
§ 35c
Absatz 2
Anhänge II bis IX der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21), geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 2004/78/EG (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 104),

  2. b)

    Berichtigung der Richtlinie 2004/78/EG (ABl. L 231 vom 30.6.2004, S. 69),

  3. c)

    Richtlinie 2006/119/EG (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 12).

§ 35j Anhänge IV bis VI der Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1).
§ 36 Absatz 1a Anhänge II und IV der Richtlinie 92/23 EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95),
 Abschnitte 1, 2, 3 und 6,
Anhänge 3 bis 7
der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger vom 9. März 1995 (BGBl. 1995 II S. 228),
 Abschnitte 1, 2, 3 und 6,
Anhänge 3 bis 8
der ECE-Regelung Nr. 54 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger vom 20. Juni 1986 (BGBl. 1986 II S. 718),
 Abschnitte 1, 2, 3 und 6,
Anhänge 3 bis 9
der ECE-Regelung Nr. 75 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder vom 25. Februar 1992 (BGBl. 1992 II S. 184),
 Kapitel 1 Anhang II
Anhang III (ohne Anlagen)
der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1).
§ 38 Absatz 2 Anhänge I, III, IV, V der Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(ABl. L 133 vom 18.6.1970, S. 10),
geändert durch die
  1. a)

    Berichtigung der Richtlinie 70/311/EWG
    (ABl. L 196 vom 3.9.1970, S. 14),

  2. b)

    Beitrittsakte vom 22. Januar 1972
    (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 116),

  3. c)

    Richtlinie 92/62/EWG vom 2. Juli 1992
    (ABl. L 199 vom 18.7.1992, S. 33).

§ 38 Absatz 3 Anhangder Richtlinie 75/321/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 24),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 82/890/EWG vom 17. Dezember 1982
    (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45),

  2. b)

    Berichtigung der Richtlinie 82/890/EWG
    (ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42),

  3. c)

    Richtlinie 88/411/EWG vom 21. Juni 1988
    (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 30),

  4. d)

    Richtlinie 97/54/EG vom 23. September 1997
    (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24),

  5. e)

    Richtlinie 98/39/EG vom 5. Juni 1998
    (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15).

§ 38a Absatz 1 Anhänge IV und V der Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 22), geändert durch die Richtlinie 95/56/EG der Kommission vom 8. November 1995 (ABl. L 286 vom 29.11.1995, S. 1).
§ 38a Absatz 2 Anhänge I und II der Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
(ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 32),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 1999/23/EG der Kommission vom 9. April 1999
    (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 13).

§ 38b Anhang VI der Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen
(ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 22),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 95/56/EG der Kommission vom 8. November 1995
    (ABl. L 286 vom 29.11.1995, S. 1),

  2. b)

    Berichtigung der Richtlinie 95/56/EG
    (ABl. L 103 vom 3.4.1998, S. 38).

§ 39a Absatz 1 Anhänge I bis IV der Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger)
(ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 3),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 93/91/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1993
    (ABl. L 284 vom 19.11.1993, S. 25),

  2. b)

    Richtlinie 94/53/EG der Kommission vom 15. November 1994
    (ABl. L 299 vom 22.11.1994, S. 26).

§ 39a Absatz 2 Anhang I der Richtlinie 93/29/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
(ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 1).
§ 39a Absatz 3 Anhänge II bis IV der Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 240 vom 26.8.1986, S. 1), geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 1997 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24).
§ 40 Absatz 3 Kapitel 12,
Anhang I (ohne Anlagen)
Anhang II,
Anlage 1 und 2
der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1).
§ 41
Absatz 18
§ 41b
Anhänge I
bis VIII, X
bis XII und XV
der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern
(ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 74/132/EWG der Kommission vom 11. Februar 1974
    (ABl. L 74 vom 19.3.1974, S. 7),

  2. b)

    Richtlinie 75/524/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975
    (ABl. L 236 vom 8.9.1975, S. 3),

  3. c)

    Richtlinie 79/489/EWG der Kommission vom 18. April 1979
    (ABl. L 128 vom 26.5.1979, S. 12),

  4. d)

    Richtlinie 85/647/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1985
    (ABl. L 380 vom 31.12.1985, S. 1),

  5. e)

    Richtlinie 88/194/EWG der Kommission vom 24. März 1988
    (ABl. L 92 vom 9.4.1988, S. 47),

  6. f)

    Richtlinie 91/422/EWG der Kommission vom 15. Juli 1991
    (ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 21),

  7. g)

    Richtlinie 98/12/EG der Kommission vom 27. Januar 1998
    (ABl. L 81 vom 18.3.1998, S. 1).

