Anlage VerwGebV, Allgemeiner Gebührentarif

Anlage VerwGebV
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren
Landesrecht Schleswig-Holstein

Anhangteil

Titel: Landesverordnung über Verwaltungsgebühren
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: VerwGebV,SH
Gliederungs-Nr.: 2013-2-41
Normtyp: Rechtsverordnung
Inhaltsübersicht
Tarifstelle Gegenstand
1 Abfallrechtliche Angelegenheiten
2 Arbeits- und sozialrechtliche Angelegenheiten
3 Bergwesen
4 Besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtliche Angelegenheiten
5 Einwohnerwesen
6 Enteignungs- und entschädigungsrechtliche Angelegenheiten
7 Jagd-, Fischerei- und Forstwesen
8 Fundsachen
9 Gesundheitsrechtliche und soziale Angelegenheiten
10 Immissionsschutz und gewerberechtliche Angelegenheiten
11 Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes)
12 Handels- und wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten
13 Handwerk und Berufsbildung
14 Natur- und Tierschutz sowie bodenschutzrechtliche Angelegenheiten
15 Landwirtschaftliche Angelegenheiten
16 Glücksspiele und Spielbanken
17 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
18 Polizeiliche Angelegenheiten
19 Personenstandsrechtliche Angelegenheiten
20 Schul- und Hochschulwesen
21 Sonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten
22 Verkehrsrechtliche Angelegenheiten
23 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten
24 Wasserrechtliche Angelegenheiten
25 Waffenrechtliche Angelegenheiten
26 Sonstiges

 

1Abfallrechtliche Angelegenheiten 
  Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch § 44 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), 
  Landesabfallwirtschaftsgesetz (LAbfWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 64), 
  Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 53 und Artikel 4 Absatz 34 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), 
  Batteriegesetz (BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), 
  Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), 
  Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juni 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), in Verbindung mit § 25 Landesnaturschutzgesetz vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 225), 
  Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642), 
  Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), 
  Altholzverordnung (AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), 
 Bioabfallverordnung (BioAbfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043), 
  Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043), 
  Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I. S. 4043), 
  Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 9. September 1996 (BAnz. Nummer 178, S. 10909), 
  Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061), 
 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (ABfAEV) vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043), 
 Deponieverordnung (DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973), 
 Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 S. 1, ber. 2008 ABl. L 318 S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nummer 255/2013 vom 20. März 2013 (ABl. L79S. 19), 
1.1Anerkennung von Trägern der Qualitätssicherung nach § 12 Abs. 5 KrWG2.000 bis 50.000
1.2Entgegennahme und Prüfung der Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung nach § 18 Abs. 1 KrWG50
1.3Entgegennahme und Prüfung der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 1 KrWG50 bis 5.000
1.4Anordnung zur Durchführung des KrWG und der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nach § 62 KrWG50 bis 5.000
1.5Freiwillige Rücknahme 
 a) Entgegennahme von Anzeigen nach § 26 Abs. 2 KrWG100 bis 200
 b) Freistellung nach § 26 Abs. 3 KrWG100 bis 5.000
1.6Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Abs. 2 KrWG60 bis 500
1.7Verpflichtungen und Festsetzungen nach § 29 KrWG60 bis 5.000
1.8Planfeststellung und Genehmigung nach § 35 KrWG 
1.8.1Planfeststellungen nach § 35 Abs. 2 KrWG und Plangenehmigung nach § 35 Abs. 1 und 3 KrWG bei Herstellungskosten einschließlich abziehbarer Vorsteuern 
 a) bis zu 250.000 Euro0,6 %
  mindestens500
 b) über 250.000 Euro bis zu 1.000.000 Euro1.500 zuzüglich 0,5 % der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
 c) über 1.000.000 Euro bis zu 10.000.000 Euro5.250 zuzüglich 0,4 % der 1.000.000 Euro übersteigenden Kosten
 d) über 10.000.000 Euro bis zu 50.000.000 Euro41.250 zuzüglich 0,3 % der 10.000.000 Euro übersteigenden Kosten
 e) über 50.000.000 Euro161.250 zuzüglich 0,25 % der 50.000.000 Euro übersteigenden Kosten
1.8.2Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen für Entscheidungen nach Ziffer 1.8.1 nach Arbeitsaufwand 
1.8.3a) Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben nach Anlage 1 des UVPG30 % bis 60 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.8.1
 b) Vornahme einer allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach Spalte 2 der Anlage 1 des UVPG, sofern anschließend kein Verfahren nach Buchstabe a durchgeführt wird5 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.8.1;
  mindestens 100
  höchstens 5.000
 c) Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 5 UVPG vor Beginn eines Verfahrens nach § 35 Abs. 2 oder Abs. 3 KrWG auf Ersuchen des Vorhabenträgers. Wird anschließend ein Verfahren nach § 35 Abs. 2 oder Abs. 3 KrWG durchgeführt, so entfällt die Gebührenpflicht für die Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die jeweilige Entscheidung anzurechnen.10 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.8.1;
  mindestens 100
  und
  höchstens 10.000
1.8.4Zuschläge im Zusammenhang mit der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung § 25 Landesnaturschutzgesetz 
 a) Feststellung, dass das beantragte Vorhaben keine Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung erfordert60 bis 2.000
 b) Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung200 bis 5.000
1.8.5Erörterungstermin bei Entscheidungen nach § 35 Abs. 2 KrWG 
1.8.5.1Zuschlag für die Durchführung eines Erörterungstermins im Zusammenhang mit der Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 35 Abs. 2 KrWG 
 je Tag1.000
1.8.5.2Überlassung von Protokollen über einen Erörterungstermin, Kopie pro Seite0,10
1.8.5.3Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige über die Änderung einer Anlage nach § 35 Abs. 4 KrWG40 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.8, mindestens jedoch 200
1.9Nachträgliche Anordnung nach § 36 Abs. 4 KrWG100 bis 5.000
1.10Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Abs. 1 KrWG25 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.5
 mindestens150
1.11a) Anordnungen nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KrWG100 bis 5.000
 b) Untersagungen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 KrWG100 bis 2.500
 Anmerkungen zu Tarifstellen 1.8, 1.10 und 1.11: 
 Etwaige Kosten für die Prüfung von statischen Berechnungen sind als Auslagen zu erheben. In solchem Fall bleibt bei der Berechnung der Kosten der Anlage nach den Tarifstellen 1.8, 1.10 und 1.11 die Rohbausumme der baulichen Anlagen, soweit sie der Gebührenordnung der prüfenden Stelle nach § 1 der Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit sowie Prüfsachverständigen vom 21. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 705), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Juli 2015, (GVOBl. Schl.-H. S. 257), zugrunde gelegen hat, außer Ansatz; mindestens sind 75 % der Gebühren nach den Tarifstellen 1.8, 1.10 oder 1.11 zu erheben. Die Gebühren der Tarifstellen 1.8, 1.10 und 1.11 schließen gegebenenfalls auch Kosten der Überwachung mit ein. 
1.12Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Abs. 3 KrWG100 bis 2.500
1.13Überwachungsmaßnahmen nach § 47 KrWG einschließlich örtlicher Kontrollen, wenn diese zu einer Beanstandung geführt hat, soweit nicht Tarifstellen 1.6, 1.8, 1.9 oder 1.14 gelten. Diese Tarifstelle ist nach § 2 Absatz 3 ElektroG und § 21 Absatz 2 BattG auch auf Überwachungsmaßnahmen nach diesen Gesetzen anzuwenden.60 bis 1.000
1.14Überwachungsmaßnahmen nach § 47 Absatz 7 KrWG in Verbindung mit § 22a DepV nach Zeitaufwand. Die Gebühr umfasst auch die Erstellung des Überwachungsberichtes und dessen Zugänglichmachung für den Betreiber und die Öffentlichkeit.  
 Als Stundensätze sind zugrunde zu legen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Beschäftigte der  
 a)Laufbahngruppe 2, 
  zweites Einstiegsamt 81
 b)Laufbahngruppe 2, 
  erstes Einstiegsamt 62
1.15Anordnungen nach § 51 KrWG60 bis 1.000
1.16Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen nach § 53 Absatz 1 und 3 KrWG in Verbindung mit §§ 7 und 8 AbfAEV30 bis 150
1.17Erlaubnisse nach § 54 KrWG in Verbindung mit §§ 10 und 11 AbfAEV 250 bis 5.000
1.18Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben 
1.18.1Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG60 bis 10.000
1.18.2Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG2.000 bis 50.000
1.19Entziehungen und Untersagungen nach § 56 Abs. 8 KrWG500 bis 5.000
1.20Anordnungen nach § 59 Abs. 2 KrWG50 bis 500
1.21Notifizierung von Untersuchungsstellen nach § 3 Abs. 6 Satz 1 und § 4 Abs. 9 Satz 1 BioAbfV, § 6 Abs. 6 Satz 1 AltholzV, § 3 Abs. 2, 5 Satz 1 und Abs. 6 AbfKlärV *)60 bis 1.500
1.22Anerkennung eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 EfbV60 bis 600
1.23Anerkennung eines Fortbildungslehrganges gemäß § 11 Satz 2 EfbV60 bis 600
1.24Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikaten und Überwachungszeichen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV60 bis 600
1.25Widerrufe nach § 15 Abs. 4 EfbV60 bis 5.000
1.26Gestattung nach § 16 EfbV60 bis 500
1.27Verantwortliche Erklärung 
 a) Entgegennahme und Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung und Übersendung des Originals des Entsorgungsnachweises/Sammelentsorgungsnachweises an den Abfallerzeuger nach den § 3 Abs. 1, § 4, § 5, § 6 und § 9 NachwV (Grundverfahren) je verantwortliche Erklärung nach Anlage 1 zur NachwV (Formblatt Verantwortliche Erklärung)30 bis 10.000
 b) Entgegennahme und Bestätigung der Zulässigkeit des Entsorgungsnachweises/Sammelentsorgungsnachweises nach den § 3 Abs. 1, § 6, § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 NachwV (privilegiertes Verfahren) je verantwortliche Erklärung nach Anlage 1 zur NachwV (Formblatt Verantwortliche Erklärung)30 bis 150
1.28Freistellung nach § 7 Abs. 3 NachwV500 bis 10.000
1.29Anordnung und/oder Widerruf nach § 8 NachwV20 bis 5.000
1.30Erteilung von Nummern nach § 28 Abs. 1 NachwV 
 a) Beseitigernummer50
 b) Verwerternummer50 bis 2.500
 c) Erteilung von Nummern nach § 28 Abs. 2 NachwV, soweit nicht bereits in einem Verfahren nach 1.16, 1.17, 1.27 oder 1.28 eine Nummer erteilt wurde50
 d) Erteilung der Freistellungsnummer nach § 28 Abs. 2 NachwV50 bis 500
1.31(weggefallen) 
1.32Verpflichtungen zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie60 bis 5.000
1.33Widerrufe nach § 11 Abs. 3 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie500 bis 10.000
1.34Gestattungen nach § 12 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie60 bis 500
1.35Systemfeststellung nach § 6 Abs. 5 VerpackV 
1.35.1Feststellung nach § 6 Abs. 5 VerpackV, dass ein System zur Rücknahme gebrauchter Verkaufsverpackungen flächendeckend eingerichtet ist *)500 bis 12.500
1.35.2Änderungen und Ergänzungen zu Entscheidungen nach Ziffer 1.35.1 auf Verlangen der Behörde300 bis 1.000
1.35.3Ermittlung und Anforderung von Sicherheitsleistungen nach § 6 Abs. 5 VerpackV100 bis 300
1.35.4Teilweiser oder vollständiger Widerruf der Feststellung nach § 6 Abs. 5 VerpackV aufgrund von § 6 Abs. 6 VerpackV2 500 bis 7.500
1.35.5Jährliche Prüfung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Anhang I Nr. 2 Abs. 3 VerpackV100 bis 1.000
1.36Branchenlösungen nach § 6 Abs. 2 VerpackV 
1.36.1Entgegennahme und Prüfung der Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 VerpackV je Branche *)100 bis 3.000
1.36.2Entgegennahme und Prüfung von nachträglichen Änderungen der Bescheinigung der Branchenlösung auf Verlangen der Behörde *)100 bis 1.000
1.36.3Jährliche Überprüfung nach § 6 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Anhang I Nr. 1, 2 Abs. 4 und 4 VerpackV100 bis 1.000
 Anmerkung zu Tarifstellen 1.35 und 1.36: 
 Kosten von der Behörde in Auftrag gegebener Gutachten werden als Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 7 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein gesondert erhoben. 
1.37a)Anerkennung eines Lehrgangs nach § 4 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 2 sowie § 16 Absatz 2 und 5 AbfAEV60 bis 600
 b)Anordnung zur Teilnahme an einem Lehrgang nach § 4 Absatz 5 AbfAEV30 bis 150
1.38a) Anordnung zur Erstellung und Vorlage eines Einarbeitungsplanes nach § 6 Satz 3 AbfAEV30 bis 150
 b) Anordnung zur Durchführung eines Erlaubnisverfahrens nach § 12 Absatz 2 AbfAEV30 bis 150
 c)Freistellung nach § 13a AbfAEV von der Pflicht, Fahrzeuge mit Warntafeln zu versehen30 bis 150
1.39Anerkennung eines Lehrgangs zur Weiterbildung nach § 4 Nummer 2 DepV60 bis 600
1.40Notifizierung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und nach dem Abfallverbringungsgesetz 
1.40.1Zustimmung durch die zuständige Behörde am Versandort und am Bestimmungsort sowie durch die für die Durchführung zuständige Behörde (Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)200 bis 20.000
1.40.2Ablehnung der Genehmigung oder Erhebung von Einwänden (Artikel 11 und 12 in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)150 bis 2.000
1.40.3Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung oder Zustimmung (Artikel 8 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 Nr. 3, Artikel 9 Abs. 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)50 bis 2.000
1.40.4Erteilung oder wesentliche Änderung einer Vorabzustimmung (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)250 bis 20.000
1.40.5Zustimmung zu einer Änderung (Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)200 bis 20.000
1.41Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, z. B. Entnahme von Proben; Durchsetzungsmaßnahmen auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates (Artikel 50 Abs. 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit §§ 11 bis 13 AbfVerbrG), Anordnung von Durchsetzungsmaßnahmen nach § 13 AbfVerbrG100 bis 2 000
 Anmerkung zu Tarifstelle 1.41: 
 Die für die Untersuchung von Proben anfallenden Kosten werden zusätzlich als Auslagen erhoben. 
1.42Anordnung der Wiedereinfuhr der Abfälle (Artikel 22 Abs. 2 und Artikel 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit § 8 AbfVerbrG)100 bis 2.500
 Anmerkung zu Tarifstelle 1.42: 
 Die Kosten der Wiedereinfuhr der Abfälle einschließlich der Verbringung, Beseitigung oder Verwertung der Abfälle werden zusätzlich als Auslagen erhoben (Artikel 22 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006). 
1.43Genehmigung nach § 7 Abs. 1 BattG500 bis 5.000
 Anmerkung zu Tarifstelle 1.43: 
 Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Verwaltungskostengesetzes ist bei der Bemessung der Gebühr ausschließlich auf den Verwaltungsaufwand abzustellen. 
 Anmerkung zu Tarifstelle 1: 
 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung von beantragten Amtshandlungen. 
2 Arbeits- und Strahlenschutz, atomrechtliche Angelegenheiten  
2.1.1Technischer Arbeitsschutz 
2.1.1Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) 
2.1.1.1Zulassung nach § 7 Absatz 250 bis 250
2.1.1.2Anordnung nach § 12100 bis 500
2.1.1.3Ausnahme nach § 1850 bis 250
2.1.2Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) 
2.1.2.1Anordnung oder Untersagung nach § 22 Absatz 3100 bis 2.500
2.1.3Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2179), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960) 
2.1.3.1Ausnahmen nach § 3a Absatz 3100 bis 2.500
2.1.4Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882) 
2.1.4.1Ausnahmen nach §§ 6, 12 Absatz 1 und § 17 Absatz 2100 bis 250
2.1.4.2Anerkennung von Sachverständigen nach § 7 Absatz 1 oder § 17 Absatz 3100 bis 250
2.1.4.3Anordnung nach § 7 Absatz 4110
2.1.4.4Ermächtigung von Ärzten nach § 13100 bis 250
2.1.4.5Entscheidung nach § 11 Absatz 250 bis 250
2.1.4.6Ausnahme nach § 17 Absatz 150 bis 250
2.1.4.7Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 18 Absatz 250 bis 150
2.1.5 Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, ber. 2012 S. 131), geändert durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) 
2.1.5.1Besichtigung und Prüfung nach § 26 Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 450 bis 2.500
2.1.5.2Maßnahmen nach § 26 Absatz 250 bis 2.500
2.1.5.3Anforderung von Unterlagen und Informationen nach § 28 Absatz 2 Satz 150 bis 2.500
2.1.5.4Anforderung von Auskünften und Unterlagen nach § 28 Absatz 3 Satz 150 bis 2.500
2.1.5.5Entscheidung über eine beantragte Fristverlängerung nach § 34 Absatz 4 Satz 2100 bis 520
2.1.5.6Maßnahmen nach § 3550 bis 2.500
2.1.5.7Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen einer nach § 37 Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung während des Benennungszeitraumes nach Zeitaufwand. Als Stundensätze sind zugrunde zu legen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Angestellte 
 a) Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt81
 b) Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt62
 c) Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt50
 d) Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt44
2.1.6Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juli 2015 (BGBl. I S. 1187) 
2.1.6.1Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb nach § 18 Absatz 1 
2.1.6.1.1Anlagen, deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht übersteigen0,3 % der Errichtungskosten, mindestens 100
2.1.6.1.2Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 50.000 Euro bis zu 150.000 Euro betragen150 zuzüglich
0,2 % der
50.000 übersteigenden Kosten
2.1.6.1.3Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 150.000 Euro bis 250.000 Euro betragen350 zuzüglich
0,15 % der
150.000 übersteigenden Kosten
2.1.6.1.4Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen500 zuzüglich
0,125 % der
250.000 übersteigenden Kosten
2.1.6.1.5Anlagen, deren Errichtungskosten 500.000 Euro übersteigen850 zuzüglich
0,1 % der
500.000 übersteigenden Kosten
 Anmerkung zu der Tarifstelle 2.1.6.1:
Zusätzlich zu den Erlaubnisgebühren werden die nach Baugebührenverordnung vom 1. April 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 178), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. März 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 67), entstehenden Verwaltungsgebühren erhoben.
 
2.1.6.2Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise nach § 18 Absatz 150 % der Gebühr
nach 2.1.6.1.1
2.1.6.3Anerkennung von befähigten Personen nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.250 bis 250
2.1.6.4Entscheidungen über Prüffristen § 15 Absatz 2 Satz 3100 bis 500
2.1.6.5Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 19 Absatz 5100 bis 500
2.1.6.6Verkürzung/Verlängerung von Prüffristen nach § 19 Absatz 6100 bis 500
2.1.6.7Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 18 Absatz 4 nach Zeitaufwand. Je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Beschäftigte 
 a) Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt20,25
 b) Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt15,50
 c) Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt12,50
2.1.7Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960) 
2.1.7.1Ausnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1100 bis 1.000
2.1.7.2Überprüfungen nach § 10 Absatz 1 Satz 3100 bis 200
2.1.7.3Aufheben nach § 10 Absatz 1 Satz 3100 bis 200
2.1.8Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960) 
2.1.8.1Ausnahmen nach § 15100 bis 500
2.1.9Unfallverhütungsvorschriften (DGUV Vorschriften) 
2.1.9.1Anerkennung von Ausbildungslehrgängen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der DGUV Vorschrift 2, gültig ab 1. Oktober 2011 (Amtsbl. Schl.-H. S. 814)250 bis 500
2.1.10Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882) 
2.1.10.1Ausnahmen nach § 7 Absatz 280 bis 150
2.1.10.2Prüfung und Entscheidung nach § 8 Absatz 380 bis 150
2.1.11Nachbesichtigungen infolge festgestellter gravierender Verstöße gegen Arbeitsschutznormen nach Zeitaufwand je angefangene Viertelstunde 
 a) Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt20,25
 b) Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt15,50
 c) Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt12,50
2.2Sozialer Arbeitsschutz 
2.2.1Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) 
2.2.1.1Ausnahmen nach § 7 Absatz 5je Arbeitnehmer 25,
mindestens 50,
höchstens 2.500
2.2.1.2Ausnahmen nach § 12je Arbeitnehmer 25,
mindestens 50,
höchstens 2.500
2.2.1.3Feststellungsbescheid nach § 13 Absatz 3 Nummer 150 bis 200
2.2.1.4Bewilligung nach § 13 Absatz 3 Nummer 2je Sonn-/Feiertag 5
je Arbeitnehmer,
mindestens 50,
höchstens 2.500
2.2.1.5Bewilligung nach § 13 Absatz 4 und 5je Arbeitnehmer 25,
mindestens 50,
höchstens 2.500
2.2.1.6Bewilligung von Mehrarbeit nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 und 25 je Arbeitnehmer,
mindestens 50,
höchstens 2.500
2.2.1.7Bewilligung der Änderung von Ruhezeiten nach § 15 Absatz 1 Nummer 3 und 450 bis 2.500
2.2.1.8Ausnahmen nach § 15 Absatz 2je Arbeitnehmer 25,
mindestens 50,
höchstens 2.500
2.2.1.9Anordnung nach § 17 Absatz 250 bis 1.000
2.2.2Offshore-Arbeitszeitverordnung vom 5. Juli 2013 (BGBl. I S. 2228) 
2.2.2.1Ausnahmen nach § 16je Arbeitnehmer 25,
mindestens 50,
höchstens 2.500
2.2.3Mutterschutzgesetz (MuSchG) vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246); Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33); Pflegezeitgesetz (PflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462); 
2.2.3.1Anordnung von Maßnahmen nach § 2 Absatz 5 MuSchG50 bis 1.000
2.2.3.2Bewilligung von Ausnahmen nach § 4 Absatz 3 Satz 2 oder 3 MuSchG50 bis 500
2.2.3.3Feststellung nach § 4 Absatz 5 Satz 1 MuSchG50 bis 1.000
2.2.3.4Beschäftigungsverbot nach § 4 Absatz 5 Satz 2 MuSchG50 bis 500
2.2.3.5Bewilligung nach § 6 Absatz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 3 Satz 2 oder 3 MuSchG50 bis 1.000
2.2.3.6Feststellung nach § 6 Absatz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 150 bis 1.000
2.2.3.7Beschäftigungsverbot nach § 6 Absatz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2 MuSchG50 bis 1.000
2.2.3.8Anordnung nach § 7 Absatz 3 MuSchG50 bis 1.000
2.2.3.9Anordnung nach § 8 Absatz 5 Satz 2 MuSchG50 bis 500
2.2.3.10Ausnahmen nach § 8 Absatz 6 MuSchG50 bis 500
2.2.3.11Zulassung einer Kündigung nach § 9 Absatz 3 MuSchG, § 18 Absatz 1 BEEG, § 5 Absatz 2 PflegeZG25 bis 1.000
2.2.4Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191), zuletzt geändert durch Artikel 225 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) 
2.2.4.1Anmahnung bzw. Aufforderung zur Erfüllung von Pflichten nach §§ 6, 7, 7 a, 9 Absatz 1 und § 23 Absatz 225 bis 100
2.2.4.2Genehmigung nach § 9 Absatz 225 bis 100
2.2.4.3Anordnung nach § 1025 bis 500
2.2.4.4Anordnung nach § 16 a Satz 125 bis 500
2.2.4.5Billigung nach § 19 Absatz 3 Satz 3250 bis 2.500
2.2.4.6Berechnungshilfe und Maßnahmen nach § 23 Absatz 2 (Entgeltprüfung) nach Zeitaufwand. Als Stundensätze sind zugrunde zu legen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Beschäftigte 
 a) Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt81
 b) Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt62
 c) Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt50
 d) Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt44
2.2.4.7Aufforderung zur Nachzahlung von Minderbeträgen nach § 2425 bis 100
2.2.4.8Aufforderung nach § 2625 bis 100
2.2.4.9Wiederholung einer Aufforderung zur Erfüllung von Pflichten nach § 2825 bis 100
2.2.4.10Verbot der Aus- und Weitergabe von Heimarbeit nach § 3025 bis 500
2.2.5Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) 
2.2.5.1Ausnahmen für Veranstaltungen nach § 6 Absatz 125 je Kind,
mindestens 50
2.2.5.2Feststellung nach § 27 Absatz 1 Satz 150 bis 500
2.2.5.3Beschäftigungsverbot oder -beschränkung nach § 27 Absatz 1 Satz 250 bis 500
2.2.5.4Untersagung nach § 27 Absatz 250 bis 500
2.2.5.5Ausnahmen von Akkordarbeiten nach § 27 Absatz 350 bis 500
2.2.5.6Anordnung nach § 28 Absatz 350 bis 500
2.2.5.7Anordnung nach § 30 Absatz 250 bis 500
2.2.5.8Zulassung von Arbeiten nach § 40 Absatz 250 bis 500
2.2.6Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508) 
2.2.6.1Feststellung einer zulässigen Beschäftigung nach § 350 bis 500
2.2.7Fahrpersonalgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2015 (BGBl. I S. 186) 
2.2.7.1Ausgabe der Kontrollgerätekarten § 4a 
 Fahrerkarten22
 Unternehmerkarten22
 Werkstatt karten30
 Anmerkung zu Tarifstelle 2.2.7.1: 
 Die beim Kraftfahrtbundesamt entstandenen Aufwendungen sind
als Auslagen zu erstatten.
 
2.3Stofflicher Arbeitsschutz (Chemikalienrecht) 
2.3.1Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, ber. S. 3991), geändert durch Verordnung vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 824) 
2.3.1.1Erteilung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis nach Anhang 1 ChemG150 bis 5.000
2.3.1.2Überwachung von nach § 19b Absatz 1 zu zertifizierenden oder zertifizierten Prüfeinrichtungen nach GLP-Grundsätzen gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift aufgrund von § 19d Absatz 3 in Verbindung mit § 21 nach Zeitaufwand. Als Stundensätze sind zugrunde zu legen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Beschäftigte 
 a) Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt81
 b) Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt62
2.3.1.3Überwachung nach § 21 
 Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn ein Verstoß gegen chemikalienrechtliche Vorschriften festgestellt wird. Wird eine Anordnung erlassen, erfolgt die Gebührenerhebung nach Tarifstelle 2.3.1.4, 2.1.3.5 oder 2.1.3.6100 bis 1.000
2.3.1.4Anordnung nach § 23 Absatz 1200 bis 1.500
 Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.1.4:  
 Die Gebühr umfasst auch die erforderlichen Nachbesichtigungen und die Besichtigungen, bei denen der Verstoß festgestellt worden ist, der zu der Anordnung geführt hat. 
2.3.1.5 Anordnung nach § 23 Absatz 1a 250 bis 1.000
 Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.1.5: 
 Anordnungstatbestände nach § 23 Absatz 1a können wegen der besonderen Problematik nicht von der Tarifstelle 2.3.1.3 mit erfasst werden.
Sie bedürfen der Festlegung einer höheren Anfangsgebühr.
 
2.3.1.6Anordnungen nach § 23 Absatz 2500 bis 2.500
2.3.2 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212)  
2.3.2.1Ausnahmen nach § 1 Abs. 3 *)100 bis 1.000
2.3.2.2Erteilung von Erlaubnissen nach § 2 Abs. 1 *)75 bis 1.000
2.3.3Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49) 
2.3.3.1Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse nach § 19 
2.3.3.1.1Ausnahmen nach § 19 Absatz 1 einschließlich der Verkürzung von Anzeigefristen nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 2, Nummer 3.4 und Nummer 4.3.2100 bis 500
2.3.3.1.2Zulassungen nach § 19 Absatz 3100 bis 500
2.3.3.1.3Anordnungen nach § 19 Absatz 4, soweit sie nicht unter die Tarifstelle 2.3.1.3 fallen100 bis 1.000
 Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.3.1.3: 
 Die Gebühr umfasst auch eine erforderliche Nachbesichtigung. 
2.3.3.1.4Anordnungen nach § 19 Absatz 6, soweit sie nicht unter die Tarifstelle 2.3.3.1.3 fallen250 bis 1.000
 Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.3.1.4: 
 Anordnungstatbestände nach § 23 Absatz 1 a ChemG können wegen der besonderen Problematik nicht von der Tarifstelle 2.3.3.1.3 mit erfasst werden. Sie bedürfen der Festlegung einer höheren Anfangsgebühr. 
2.3.3.2Anerkennungen von Sachkunde und Sachkundelehrgängen nach Anhang I Nummer 2, Nummer 3 und Nummer 4 jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 
2.3.3.2.1Sachkundelehrgänge nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3100 bis 1.000
2.3.3.2.2Gleichwertigkeit einer Sachkunde nach Anhang I Nummer 3.4 Absatz 6 Satz 2, soweit die Gleichwertigkeit der Ausbildung von der zuständigen Behörde nicht nachgewiesen ist.200 bis 1.000
2.3.3.2.3Sachkundelehrgänge nach Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2100 bis 1.000
2.3.3.3Zulassungen, Erlaubnisse und Befähigungen 
2.3.3.3.1Zulassung als Fachbetrieb für Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang I Nummer 2.4.2. Absatz 4100 bis 1.000
2.3.3.3.2Erlaubnis für Begasungen nach Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 1100 bis 1.000
2.3.3.3.3Erteilung von Befähigungsscheinen nach Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2100 bis 1.000
2.3.3.3.4Änderungen und Fristverlängerungen behördlicher Anerkennungen, Zulassungen, Erlaubnisse und Befähigungsscheine gemäß Tarifstellen 2.3.3.2.1, 2.3.3.2.2, 2.3.3.3.1, 2.3.3.3.2 und 2.3.3.3.3 nach Prüfungsaufwand70 bis 700
2.3.3.3.5Abnahme von Prüfungen bei behördlichen anerkannten Sachkunde-Lehrgängen gemäß Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3 und Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2 Satz 3100 bis 500
2.3.4Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514) 
2.3.4.1Erteilung einer Erlaubnis nach § 15 mit Überprüfung des Antrags und der beigefügten Unterlagen, bei Bedarf Anforderung weiterer Unterlagen nach Zeitaufwand. Als Stundensätze sind zugrunde zu legen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Angestellte 
 a) Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt81
 b) Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt62
 c) Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt50
 d) Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt44
2.3.4.2Prüfung einer Anzeige nach § 16 oder Änderung einer erlaubten oder angezeigten Tätigkeit nach Zeitaufwand. Als Stundensätze sind zugrunde zu legen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Angestellte 
 a) Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt81
 b) Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt62
 c) Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt50
 d) Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt44
2.3.4.3Erteilung von Ausnahmen nach § 18100 bis 1.000
2.3.5 Chemikalien-Ozonschichtverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 409) zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 944)  
 Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1100 bis 1.000
2.3.6Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), zuletzt geändert durch Artikel 432 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)  
2.3.6.1Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 3 Buchstabe b100 bis 500
2.3.7 Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) 
2.3.7.1Fristverlängerung nach § 3 Abs. 1 Satz 5 100 bis 1.000
2.3.7.2Anerkennung von Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Unternehmen oder Betrieben nach § 5 Abs. 3 *)100 bis 1.000
2.3.7.3Erteilung von Bescheinigungen nach § 6 Abs. 1 50 bis 1.000
2.4Strahlenschutz 
2.4.1Übernahme radioaktiver Abfälle nach der jeweils geltenden Benutzungsordnung der Landessammelstelle 200-Liter-Rollreifenfässer, je Fass500
 Anmerkung zu Tarifstelle 2.4.1: 
 Die Gebühren werden zuzüglich der vom Bund festgelegten und an diesen abzuführenden Endlagergebühren erhoben. 
2.4.2 Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930) 
2.4.2.1Genehmigungen, Freigabebescheid
(Umgang, Beförderung, Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen, Errichtung und Betrieb von Anlagen)
 
2.4.2.1.1Genehmigung nach § 7 Abs. 1 
 a)zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen100 bis 10.000
 b)zur Beseitigung kernbrennstoffhaltiger Abfälle100 bis 10.000
 c)formelle Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a oder b, z.B. nach Umfirmierung50
 d)Entgegennahme und Prüfung der Bestellung eines neuen Strahlenschutzbeauftragten50
2.4.2.1.2Genehmigung nach § 11 Abs. 1
Errichtung einer Anlage
(Herstellungskosten zuzüglich abziehbarer Vorsteuern)
1 % der Kosten der Anlage, mindestens 500
2.4.2.1.3Genehmigung nach § 11 Abs. 2 
 a)Betrieb einer Anlage500 bis 20.000
 b)Änderung des Betriebes einer Anlage500 bis 20.000
 c)formelle Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a oder b, z.B. nach Umfirmierung50
 d)Entgegennahme und Prüfung der Bestellung eines neuen Strahlenschutzbeauftragten50
2.4.2.1.4Genehmigung nach § 11 Abs. 3
Betrieb einer medizinischen Bestrahlungsanlage als Bestandteil einer Anlage nach § 7 AtG
500 bis 5.000
2.4.2.1.5Genehmigung nach § 14 Abs. 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Befristeter Probebetrieb einer Anlage500 bis 20.000
2.4.2.1.6Beschäftigung von strahlenexponierten Personen in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 15 Abs. 1 
 a)Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung100 bis 1.000
 b)Verlängerung der Gültigkeit75
 c)formelle Änderung der Genehmigung, z.B. nach Umfirmierung oder Änderung der Anschrift50
 d)Entgegennahme und Prüfung der Bestellung eines neuen Strahlenschutzbeauftragten50
2.4.2.1.7Genehmigung nach § 16 Abs. 1
Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe
300 bis 2.500
2.4.2.1.8Bescheid über die Freigabe nach § 29 Abs. 1 und 250 bis 10.000
2.4.2.1.9Genehmigung nach § 106 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Zusatz radioaktiver Stoffe zu bestimmten Produkten100 bis 1.000
2.4.2.2Sonstige Amtshandlungen 
2.4.2.2.1Ausstellung der Bescheinigung nach § 17 Abs. 3
Erfüllung der Haftpflichtvorschriften bei genehmigungsfreier Beförderung radioaktiver Erzeugnisse oder Abfälle, die Kernmaterialien sind
60 bis 1.500
2.4.2.2.2Feststellung von Voraussetzungen nach § 29 Abs. 660 bis 1.000
2.4.2.2.3Erteilung einer Fachkundebescheinigung nach § 30 Abs. 160 bis 150
2.4.2.2.4Anerkennung von Kursen im Strahlenschutz oder anderen zur Fortbildung geeigneten Maßnahmen nach § 30 Abs. 2 Satz 1100 bis 1.500
2.4.2.2.5Anerkennung eines anderen Aktualisierungsnachweises nach § 30 Abs. 2 Satz 260 bis 150
2.4.2.2.6Entzug der Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder Kenntnissen oder Erteilung von Auflagen nach § 30 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 250 bis 200
2.4.2.2.7Veranlassung einer Überprüfung von Fachkunde oder Kenntnissen nach § 30 Abs. 2 Satz 5, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 250 bis 200
2.4.2.2.8Gestattung nach § 36 Abs. 2
Ausnahmen von den Abgrenzungs-, Kennzeichnungs- oder Absicherungspflichten für Sperrbereiche oder Kontrollbereiche
60 bis 1.000
2.4.2.2.9Gestattung nach § 36 Abs. 3
Zulassung von zeitlichen Sperrbereichen oder Kontrollbereichen
60 bis 1.000
2.4.2.2.10Gestattung nach § 37 Abs. 1
Zutritt zu Strahlenschutzbereichen
60 bis 1.000
2.4.2.2.11Gestattung nach § 40 Abs. 1
Ausnahme von der Pflicht zur Körperdosisermittlung
60 bis 1.000
2.4.2.2.12Strahlenpass 
 a)Registrierung nach § 40 Abs. 2 bzw. § 95 Abs. 320
 b)Verlängerung der Gültigkeit20
 c)Registrierung als Ersatz eines verloren gegangenen oder unleserlichen Passes nach § 40 Abs. 230
2.4.2.2.13Festlegung einer Ersatzdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 325 bis 250
2.4.2.2.14Gestattung nach § 41 Abs. 4
Einreichung der Dosimeter in längeren Zeiträumen als einem Monat
60 bis 1.000
2.4.2.2.15Gestattung nach § 45 Abs. 2
Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen für Auszubildende und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren
25 bis 250
2.4.2.2.16Zulassung nach § 55 Abs. 1
Erhöhung der zulässigen effektiven Dosis für ein Jahr
25 bis 250
2.4.2.2.17Zulassung nach § 55 Abs. 3
Festlegung von höheren Dosiswerten für Auszubildende und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren
25 bis 250
2.4.2.2.18Zulassung nach § 56 bzw. § 95 Abs. 5
Weitere Tätigkeit bei Überschreiten einer Berufslebensdosis von 400 mSv
60 bis 250
2.4.2.2.19Zulassung nach § 57 bzw. § 95 Abs. 6
Weitere Tätigkeit bei Überschreiten von Dosisgrenzwerten
60 bis 250
2.4.2.2.20Zulassung nach § 58 Abs. 1
Besondere Strahlenexposition mit vorheriger Rechtfertigung
60 bis 250
2.4.2.2.21Entscheidung nach § 62 Abs. 1
Ersatz der Bescheinigung des ermächtigten Arztes
60 bis 250
2.4.2.2.22Ermächtigung eines Arztes nach § 64 Abs. 160 bis 1.000
2.4.2.2.23Bestimmung eines Sachverständigen nach § 66 Abs. 1250 bis 2.500
2.4.2.2.24Befreiung von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach § 70 Abs. 560 bis 500
2.4.2.2.25Anordnung von Maßnahmen nach § 113 Abs. 1, 4 oder § 118 Abs. 225 bis 5.000
2.4.2.2.26Gestattung nach § 114
Ausnahmen von den Schutzvorschriften der §§ 34 bis 92, 95 bis 104, soweit nicht die Tarifstellen 2.4.2.2.8 bis 2.4.2.2.20 anzuwenden sind
25 bis 5.000
2.4.2.2.27Überprüfungen durch die Ärztliche Stelle
Überprüfung eines Inhabers einer Genehmigung zum
 