§ 41 Absatz 19 Anhangder Richtlinie 93/14/EWG des Rates vom 5. April 1993 über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 1).
§ 41 Absatz 20 Anhänge I bis IV der Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(ABl. L 122 vom 8.5.1976, S. 1),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982
    (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45),

  2. b)

    Berichtigung der Richtlinie 82/890/EWG
    (ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42),

  3. c)

    Richtlinie 96/63/EG der Kommission vom 30. September 1996
    (ABl. L 253 vom 5.10.1996, S. 13),

  4. d)

    Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 1997
    (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24).

§ 41a
Absatz 1
Nummer 1
und Absatz 4
Satz 1
Teil IIder ECE-Regelung Nr. 67 über einheitliche Bedingungen für die
  1. I.

    Genehmigung der speziellen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden;

  2. II.

    Genehmigung eines Fahrzeugs, das mit der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen in seinem Antriebssystem ausgestattet ist, in Bezug auf den Einbau dieser Ausrüstung

vom 1. Juni 1987 in der Fassung der Änderungsserie 01 (Verkehrsblatt 2002 S. 339).
§ 41a
Absatz 1
Nummer 2 und
Absatz 4 Satz 1
Teil IIder ECE-Regelung Nr. 110 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
  1. I.

    speziellen Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird;

  2. II.

    Fahrzeuge hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem

vom 18. Dezember 2000 (Verkehrsblatt 2002 S. 339).
§ 41a
Absatz 2 und
Absatz 4 Satz 1
 ECE-Regelung Nr. 115 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
  1. I.

    speziellen Nachrüstsysteme für Flüssiggas (LPG) zum Einbau in Kraftfahrzeuge zur Verwendung von Flüssiggas in ihrem Antriebssystem;

  2. II.

    speziellen Nachrüstsysteme für komprimiertes Erdgas (CNG) zum Einbau in Kraftfahrzeuge zur Verwendung von komprimiertem Erdgas in ihrem Antriebssystem

vom 30. Oktober 2003 (Verkehrsblatt 2004 S. 5).
§ 41a
Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 und
Absatz 4 Satz 1
Teil Ider ECE-Regelung Nr. 67 über einheitliche Bedingungen für die
  1. I.

    Genehmigung der speziellen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden;

  2. II.

    Genehmigung eines Fahrzeugs, das mit der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen in seinem Antriebssystem ausgestattet ist, in Bezug auf den Einbau dieser Ausrüstung

vom 1. Juni 1987 in der Fassung der Änderungsserie 01 (Verkehrsblatt 2002 S. 339).
§ 41a
Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 und
Absatz 4 Satz 1
Teil Ider ECE-Regelung Nr. 110 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
  1. I.

    speziellen Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird;

  2. II.

    Fahrzeuge hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem

vom 18. Dezember 2000 (Verkehrsblatt 2002 S. 339).
§ 41a
Absatz 3 Satz 2
und Absatz 4
Satz 1
 ECE-Regelung Nr. 115 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
  1. I.

    speziellen Nachrüstsysteme für Flüssiggas (LPG) zum Einbau in Kraftfahrzeuge zur Verwendung von Flüssiggas in ihrem Antriebssystem;

  2. II.

    speziellen Nachrüstsysteme für komprimiertes Erdgas (CNG) zum Einbau in Kraftfahrzeuge zur Verwendung von komprimiertem Erdgas in ihrem Antriebssystem

vom 30. Oktober 2003 (Verkehrsblatt 2004 S. 5).
§ 41a
Absatz 8
  Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter
(ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 48, ABl. L 31 vom 2.2.1990, S. 46),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990
    (ABl. L 270 vom 2.10.1990, S. 25),

  2. b)

    Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993
    (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).

§ 43
Absatz 5
Kapitel 10
Anhang I,
Anlage 1 bis 3
der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1).
§ 45
Absatz 1a
Anhang I Nummer 5.4 bis 5.8 sowie die Anlagen 1 und 2 der Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23), geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 79/490/EWG (ABl. L 128 vom 26.5.1979, S. 22),

  2. b)

    Richtlinie 81/333/EWG (ABl. L 131 vom 18.5.1981, S. 4),

  3. c)

    Richtlinie 97/19/EWG (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 1),

  4. d)

    Richtlinie 2000/8/EG (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 7).