 a)Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen zu diagnostischen Zwecken100 bis 1.000
 b)Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen zu therapeutischen Zwecken100 bis 5.000
 c)Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen zur Brachytherapie200 bis 2.000
 d)Betrieb einer Teletherapieeinrichtung500 bis 5.000
2.4.3 Röntgenverordnung vom 8. Januar 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604) 
2.4.3.1Genehmigung nach § 3100 bis 10.000
2.4.3.2Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 450 bis 1.000
2.4.3.3Bestimmung von Sachverständigen nach § 4a250 bis 2.500
2.4.3.4Entscheidung nach § 4 Abs. 2 Satz 3
Betrieb ohne Sachverständigenprüfung
60 bis 500
2.4.3.5Genehmigung nach § 5 Abs. 1
Betrieb von Störstrahlern
60 bis 1.000
2.4.3.6Erteilung der Fachkundebescheinigung nach § 18a Abs. 160 bis 150
2.4.3.7Anerkennung von Kursen im Strahlenschutz oder anderen zur Fortbildung geeigneten Maßnahmen nach § 18a Abs. 2 Satz 1100 bis 1.500
2.4.3.8Anerkennung eines anderen Aktualisierungsnachweises nach § 18a Abs. 2 Satz 260 bis 150
2.4.3.9Entzug der Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder Kenntnissen oder Erteilung von Auflagen nach § 18a Abs. 2 Satz 450 bis 200
2.4.3.10Veranlassung einer Überprüfung von Fachkunde oder Kenntnissen nach § 18a Abs. 2 Satz 550 bis 200
2.4.3.11Gestattung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
Betrieb außerhalb von Röntgenräumen
60 bis 1.000
2.4.3.12Gestattung nach § 22 Abs. 1 Satz 2
Aufenthalt weiterer Personen im Kontrollbereich
60 bis 1.000
2.4.3.13Zulassung nach § 31a Abs. 1
Erhöhung der zulässigen effektiven Dosis für ein Jahr
25 bis 250
2.4.3.14Zulassung nach § 31a Abs. 3
Festlegung von höheren Dosiswerten für Auszubildende und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren
25 bis 250
2.4.3.15Zulassung nach § 31b
Weitere Tätigkeit bei Überschreiten einer Berufslebensdosis von 400 mSv
60 bis 250
2.4.3.16Zulassung nach § 31c
Weitere Tätigkeit bei Überschreiten von Dosisgrenzwerten
60 bis 250
2.4.3.17Gestattung nach § 33 Abs. 625 bis 1.000
 Ausnahmen von den Schutzvorschriften der §§ 15 bis 18, 19 bis 32 und 34 bis 41, soweit nicht die Tarifstellen 2.4.3.4, 2.4.3.5 und 2.4.3.11 bis 2.4.3.16 anzuwenden sind 
2.4.3.18Gestattung nach § 35 Abs. 1
Ausnahme von der Pflicht zur Körperdosisermittlung
60 bis 1.000
2.4.3.19Strahlenpass 
 a)Registrierung nach § 35 Abs. 220
 b)Verlängerung der Gültigkeit20
 c)Registrierung als Ersatz eines verloren gegangenen oder unleserlichen Passes nach § 35 Abs. 230
2.4.3.20Gestattung nach § 35 Abs. 7
Einreichung der Dosimeter in längeren Zeiträumen als einem Monat
60 bis 1.000
2.4.3.21Festlegung einer Ersatzdosis nach § 35 Abs. 8 Nr. 225 bis 250
2.4.3.22Entscheidung nach § 39 Abs. 1
Ersatz der Bescheinigung des ermächtigten Arztes
60 bis 250
2.4.3.23Ermächtigung eines Arztes nach § 41 Abs. 1 Satz 160 bis 1.000
2.4.3.24Überprüfungen durch die Ärztliche Stelle oder Zahnärztliche Stelle Überprüfung eines Betreibers einer Röntgeneinrichtung zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken50 bis 5.000
2.5Atomrechtliche Angelegenheiten 
2.5.1Gestattung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215)31 bis 511
2.5.2Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörden nach § 19 Abs. 1 sowie den aufgrund der §§ 10, 11, 12 oder 54 des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen (Erstellung von Gutachten, Durchführung von Untersuchungen, Hilfeleistungen und Dekontaminationen, Suche nach verlorengegangenen radioaktiven Stoffen, Beratung, Erteilung von Auskünften usw.) nach Zeitaufwand. Als Stundensätze sind zugrunde zu legen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des 
 a)höheren Dienstes77
 b)gehobenen Dienstes57
 c)mittleren Dienstes49
2.5.3Festsetzung der Deckungsvorsorge in Anwendungsfällen der Strahlenschutzverordnung 60 bis 1.000
2.5.4Fertigung einer Abschrift oder Vervielfältigung der Kurzbeschreibung bei Gewährung von Akteneinsicht nach § 6 Abs. 3 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 180), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819), je Seite 
 a)bis zum Format DIN B 40,50
 b)bei größerem Format als DIN B 41
 Anmerkung zu Tarifstelle 2: 
 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
2.6Sprengstoffrecht 
2.6.1Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 626 Absatz 4 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) 
2.6.1.1Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5 Absatz 650 bis 300
2.6.1.2Erlaubnisse 
2.6.1.2.1Erlaubnis nach § 7 
2.6.1.2.1.1Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1150 bis 500
 Anmerkung zu Tarifstelle 2.6.1.2.1.1: 
 Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.2.1.1 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben 
2.6;1.2.1.2Erstellung jeder weiteren Ausfertigung (ab 2. Ausfertigung)25
2.6.1.2.1.3Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 150
 Anmerkung zu Tarifstelle 2.6.1.2.1.3: 
 Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1 .2.1.3 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben 
2.6.1.2.2Erlaubnis nach § 27 
2.6.1.2.2.1Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 180
 Anmerkung: 
 Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.2.2.1 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben 
2.6.1.2.2.2Änderung und Verlängerung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 160
 Anmerkung: 
 Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.2.2.2 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben 
2.6.1.3Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 8 Absatz 4, § 8a Absatz 5 in Verbindung mit § 8b Absatz 1 Satz 430 bis 250
2.6.1.4Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrgangs nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 36 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257)60 zuzüglich 10 je Teilnehmer
2.6.1.5Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 (gegebenenfalls zuzüglich Auslagen für Sachverständige) in Verbindung mit den §§ 29 und 31 1. SprengV50 bis 300 pro Person
2.6.1.6Bewilligung der Fristverlängerung vor Erlöschen einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 11 Satz 250
2.6.1.7Genehmigung einer Verbringungsgenehmigung nach § 15 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 1150 bis 300
2.6.1.8Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 
2.6.1.8.1Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28 200 bis 2.500
 Zur Berechnung der Gebühren wird als Richtwert die Höchstlagermenge (NEM) zu Grunde gelegt. Die Gebühren betragenzuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren
 - bis maximal 500 kg NEM = 200 Euro 
 - je weitere 500 kg bis maximal 5.000 kg NEM = 30 Euro 
 - je weitere 500 kg oberhalb 5.000 kg NEM = 10 Euro 
2.6.1.8.2Wesentliche Änderung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 250 bis 1.250
2.6.1.9Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 
2.6.1.9.1Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Absatz 470 bis 1.000
2.6.1.9.2Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 470 bis 700
2.6.1.9.3Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 470 bis 700
2.6.1.10Befähigungsschein nach § 20 
2.6.1.10.1Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 140 bis 80
 Anmerkung: 
 Zuzüglich der Gebühr nach Nummer 2.6.1.10.1 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben. 
2.6.1.10.2Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 40
2.6.1.10.3Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 40
2.6.1.11Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 21 Absatz 340
 Anmerkung: 
 Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.11 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben. 
2.6.1.12Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Absatz 5 60
2.6.1.13Ungültigkeitserklärung bei Verlust einer Erlaubnis, einer Ausfertigung einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 35 Absatz 280 zuzüglich der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger
2.6.1.14Ersatzausfertigung für eine verloren gegangene Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen verloren gegangenen Befähigungsschein nach § 20 sowie einer Genehmigung nach § 17 50
2.6.1.15Anordnung nach § 32 Absatz 1, 2 oder 5 sowie Anordnung nach § 48 40 bis 1.000
2.6.1.16Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 440 bis 500
2.6.1.17Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 34Gebühr bis zu 75 Prozent des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen öffentlichen Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre
2.6.1.18Untersagung nach § 12 Absatz 2, § 32 Absatz 3 und 4, § 32a Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 4 sowie nach § 3340 bis 400
2.6.1.19Nachschau nach § 31 Absatz 2 und 450 bis 100
2.6.2Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) (1. SprengV) 
2.6.2.1Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Absatz 5 im Einzelfall40 bis 300
2.6.2.2Erteilung einer Zustimmung zum Abbrand durch den Hersteller nach § 3 Absatz 1 Nummer 12 im Einzelfall40 bis 300
2.6.2.3Zulassung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Absatz 240 bis 300
2.6.2.4Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 24 Absatz 140 bis 300
2.6.2.5Anerkennung eines Lehrganges zur Vermittlung der Fachkunde nach § 32 Absatz 1150 bis 1.000
2.6.2.6Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Absatz 5 Satz 240
2.6.2.7Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Absatz 240
 Anmerkung: 
 Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.2.7 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen, der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu erheben. 
2.6.2.8Prüfung von Unterlagen nach § 40 Absatz 540 bis 500
2.6.2.9Überprüfung der Qualifikation nach § 40a Absatz 140 bis 500
2.6.2.10Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 Absatz 140 bis 300
2.6.3Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) 
2.6.3.1Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften für die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 340 bis 300
2.6.4Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) 
2.6.4.1Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach § 3 Absatz 230 bis 100
2.6.5.Öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners oder durch ihn verursacht vorgenommen werden und nicht in den Nummern 2.6.1 bis 2.6.4 dieser Anlage aufgeführt sind30 bis 600
3 Bergwesen  
3.1Schriftliche Auskünfte in Bergrechtsangelegenheitennach Zeitaufwand
 je angefangene halbe Stunde
für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
 
 a)höheren Dienstes38, 50
 b)gehobenen Dienstes28, 50
 c)mittleren Dienstes24, 50
 Anmerkung zu Tarifstelle 3.1: 
 Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Bearbeitung des Auskunftsersuchens weniger als eine halbe Stunde erfordert. 
3.2Bergbauberechtigungen 
3.2.1Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 in Verbindung mit § 7 oder § 11 des Bundesberggesetzes (BBergG) 
3.2.1.1zu gewerblichen Zwecken675 bis 6.723
3.2.1.2zu wissenschaftlichen Zwecken337 bis 1.345
3.2.2Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung nach § 6 in Verbindung mit § 8 oder § 12 BBergG 1.345 bis 16.811
3.2.3Entscheidung über die Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 in Verbindung mit § 9 oder § 13 BBergG 1.345 bis 20.170
3.2.4Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 16 Abs. 3 BBergG 337 bis 3.364
3.2.5Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4 BBergG  
3.2.5.1zu gewerblichen Zwecken337 bis 3.364
3.2.5.2zu wissenschaftlichen Zwecken169 bis 675
3.2.6Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5 BBergG 675 bis 10.088
3.2.7Ausstellung der Berechtsamsurkunde nach § 17 BBergG 337 bis 675
3.2.8Entscheidung über den Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 18 BBergG 337 bis 1.345
3.2.9Fristverlängerung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BBergG 66 bis 337
3.2.10Fristsetzung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BBergG 66 bis 337
3.2.11Entscheidung über die Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 19 BBergG 133 bis 675
3.2.12Entscheidung über die Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 20 BBergG 133 bis 1.345
3.2.13Stellung eines Verlangens nach § 21 Abs. 2 BBergG 66 bis 337
3.2.14Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1 BBergG 133 bis 675
3.2.15Entscheidung über die Genehmigung zur Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1 BBergG 133 bis 675
3.2.16Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung von Bergwerksfeldern nach den §§ 25 bis 27 BBergG 675 bis 6.749
3.2.17Entscheidung über die Genehmigung der Teilung von Bergwerksfeldern nach § 28 BBergG 675 bis 6.749
3.2.18Entscheidung über die Genehmigung des Austausches von Bergwerksfeldern nach § 29 BBergG 675 bis 6.749
3.2.19Entscheidung über einen Antrag auf Zulegung nach § 35 BBergG 133 bis 1.345
3.2.20Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters von Amts wegen nach § 36 Satz 1 Nr. 2 BBergG 66 bis 133
3.2.21Beurkundung der Einigung über die Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 2 BBergG 199 bis 1.994
3.2.22Entscheidung über den Antrag auf Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG 133 bis 1.345
3.2.23Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Satz 1 Nr. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 BBergG 133 bis 675
3.2.24Entscheidung über die Verlängerung einer Zulegung nach § 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 5 BBergG 133 bis 675
3.2.25Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers nach § 40 BBergG 337 bis 1.682
3.2.26Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung nach § 41 BBergG 133 bis 675
3.2.27Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung nach § 42 Abs. 1 oder § 43 BBergG 133 bis 1.345
3.2.28Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile nach § 42 Abs. 4, § 43 oder § 45 Abs. 2 BBergG 133 bis 675
3.2.29Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen nach § 45 Abs. 1 BBergG 133 bis 675
3.2.30Entscheidung über das Recht zur Benutzung fremder
Grubenbaue nach § 47 Abs. 4 BBergG
133 bis 675
3.3Bergwerksbetrieb 
3.3.1Entscheidung über die Zulassung eines Betriebes nach §§ 51, 55 BBergG  
3.3.1.1Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens675 bis 20.170
3.3.1.2Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung)3.364 bis 100.852
 Anmerkung zu Tarifstelle 3.3.1.2: 
 Schließt das Verfahren andere die Anlage betreffende Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren. 
3.3.1.3Sonstiger Betriebsplan337 bis 20.170
3.3.2Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG 133 bis 675
3.3.3Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre nach § 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG 133 bis 675
3.3.4Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG 337 bis 3.364
3.3.5Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes nach § 56 Abs. 3 BBergG 199 bis 2.020
3.3.6Entscheidung über die Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BBergG 133 bis 675
3.3.7Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer nach den §§ 65 bis 68 BBergG erlassenen Bergverordnung oder einer nach § 176 Abs. 3 BBergG fortgeltenden Verordnung337 bis 16.811
3.3.8Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer nach den §§ 65 bis 68 BBergG erlassenen Bergverordnung oder einer nach § 176 Abs. 3 BBergG fortgeltenden Verordnung337 bis 3.364
3.3.9Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständige oder Sachverständiger aufgrund einer nach den §§ 65 bis 68 BBergG erlassenen Bergverordnung oder einer nach § 176 Abs. 3 BBergG fortgeltenden Verordnung133 bis 675
3.3.10Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 71 Abs. 1 BBergG 337 bis 3.364
3.3.11Anordnung der Einstellung des Betriebes nach § 71 Abs. 2 BBergG 337 bis 3.364
3.3.12Anordnung von Maßnahmen nach § 71 Abs. 3 BBergG 337 bis 6.723
3.3.13Untersagung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 BBergG 337 bis 3.364
3.3.14Anordnung nach § 72 Abs. 1 Satz 2 BBergG 337 bis 3.364
3.3.15Untersagung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BBergG 337 bis 3.364
3.3.16Untersagung nach § 73 Abs. 1 Satz 2 BBergG 337 bis 3.364
3.3.17Untersagung nach § 73 Abs. 2 BBergG 337 bis 3.364
3.3.18Anordnung nach § 74 Abs. 1 BBergG 337 bis 3.364
3.4Grundabtretung 
3.4.1Entscheidung über einen Antrag auf Durchführung einer Grundabtretung nach § 77 BBergG 0,3 % der festgesetzten Entschädigung
 mindestens675
3.4.2Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3 BBergG 675 bis 6.723
3.4.3Entscheidung über eine Ergänzungs-Entschädigung nach § 89 Abs. 2 BBergG 0,3 % der festgesetzten Entschädigung
 mindestens133
3.4.4Entscheidung über die Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Nr. 3 BBergG 133 bis 1.345
3.4.5Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit nach § 89 Abs. 4 BBergG 133 bis 675
3.4.6Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5 BBergG 133 bis 675
3.4.7Entscheidung über den Antrag auf Vorabentscheidung nach § 91 BBergG 675 bis 6.723
3.4.8Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit nach § 92 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 BBergG 133 bis 675
3.4.9Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG 133 bis 675
3.4.10Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG 133 bis 675
3.4.11Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 BBergG 133 bis 675
3.4.12Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 BBergG 133 bis 1.345
3.4.13Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 BBergG 133 bis 6.723
3.4.14Feststellung des Zustandes des Grundstücks nach § 99 BBergG 133 bis 675
3.4.15Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und Abs. 2 BBergG 133 bis 675
3.4.16Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder auf den Anspruch der Verpflichtung zur Wiederherstellung nach § 102 Abs. 2 BBergG 0,3 % der festgesetzten Entschädigung
 mindestens133
3.4.17Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks nach § 109 Abs. 4 BBergG 0,3 % der festgesetzten Entschädigung
 mindestens133
3.5Alte Rechte und Verträge 
3.5.1Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge nach § 149 BBergG 133 bis 675
3.5.2Entscheidung über die Verlängerung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge nach § 152 Abs. 2 Satz 2 oder § 153 Satz 3 BBergG 133 bis 3.364
3.5.3Entscheidung über den Inhalt eines aufrechterhaltenen Rechts nach § 154 Abs. 1 Satz 3 BBergG 133 bis 675
3.5.4Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 154 Abs. 2 BBergG 133 bis 675
3.5.5Entscheidung über die Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge nach § 156 Abs. 2 BBergG 133 bis 675
3.5.6Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum nach § 161 BBergG 337 bis 3.364
3.6Markscheiderische Angelegenheiten 
3.6.1Entscheidung über die Erteilung der Konzession nach §§ 3 und 4 Abs. 1 der Markscheiderordnung vom 23. März 1923 (RAnz. 1924 Nr. 105), geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 1989 (GVOBl. Schl.-H. S. 171)337
3.6.2Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 der Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631)133
3.6.3Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme vom Erfordernis des Grubenbildes nach § 12 MarkschBergV 133
3.6.4Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen nach § 64 Abs. 1 Satz 2 BBergG in Verbindung mit § 13 MarkschBergV 169
3.6.5Markscheiderische Arbeiten des Oberbergamtes 
3.6.5.1Markscheiderische Arbeitennach Zeitaufwand
 je angefangene halbe Stunde
für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
 
 a)höheren Dienstes38, 50
 b)gehobenen Dienstes28, 50
 c)mittleren Dienstes24, 50
 Anmerkung zu Tarifstelle 3.6.5.1: 
 Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde erfordert. 
3.6.5.2Material (Lichtpausen, Vergrößerungen, fotografische Aufnahme)15 bis 199
3.7Transitrohrleitungen und Unterwasserkabel 
3.7.1Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung der Errichtung nach § 133 BBergG 6.723 bis 67.235
3.7.2Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung des Betriebes nach § 133 BBergG 6.723 bis 67.235
3.7.3Entscheidung über die nachträgliche Änderung der Genehmigung oder die nachträgliche Aufnahme oder Ergänzung von Auflagen337 bis 6.723
4 Besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtliche Angelegenheiten  
4.1.1Auskünfte, deren Bearbeitung bis zu einer Stunde dauert50
4.1.2Auskünfte, deren Bearbeitung bis zu zwei Stunden dauert90
4.1.3Für die dritte und jede weitere angefangene Stunde jeweils50
5 Einwohnerwesen  
5.1Datenübermittlungen, Melderegisterauskünfte und Anhörungen nach dem Bundesmeldegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970) 
5.1.1Datenübermittlungen nach den §§ 34 bis 36, 38, 42 und 43 unmittelbar an die jeweils genannten Datenempfänger sind gebührenfrei. Dies gilt auch für Anfragen nach § 755 ZPO. Auslagen sind zu erstatten. 
5.1.1.1Mittelbare Datenübermittlungen nach §§ 34, 35 und 38 im Wege eines Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses. Die Gebühr ist durch den Auftragsnehmer zu entrichten. 
 a)Schriftlich12
 b)Datenübermittlung mit größerem Verwaltungsaufwand, insbesondere bei Rückgriff auf nicht automatisiert gespeicherte Daten. Gilt nicht in Fällen der §§ 51 und 52.16
 c)Automatisiert 
 aa)Datenübermittlung an bei der Vermittlungsstelle Meldewesen Schleswig-Holstein registrierte Großanfrager5
 bb)in den übrigen Fällen der Datenübermittlung4,50
 cc)zusätzlich zur Gebühr nach Tarifstelle 5.1.1.1 Buchstabe c Doppelbuchstaben aa und bb für das Land Schleswig-Holstein0,50
 d)Gruppenauskünfte nach § 34 Absatz 235
zuzüglich 0,026 für
jede registrierte Person
und zuzüglich 0,077 für
jede ausgewählte Person
5.1.2 Melderegisterauskünfte 
5.1.2.1a)Einfache Melderegisterauskünfte nach § 44 Absatz 112
 b)Melderegisterauskünfte mit größerem Verwaltungsaufwand, insbesondere bei Rückgriff auf nicht automatisiert gespeicherte Daten. Dies gilt nicht in den Fällen der Tarifstelle 5.1.316
 c)Einfache Melderegisterauskünfte nach § 49 
 aa) Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft an bei der Vermittlungsstelle Meldewesen Schleswig-Holstein registrierte Großanfrager 5
 bb)in den übrigen Fällen der Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft4,50
 cc)zusätzlich zur Gebühr nach Tarifstelle 5.1.2.1 Buchstabe c Doppelbuchstaben aa und bb für das Land Schleswig-Holstein00,50
5.1.2.2Erweiterte Melderegisterauskünfte nach § 4514
5.1.2.3Gruppenauskünfte nach § 4635
zuzüglich 0,026 für jede registrierte Person und zuzüglich 0,077 für jede ausgewählte Person
5.1.2.4Melderegisterauskünfte nach § 50 Absatz 1 und 3 
 je Person 0,15
 mindestens35
5.1.2.5Melderegisterauskünfte nach § 50 Absatz 2 
 je Jubiläumsfall10
 mindestens 15
5.1.3Anhörungen nach §§ 51 und 52. Die Gebühr ist seitens der anfragenden Stelle nach § 44 Absatz 1 oder Tarifstelle 5.1.1.1 zu entrichten. 
5.1.3.1Anhörung nach § 51 Absatz 225
5.1.3.2Anhörung nach § 52 Absatz 215
5.2Erteilung von Bescheinigungen (z. B. Meldebescheinigungen, zusätzliche Meldebestätigungen) 
 a) Bescheinigung in einfachen Fällen 6
 b)Bescheinigung mit größerem Verwaltungsaufwand, insbesondere bei Rückgriff auf nicht automatisiert gespeicherte Daten15
 Anmerkungen zu Tarifstellen 5.1.1 bis 5.2:  
 1. Durch die Verwaltungsgebühr sind die mit der Amtshandlung entstehenden Auslagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten. 
 2.Als Großanfrager gilt, wer über eine Datei einfache Melderegisterauskünfte beantragt. 
 3.Wird im maschinellen Verfahren die neutrale Antwort nach § 38 Absatz 2 Satz 2 oder § 51 Absatz 2 Satz 3 erteilt, entfällt die Gebührenpflicht.  
 4.Bei Anfragen nach Tarifstelle 5.1.1.1, 5.1.2.1 oder 5.1.2.2 zu Personen mit einer Auskunftssperre nach § 51 und einem bedingten Sperrvermerk nach § 52 erhält die anfragende Stelle im maschinellen Verfahren als Antwort der Meldebehörde einen Hinweis, dass durch die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung eine Gebühr nach Tarifstelle 5.1.3.1 oder 5.1.3.2 ausgelöst wird, wenn die Meldebehörde die Anhörung durchführen soll. Nur bei Zustimmung der anfragenden Stelle, diese Gebühr zu entrichten, erfolgt die weitere Bearbeitung der Anfrage 
 5.Bei einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Absatz 1 Satz 2 erhöht sich die Gebühr um 1 Euro. 
 6.Bei einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Absatz 3 Satz 3 erhöht sich die Gebühr um 2 Euro. 
 7.Für Anfragen zur Übermittlung von Daten ohne Personenbezug (z. B. Einwohnerzahl je Straße) gilt die Tarifstelle 5.1.2.3 entsprechend. 
6Enteignungs- und entschädigungsrechtliche Angelegenheiten 
6.1Verleihung des Enteignungsrechts nach § 2 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (GS S. 221) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 182), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 153).400 bis 3.600
6.2Anordnung des vereinfachten Enteignungsverfahrens, wenn die Anordnung selbständig erfolgt, nach § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 182), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241)400 bis 3.600
6.3Ermächtigung zur Vornahme von Vorarbeiten auf Grundstücken nach § 5 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum und § 209 des Baugesetzbuches150 bis 200
6.4Planfeststellungsbeschluss nach den §§ 15 ff. des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum250 bis 7.500
6.5Vorläufige/Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 6 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, 
 § 18f des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), 
 § 9e des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 921), 
 § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2013 (BGBl. I S. 346), 
 § 116 des Baugesetzbuches, § 38 des Landbeschaffungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 134) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723), 
 § 43 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 631, ber. 2004 S. 140), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 15. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 850), 
 § 21 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, ber. 1994 S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. September 2012 (BGBl. I S. 1884), 
 § 27g des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2454), und 
 § 29a des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598), 
 Besitzeinweisungsentschädigung, Sicherheitsleistung und sonstige Maßnahmen, soweit sie selbständig angeordnet werden150 bis 3.000
6.6Feststellung der Entschädigung nach § 24 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum, § 28a des Luftverkehrsgesetzes, § 19a des Bundesfernstraßengesetzes, § 22a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes400 bis 3.600
6.7Feststellung der Entschädigung bei Schäden nach den §§ 18, 28 Abs. 6, §§ 40 bis 42, 126 und 209 des Baugesetzbuches und §§ 8 und 9 Abs. 5 und 6 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550)400 bis 3.600
6.8Beurkundung einer Einigung nach § 26 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum und § 110 des Baugesetzbuches200 bis 1.800
6.9Beurkundung einer Teileinigung nach § 111 des Baugesetzbuches, § 37 des Landbeschaffungsgesetzes und des § 26 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum200 bis 1.800
6.10Enteignungsbeschluss nach § 32 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum, § 113 des Baugesetzbuches, § 47 des Landbeschaffungsgesetzes, Ausführungsanordnung nach § 117 des Baugesetzbuches und Ausführungsbescheid nach § 51 des Landbeschaffungsgesetzes150 bis 300
6.11Entscheidungen über Anträge nach §§ 18, 43, 102, 105 und 168 des Baugesetzbuches, die als unzulässig oder unbegründet abgelehnt oder vor einer Entscheidung vom Antragsteller zurückgenommen werden.150 bis 3.000
 Anmerkung zu Tarifstelle 6:  
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 6.1 bis 6.5 und 6.10 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.  
7 Jagd-, Fischerei- und Forstwesen  
7.1Jagdangelegenheiten 
7.1.1 Jägerprüfungsverordnung vom 5. März 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 350) 
7.1.1.1Prüfung zum Erwerb des ersten Jagdscheines180
7.1.1.2Prüfung nicht bestandener oder nicht abgelegter Prüfungsabschnitte90
7.1.2Falknerprüfungsordnung vom 13. Juni 1979 (GVOBl. Schl.-H. S. 406) 
7.1.2.1Prüfung zur Erlangung des ersten Falknerjagdscheines80
7.1.3Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 422 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) 
 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Fassung vom 13. Oktober 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 300, ber. 2008 S. 135), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 162) 
7.1.3.1Erteilung von Jagdscheinen 
 a)Jahresjagdschein 
  aa)für ein Jagdjahr35
  bb)für zwei Jagdjahre45
  cc)für drei Jagdjahre55
 b)Tagesjagdschein15
 c)Falknerjagdschein 
  aa)für ein Jagdjahr15
  bb)für zwei Jagdjahre20
  cc)für drei Jagdjahre25
 d)Jahresjagdschein für Jugendliche20
 e)Doppelausfertigung20
7.1.3.2Ausnahme für Pächter nach § 11 Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes 50
7.1.3.3Einziehung und Sperre von Jagdscheinen gem. § 18 Bundesjagdgesetz und § 37 Abs. 2 LJagdG 50 bis 200
7.1.3.4Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Aushorsten von Junghabichten für Beizzwecke gem. § 22 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes 50 bis 200
7.1.3.5Abrundung oder Änderung von Jagdbezirken nach § 3 LJagdG 50 bis 250
7.1.3.6Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken gem. § 4 Abs. 2 LJagdG 50 bis 250
7.1.3.7Erlaubnis zu einer beschränkten Jagdausübung im befriedeten Bezirk gem. § 4 Abs. 3 und 4 LJagdG 50 bis 150
7.1.3.8Bestätigung und Widerruf einer Jagdaufseherin oder eines Jagdaufsehers nach § 20 LJagdG 40
7.1.3.9Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken aus ethischen Gründen gemäß § 6a Bundesjagdgesetz und § 4 Absatz 2 Satz 2 Landesjagdgesetz50 bis 1.500
7.1.4Anerkennung von Fischzuchtanlagen nach der Landesverordnung über die Festsetzung einer Jagdzeit für Graureiher vom 1. September 1978 (GVOBl. Schl.-H. S. 299), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 241)50 bis 250
7.1.5 Bundeswildschutzverordnung vom 25. Oktober 1985 (BGBl. I S. 2040), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258) 
7.1.5.1Entscheidungen nach § 3 Abs. 425 bis 260
7.1.5.2Zulassung einer Ausnahme nach § 2 Abs. 5 Nr. 310 bis 260
 Anmerkung zu Tarifstelle 7.1.5: 
 Amtshandlungen sind gebühren- und auslagenfrei, soweit sie wissenschaftliche, Lehr- oder Forschungszwecke einschließlich der Nachzucht für diese Zwecke betreffen. 
 Anmerkungen zu Tarifstelle 7.1: 
 1.Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 7.1.3, 7.1.4 und 7.1.5 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
 2.Sonstige Prüfungen, Untersuchungen und andere Amtshandlungen im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners, soweit keine Gebühr nach Tarifstelle 7.1 vorgesehen ist.10 bis 50
7.2Fischereiangelegenheiten 
7.2.1 Landesfischereigesetz (LFischG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 211), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 168), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241) 
7.2.1.1Erteilung einer Genehmigung für zwei Kalenderjahre zur Ausübung der Fischerei mit Geräten der Erwerbsfischerei nach § 4 Abs. 525
7.2.1.2Eintragung, Änderung oder Löschung eines Fischereirechts im Fischereibuch nach § 7 Abs. 225 bis 150
7.2.1.3Regelung der Fischereirechte nach § 11 Abs. 525
7.2.1.4Genehmigung eines Fischereipachtvertrages nach § 12 Abs. 4 und 525
7.2.1.5Regelung der Fischereirechte nach § 12 Abs. 625
7.2.1.6Festsetzung des Betretungsrechtes und der Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 325
7.2.1.7Aufstellen eines Hegeplanes nach erfolgloser Aufforderung nach § 21 Abs. 3250 bis 2.500
7.2.1.8Genehmigung einer Satzung einer Fischereigenossenschaft nach § 23 Abs. 225
7.2.1.9Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 215 bis 50
 Anmerkung zu Tarifstelle 7.2.1.9: 
 Genehmigungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erteilt werden, sind gebührenfrei. 
7.2.1.10Festsetzung von Beiträgen nach § 32 Abs. 2 und § 34 Abs. 325 bis 500
7.2.1.11Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Muschelfischerei und der Muschelzucht nach § 40 Abs. 1 *)25 bis 500
7.2.1.12Erteilung einer Befreiung nach § 40 Abs. 530 bis 500
7.2.1.13Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung eines Muschelkulturbezirkes nach § 41 Abs. 2, je angefangene 10 ha Kulturfläche jährlich56
7.2.1.14Amtliche Bestätigung einer privaten Fischereiaufseherin oder eines privaten Fischereiaufsehers nach § 43 Abs. 420
7.2.2 Landesverordnung zur Durchführung des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LFischG-DVO) vom 6. November 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 220), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241) 
7.2.2.1Eintragung von Berichtigungen wie Übertragungen oder Löschungen von selbständigen Fischereirechten nach § 125 bis 150
7.2.2.2Erteilung eines Fischereischeins oder Ausstellung eines Ersatzes nach § 410
7.2.2.3Genehmigung einer Ausnahme von der Fischereischeinpflicht nach § 5 Abs. 1 und 210
7.2.2.4Ablegung der Fischereischeinprüfung und Ausstellung eines Fischereischeinprüfungszeugnisses nach §§ 6 und 7 
 a)für Personen über 18 Jahre25
 b)für Personen unter 18 Jahre15
7.2.3 Schleswig-Holsteinische Küstenfischereiordnung vom 23. Juni 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 206), geändert durch Verordnung vom 10. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 125) 
7.2.3.1Erteilung einer Genehmigung nach § 8 Abs. 120 bis 50
7.2.3.2Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 13 Abs. 5
(Besteckzeesen)
25
7.2.3.3Erteilung einer Bescheinigung eines Fischereikennzeichens (Bootsbescheinigung) nach § 15 Abs. 2 Satz 120
7.2.3.4Änderung der Bescheinigung bei wesentlichen Veränderungen am Fahrzeug nach § 15 Abs. 2 Satz 210
7.2.3.5Erteilung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 115 bis 60
7.2.3.6Erteilung von Befreiungen und Ausnahmen nach § 22 Abs. 1 und 315 bis 60
 Anmerkung zu Tarifstellen 7.2.3.1 und 7.2.3.6: 
 Genehmigungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erteilt werden, sind gebührenfrei. 
7.2.4 Schleswig-Holsteinische Binnenfischereiordnung vom 25. September 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 167) 
7.2.4.1Erteilung einer Genehmigung nach § 6 Abs. 120 bis 50
7.2.4.2Erteilung von Befreiungen und Ausnahmen nach § 15 Abs. 1 und 310 bis 50
 Anmerkung zu Tarifstellen 7.2.4.1 und 7.2.4.2: 
 Genehmigungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erteilt werden, sind gebührenfrei. 
7.2.5Landesverordnung über die Registrierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen in der Nordsee vom 20. September 1976 (GVOBl. Schl.-H. S. 236) 
7.2.5.1Erteilung einer Bescheinigung über die Eintragung in das Register nach § 3 Abs. 130
7.2.5.2Änderung der Bescheinigung nach § 1115
7.2.6Verordnung über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 15. Februar 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 28) 
7.2.6.1Ausstellung eines Fischereiausweises gemäß des Abkommens über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde nach § 10 Abs. 110
7.2.7 (1)Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (ABl. EU Nr. L 168 S. 1) 
7.2.7.1Erteilung einer Genehmigung nach Artikel 6 in Verbindung mit 8 oder 9 *)50 bis 10.000
7.3Forstangelegenheiten 
7.3.1Genehmigung zur Umwandlung von Wald nach § 9 des Landeswaldgesetzes vom 5. Dezember 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 461), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 162) 
 a)bei einer Fläche bis zu 1 ha300
 b)bei einer Fläche über 1 ha bis zu 2 ha500
 c)bei einer Fläche über 2 ha für jeden angefangenen ha der Gesamtfläche250
 d)bei Genehmigungsverfahren gemäß Landes-UVP-Gesetz (LUVPG) vom 13. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 246), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96) bei Vorverfahren30 % Zuschlag auf die Gebühr nach der Tarifstelle 7.3.1 Buchst. c
 e)bei Genehmigungsverfahren gemäß LUVPG bei UVP-Pflicht60 % Zuschlag auf die Gebühr nach der Tarifstelle 7.3.1 Buchst. c
 Anmerkungen zu Tarifstelle 7.3.1: 
 1.Mit der Verwaltungsgebühr sind alle Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten. 
 2.Die Genehmigung im Rahmen von Maßnahmen, die ausschließlich im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegen oder durch Zuwendungen der Naturschutzbehörden oder der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein gefördert werden, ist von Gebühren und Auslagen befreit. 
7.3.2 Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), zuletzt geändert durch Artikel 414 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) 
7.3.2.1Zulassungsverfahren für Ausgangsmaterial der Kategorien "Ausgewählt", "Qualifiziert" und "Geprüft" nach § 4 Abs. 1 und 3 FoVG100
 Anmerkung zur Tarifstelle 7.3.2.1: 
 Bei mehr als zwei Zulassungsverfahren für die Besitzerin oder den Besitzer eines Waldes oder Baumes oder einen forstwirtschaftlichen Zusammenschluss innerhalb eines Arbeitstages250
7.3.2.2Registrierung der Anlage eines Mutterquartieres zur Erzeugung von Vermehrungsgut der Baumarten, die dem FoVG unterliegen, nach § 6 Abs. 1 FoVG100
7.3.2.3Zulassungsverfahren für Ausgangsmaterial der Kategorie "Quellengesichert" nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG150
7.3.2.4Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 FoVG50
 Anmerkung zur Tarifstelle 7.3.2.4: 
 Bei mehr als zwei Stammzertifikaten für die Besitzerin oder den Besitzer eines Waldes oder Baumes oder einen forstwirtschaftlichen Zusammenschluss innerhalb eines Arbeitstages100
7.3.2.5Ausstellung eines Stammzertifikates für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG100
 Anmerkung zur Tarifstelle 7.3.2.5: 
  Für Mischungen von Ernten aus einem Bestand (eine Registernummer oder eine Zulassungseinheit) innerhalb eines Jahres, für die aufgrund tageweiser Abfuhren mehrere Stammzertifikate ausgestellt wurden, entfällt die Gebühr.  
7.3.2.6Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG500
7.3.2.7Aufhebung der vollständigen oder teilweisen Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FoVG250
7.3.2.8Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden nach § 18 Abs. 7 FoVG200 bis 1.000
8 Fundsachen  
8.1Verwahrung von Fundsachen 
 a)im Wert bis zu 25 Euro3
 b)im Wert von über 25 bis 50 Euro7
 c)im Wert von über 50 Euro für den Mehrwert zusätzlich2 %
 Anmerkungen zu Tarifstelle 8.1: 
 Gebühren und Auslagen werden vom Finder nicht erhoben, wenn er auf das Recht des Eigentumserwerbs nach § 973 des Bürgerlichen Gesetzbuches gegenüber der zuständigen Behörde nach § 976 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches verzichtet hat. Aus Gründen der Billigkeit nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein können dem Finder Gebühren und Auslagen ermäßigt oder erlassen werden. 
8.2Bescheinigungen in Fundangelegenheiten6
9 Gesundheitsrechtliche und soziale Angelegenheiten  
9.1Ärztinnen und Ärzte 
9.1.1 Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945) 
9.1.1.1Approbation 
 a)an Deutsche, Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder an heimatlose Ausländerinnen und Ausländer nach § 3 Abs. 1 und 295
 b)in anderen Fällen nach § 3 Abs. 3280
9.1.1.2Berufserlaubnis nach § 10 
 a)Erteilung einer Erlaubnis 
  aa)bis zu einem Jahr70
  bb)für jedes weitere angefangene Jahr35
 b)Verlängerung der Erlaubnis 
  aa)bis zu einem Jahr35
  bb)für jedes weitere angefangene Jahr35
9.1.2 Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) 
9.1.2.1Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen nach § 1220 bis 40
9.1.2.2Zweitschriften von Ergebnismitteilungen und Prüfungszeugnissen25
9.1.3Bestätigungsurkunde für Ausländerinnen und Ausländer über die abgeschlossene ärztliche Ausbildung20
9.1.4Ersatzurkunde (Approbation)55