§ 45
Absatz 4
Kapitel 6 Anhang I, Anlage 1, Anhang II (ohne Anlagen) der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1).
§ 47
Absatz 1
Artikel 1
bis 7 Anhänge
der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren
(ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1),
geändert durch die
  1. a)

    Beitrittsakte vom 22. Januar 1972
    (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 115),

  2. b)

    Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28. Mai 1974
    (ABl. L 159 vom 15.6.1974, S. 61),

  3. c)

    Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30. November 1976
    (ABl. L 32 vom 3.2.1977, S. 32),

  4. d)

    Richtlinie 78/665/EWG der Kommission vom 14. Juli 1978
    (ABl. L 223 vom 14.8.1978, S. 48),

  5. e)

    Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16. Juni 1983
    (ABl. L 197 vom 20.7.1983, S. 1),

  6. f)

    Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987
    (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 1),

  7. g)

    Richtlinie 88/436/EWG des Rates vom 16. Juni 1988
    (ABl. L 214 vom 6.8.1988, S. 1),

  8. h)

    Berichtigung der Richtlinie 88/436/EWG
    (ABl. L 303 vom 8.11.1988, S. 36),

  9. i)

    Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989
    (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43),

  10. j)

    Richtlinie 89/458/EWG des Rates vom 18. Juli 1989
    (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 1),

  11. k)

    Berichtigung der Richtlinie 89/458/EWG
    (ABl. L 270 vom 19.9.1989, S. 16),

  12. l)

    Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991
    (ABl. L 242 vom 30.8.1991, S. 1),

  13. m)

    Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993
    (ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 21),

  14. n)

    Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994
    (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42),

  15. o)

    Richtlinie 96/44/EG der Kommission vom 1. Juli 1996
    (ABl. L 210 vom 20.8.1996, S. 25),

  16. p)

    Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996
    (ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 64),

  17. q)

    Berichtigung vom 8. Oktober 1996
    (ABl. L 83 vom 25.3.1997, S. 23),

  18. r)

    Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998
    (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 34),

  19. s)

    Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998
    (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1),

  20. t)

    Berichtigung vom 21. April 1999
    (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 31),

  21. u)

    Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999
    (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 43),

  22. v)

    Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 2001
    (ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 34),

  23. w)

    Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001
    (ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 32),

  24. x)

    Richtlinie 2002/80/EG der Kommission vom 3. Oktober 2002
    (ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 20),

  25. y)

    Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003
    (ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 29).

§ 47 Absatz 1a Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1),
geändert durch
  1. a)

    die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1)

  2. b)

    die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission über Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 158 vom 16.6.2011, S. 1)

 unddie Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1), geändert durch
  1. a)

    die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission über Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 158 vom 16.6.2011, S. 1).

§ 47
Absatz 2
a)Artikel 1
bis 6 Anhänge I bis X
der Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1), geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43),
b)Artikel 1
bis 6 Anhänge I bis VIII
der Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1), geändert durch die Richtlinie 97/20/EG der Kommission vom 18. April 1997 (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 21).
 c)Artikel 1 bis 5 Anhangder Richtlinie 2005/21/EG der Kommission vom 7. März 2005 zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 25).
§ 47
Absatz 6
Artikel 1
bis 7 Anhänge
der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen
(ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991
    (ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. 1),

  2. b)

    Beschluss 94/1/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993
    (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 274),

  3. c)

    Beschluss 94/2/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993
    (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 571, 583),

  4. d)

    Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 1996
    (ABl. L 40 vom 12.2.1996, S. 1),

  5. e)

    Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999
    (ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1),

  6. f)

    Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001
    (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10),

  7. g)

    Berichtigung vom 6. Oktober 2001
    (ABl. L 266 vom 6.10.2001, S. 15).

§ 47 Absatz 6a Die Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1),
geändert durch
  1. a)

    die Richtlinie 2006/51/EG der Kommission vom 6. Juni 2006 zur Änderung, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, von Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge IV und V der Richtlinie 2005/78/EG hinsichtlich der Anforderungen an Überwachungssysteme emissionsmindernder Einrichtungen zum Einbau in Fahrzeuge und hinsichtlich der Ausnahmen für Gasmotoren (ABl. L 152 vom 7.6.2006, S. 11),

  2. b)

    die Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2005/78/EG in Bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51)

 unddie Richtlinie 2005/78/EG der Kommission vom 14. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer Anhänge I, II, IIIIV und VI (ABl. L 313 vom 29.11.2005, S. 1), geändert durch:
  1. a)

    die Richtlinie 2006/51/EG der Kommission vom 6. Juni 2006 zur Änderung, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, von Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge IV und V der Richtlinie 2005/78/EG hinsichtlich der Anforderungen an Überwachungssysteme emissionsmindernder Einrichtungen zum Einbau in Fahrzeuge und hinsichtlich der Ausnahmen für Gasmotoren (ABl. L 152 vom 7.6.2006, S. 11),

  2. b)

    die Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2005/78/EG in Bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51).