 Anmerkung zu Tarifstelle 9.1: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.1.1.1, 9.1.1.2, 9.1.2.1 und 9.1.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
9.2Zahnärztinnen und Zahnärzte 
9.2.1 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945) 
9.2.1.1Approbation 
 a)an Deutsche, Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder an heimatlose Ausländerinnen und Ausländer nach § 2 Abs. 1 und 295
 b)in anderen Fällen nach § 2 Abs. 3280
9.2.1.2Berufserlaubnis nach § 13 
 a)Erteilung der Erlaubnis 
  aa)bis zu einem Jahr70
  bb)für jedes weitere angefangene Jahr35
 b)Verlängerung der Erlaubnis 
  aa)bis zu einem Jahr35
  bb)für jedes weitere angefangene Jahr35
9.2.2 Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26. Januar 1955 (BGBl. I S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)20 bis 40
9.2.3Bestätigungsurkunde für Ausländerinnen und Ausländer über die abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung20
9.2.4Ersatzurkunde (Approbation)55
 Anmerkung zu Tarifstelle 9.2: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.2.1.1, 9.2.1.2, 9.2.2 und 9.2.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
9.3Apothekerinnen und Apotheker 
9.3.1 Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945) 
9.3.1.1Approbation 
 a)an Deutsche, Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder an heimatlose Ausländerinnen und Ausländer nach § 4 Abs. 1, 1a und 295
 b)in anderen Fällen nach § 4 Abs. 3280
9.3.1.2Berufserlaubnis nach § 11 
 a)Erteilung der Erlaubnis 
  aa)bis zu einem Jahr70
  bb)für jedes weitere angefangene Jahr35
 b)Verlängerung der Erlaubnis 
  aa)bis zu einem Jahr35
  bb)für jedes weitere angefangene Jahr35
9.3.2 Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) 
9.3.2.1Anrechnung von Ausbildungszeiten und Prüfungen nach § 2220 bis 40
9.3.2.2Zweitschriften von Ergebnismitteilungen und Prüfungszeugnissen25
9.3.3Bestätigungsurkunde für Ausländerinnen und Ausländer über die abgeschlossene Ausbildung20
9.3.4Ersatzurkunde (Approbation)55
 Anmerkung zu Tarifstelle 9.3: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.3.1.1, 9.3.1.2, 9.3.2.1 und 9.3.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
9.4Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten 
  Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) 
9.4.1Approbation 
 a)an Deutsche, Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder an heimatlose Ausländerinnen und Ausländer nach § 2 Abs. 1 und 295
 b)in anderen Fällen nach § 2 Abs. 3280
 c)nach § 12185
9.4.2Berufserlaubnis nach § 4 
 a)Erteilung der Erlaubnis 
  aa)bis zu einem Jahr70
  bb)für jedes weitere angefangene Jahr35
 b)Verlängerung der Erlaubnis 
  aa)bis zu einem Jahr35
  bb)für jedes weitere angefangene Jahr35
9.4.3Bestätigungsurkunde für Ausländerinnen und Ausländer über die abgeschlossene Ausbildung20
9.4.4Ersatzurkunde (Approbation)55
 Anmerkung zu Tarifstelle 9.4:  
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.4.1, 9.4.2 und 9.4.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.  
9.5 (weggefallen) 
9.6Andere Berufe im Gesundheitswesen und Berufe im Sozialwesen 
9.6.1Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach 
  § 1 des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945), 
  § 1 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945), 
  § 1 des Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
  § 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
  § 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
  § 1 des Diätassistentengesetzes vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
  § 1 des Ergotherapeutengesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
  § 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
  § 1 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
 § 1 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) 
 § 1 des Orthopistengesetzes vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
  § 1 des Podologengesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
  § 1 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) 
 und nach anderen Vorschriften für Berufe im Gesundheitswesen 
 a)nach Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung40
 b)ohne Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung40 bis 225
 c)Ersatzurkunde, Zweitschriften von sonstigen Urkunden und Zeugnissen40
9.6.2Anerkenntnis zur Führung der Weiterbildungsbezeichnung nach § 6 des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsberufen vom 27. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 625) 
 a)nach Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung70
 b)in den Fällen des § 855 bis 225
 c)Ersatzurkunde, Zweitschriften von sonstigen Urkunden und Zeugnissen25
 Anmerkung zu Tarifstelle 9.6: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.6.1 und 9.6.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
9.7Apotheken 
9.7.1Apothekengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) 
 a)Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke als Eigentümer oder Pächter oder einer Krankenhaus-Apotheke300 bis 3.000
 b)Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke100 bis 1.000
 c)Erlaubnis zur Verwaltung einer Apotheke oder Zweigapotheke100 bis 200
 d)Prüfung der Anzeige des Wechsels des Verantwortlichen für die Filialleitung30 bis 300
 e)Abnahmebesichtigung und Bescheinigung nach § 6190 bis 4.000
 f)Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a150 bis 500
 g)Genehmigung von Verträgen zur Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern nach § 14 Abs. 2 oder 5, je Vertrag100 bis 425
 h)Ausfertigung einer neuen Betriebserlaubnis (ohne Erlaubnisverfahren)30 bis 100
 Anmerkung zu Tarifstelle 9.7.1 Buchst. a: 
 Bei Erteilung einer Mehrbesitzerlaubnis wird bei der Gebührenberechnung nur die neu hinzukommende Apotheke berücksichtigt. 
9.7.2 Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2338) 
 a)Zulassung einer mehr als dreimonatigen Vertretung des Apothekenleiters nach § 2 Abs. 5 Satz 340 bis 150
 b)Bewilligung einer Ausnahme nach § 35 Abs. 2 Satz 285 bis 285
 Anmerkung zu Tarifstelle 9.7: 
 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung sowie die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Genehmigung. 
9.8Arzneimittel  
  Arzneimittelgesetz (AMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2222) 
9.8.1Herstellung von Arzneimitteln, Testsera, Testantigenen und Wirkstoffen, Gewinnung und Behandlung von Gewebe oder Gewebezubereitungen 
 a)Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln, Testsera, Testantigenen und Wirkstoffen nach § 13 oder für die Gewinnung und Behandlung von Gewebe oder Gewebezubereitungen nach §§ 20b, 20c60 bis 30.000
 b)für die Überbeglaubigung und Beglaubigung von Zertifikatsablichtungen10
9.8.2Überwachung nach § 58a bis d AMG 
9.8.2.1Erfassung der Tierhaltung mit Nutzungsart (§ 58a Absatz 1 AMG) je Meldung2,00 bis 20,00 €
9.8.2.2Erfassung von Meldevollmachten (§ 58a Absatz 4 Satz 3 AMG) je Meldung2,00 bis 20,00 €
9.8.2.3Erfassung des Stichtagsbestandes (§ 58b Absatz 1 Nummer 5a AMG) je Meldung einer Nutzungsart2,00 bis 20,00 €
9.8.2.4Erfassung der Bestandsveränderungen (§ 58b Absatz 1 Nummer 5b und c AMG) je Zu- bzw. Abgangsmeldung einer Nutzungsart2,00 bis 20,00 €
9.8.2.5Erfassung des Antibiotikaeinsatzes (§ 58b Absatz 1 Nummer 1 bis 4 AMG) je Meldung eines Einsatzes 2,00 bis 20,00 €
9.8.2.6Erfassung der Versicherung des Tierhalters bezüglich Tierarztanweisung (§ 58b Absatz 2 Satz 2 AMG) je Meldung2,00 bis 20,00 €
9.8.2.7Mitteilung der betrieblichen halbjährlichen Therapiehäufigkeit (BHT) an Tierhalter (§ 58c Absatz 5 Satz 1 AMG) je Mitteilung2,00 bis 20,00 €
9.8.2.8Auskünfte gemäß § 58c Absatz 5 Satz 2 AMG10,00 bis 100,00 €
9.8.2.9Prüfung des Minimierungsplanes nach § 58d Absatz 3 AMG 50,00 bis 300,00 €
9.8.2.10Maßnahmen nach § 58d AMG 300,00 bis 5.000,00 €
9.8.3Anerkennung von zentralen Beschaffungsstellen für Arzneimittel im Sinne von § 47 Abs. 130 bis 500
9.8.4Bescheinigung nach § 47 Abs. 1a 
 a)für eine Bescheinigung20
 b)für jede weitere Ausfertigung6
9.8.5 Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln nach § 52a einschließlich Besichtigung 50 bis 3.000
9.8.6Überwachung nach § 64, Probenahme nach § 65 und Maßnahmen nach § 69 
9.8.6.1Überwachung von öffentlichen Apotheken und Krankenhausapotheken190 bis 4.000
 Bei Besichtigung einer öffentlichen Apotheke, Haupt- oder Filialapotheke oder Zweigapotheke allein durch eine Landespharmazierätin oder einen Landespharmazierat ist nur die Mindestgebühr von 100 Euro zu berechnen. 
9.8.6.2Überwachung von Herstellern, pharmazeutischen Unternehmern, Großhändlern und Einrichtungen zur Gewinnung und Verarbeitung von Gewebe oder Gewebezubereitungen100 bis 30.000
9.8.6.3Überwachung sonstiger Betriebe, Einrichtungen oder Personen 50 bis 4.000 €
9.8.6.4Überwachung der klinischen Prüfung von Arzneimitteln nach § 15 der GCP-Verordnung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2081), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192)50 bis 10.000
9.8.6.5Probenahme, Bearbeitung und Bewertung von Arzneimittel- und Wirkstoffproben nach § 65, je Probe50 bis 1.000
9.8.6.6Bestellung als Sachverständige oder Sachverständiger für Aufgaben nach § 65 Abs. 430 bis 300
9.8.6.7Maßnahmen nach § 69100 bis 4.000
9.8.7Einfuhr von Arzneimitteln, Testsera, Testantigenen und Wirkstoffen, sowie von Gewebe und bestimmten Gewebezubereitungen 
9.8.7.1Einfuhrerlaubnis nach § 72 oder § 72b30 bis 5.000
9.8.7.2Ausstellen einer Importbescheinigung 
 a)nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 oder § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 oder § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 325 bis 2.000
 b)nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, einschließlich Besichtigung1.000 bis 35.000
9.8.7.3Ausstellen einer Bescheinigung für die zollamtliche Abfertigung nach § 73 Abs. 6 
 a)für ein Arzneimittel25 bis 2.000
 b)für jede weitere Ausfertigung6 bis 30
9.8.8Ausstellen eines Zertifikates nach § 73a Abs. 2 
 a)für ein Arzneimittel70 bis 600
 b)für jede weitere Ausfertigung6
9.8.9Anerkennung als Pharmaberaterin oder Pharmaberater im Sinne von § 75 Abs. 350 bis 300
9.8.10Ausstellen eines Zertifikates nach § 64 Abs. 3f AMG nach den Richtlinien für die Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel (GMP-Richtlinien) oder nach den Richtlinien für die Gute Vertriebspraxis (GDP-Richtlinie) 
 a)Erteilung des Zertifikates einschließlich Besichtigung 60 bis 26.000
 b)Für die Überbeglaubigung und Beglaubigung von Zertifikatsablichtungen 10
9.8.11Erstellen eines Inspektionsberichtes nach Artikel 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte (PIC-Berichte) vom 10. März 1983 (BGBl. II S. 158) 
 a)einschließlich Besichtigung im Inland285 bis 26.000
 b)ohne Besichtigung60 bis 2.815
 c)Besichtigung bei Arzneimittelherstellern und Herstellern von Wirkstoffen im Ausland ohne Antrag auf Ausstellung einer Importbescheinigung285 bis 26.000
9.8.12Sonstige Bescheinigungen, Entscheidungen oder Prüfung und Bestätigung von Anzeigen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arzneimittelgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen.50 bis 1.500
 Anmerkung zu Tarifstelle 9.8: 
 1.Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.8.1 bis 9.8.5 und 9.8.7 bis 9.8.12 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung sowie die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis, des Zertifikates oder andere Entscheidungen oder die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis. 
 2.Neben der Gebühr nach den Tarifstellen 9.8.1, 9.8.2, 9.8.5 bis 9.8.7 und 9.8.9 bis 9.8.12 kann für die notwendige Herbeiziehung von Sachverständigen und für die Untersuchung von Arzneimittel- und Wirkstoffproben Auslagenersatz berechnet werden. 
9.9Aus- und Weiterbildungseinrichtungen im Gesundheitswesen und im Sozialwesen 
9.9.1Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung von Lehranstalten oder Schulen für Berufe des Gesundheitswesens nach40 bis 180
 dem Hebammengesetz vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945), 
 dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945), 
 dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
 dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
 dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
 dem Diätassistentengesetz vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
 dem Ergotherapeutengesetz vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
 dem Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
 dem Rettungsassistentengesetz vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
 dem Orthopistengesetz vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
 dem Podologengesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), 
 und nach anderen Vorschriften für Berufe im Gesundheitswesen 
 sowie Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Altenpflegeschule oder als Außenstelle einer anerkannten Schule nach § 9 Abs. 1 Altenpflegeausbildungsgesetz vom 8. März 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 62) 
9.9.2Entscheidung über einen Antrag auf Ermächtigung von Privatanstalten zur Annahme und Beschäftigung von Praktikanten für Berufe im Gesundheitswesen (vgl. Tarifstelle 9.6.1)35
9.9.2.1Entscheidung über einen Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Ermächtigung25
9.9.3Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Weiterbildungsstätte nach § 5 des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsberufen vom 27. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 625) *)110 bis 340
9.9.4Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)110 bis 340
 Anmerkung zu Tarifstelle 9.9: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.9.1, 9.9.2, 9.9.2.1, 9.9.3 und 9.9.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
9.10Privat-Kranken-Anstalten 
9.10.1Konzession für Unternehmen nach § 30 der Gewerbeordnung 51 bis 3.579
9.10.2Fristverlängerungen und Befristungen nach § 49 der Gewerbeordnung 5 % der Gebühr zu Tarifstelle 9.10.1
9.11(weggefallen) 
9.12Amtshandlungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) 
9.12.1Untersuchungen gemäß § 19 IfSG vorbehaltlich der Kostenregelung in § 19 Abs. 2 IfSG 10 bis 40
9.12.2Überwachung (Besichtigung und Nachkontrolle) der Einhaltung der Infektionshygiene gemäß § 23 IfSG einschließlich der Fertigung der Niederschrift 30 bis 1.250
9.12.3Entnahme einer Wasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen einer Begehung gemäß § 23 IfSG 10 bis 25
 Für jede weitere Probenahme am selben Tag 5 bis 15
9.12.4Entnahme von Wasserproben gemäß § 23 IfSG ohne weitere Amtshandlung 25 bis 150
9.12.5Überwachung (Besichtigung und Nachkontrolle) der Einhaltung der Infektiohshygiene gemäß § 36 IfSG einschließlich der Fertigung der Niederschrift30 bis 1.250
9.12.6Entnahme einer Wasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen einer Begehung gemäß § 36 IfSG10 bis 25
 Für jede weitere Probenahme am selben Tag5 bis 15
9.12.7Entnahme von Wasserproben gemäß § 36 IfSG ohne weitere Amtshandlung 25 bis 150
9.12.8Besichtigung und Überprüfung sowie Nachkontrolle einer Einrichtung des Badewesens (Schwimm- und Badebecken) einschließlich der Fertigung der Niederschrift gemäß § 37 IfSG30. bis 800
9.12.9Entnahme einer Schwimm- oder Badebeckenwasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen der Besichtigung in Einrichtungen des Badewesens gemäß § 37 IfSG in Verbindung mit DIN 1964310 bis 25
 Für jede weitere Probenahme am selben Tag5 bis 15
9.12.10Entnahme von Schwimm- oder Badebeckenwasserproben gemäß § 37 IfSG in Verbindung mit DIN 19643 ohne weitere Amtshandlung25 bis 150
9.12.11Untersuchung einer Wasserprobe vor Ort je Wert der Einzelermittlung7 bis 20
9.12.12Mündliche und schriftliche Belehrung einschließlich Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 43 IfSG von Einzelpersonen in Gruppen25 bis 50
9.12.13Mündliche und schriftliche Belehrung einschließlich Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 43 IfSG von Einzelpersonen in Gruppen außerhalb der Dienststelle sowie Belehrung von Einzelpersonen30 bis 75
 Anmerkung zu den Tarifstellen 9.12.12 und 9.12.13: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.12.12 und 9.12.13 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
9.12.14Zusätzliche Bescheinigung und Zweitschriften für mündliche und schriftliche Belehrung als Arbeitgeber gemäß § 43 IfSG von Einzelpersonen in Gruppen10
9.12.15Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern gemäß § 44 IfSG100 bis 500
 Anmerkung: 
 Die Gebührenpflicht nach Tarifstelle 9.12.15 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
9.13Amtshandlungen nach der Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. November 2011 (BGBl. I S. 2370), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), in Verbindung mit §§ 37, 38 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) 
9.13.1Erlass einer Anordnung oder Duldung gemäß § 9 der Trinkwasserverordnung10 bis 250
9.13.2Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 10 der Trinkwasserverordnung10 bis 150
 Anmerkung zu den Tarifstellen 9.13.1 und 9.13.2: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.13.1 und 9.13.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
9.13.3Erlass einer Ordnungsverfügung bei Nichterfüllung der Untersuchungspflichten gemäß § 14 der Trinkwasserverordnung50 bis 1.000
9.13.4Sichtung, Bewertung und Dokumentation der vorgelegten Laborergebnisse aufgrund der Probenahme gemäß § 14 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung5 bis 200
9.13.5Aufnahme in die Liste der in Schleswig-Holstein tätigen Trinkwasseruntersuchungsstellen gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 der Trinkwasserverordnung400 bis 900
9.13.6Zulassung für die Durchführung von Überwachungsuntersuchungen gemäß §§ 18, 19 und 20 der Trinkwasserverordnung250 bis 500
 Anmerkungen zu den Tarifstellen 9.13.3 und 9.13.4: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.13.3 und 9.13.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
 Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben. 
9.13.7Besichtigung und Nachkontrolle einer Wasserversorgungsanlage einschließlich der Fertigung der Niederschrift gemäß §§ 18, 19 der Trinkwasserverordnung30 bis 1.300
9.13.8Besichtigung und Nachkontrolle einer Wasserversorgungsanlage im Sinne des § 13 Abs. 4 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 der Trinkwasserverordnung30 bis 500
9.13.9Entnahme einer Wasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen der Besichtigung einer Wasserversorgungsanlage gemäß §§ 19, 20 der Trinkwasserverordnung10 bis 25
 Für jede weitere Probenahme am selben Tag5 bis 15
9.13.10Entnahme von Wasserproben gemäß §§ 19, 20 der Trinkwasserverordnung ohne weitere Amtshandlung25 bis 150
9.13.11Untersuchung einer Wasserprobe vor Ort je Wert der Einzelermittlung7 bis 20
9.13.12Erlass einer Anordnung gemäß § 20 der Trinkwasserverordnung50 bis 500
9.14Überwachung von Badestellen gemäß Badegewässerverordnung vom 9. April 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 169), in Verbindung mit § 11 Nr. 11 und § 14 Abs. 1 Gesundheitsdienstgesetz vom 14. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 398), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 218) 
9.14.1Besichtigung und Überprüfung einer Badestelle an oberirdischen Gewässern einschließlich der Fertigung der Niederschrift ohne Probennahme20 bis 150
9.14.2Entnahme einer Wasserprobe aus oberirdischen Gewässern12 bis 35
 Für jede weitere Probenahme an derselben Badestelle am selben Tag5 bis 15
9.14.3Untersuchung einer Wasserprobe vor Ort je Wert der Einzelermittlung7 bis 20
9.15Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV), am 23. Mai 2005 in Kraft getreten durch das Gesetz vom 20. Juli 2007 (BGBl. II S. 930) 
9.15.1Zulassung als Gelbfieberimpfstelle einschließlich der Ablehnung von Anträgen150 bis 400 €
9.15.2Entzug der Zulassung als Gelbfieberimpfstelle50 bis 150 €
9.15.3Ausstellung eines Rezeptes für Betäubungsmittel für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen (§ 18 in Verbindung mit § 7 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1999)10 €
9.15.4Bescheinigung von free practique 75 €
9.16Krankentransport und Notfallrettung
Rettungsdienstgesetz (RDG) vom 29. November 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 579, ber. 1992 S. 32), geändert durch Gesetz vom 6. November 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 180), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241)
 
9.16.1Entscheidung über die Genehmigung des Betriebs eines Unternehmens der Notfallrettung oder des Krankentransports außerhalb des Rettungsdienstes nach § 10 Abs. 1 RDG 51 bis 511
9.16.2Entscheidung über die Genehmigung einer Erweiterung oder sonstigen wesentlichen Änderung des Betriebes nach § 10 Abs. 2 RDG 51 bis 256
9.16.3Ergänzung der Genehmigungsurkunde in den Fällen des § 14 RDG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)
Gebühr je Krankenkraftwagen
15
9.16.4Berichtigung der Genehmigungsurkunde nach § 14 RDG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes, soweit nicht eine Gebühr nach Tarifstelle 9.16.2 oder 9.16.3 erhoben wird5 bis 26
9.16.5Beaufsichtigung und Überprüfung des Betriebes nach § 14 RDG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 54a des Personenbeförderungsgesetzes, sofern aufgrund einer Überprüfung aufsichtliche Maßnahmen erforderlich sind26 bis 767
9.16.6Bestätigung der Bestellung der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter sowie der Vertreterin oder des Vertreters der auswärtigen Unternehmerin oder des auswärtigen Unternehmers nach § 15 RDG in Verbindung mit § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569)51 bis 256
9.17Medizinprodukte 
9.17.1Medizinproduktegesetz (MPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), zuletzt geändert durch Artikel 2 und Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) 
9.17.1.1Einstufung eines Produktes als Medizinprodukt und Klassifizierung von Medizinprodukten115 bis 2.000
9.17.1.2Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach §§ 25 und 30 Abs. 2 MPG 15 bis 1.000
9.17.1.3Überwachung von Betrieben, Einrichtungen und Personen gemäß § 26 Abs. 1 MPG 
9.17.1.3.1Inspektionen und Überprüfungen70 bis 2.500
9.17.1.3.2Nachkontrollen bei festgestellten Mängeln50 bis 1.500
9.17.1.4Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 MPG60 bis 4.500
9.17.1.5Maßnahmen bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung nach § 27 MPG60 bis 2.000
9.17.1.6Maßnahmen zum Schutz vor Risiken nach § 28 MPG60 bis 5.000
9.17.1.7Eine oder mehrere Bescheinigungen nach § 34 MPG100 bis 2.000
9.17.2Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2326) 
9.17.2.1Verlängerung von Fristen für sicherheitstechnische Kontrollen nach § 6 Abs. 2 MPBetreibV85
9.17.2.2Befreiung von der Führung eines Bestandsverzeichnisses nach § 8 Abs. 3 MPBetreibV85
9.17.2.3Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 11 Abs. 5 25 bis 250
9.17.3MPBetreibV Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2131), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Mai 2010 (BGBl. I S. 555) 
9.17.3.1Maßnahmen gegen Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer oder Vertreiber nach § 15 MPSV 60 bis 4.500
9.17.3.2Maßnahmen gegen Betreiber und Anwender nach § 17 MPSV 60 bis 4.500
 Anmerkung 
 1.Die Gebührenpflicht nach Tarifstelle 9.1 7.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
 2.Neben der Gebühr nach Tarifstelle 9.17.1 kann für die notwendige Hinzuziehung von Sachverständigen und für die Probenahme und Untersuchung von Medizinprodukten Auslagenersatz berechnet werden. 
9.18Krebsregister 
  Landeskrebsregistergesetz (LKRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 78) 
9.18.1Genehmigung und Übermittlung zusammengeführter personenbezogener und epidemiologischer Daten nach § 9 Abs. 1 und 2 und § 11 Abs. 1 LKRG 1.000 bis 13.000
9.18.2Zusammenstellung und Übermittlung epidemiologischer Daten nach § 6 Abs. 7 und § 15 LKRG 60 bis 600
 Anmerkungen zu Tarifstelle 9.18: 
 1.Bei Amtshandlungen für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes sowie für ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse stehende Forschungsvorhaben kann die Vertrauensstelle Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung oder Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung zulassen. 
 2.Kosten nach der Tarifstelle 9.18.2 werden von anderen Krebsregistern und für Zwecke der "Dachdokumentation Krebs" (§ 7 Abs. 3 LKRG) nicht erhoben. 
9.19Amtshandlungen nach der Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern (RettSan-APVO) vom 22. Februar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 289)
9.19.1Ausstellung einer Zweitschrift des Zeugnisses25
9.19.2Entscheidung über eine Anrechnung von Ausbildungsabschnitten nach § 5 Abs. 230 bis 150
9.19.3Entscheidung über eine Gleichwertigkeit einer Ausbildung nach § 19 Abs. 230 bis 150
9.19.4Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 3 Abs. 140 bis 180
 Anmerkung zu Tarifstelle 9.19: 
  Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.19.1, 9.19.2, 9.19.3 und 9.19.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.
9.20Präimplantationsdiagnostik
9.20.1Zulassung als Präimplantationsdiagnostikzentrum (PID-Zentrum) gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik vom 21. Februar 2013 (BGBl. I S. 323)200 bis 3.000
 Anmerkung zu Tarifstelle 9.20: 
 Die Gebührenpflicht nach Tarifstelle 9.20.1 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
9.21Maßnahmen zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs 
9.21.1Spielhallengesetz vom 17. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 431), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 101), Prüfung von Sozialkonzepten nach § 5 Absatz 1 220 bis 300
 Anmerkung zu Tarifstelle 9.21.1:  
 Die Gebührenpflicht nach der Tarifstelle 9.21.1 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
10 Immissionsschutz und Gentechnologie  
 Anmerkungen zu Tarifstelle 10: 
 *) Aufgrund der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. (EG) Nummer L 376 S. 36) - EG-DLRL - darf die Verwaltungsgebühr die tatsächlich angefallenen Kosten nicht übersteigen. 
 **) Bei allen Gebühren der Tarifstelle 10, die sich nach Zeitaufwand berechnen, sind als Stundensätze zugrunde zu legen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der 
 a)Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt81
 b)Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt62
 c)Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt50
 d)Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt44
10.1Immissionsschutz 
10.1.1Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 76 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.1474) 
 Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1: 
 ***) Sofern in den Fällen der Tarifstellen 10.1.1.1, 10.1.1.2, 10.1.1.4, 10.1.1.5, 10.1.1.6 und 10.1.1.8 Errichtungskosten nicht entstehen, wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet. Würden bei geringen Errichtungskosten die Gebühren in einem Missverhältnis zum erforderlichen Verwaltungsaufwand stehen, wird ebenfalls eine Gebühr nach Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr nach Zeitaufwand darf die jeweilige Mindestgebühr nicht unterschreiten. 
10.1.1.1Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 und § 16 BImSchG (außer für Genehmigungen nach § 4 BImSchG für Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern - siehe 10.1.1.2) bei Errichtungskosten zuzüglich abziehbarer Vorsteuern 
 a)bis zu 250.000 Euro1,5 %
  mindestens1.000
 b)über 250.000 Euro bis zu 1.000.000 Euro3.750 zuzüglich 0,6 % der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
 c)über 1.000.000 Euro bis zu 10.000.000 Euro8.250 zuzüglich 0,5 % der 1.000.000 Euro übersteigenden Kosten
 d)über 10.000.000 Euro bis zu 50.000.000 Euro53.250 zuzüglich 0,4 % der 10.000.000 Euro übersteigenden Kosten
 e)über 50.000.000 Euro213.250 zuzüglich 0,3 % der 50.000.000 Euro übersteigenden Kosten
10.1.1.2Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG für Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern 
 je kW Nennleistung und6,50
 je Meter Gesamthöhe über Grund50
10.1.1.3Zuschlag für die Durchführung eines Erörterungstermins im Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung nach § 4 oder § 16 BImSchG 
 je Tag und nach Aufwand1.000 bis 3.000
10.1.1.4Entscheidung über die Erteilung einer Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG***)Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.1 oder 10.1.1.2 für den genehmigten Teil der Anlage
 mindestens1.000
10.1.1.5Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG***)25 % der Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.1, 10.1.1.2 oder 10.1.1.4
10.1.1.6Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 BImSchG ***)30 % nach Tarifstelle 10.1.1.1, 10.1.1.2 oder 10.1.1.4
 mindestens500
 Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.6: 
 Die Gebühr kann auf die jeweilige Gebühr nach Tarifstellen 10.1.1.1, 10.1.1.3 oder 10.1.1.4 zur Hälfte angerechnet werden, wenn der Vorbescheid ohne wesentliche Änderung zur Genehmigung führt. 
10.1.1.7Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) 
 a)Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben nach Anlage 1 des UVPG 30 % bis 60 % der Gebühr nach 10.1.1.1, 10.1.1.2, 10.1.1.4 und 10.1.1.6
 b)Vornahme einer allgemeinen oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c UVPG, sofern anschließend kein Verfahren nach Buchstabe a durchgeführt wird5 % der Gebühr nach 10.1.1.1, 10.1.1.2, 10.1.1.4 und 10.1.1.6: mindestens 100 und höchstens 5.000
 c)Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 2a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670), vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens auf Ersuchen des Vorhabenträgers. Wird anschließend ein Genehmigungsverfahren durchgeführt, entfällt die Gebührenpflicht für die Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 2a der 9. BlmSchV. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Genehmigungsverfahren anzurechnen.10 % der Gebühr nach 10.1.1.1, 10.1.1.2, 10.1.1.4 und 10.1.1.6: mindestens 100 und höchstens 10.000
 d)Feststellung der UVP-Pflicht nach § 3a UVPG. Wird anschließend eine Vorprüfung nach § 3c UVPG durchgeführt, entfällt die Gebührenpflicht für die Feststellung der UVP-Pflicht nach § 3a. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Genehmigungsverfahren anzurechnen.100 bis 2.500
10.1.1.7.1 Zuschläge im Zusammenhang mit der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. S. 2542), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.1474), in Verbindung mit § 25 Landesnaturschutzgesetz vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 225) 
 a)Feststellung, dass das beantragte Vorhaben keine Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung erfordert 50 bis 2.000
 b)Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung 200 bis 5.000
10.1.1.8Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige über die Änderung einer Anlage nach § 15 BImSchG 40 % der Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.1 oder 10.1.1.2
 mindestens500
 soweit durch die Änderung der Anlage ausschließlich positive Auswirkungen hervorgerufen werden,50 % der Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.8
 mindestens250
 Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.8: 
 Im Falle eines sich unmittelbar anschließenden Genehmigungsverfahrens nach § 16 können 7/10 der Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.8 auf die Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.1 oder 10.1.1.2 angerechnet werden. 
10.1.1.9Entscheidung über eine beantragte Fristverlängerung 
 a)nach § 9 Absatz 2 BImSchG250 bis 5.000
 b)nach § 18 Absatz 3 BImSchG250 bis 5.000
10.1.1.10Nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG 500 bis 20.000
 Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.10: 
 Von der Erhebung der Gebühr und Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein geboten ist. 
10.1.1.11Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung nach § 20 BImSchG 
 a)Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Absatz 1 BImSchG 200 bis 7.000
 b)Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 20 Absatz 1 Buchst. a BImSchG 200 bis 7.000
 c)Stillegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 20 Absatz 2 BImSchG 200 bis 7.000
 d)Untersagung des Betriebes einer Anlage durch die den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebes Beauftragten nach § 20 Absatz 3 BImSchG 200 bis 7.000
10.1.1.12Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine andere Person nach § 20 Absatz 3 BImSchG 250
10.1.1.13Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 BImSchG 100 bis 5.200
10.1.1.14Entscheidung über die Bekanntgabe von Sachverständigen oder Stellen nach**) 
 Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.14: 
 Gleichzeitig zu entrichtende Gebühren nach den Unterpunkten dieser Tarifstelle können mit Ausnahme der gleichzeitigen Bekanntgabe nach § 29 a BImSchG bis zur Hälfte reduziert werden. 
 a) § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 BImSchG 250 bis 1.600
 b) § 26 BImSchG 250 bis 1.600
 c) § 29a BImSchG 250 bis 1.600
 d)§ 13 Absatz 3 und § 18 Absatz 2 der Verordnung über kleinere und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), ), geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)250 bis 1.600
 e)§ 12 Absatz 7 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.1474)250 bis 1.600
 f)§ 19 Absatz 3 und 4 der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BlmSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, ber. S. 3754), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.1474)250 bis 2.000
 g)§ 15 Absatz 3 und 4 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BlmSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, ber. S. 3754)250 bis 3.000
 h)§ 7 Absatz 3 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BlmSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973)250 bis 1.600
 i)§ 8 Absatz 3 und 4 der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BlmSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), geändert durch Verordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900)250 bis 2.000
 j)Anhang VI, Nummer 2.1 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BlmSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)250 bis 2.000
 k)Nummer 5.3.3.4 oder 5.3.3.6 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. S.511)250 bis 2.000
10.1.1.15Anordnung im Einzelfall nach § 24 BImSchG200 bis 3.200
10.1.1.16Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 25 BImSchG200 bis 3.200
10.1.1.17Anordnung zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen aus besonderem Anlass nach § 26 BImSchG100 bis 3.200
10.1.1.18Anordnung von erstmaligen und wiederkehrenden Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 28 BImSchG100 bis 3.200
10.1.1.19Entscheidung über die Zulassung von Ermittlungen durch den Immissionsschutzbeauftragten nach § 28 Satz 2 BImSchG50 bis 500
10.1.1.20Anordnung von kontinuierlichen Messungen nach § 29 Absatz 1 BImSchG bei genehmigungsbedürftigen Anlagen100 bis 3.200
10.1.1.21Anordnung von kontinuierlichen Messungen nach § 29 Absatz 2 BImSchG bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen100 bis 2.600
10.1.1.22Anordnung zur Durchführung bestimmter Sicherheitsprüfungen oder Prüfung sicherheitstechnischer Unterlagen nach § 29 a Absatz 1 BImSchG100 bis 2.600
10.1.1.23Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Absatz 1 BImSchG (Innen- und Außendienst) 
 Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.23: 
 Besondere Amtshandlungen bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IED-Anlagen) (§ 3 Absatz 8 BImSchG) siehe Tarifstelle 10.1.1.28 
10.1.1.23.1Regelüberwachung bei genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Nach Zeitaufwand
10.1.1.23.2Anlassüberwachung bei genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen AnlagenNach Zeitaufwand
 Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.23.2: 
 Wird die Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, sind Gebühren nicht zu erheben, wenn alle Auflagen und Anordnungen erfüllt und Auflagen und Anordnungen nicht geboten sind. 
10.1.1.24Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Immissionsschutzbeauftragter nach § 53 Absatz 2 BImSchG100 bis 260
10.1.1.25Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Absatz 2 Satz 2 BImSchG100 bis 260
10.1.1.26Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Störfallbeauftragter nach § 58 a Absatz 2 BImSchG100 bis 260
10.1.1.27Anordnung zur Bestellung eines anderen Störfallbeauftragten nach § 58c Absatz 1 in Verbindung mit § 55 Absatz 2 Satz 2 BImSchG100 bis 260
10.1.1.28Besondere Amtshandlungen bei Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) vom 17. Dezember 2010 (ABl. Nummer L 334 S. 17, ber. ABl. 2012 Nummer L 158f S. 25) Industrieemissions- Richtlinie (IED-Anlagen) (§ 3 Absatz 8 BImSchG) 
10.1.1.28.1Information der Öffentlichkeit nach § 5 Absatz 4 BImSchG50
10.1.1.28.2Öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8a BImSchG50
10.1.1.28.3Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigung von IED-Anlagen nach Veröffentlichung eines neuen BVT-Merkblattes und den Schlussfolgerungen nach § 7 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2, § 12 Absatz 1a und 1b, § 48 Absatz 1a BImSchGNach Zeitaufwand
10.1.1.28.4Überwachung von IED-Anlagen nach § 52 a BImSchG 
 a)Durchführung der Inspektionen bei IED-AnlagenNach Zeitaufwand
 b)Erstellung des Überwachungsberichtes, Zugänglichmachung für den Betreiber und der ÖffentlichkeitNach Zeitaufwand
10.1.1.29Emissions- und Immissionsmessungen durch verwaltungseigenes Personal**)Nach Zeitaufwand
 Anmerkungen zu Tarifstelle 10.1.1.29: 
 1.Kosten für die Inanspruchnahme Dritter werden als Auslagen erhoben. 
 2.Bei Einsatz weiterer komplexer Mess- und Prüfgeräte:
Zuschlag 15 % der Gebühr der Tarifstelle 10.1.1.29.
 