§ 47
Absatz 8a
Kapitel 5der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
(ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1),
geändert durch die
  1. a)

    Berichtigung vom 17. Juni 1997
    (ABl. L 65 vom 5.3.1998, S. 35),

  2. b)

    Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002
    (ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 20),

  3. c)

    Richtlinie 2003/77/EG der Kommission vom 11. August 2003
    (ABl. L 211 vom 21.8.2003, S. 24),

  4. d)

    Richtlinie 2005/30/EG der Kommission vom 22. April 2005 zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 17),

  5. e)

    Richtlinie 2006/72/EG der Kommission vom 18. August 2006 zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 43),

  6. f)

    Richtlinie 2006/120/EG der Kommission vom 27. November 2006 zur Berichtigung und Änderung der Richtlinie 2005/30/EG zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 16).

§ 47
Absatz 8c
  Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 2005/13/EG der Kommission vom 21. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen (ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 35),

  2. b)

    Richtlinie 2010/22/EU der Kommission vom 15. März 2010 zur Anpassung der Richtlinien 80/720/EWG, 86/298/EWG, 86/415/EWG und 87/402/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/25/EG und 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen an den technischen Fortschritt (ABl. L 91 vom 10.4.2010, S. 1).

§ 47d Artikel 1 bis 5
Anhänge I und II
der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen
(ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 36),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989
    (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43),

  2. b)

    Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993
    (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39),

  3. c)

    Berichtigung vom 15. Februar 1994
    (ABl. L 42 vom 15.2.1994, S. 27),

  4. d)

    Richtlinie 1999/100/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
    (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 36),

  5. e)

    Berichtigung vom 15.12.1999
    (ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 38),

  6. f)

    Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N1 (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S 36).

 Artikel 5 Absatz 3e der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1) und
 Artikel 3 Absatz 3 Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).
§ 47e  Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12)
 und Verordnung (EG) Nr. 706/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung von Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und eines harmonisierten Verfahrens für die Messung von Leckagen aus bestimmten Klimaanlagen nach der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 33).
§ 49
Absatz 2
Nummer 1
Artikel 1 bis 5
Anhänge I bis IV
der Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
(ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16),
geändert durch die
  1. a)

    Beitrittsakte vom 22. Januar 1972
    (ABl. L Nr. 73 vom 27.3.1972, S. 115),

  2. b)

    Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7. November 1973
    (ABl. L 321 vom 22.11.1973, S. 33),

  3. c)

    Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8. März 1977
    (ABl. L 66 vom 12.3.1977, S. 33),

  4. d)

    Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13. April 1981
    (ABl. L 131 vom 18.5.1981, S. 6),

  5. e)

    Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984
    (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 47),

  6. f)

    Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3. September 1984
    (ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 31),

  7. g)

    Beitrittsakte vom 11. Juni 1985
    (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 211),

  8. h)

    Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1985
    (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43),

  9. i)

    Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989
    (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43),

  10. j)

    Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992
    (ABl. L 371 vom 19.12.1992, S. 1),

  11. k)

    Beschluss 94/1/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993
    (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 264),

  12. l)

    Beschluss 94/2/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993
    (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 571, 583),

  13. m)

    Richtlinie 96/20/EG der Kommission vom 27. März 1996
    (ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23),

  14. n)

    Richtlinie 1999/101/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999
    (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 41).

§ 49
Absatz 2
Nummer 2
Artikel 1 bis 6
Anhang I bis VI
der Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982
    (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45),

  2. b)

    Berichtigung der Richtlinie 82/890/EWG
    (ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42),

  3. c)

    Richtlinie 88/410/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988
    (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 27).

§ 49
Absatz 2
Nummer 4
Kapitel 9der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
(ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1),
geändert durch die
  1. a)

    Berichtigung vom 17. Juni 1997
    (ABl. L 65 vom 5. März 1998, S. 35),

  2. b)

    Berichtigung vom 17. Juni 1997
    (ABl. L 244 vom 3. September 1998, S. 20).