 3.Bei Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller geforderten Zeitpunkt durchgeführt werden:
Zuschlag von 25 % der Gebühr der Tarifstelle 10.1.1.29.
 
 4.Bei Prüfungen, die außerhalb der für den Bediensteten von seiner Dienststelle festgelegten Dienstzeit durchgeführt werden:
Zuschlag bis zu 100 % der Gebühr der Tarifstelle 10.1.1.29.
 
10.1.1.30Entnahme von Proben und deren Untersuchung50 bis 500
10.1.1.31Entscheidung über die Erteilung sonstiger Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist.100 bis 1.000
10.1.21. BlmSchV 
 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 22100 bis 700
10.1.32. BlmSchV 
 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 19100 bis 800
10.1.4Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BlmSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) 
10.1.4.1Anordnung zur Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2100 bis 260
10.1.4.2Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4100 bis 260
10.1.4.3Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5100 bis 260
10.1.4.4 Entscheidung über die Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 670 bis 260
10.1.4.5Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde für Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte nach § 7 Nummer 2 
 je Lehrveranstaltung100 bis 1.800
10.1.4.6Entscheidung über die Anerkennung einer Ausbildung, Qualifikation, Kenntnissen oder Ausbildung in anderen Fachbereichen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 7175
10.1.5Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BlmSchV) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133 
 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 670 bis 500
10.1.6Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BlmSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890) 
 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 16 Absatz 150 bis 2.500
10.1.7Verordnung über Emissionserklärungen (11. BlmSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021) 
10.1.7.1Entscheidung über einen Antrag auf Wegfall bestimmter Angaben nach § 3 Absatz 2100 bis 1.000
10.1.7.2Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von der vorgeschriebenen elektronischen Form der Emissionserklärung nach § 3 Absatz 3100 bis 1.000
10.1.7.3Entscheidung über einen Antrag auf Fristverlängerung nach § 4 Absatz 2100
10.1.7.4Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 6100 bis 3.000
10.1.8Störfall-Verordnung (12. BlmSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) 
10.1.8.1Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 7100 bis 5.000
10.1.8.2Prüfung der vorgelegten Sicherheitsberichte nach § 9 in Verbindung mit der Mitteilung nach § 13 oder von Teilen der Berichte bei bestehenden Betriebsbereichen sowie bei erforderlichen Aktualisierungen, soweit diese Prüfung nicht Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens ist100 bis 20.000
10.1.8.3Inspektion, Erstellung eines Berichtes, Überprüfung der Folgemaßnahmen nach § 16 Absatz 2Nach Zeitaufwand
 Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.8.3: 
 Die Kosten der Beauftragung eines Sachverständigen nach § 16 Absatz 3 werden als Auslagen erhoben. 
10.1.8.4Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 6100 bis 5.000
10.1.913. BlmSchV 
10.1.9.1Entscheidung über die Zulassung von einem Emissionsgrenzwert als Durchschnittswert über alle Prozessfeuerungen nach § 8 Absatz 3100 bis 3.000
10.1.9.2Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 21 Absatz 1300 bis 5.000
10.1.9.3Entscheidung über die Billigung von Nachweisverfahren nach § 21 Absatz 6100 bis 3.000
10.1.1017. BImSchV 
10.1.10.1Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von den geforderten Verbrennungsbedingungen nach § 6 Absatz 6100 bis 3.000
10.1.10.2Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 24300 bis 5.000
10.1.11Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Otto- Kraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (20. BlmSchV) vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447) 
 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 11100 bis 600
10.1.12Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BlmSchV) vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1453), geändert durch Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) 
 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 7100 bis 600
10.1.13Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BlmSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266) 
10.1.13.1Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 7100 bis 2.500
10.1.13.2Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 8250 bis 3.100
10.1.1427. BlmSchV 
10.1.14.1Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 650 bis 2.500
10.1.14.2Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 12100 bis 3.000
10.1.1530. BlmSchV 
 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 16100 bis 3.000
10.1.1631. BlmSchV 
10.1.16.1Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 5 Absatz 250 bis 2.500
10.1.16.2Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 11100 bis 3.000
10.1.16.3Fristverlängerung zur Umsetzung eines Reduzierungsplanes nach Anhang IV Buchstabe A Satz 3100 bis 3.000
10.1.16.4Prüfung und Annahmen einer verbindlichen Erklärung nach § 5 Absatz 750 bis 5.000
10.1.17Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BlmSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) 
 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Absatz 250 bis 750
10.1.18Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Artikel 73 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) 
 Entnahme von Proben und deren Untersuchung in der Höhe der entstandenen Kosten nach § 5 Absatz 350 bis 550
10.1.19Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) 
10.1.19.1Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Absatz 1 TEHG in Verbindung mit Nummer 4.3 der Monitoring-Leitlinien vom 18. Juli 2007 (ABl. L 229 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Beschlusses vom 18. August 2011 (ABl. L 244 S. 1)200 bis 2.500
10.1.19.2Entscheidung über die Erteilung einer gesonderten Genehmigung nach § 4 Absatz 4 Satz 2 TEHG1.000 bis 10.000
10.1.20Erteilung von Bescheinigungen über die Einhaltung eines Formaldehyd-Grenzwertes bei Biogas-Verbrennungsmotoranlagen nach § 27 Absatz 5 und § 66 Absatz 4 a Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730), aufgehoben durch Artikel 23 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S.1066), in Verbindung mit § 66 Absatz 1 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes in der am 1. Januar 2012 geltenden Fassung und § 100 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498)500 bis 1.500
10.2Gentechnologie 
 Gentechnikgesetz (GenTG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 55 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.1474) 
 Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297), zuletzt geändert durch Artikel 57 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) 
 Anmerkungen zu Tarifstelle 10.2: 
 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung von Anträgen bzw. deren Rücknahme unter Beachtung des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96) 
 Die im Rahmen des Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahrens an die Kommission nach § 4 GenTG zu zahlenden Beträge sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben. 
 Sofern in den Fällen der Tarifstellen 10.2.1 und 10.2.2 Herstellungskosten nicht entstehen, wird eine Gebühr nach Tarifstelle 10.2.1 Buchstabe a bzw. Tarifstelle 10.2.2 Buchstabe a erhoben. 
10.2.1Entscheidung über die Erteilung einer 
 -Genehmigung nach § 8 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 Satz 2 GenTG, 
 -Teilgenehmigung nach § 8 Absatz 3 GenTG, 
 -Genehmigung einer wesentlichen Änderung nach § 8 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 GenTG bzw. § 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 2 GenTG, 
 -Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten höherer Sicherheitsstufen als bei der Erstgenehmigung bzw. Anmeldung nach § 9 Absatz 4 GenTG, 
 -Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Absatz 2 Satz 2 bzw. § 9 Absatz 3 GenTG 
 bei Herstellungskosten 
 a)bis zu 15.000 Euro100 bis 500
 b)15.000 bis zu 150.000 Euro0,6 % der Kosten
  mindestens500
 c)über 150.000 Euro bis zu 500.000 Euro900 zuzüglich 0,5 % der 150.000 Euro übersteigenden Kosten
 d)über 500.000 Euro bis zu 5.000.000 Euro2.650 zuzüglich 0,4 % der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
 e)über 5.000.000 Euro bis zu 50.000.000 Euro20.650 zuzüglich 0,3 % der 5.000.000 Euro übersteigenden Kosten
 f)über 50.000.000 Euro155.650 zuzüglich 0,25 % der 50.000.000 Euro übersteigenden Kosten
 Anmerkung zu Tarifstelle 10.2.1: 
 Bei mehreren Teilgenehmigungen nach § 8 Absatz 3 GenTG ist jede gesondert für den jeweils genehmigten Teil abzurechnen. 
10.2.2Prüfung einer Anzeige oder Anmeldung 
 -zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 GenTG, 
 -zu wesentlichen Änderungen nach § 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 1 GenTG, 
 -Anmeldung weiterer gentechnischer Arbeiten höherer Sicherheitsstufen als bei der Erstgenehmigung, 
 -Anzeige oder Anmeldung nach § 9 Absatz 4 GenTG, 
 -Anzeige weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Absatz 2 Satz 1 GenTG 
 bei Herstellungskosten 
 a)bis zu 15.000 Euro100 bis 500
 b)15.000 Euro bis zu 150.000 Euro0,5 % der Kosten
  mindestens500
 c)über 150.000 Euro bis zu 500.000 Euro750 zuzüglich 0,4 % der 150.000 Euro übersteigenden Kosten
 d)über 500.000 Euro bis zu 5.000.000 Euro2.150 zuzüglich 0,3 % der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
 e)über 5.000.000 Euro bis zu 50.000.000 Euro15.650 zuzüglich 0,2 % der 5.000.000 Euro übersteigenden Kosten
 f)über 50.000.000 Euro105.650 zuzüglich 0,15 % der 50.000.000 Euro übersteigenden Kosten
10.2.3Untersagung von angezeigten oder angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Absatz 7 GenTG150 bis 500
10.2.4Entscheidung bei inhaltlich gleichen Unterlagen mehrerer Antragsteller bzw. Anmelder nach § 17 Absatz 4 Satz 3 GenTG150 bis 500
10.2.5Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 GenTG150 bis 2.600
10.2.6Anordnung der einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 GenTG150 bis 1.600
10.2.7Maßnahmen der Überwachung nach § 25 GenTG (außer Entnahme und Untersuchung von Proben), wenn diese zu einer Beanstandung und den erforderlichen behördlichen Anordnungen geführt haben30 bis 500
10.2.8Entnahme und Untersuchung von Proben nach § 25 Absatz 3 GenTG50 bis 2.600
10.2.9Behördliche Anordnungen nach § 26 GenTG150 bis 2.600
10.2.10Fristverlängerung nach § 27 Absatz 3 GenTG150
10.2.11Entscheidung über die Erteilung sonstiger Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist30 bis 1.600
10.2.12Entscheidung über Fortbildungsveranstaltungen nach § 15 Absatz 4 GenTSV50 bis 1.100
11 Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes) *) 
11.1Gewerbeanzeige, Auskünfte aus Gewerbeanzeigen, 
11.1.1a)Entgegennahme und Bescheinigung einer Gewerbeanmeldung oder Gewerbeummeldung nach § 15 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 und 2 Gewerbeordnung (GewO), auch in Fällen des § 55c GewO *)25
 b)wie Buchstabe a mit postalischem Schriftverkehr/ bei Versand eines Gebührenbescheides, auch in Fällen des § 55c GewO *)30
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.1.1: 
 Bei erhöhtem Verwaltungsaufwand (z. B. schriftliche Aufforderung zur Gewerbean-, ab- oder ummeldung) ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 80 Euro zulässig. 
11.1.2Einfache Einzelauskunft (Name, betriebliche Anschrift und angezeigte Tätigkeit) *)10
11.1.3Erweiterte Einzelauskunft, soweit deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht. *)15
11.1.4Erstellen einer Zweitschrift der Gewerbean-, ab- oder ummeldung *)10
11.2Bewachungsgewerbe 
11.2.1Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsunternehmens nach § 34a GewO 150 bis 550
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.2.1: 
 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
11.2.2Nachträgliche Auflage bei einer nach § 34a GewO erteilten Erlaubnis60 bis 750
11.2.3Widerruf oder Rücknahme einer nach § 34a GewO erteilten Erlaubnis oder Untersagung des Gewerbes150 bis 550
 Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen. 
11.2.4Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bewachungspersonal gemäß § 34a Abs. 1 Satz 4 GewO in Verbindung mit § 9 der Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Januar 2009 (BGBl. I S. 43)25
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.2.4: 
 Bei erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 150 Euro zulässig. 
11.2.5Untersagung der Beschäftigung von Wachpersonen gemäß § 34a Abs. 4 GewO25 bis 300
 Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen. 
11.3Einzelhandel 
11.3.1 Milch- und Margarinegesetz vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471) 
11.3.1.1Erlaubnis zum Handel mit Milch und Milcherzeugnissen nach § 410 bis 51
11.3.1.2Vorläufige Zulassung zum Handel mit Milch und Milcherzeugnissen nach § 65 bis 26
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.3.1: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.3.1.1 und 11.3.1.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
11.4Gaststätten 
  Gaststättengesetz (GastG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) 
11.4.1Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes nach § 2 GastG *)400 bis 3.000
11.4.1.1Änderung einer bereits erteilten Erlaubnis ohne bauliche Prüfung oder Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit ohne besonderen Aufwand *)50 bis 200
11.4.2Überprüfung der gastgewerblichen Tätigkeit, sofern diese zur Erstellung eines Auflagen- oder Anordnungsbescheides nach § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 GastG oder einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung bzw. Einhaltung bestehender Pflichten führt *)nach Zeitaufwand, mindestens 49 pro Stunde
11.4.3Widerruf oder Rücknahme einer nach § 2 GastG erteilten Erlaubnis oder Untersagung des Gewerbes *)400 bis 3.000
 Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen. 
11.4.4Zulassung von Ausnahmen nach § 6 GastG *)25
11.4.5Verlängerung von Fristen nach den §§ 8, 9, 11 und 24 Abs. 1 GastG *)100
11.4.6Stellvertretungserlaubnis nach § 9 GastG *)200
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.4.6: 
 Bei Betrieben mit besonders hohem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 1.500 Euro zulässig. 
11.4.7Vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG *)60 bis 100
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.4.7: 
 Bei Anlässen mit erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 1.000 Euro zulässig. 
11.4.8Vorübergehende Gestattung nach § 12 Abs. 1 GastG *)20 bis 50
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.4.8: 
 Bei Anlässen mit erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 1.000 Euro zulässig. 
11.4.9Untersagung nach § 21 GastG *)50 bis 1.000
 Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen. 
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.4: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.4.1 und 11.4.4 bis 11.4.8 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
11.5(weggefallen) 
11.5Das Ladenöffnungszeitengesetz vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) 
11.5.1Bewilligung nach § 10 Absatz 125 bis 250
11.5.2Ausnahmegenehmigung nach § 1150 bis 500
11.5.3Bewilligung nach § 13 Absatz 325 bis 250
11.6Pfandleiher und -vermittler 
11.6.1Erlaubnis zum Betrieb eines Pfandleiherunternehmens nach § 34 Abs. 1 GewO *)200
 Anmerkung zur Tarifstelle 11.6.1: 
 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
11.6.2Nachträgliche Auflage bei einer nach § 34 Abs. 1 GewO erteilten Erlaubnis *)60 bis 750
11.6.3Widerruf oder Rücknahme einer nach § 34 Abs. 1 GewO erteilten Erlaubnis oder Untersagung des Gewerbes *)200
 Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen. 
11.7Reisegewerbe 
11.7.1Erteilung oder Entfristung einer Reisegewerbekarte nach § 55 GewO *)60
11.7.2Nachträgliche Auflage bei einer nach § 55 GewO erteilten Erlaubnis *)60 bis 750
11.7.3Widerruf oder Rücknahme einer nach § 55 GewO erteilten Erlaubnis oder Verhinderung der Gewerbeausübung nach § 60 d GewO *)60
 Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen. 
11.7.4(weggefallen) 
11.7.5Ausstellung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 60c Abs. 2 GewO*)30
11.7.6Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 GewO *)30
11.7.7Eintragung von Nachträgen in die Reisegewerbekarte oder Gewerbelegitimationskarte (z. B. Ergänzung der Handelsgegenstände) *)30
11.7.8Erlaubnis zum Feilbieten von Waren bei besonderen Gelegenheiten oder aus besonderem Anlass nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 GewO *)20
11.7.9Zulassung einer Ausnahme 
 a) für eine besondere Verkaufsveranstaltung unter Befreiung vom Erfordernis der Reisegewerbekarte nach § 55a Abs. 2 GewO *)60
 b) von der Sonn- und Feiertagsruhe nach § 55e Abs. 2 GewO *)60
 c) im Einzelfall von den übrigen Verboten des § 56 Abs. 1 GewO (§ 56 Abs. 2 Satz 3 GewO*)60
11.7.10Untersagung eines Wanderlagers nach § 56a Abs. 2 GewO *)60 bis 300
 Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen. 
11.7.11Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels nach § 60a Abs. 2 GewO 20 bis 150
11.7.12Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens nach § 60a Abs. 3 GewO20 bis 200
11.7.13Festsetzung und Entscheidungen nach § 60b Abs. 2 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 und 2, §§ 69a und 69b GewO *)60 bis 300
 Anmerkung zur Tarifstelle 11.7: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.7.1, 11.7.5 bis 11.7.9 und 11.7.11 bis 11.7.13 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
11.8Spielgeräte, andere Spiele, Spielhallen, Schaustellungen von Personen im stehenden Gewerbe 
11.8.1Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten nach § 33c Absatz 1 GewO500 bis 1.000
11.8.2Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33c Absatz 3 GewO30 bis 300
11.8.3Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels nach § 33d Absatz 1 GewO20 bis 400
11.8.4Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens nach § 33 i Absatz 1 GewO und/oder § 2 Spielhallengesetz des Landes Schleswig-Holstein vom 17. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 431)400 bis 2.100
11.8.5Erlaubnis zur Veranstaltung von Schaustellungen nach § 33a GewO100
11.8.6Überprüfung der Tätigkeit im Spiel- und/oder Schaustellergewerbe, sofern diese zu einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung bzw. Einhaltung bestehender Pflichten und/oder nachträglichen Auflagen führtnach Zeitaufwand, mindestens 49 pro Stunde
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.8: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.8.1 bis 11.8.5 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen sowie den Widerruf und die Rücknahme der erteilten Erlaubnisse. 
11.9Buchmacherinnen und Buchmacher  
 § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil IM, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten und bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 119 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) 
11.9.1Erlaubnis einer Wettannahmestelle und einer Buchmacherin oder eines Buchmachers für ein Kalenderjahr650 bis 20.000
11.9.2Erlaubnis einer Buchmachergehilfin oder eines Buchmachergehilfen für ein Kalenderjahr450
11.9.3Änderung oder Erweiterung der Erlaubnis450
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.9: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.9-1 bis 11.9.3 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
11.10Versteigerinnen und Versteigerer 
11.10.1Erlaubnis zu gewerbsmäßigen Versteigerungen nach § 34b Abs. 1 GewO *)200
11.10.2Zulassung von Ausnahmen 
 a)Verkürzung der Frist für die Anzeige einer Versteigerung (§ 3 Abs. 1 der Versteigererverordnung (VerstV) vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. März 2010 (BGBl. I S. 264)) *)30
 b)von der Vorschrift, mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes zu geben (§ 4 Satz 2 VerstV) *)30
 c)von dem Verbot, neue Handelsware zu versteigern (§ 6 Abs. 1 VerstV) *)60
 d)von dem Verbot, das Versteigerungsgut zum Zwecke der Versteigerung in eine andere Gemeinde zu verbringen (§ 6 Abs. 2 VerstV) *)60
11.10.3Nachträgliche Auflage bei einer nach § 34b Abs. 3 GewO erteilten Erlaubnis *)60 bis 750
11.10.4Untersagung, Aufhebung oder Unterbrechung der Versteigerung (§ 9 VerstV) *)60
 Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen. 
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.10.4: 
 Bei erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 300 Euro zulässig. 
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.10: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.10.1 und 11.10.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen sowie den Widerruf oder die Rücknahme der erteilten Erlaubnisse. 
11.11Gewerbeuntersagung, Verhinderung der Fortsetzung des Betriebes 
11.11.1Gewerbeuntersagung nach § 35 Absatz 1 und 7 a GewO, soweit nicht bei den einzelnen Tarifstellen gesondert geregelt *)nach Zeitaufwand, mindestens 49 pro Stunde
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1: 
 Im Fall der offensichtlichen fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit kann auf die Erhebung der Gebühr verzichtet werden. Dies gilt auch für die bei den einzelnen Tarifstellen gesondert geregelten Untersagungen. 
11.11.2Gestattung der Wiederaufnahme des untersagten Gewerbebetriebes nach § 35 Absatz 6 GewO *)200
11.11.3Gestattung nach § 35 Absatz 2 GewO *)150
 Anmerkung zu den Tarifstellen 11.11.2 und 11.11.3: 
 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
11.11.4Verhinderung der Fortsetzung des Betriebes nach § 15 Absatz 2 GewOnach Zeitaufwand, mindestens 49 pro Stunde
11.12Stellvertretung in besonderen Fällen 
11.12.1Erlaubnis zur Stellvertretung für konzessionierte oder angestellte Personen nach § 47 GewO *)200
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.12.1: 
 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
11.12.2Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit einer Vertretungsberechtigten oder eines Vertretungsberechtigten außerhalb eines Erlaubnisverfahrens (z. B. Geschäftsführer) *)nach Zeitaufwand, mindestens 49 pro Stunde
11.13Ingenieure 
11.13.1Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 2 des Ingenieurgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 219), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 330), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.- H. S. 143) *)60 bis 300
11.13.2Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung nach § 4 des Ingenieurgesetzes *)60 bis 300
 Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen. 
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.13: 
 Die Gebührenpflicht nach Tarifstelle 11.13.1 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
11.14Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) - Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch - vom 17. Juli 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 402) 
  Heimpersonalverordnung (HeimPersV) vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S. 1205), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1506) 
  Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) 
11.14.1Befreiungen nach § 11 SbStG100 bis 500
11.14.2Prüfung der Anforderungen an den Betrieb einer besonderen Wohn-, Pflege- oder Betreuungsform aufgrund einer Anzeige nach § 13 Abs. 1 SbStG für jeden zugelassenen Platz20
 mindestens200
11.14.3Prüfung der Anforderungen an den Betrieb einer besonderen Wohn-, Pflege- oder Betreuungsform aufgrund einer Änderungsanzeige nach § 13 Abs. 3 SbStG 
11.14.3.1bei Wechsel des Trägers für jeden zugelassenen Platz10
 mindestens100
11.14.3.2bei Änderung der Nutzungsart der Wohn-, Pflege- oder Betreuungsform oder der Räume, die geändert wurden, für jeden zugelassenen Platz20
 mindestens200
11.14.4Prüfung der Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung aufgrund einer Anzeige nach § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 SbStG für jeden zugelassenen Platz30
 mindestens300
11.14.5Prüfung der Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung aufgrund einer Änderungsanzeige nach § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 SbStG 
11.14.5.1bei Wechsel des Trägers für jeden zugelassenen Platz10
 mindestens100
11.14.5.2 bei Änderung der Nutzungsart einer stationären Einrichtung oder der Räume, die geändert wurden, für jeden zugelassenen Platz20
 mindestens200
11.14.6Prüfung der Anzeige über die vollständige oder teilweise Betriebseinstellung oder wesentliche Änderungen der Vertragsbedingungen nach § 13 Abs. 4 SbStG100 bis 500
11.14.7Durchführung der jährlichen Prüfung von stationären Einrichtungen nach § 20 Abs. 1 Satz 3 SbStG für jeden zugelassenen Platz10
 mindestens200
11.14.8Durchführung von anlassbezogenen Prüfungen in Einrichtungen nach § 7 Abs. 2 SbStG oder in besonderen Wohn-, Pflege- oder Betreuungsformen nach § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 SbStG für jeden zugelassenen Platz10
 mindestens200
11.14.9Befreiung von der jährlichen Prüfung nach § 21 Abs. 1 SbStG oder Aufhebung der Befreiung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 SbStG100 bis 300
11.14.10Anordnungen zur Mängelbeseitigung nach § 23 SbStG100 bis 1.000
11.14.11Beschäftigungsverbot oder Bestellung einer kommissarischen Leitung nach § 24 SbStG100 bis 800
11.14.12Untersagung des Betriebs nach § 25 SbStG500 bis 2.000
11.14.13Feststellung der Eignung der Einrichtungs- oder Pflegedienstleitung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 HeimPersV aufgrund einer Änderungsanzeige nach § 13 Abs. 3 SbStG100 bis 500
11.14.14Ausnahmen nach § 5 Abs. 2 HeimPersV300 bis 500
11.14.15Befreiung von Mindestanforderungen für die berufliche Vorbildung der Einrichtungs- und Pflegedienstleistung nach § 11 Abs. 1 HeimPersV300 bis 500
11.14.16 Ausnahme für Mehrpersonenzimmer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 HeimMindBauV100 bis 500
11.14.17Befreiung von baulichen Mindestanforderungen nach § 31 HeimMindBauV für jeden zugelassenen Platz30
 mindestens300
 Anmerkungen zu Tarifstelle 11.14: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.14.10 bis 11.14.12 besteht nur, sofern nicht bereits eine Gebühr nach der Tarifstelle 11.14.7 erhoben worden ist. 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.14.9 sowie 11.14.13 bis 11.14.17 ist auch bei Ablehnung der beantragten Amtshandlungen gegeben. 
11.15Messen, Ausstellungen, Märkte 
11.15.1a) Festsetzung von Veranstaltungen nach § 69 Abs. 1 GewO (Erstantragsteller) *)200
 b) Festsetzung von Veranstaltungen nach § 69 Abs. 1 GewO (Folgeveranstaltungen) *)60
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.15.1: 
 Bei Veranstaltungen mit erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 500 Euro zulässig. 
11.15.2Auflagen nach § 69a Abs. 2 GewO *)60
11.15.3Änderungen nach § 69b Abs. 1 und 3 GewO *)60
 Anmerkung zu den Tarifstellen 11.15.2 und 11.15.3: 
 Bei Auflagen und Änderungen mit erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 300 Euro zulässig. 
 Anmerkung zu Tarifstelle 11.15: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.15 1 und 11.15.3 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
12 Handels- und wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten  
12.1Versicherungsunternehmen Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I 1993 S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3416) 
12.1.1Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach § 5 VAG 46 bis 337
12.1.2Versagung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach § 8 VAG 23 bis 169
12.1.3Genehmigung einer Bestandsveränderung durch Übertragung auf ein anderes Unternehmen nach den §§ 14 u. 44 VAG 46 bis 337
12.1.4Genehmigung einer Geschäftsplanänderung nach § 13 VAG 23 bis 169
12.1.5Genehmigung eines Auflösungsbeschlusses nach § 43 VAG 23 bis 169
12.1.6Genehmigung eines Grundstückserwerbs nach § 54a VAG 23 bis 169
12.1.7Genehmigung zur Aufbewahrung des Deckungsstocks außerhalb des Sitzes der Unternehmung nach § 66 VAG 23 bis 169
12.1.8Untersagung einer Beteiligung an einer Versicherungsunternehmung, die nicht der Aufsicht unterliegt, nach § 82 VAG 23 bis 169
12.1.9Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach § 87 VAG 23 bis 169
 Anmerkung zu Tarifstelle 12.1: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 12.1.3 bis 12.1.7 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
12.2Energiewirtschaft 
12.2.1Amtshandlungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) und Amtshandlungen nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) 
12.2.1.1Genehmigungen nach § 4 Abs. 1 EnWG 200 bis 20.000
12.2.1.2Genehmigungen der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a EnWG 1.000 bis 50.000
12.2.1.3Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 29 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)500 bis 5.000
12.2.1.4Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 StromNEV 1.000 bis 15.000
12.2.1.5Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Abs. 2 StromNEV 1.000 bis 15.000
12.2.1.6Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Abs. 3 StromNEV 1.000 bis 15.000
12.2.1.7Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 29 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)500 bis 5.000
12.2.1.8Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 GasNEV 1.000 bis 20.000
12.2.1.9Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Abs. 2 GasNEV 1.000 bis 20.000
12.2.1.10Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Abs. 2 GasNEV 1.000 bis 20.000
12.2.1.11Änderungen einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Abs. 2 EnWG 1.000 bis 180.000
12.2.1.12Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261)10.000 bis 180.000
12.2.1.13Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 GasNZV10.000 bis 175.000
12.2.1.14Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 Satz 1 oder 2 GasNZV10.000 bis 90.000
12.2.1.15Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GasNZV25.000 bis 160.000
12.2.1.16Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Abs. 5 GasNZV8.000 bis 80.000
12.2.1.17Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 19 Abs. 2 StromNEV vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690)500 bis 15.00
12.2.1.18Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690)1.000 bis 80.000
12.2.1.19Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 4 ARegV500 bis 40.000
12.2.1.20Festlegungen und Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 2 ARegV500 bis 50.000
12.2.1.21Sonstige Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit 32 Abs. 1 Nr. 1 ARegV500 bis 100.000
12.2.1.22Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 2 ARegV500 bis 50.000
12.2.1.23Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 3 ARegV500 bis 50.000
12.2.1.24Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV500 bis 50.000
12.2.1.25Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 4a ARegV1.000 bis 100.000
12.2.1.26Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 5 ARegV500 bis 50.000
12.2.1.27Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 6 ARegV500 bis 100.000
12.2.1.28Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 7 ARegV500 bis 50.000
12.2.1.29Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 8 und § 23 ARegV500 bis 80.000
12.2.1.30Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 8 ARegV500 bis 100.000
12.2.1.31Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 8 a ARegV1.000 bis 100.000
12.2.1.32Genehmigung nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 9 und § 24 Abs. 4 Satz 3 ARegV500 bis 10.000
12.2.1.33Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 9 ARegV1.000 bis 50.000
12.2.1.34Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 10 ARegV500 bis 100.000
12.2.1.35Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 11 ARegV500 bis 100.000
12.2.1.36Festlegungen nach 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Abs. 2 ARegV500 bis 100.000
12.2.1.37Verpflichtung eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen nach § 30 Abs. 2 EnWG 2.500 bis 180.000
12.2.1.38Ablehnungen eines Antrages nach § 31 Abs. 2 EnWG 50 bis 5.000
12.2.1.39Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach § 31 Abs. 3 EnWG 500 bis 180.000
12.2.1.40Anordnungen der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG 2.500 bis 75.000
12.2.1.41Feststellung der Grundversorgungspflicht nach § 36 Abs. 2 Satz 3 EnWG 200 bis 5.000
12.2.1.42Planfeststellungsverfahren nach § 43 EnWG und nach §§ 18, 25 und 26 NABEG in Verbindung mit § 2 NABEG und § 145 Landesverwaltungsgesetz 
12.2.1.42.1Planfeststellung je angefangenen Kilometer Leitungslänge10.000 bis 40.000
12.2.1.42.2Einheitliche Planfeststellung nach § 26 NABEG 110 % der Tarifstelle 12.2.1.42.1
12.2.1.43Plangenehmigung5.000 bis 15.000
12.2.1.44Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens 10.000 bis 40.000 für jeden von der Planänderung betroffenen angefangenen Kilometer Leitungslänge
12.2.1.45Planänderung von unwesentlicher Bedeutung 5.000 bis 10.000
12.2.1.46Verlängerung der Geltungsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung25 % der für die Planfeststellung oder die Plangenehmigung angefallenen Gebühr
12.2.1.47Duldungsanordnung für Vorarbeiten nach § 44 Abs. 1 EnWG2.500 pro Anordnung
12.2.1.48Anordnung nachträglicher Auflagen nach § 142 Abs. 2 Satz 3 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) 5.000 bis 25.000
12.2.1.49Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 144 LVwG5.000
12.2.1.50Festsetzung der Entschädigung nach § 44 Abs. 3 EnWG0,5 % des festgesetzten Betrages, mindestens 2.500
12.2.1.51Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung nach § 45 Abs. 2 Satz 2 EnWG 100 bis 5.000
12.2.1.52Feststellung der UVP-Pflicht für Vorhaben nach Anlage 1, Nr. 19.1 und 19.2 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986). Die Gebühr entfällt, wenn zugleich Gebühren nach Tarifstelle 12.2.1.42.1, 12.2.1.42.2 oder 12.2.1.43 erhoben werden.500 bis 2.500
12.2.1.53Entscheidung über die Freistellung von einem förmlichen Verfahren nach § 43 Satz 6 EnWG oder nach § 25 Satz 6 NABEG500 bis 2.500
12.2.1.54Qualifizierte Beratungsleistung im Vorfeld einer Antragstellung in Angelegenheiten nach den Tarifstellen 12.2.1.42.1 bis 12.2.1.48, 12.2.1.52 und 12.2.1.53, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird.500 bis 10.000
12.2.1.55Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG 500 bis 180.000
12.2.1.56Entscheidungen nach § 110 Abs. 2 EnWG500 bis 30.000
12.2.1.57Entscheidungen nach § 110 Abs. 4 EnWG 500 bis 30.000
12.2.1.58Erteilung von beglaubigten Abschriften nach § 91 Abs. 1 Nr. 4 EnWG 15
12.2.2Anordnungen nach § 6 Abs. 2 der Konzessionsabgabenverordnung in Verbindung mit §§ 65 und 69 EnWG 150 bis 10.000
12.2.3Beanstandungen angezeigter weiterer technischer Anforderungen nach § 17 Abs. 2 Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)50 bis 3.000
12.2.4Ausnahmegenehmigung nach § 18 Abs. 3 AVBFernwärmeV 50 bis 3.000
 Anmerkung zu Tarifstelle 12.2: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 12.2.1.1, 12.2.1.42.1, 12.2.1.42.2, 12.2.1.43, 12.2.1.44, 12.2.1.45, 12.2.1.46, 12.2.1.47, 12.2.1.50, 12.2.1.56 und 12.2.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
12.3Anerkennung nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2765), zuletzt geändert durch Artikel 19a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010).511 bis 2.556
 Anmerkung zu Tarifstelle 12.3: 
 Die Gebührenpflicht nach Tarifstelle 12.3 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
12.4Maßnahmen und Anordnungen nach Geldwäschegesetz (GwG) vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) 
12.4.1Vorherige Zustimmung zur Durchführung von internen Sicherungs-Maßnahmen durch Dritte gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 GwG
(Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Zustimmung.)
50 bis 1.000
12.4.2Anordnung der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten in den Fällen des § 9 Abs. 4 Satz 1 und 3 GwG50 bis 1.000
12.4.3Absehen von der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 GwG50 bis 1.000
12.4.4Einzelfallanordnung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 GwG50 bis 1.000
12.4.5Verwarnung der oder des Verpflichteten gemäß § 16 Abs. 1 Satz 5 GwG50 bis 1.000
12.4.6Untersagung der Ausübung des Geschäfts oder Berufs gemäß § 16 Abs. 1 Satz 5 GwG50 bis 1.000
12.4.7Prüfung der Einhaltung der Anforderungen in einfachen Fällen (z. B. anhand Aktenlage) gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 GwG50 bis 1.000
12.4.8Prüfung der Einhaltung der Anforderungen bei den Verpflichteten in schwierigen Fällen oder mit erhöhtem Aufwand (z. B. Vor-Ort-Prüfungen oder komplexe Sachverhalte) gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 GwG250 bis 2.500
12.4.9Sonstige Maßnahmen und Anordnungen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GwG, soweit nicht vorstehend geregelt.50 bis 2.500
13 Handwerk und Berufsbildung *) 
13.1Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, ber. 2006 S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) *) 
13.1.1Ausübungsberechtigung nach § 7a oder Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (unbefristet) nach den §§ 8, 9148 bis 291
13.1.2Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (befristet) nach § 874 bis 187
13.1.3Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 22b Abs. 5102
13.1.4Untersagung der Fortsetzung des Betriebes nach § 16 Abs. 379
13.1.5Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 24 Abs. 1 und 251 bis 256
13.1.6Untersagung des Durchführens von Umschulungen nach § 42g Satz 251 bis 256
13.1.7Genehmigung der Bezirksabgrenzung nach § 52 Abs. 330 bis 120
13.1.8Genehmigung der Satzung oder der Satzungsänderung eines Innungsverbandes nach § 8030 bis 2.400
13.1.9Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes nach § 83 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 66 Absatz 3 Satz 330 bis 75
 Anmerkung zu Tarifstelle 13.1: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 13.1.1, 13.1.2, 13.1.7 und 13.1.8 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. Die Gebührenpflicht nach der Tarifstelle 13.1.8 umfasst auch eine beantragte Vorprüfung vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens. 
13.2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 9b des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) 
13.2.1Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 BBiG 102
13.2.2Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 1 und 2 BBiG 51 bis 256
13.2.3Untersagung des Durchführens von Umschulungen nach § 60 Satz 2 BBiG 51 bis 256
13.2.4Fortbildungsprüfung nach § 56 BBiG 120
 Anmerkung zu Tarifstelle 13.2.4: 
 Für die Wiederholungsprüfung nach § 24 der Prüfungsordnung für die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen vom 26. Oktober 2004 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1126) ist bei Befreiung von einzelnen Prüfungsleistungen die Hälfte der Prüfungsgebühr zu zahlen. 
13.3Schornsteinfegerwesen 
 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2467) 
13.3.1Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (§ 10 SchfHwG) *)500
13.3.2Aufhebung einer Bestellung, auch bei Kehrbezirkswechsel (§ 12 Absatz 1, ohne Nummer 3, SchfHwG) *)30 bis 240
13.3.3Anordnung der vorübergehenden Wahrnehmung der Aufgaben in einem Kehrbezirk für die Dauer der Verhinderung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (§ 11 Absatz 2 SchfHwG) *)10 bis 100
13.3.4Erstellung eines Leistungsbescheides (§ 20 Absatz 3 SchfHwG) *)30 bis 240
13.3.5Erstellung eines Zweitbescheides einschließlich der Androhung der Ersatzvornahme (§ 25 Absatz 2 SchfHwG) *)30 bis 240
13.3.6Aufsichtsrechtliche Überprüfung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 21 Absatz 1 und 2 SchfHwG 
13.3.6.1Für die Feststellung wesentlicher Pflichtverletzungen *)60 bis 600
13.3.6.2Aufsichtsrechtliche Überprüfung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers auf eigenen Antrag *)60 bis 240
13.3.6.3Auferlegung externer Überprüfungskosten (§ 21 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG) *)30
13.3.7Aussprechen eines Verweises nach § 21 Absatz 3 SchfHwG *)30 bis 120
13.3.8Verhängung eines Warnungsgeldes nach § 21 Absatz 3 SchfHwG *)20 bis 1.000
 Anmerkung zu Tarifstelle 13.3.8: 
 Die Gebühr ist entsprechend zu § 107 Absatz 1 OWiG zu erheben. 
14 Natur- und Tierschutz sowie bodenschutzrechtliche Angelegenheiten  
14.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 421 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), in Verbindung mit dem Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 162) 
14.1.1Maßnahmen zur Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften bestehende Verpflichtungen und zur Abwehr von Gefahren für Natur und Landschaft nach § 3 Abs. 2 BNatSchG oder § 2 Absatz 4 Satz 1 LNatSchG sowie Anordnungen nach § 3 Abs. 2 BNatSchG oder § 2 Absatz 4 Satz 2 LNatSchG (soweit nicht Tarifstelle 14.1.8)10 bis 3.070
14.1.2Genehmigung zur Beseitigung oder Veränderung einer gemäß § 15 BNatSchG festgesetzten und durchgeführten Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme nach § 9 Abs. 2 LNatSchG10 bis 5.110
14.1.3Ökokonto 
14.1.3.1Anrechnung einer Maßnahme aus dem Ökokonto nach § 16 BNatSchG30 bis 500
14.1.3.2Aufnahme einer Maßnahme in das Ökokonto nach § 16 Abs. 2 BNatSchG in Verbindung mit § 10 LNatSchG und § 2 Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 23. Mai 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBl. Schl.-H.S. 162)30 bis 500
14.1.3Aufnahme einer Maßnahme in das Ökokonto nach § 16 Abs. 2 BNatSchG in Verbindung mit § 10 LNatSchG und § 2 der Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 23. Mai 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301)30 bis 500
14.1.4Genehmigung zur Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze oder zu anderen Abgrabungen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen sowie zum Auffüllen von Bodenvertiefungen nach § 17 Abs. 1 letzter Halbsatz BNatSchG in Verbindung mit § 11a LNatSchG 
 a)einfache Verfahren100 bis 5.110
 b)besonders aufwändige Verfahren5.110 bis 10.230
14.1.5Genehmigung von Eingriffen in die Natur nach § 17 Abs. 3 BNatSchG sowie nach § 11 Absatz 2 LNatSchG jeweils auch in Verbindung mit § 63 LNatSchG, soweit nicht besondere Gebührentatbestände nach der Tarifstelle 14.1 bestimmt sind 
 a) einfache Verfahren10 bis 5.110
 b) besonders aufwändige Verfahren5.110 bis 10.230
14.1.6Maßnahmen, insbesondere Einstellungsanordnung und Nutzungsuntersagung einschließlich der Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Verfügung sowie die Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, bei ungenehmigten Eingriffen in die Natur nach § 17 Abs. 8 BNatSchG in Verbindung mit § 11 Absatz 7 und 8 LNatSchG10 bis 3.070
14.1.7Verlängerung der Eingriffsgenehmigung nach § 17 Absatz 9 Satz 3 BNatSchG in Verbindung mit § 11 Absatz 9 LNatSchG10 bis 510
   