§ 49a
Absatz 5 Satz 2
Nummer 5
 ECE-Regelung Nr. 87 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tagfahrleuchten für Kraftfahrzeuge (BGBl. 1995 II S. 36).
§ 50
Absatz 8
§ 51b
Anhang II der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 80/233/EWG der Kommission vom 21. November 1979
    (ABl. L 51 vom 25.2.1980, S. 8),

  2. b)

    Richtlinie 82/244/EWG der Kommission vom 17. März 1982
    (ABl. L 109 vom 22.4.1982, S. 31),

  3. c)

    Richtlinie 83/276/EWG des Rates vom 26. Mai 1983
    (ABl. L 151 vom 9.6.1983, S. 47),

  4. d)

    Richtlinie 84/8/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1983
    (ABl. L 9 vom 12.1.1984, S. 24),

  5. e)

    Richtlinie 91/663/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1991
    (ABl. L 366 vom 31.12.1991, S. 17),

  6. f)

    Berichtigung der Richtlinie 91/663/EWG
    (ABl. L 172 vom 27.6.1992, S. 87),

  7. g)

    Richtlinie 97/28/EG der Kommission vom 11. Juni 1997
    (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1).

§ 53
Absatz 10
Nummer 1
 ECE-Regelung Nr. 69 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger vom 6. Juli 1994 (BGBl. 1994 II S. 1023).
§ 53
Absatz 10
Nummer 2
 ECE-Regelung Nr. 70 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge vom 27. Juni 1994 (BGBl. 1994 II S. 970).
§ 53
Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2
 ECE-Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 323 vom 6.12.2011, S. 46).
§ 53
Absatz 10 Satz 1 Nummer 4 und Satz 3
 ECE-Regelung Nr. 104 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung retroreflektierender Markierungen für Fahrzeuge der Klassen M, N und O (BGBl. 1998 II S. 1134).
§ 55
Absatz 2a
Anhänge I und II
(jeweils ohne Anlagen)
der Richtlinie 93/30/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 11).
§ 55a
Absatz 1
Anhänge I,
IV bis IX
der Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15), geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 (ABl. L 266 vom 8.11.1995, S. 1).
§ 55a
Absatz 2
Kapitel 8
Anhänge I bis VII
der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1).
§ 56
Absatz 2
Nummer 1 und 2
Anhang I Nr. 1,
Anhang II, Anhang III
der Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG
(ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 2005/27/EG der Kommission vom 29. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt
    (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 44).

§ 56
Absatz 2
Nummer 3
  Richtlinie 2007/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 25).
§ 56
Absatz 2
Nummer 4
Anhangder Richtlinie 74/346/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 1),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982
    (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45,
    ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42),

  2. b)

    Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 1997
    (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24),

  3. c)

    Richtlinie 98/40/EG der Kommission vom 8. Juni 1998
    (ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 28, L 351 vom 29.12.1998, S. 42).

§ 56
Absatz 2
Nummer 5
Kapitel 4,
Anhang I, Anhang II,
Anlage 1 und 2 und
Anhang III (ohne Anlagen)
der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1).
§ 57
Absatz 2
a) Anhang II
(ohne Anlagen)
der Richtlinie 75/443/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmessgerät in Kraftfahrzeugen
(ABl. L 196 vom 26.7.1975, S. 1),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 97/39/EG der Kommission vom 24. Juni 1997
    (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 15),

b)Anhang
(ohne Anlagen)
der Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1).
§ 57c
Absatz 4
Anhang I und III der Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154).
§ 59
Absatz 1a
Anhangder Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1),
ändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 78/507/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978
    (ABl. L 155 vom 13.6.1978, S. 31),

  2. b)

    Beitrittsakte vom 24. Mai 1979
    (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 110),

  3. c)

    Berichtigung der Richtlinie 76/114/EWG
    (ABl. L 329 vom 25.11.1982, S. 31),

  4. d)

    Beitrittsakte vom 11. Juni 1985
    (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 211),

  5. e)

    Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987
    (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43).

§ 59
Absatz 1b
Anhangder Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 38), geändert durch die Richtlinie 1999/25/EG der Kommission vom 9. April 1999 (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 19).
§ 59a Artikel 6der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).
§ 61
Absatz 1
Anhang
(ohne Anlagen)
der Richtlinie 93/32/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 28), geändert durch die Richtlinie 1999/24/EG der Kommission vom 9. April 1999 (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 16).
§ 61
Absatz 3
Anhang
(ohne Anlagen)
der Richtlinie 93/31/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen
(ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 19),
geändert durch die
  1. a)

    Richtlinie 2000/72/EG der Kommission vom 22. November 2000
    (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 18).

1)

Klasseneinteilung nach Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1).

2)

Klasseneinteilung gemäß Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1).

3)

Klasseneinteilung gemäß Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1).

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