14.1.8Zulassung von Ausnahmen von Verboten nach § 30 Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit § 21 Abs. 3 LNatSchG für Kleingewässer und Knicks 
 a)einfache Verfahren25 bis 1.280
 b)besonders aufwändige Verfahren1.280 bis 2.560
14.1.9Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG in Verbindung mit § 25 LNatSchG30 % bis 60 % der Gebühren nach den Tarifstellen 14.1.4, 14.1.5 und 14.1.6
14.1.10Durchführung der Prüfung, ob das Vorhaben ein Projekt im Sinne von § 34 BNatSchG in Verbindung mit § 25 LNatSchG ist, soweit als Ergebnis die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist30 % der Gebühren nach den Tarifstellen 14.1.4, 14.1.5 und 14.1.6
  mindestens 15
14.1.11Genehmigung des gewerbsmäßigen Entnehmens, Be- oder Verarbeitens wild lebender Pflanzen nach § 39 Abs. 4 BNatSchG *)30 bis 1.000
14.1.12Genehmigung der Einrichtung, Erweiterung, wesentlichen Änderung oder des Betriebes von Zoos nach § 42 Abs. 2 BNatSchG und Tiergehegen nach § 43 Abs. 5 BNatSchG in Verbindung mit § 28 LNatSchG einschließlich Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes10 bis 2.560
14.1.13Kontrollen von Tiergehegen und Zoos 
 a)Anlass bezogene Kontrollen bei Tiergehegen nach § 3 Abs. 2 und § 43 Abs. 2 BNatSchG in Verbindung mit § 28 LNatSchG20 bis 300
 b)Regelmäßige Prüfungen und Besichtigungen von Zoos gemäß § 42 Abs. 6 BNatSchG20 bis 300
14.1.14Zulassung von Ausnahmen nach § 28b Satz 2 LNatSchG10 bis 150
14.1.15Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten nach § 29 LNatSchG10 bis 500
14.1.16Zulassung von Ausnahmen nach § 45 Abs. 6 BNatSchG10 bis 260
14.1.17Zulassung von Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG10 bis 2.000
14.1.18Ausstellung von Bescheinigungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG Nr. L 61 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nummer 1320/2014 vom 1. Dezember 2014 (ABl. L 361 S. 1), nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG10 bis 500
14.1.19Befreiung von Verboten des § 44 BNatSchG nach § 67 Abs. 2 BNatSchG10 bis 260
14.1.20Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, ber. S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95)10 bis 50
14.1.21 Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 2 BArtSchV bei Weinbergschnecken10 bis 500
14.1.22 Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BArtSchV10 bis 260
14.1.23 Zulassung von Ausnahmen nach § 14 Abs. 1 und 2 BArtSchV10 bis 50
14.1.24 Genehmigung der Sperrung von Wegen in der freien Landschaft nach § 59 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 LNatSchG10 bis 100
14.1.25 Zulassung von Ausnahmen vom Verbot der Errichtung oder wesentlichen Erweiterung von baulichen Anlagen in Schutzstreifen an Gewässern nach § 61 BNatSchG in Verbindung mit § 35 Abs. 1 und 4 LNatSchG10 bis 510
14.1.26 Genehmigung von Liegeplätzen außerhalb eines Hafens nach § 36 Abs. 2 LNatSchG50 bis 610
 zuzüglich Entscheidung pro Liegeplatz15
14.1.27 Genehmigung der Aufstellung und Benutzung von Zelten oder sonstigen beweglichen Unterkünften außerhalb von Campingplätzen nach 
 a) § 37 Abs. 1 Satz 3 LNatSchG pro Standplatz25
 b) § 37 Abs. 1 Satz 5 LNatSchG25 bis 510
14.1.28 Zulassung von Ausnahmen nach § 51 LNatSchG10 bis 1.020
14.1.29 Befreiung von Ver- und Geboten nach § 67 Abs. 1 BNatSchG10 bis 2.560
14.1.30 Befreiungen nach § 67 Abs. 2 BNatSchG von Verboten des § 33 Abs. 1 BNatSchG in Verbindung mit § 24 LNatSchG sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Abs. 3 BNatSchG10 bis 2.560
14.2 (weggefallen) 
14.3 Nationalparkgesetz (NPG) in der Fassung vom 17. Dezember 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 518), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 499) 
14.3.1Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach § 6 Abs. 4 
 a)von dem Verbot der Entnahme von Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen51 bis 511
 b)von dem zum Schutz wildlebender Tiere in § 5 Abs. 1 Nr. 3 geregelten Verboten51 bis 1.534
 c)von dem Verbot der Aufstellung von Zelten, sonstigen beweglichen Unterkünften oder Wohnmobilen zu Übernachtungszwecken sowie Lagerung von Sachen nach § 5 Abs. 1 Nr. 410 bis 256
 d)von dem Verbot, Land- und Wattflächen mit Fahrzeugen zu befahren oder zu reiten nach § 5 Abs. 1 Nr. 551 bis 1.023
 e)von dem Verbot des Betretens oder Befahrens der Schutzzonen 1 und 2 nach § 5 Abs. 2 Satz 110 bis 256
14.3.2Genehmigung zur Sand- und Kiesfischerei nach § 6 Abs. 3 Nr. 3102 bis 2.045
14.3.3Genehmigung zur Entnahme von Schlick, Sole und Seewasser nach § 6 Abs. 3 Nr. 451 bis 1.023
14.3.4Sonstige Entscheidungen nach dem Nationalparkgesetz, soweit Gebührentatbestände nach den Tarifstellen 14.3.1 bis 14.3.3 nicht bestimmt sind26 bis 2.556
 Anmerkung zu Tarifstelle 14.3: 
 Amtshandlungen im Interesse von Forschungsaufgaben, die in Zusammenarbeit mit dem Nationalparkamt durchgeführt werden, sind von Gebühren befreit. 
14.4Tierschutzrechtliche Angelegenheiten 
14.4.1Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen nach nationalem und europäischem Tierschutzrecht 
14.4.1.1Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3001, ber. 2008 S. 47)51 bis 511
14.4.1.2Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 TierSchG 26 bis 102
14.4.1.3Erlaubnis nach § 6 Abs. 3 TierSchG 51 bis 511
14.4.1.4Genehmigung nach § 8 Abs. 1 TierSchG 128 bis 1.023
14.4.1.5Ausnahmegenehmigung nach § 8b Abs. 2 Satz 3 TierSchG 15 bis 51
14.4.1.6Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 TierSchG 26 bis 77
14.4.1.7Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 TierSchG 26 bis 77
14.4.1.8Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 TierSchG 26 bis 511
14.4.1.9Zulassung als Tiertransportunternehmer nach Artikel 10 Abs. 2, Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 (ABl. EU 2005 Nr. L 3 S. 1) einschließlich Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen15 bis 511
14.4.1.10Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren nach § 14 Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 407), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855)51 bis 256
14.4.2Kontrollen und/oder Bescheinigungen über die Einhaltung der Bestimmungen des Tierschutzrechtes in Betrieben, bei Tierversuchen und bei Tiertransporten 
14.4.2.1Überprüfung der Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorgaben nach §§ 9 und 9a in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG nach Zeitaufwand
14.4.2.2Betriebskontrollen, Probenahmen, Prüfungen oder ähnliche Maßnahmen, die durch Auflagen oder Beanstandungen im Rahmen der Aufsicht nach §§ 16 und 16a TierSchG erforderlich sind oder infolge der Feststellung eines Verstoßes über normale Kontrolltätigkeiten hinausgehennach Zeitaufwand
14.4.2.3Kontrollen von Transporten zwischen Mitgliedstaaten und von und nach Drittländern nach Artikel 14 Abs. 1 und Artikel 15 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates10 bis 102
14.4.2.4Tarifstelle 14.4.2.3 in Verbindung mit der Ausfertigung einer Tiergesundheitsbescheinigung nach Anlage 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BMTierSSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 957), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2921)3 bis 26
14.4.2.5Feststellung der Transportfähigkeit von Tieren sowie Überprüfung der Ladebedingungen einschließlich der Ausfertigung der Transportbescheinigung für den innerstaatlichen Transport nach §§ 27 Abs. 2 Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juni 1999 (BGBl. S. 1337), geändert durch Artikel 419 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)10 bis 102
14.4.2.6Kontrollen von Tiertransportschiffen beim Ver- und Entladen nach Artikel 20 Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Ratesnach Zeitaufwand
14.4.2.7Kontrollen an Ausgangsorten und Grenzkontrollstellen nach Artikel 21 Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Ratesnach Zeitaufwand
14.4.3Ausstellung von Bescheinigungen und Nachweisen 
14.4.3.1Erteilung der Sachkundebescheinigung oder des Befähigungsnachweises nach26
 a) § 4 Abs. 3 TierSchlV  
 b) Artikel 17 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates 
14.4.3.2Abnahme der theoretischen oder der praktischen Prüfung und Ausstellung der Prüfungsbescheinigung/des Befähigungsnachweises nachnach Zeitaufwand
 a) § 4 Abs. 4 TierSchlV  
 b) Artikel 6 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1/2005  
14.4.3.3Ausstellung von Zulassungsnachweisen für Straßentransportmittel und Tiertransportschiffe nach Artikel 18 Abs. 1 und Artikel 19 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates51
14.4.4Änderung oder Erweiterung bereits bestehender Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen oder Registrierungen31 bis 511
 Anmerkungen zu Tarifstelle 14.4: 
 1.Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Viertelstunde zu berechnen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der 
  a)Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt19,25
  b)Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt14,75
  c)Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt12,25
  d)Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt11,00
 2.Für Amtshandlungen, die auf Antrag an Werktagen zwischen 18.00 Uhr und 7.00 Uhr, an Samstagen nach 15.00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen vorgenommen werden, erhöhen sich die Verwaltungsgebühren um 100 %. 
 3.Ist die Amtshandlung ohne Verschulden der Behörde nicht möglich oder kann eine Untersuchung zum festgesetzten Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden oder wird ein überdurchschnittlicher Verwaltungsaufwand erforderlich, der von den Verfügungsberechtigten zu vertreten ist, sind Wege- und Wartezeiten nach Nummer 1 zu berechnen. 
14.4.5 Anordnung nach § 16a TierSchG zur Beseitigung von Verstößen bei Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen25 bis 2500
14.5Bodenschutzrechtliche Angelegenheiten 
  Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) 
  Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Landesbodenschutz- und Altlastengesetz - LBodSchG) vom 14. März 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 60), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juni 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 292) 
14.5.1Schriftliche Unterrichtung über die getroffene Feststellung und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag (§ 9 Abs. 1 Satz 4 BBodSchG)25 bis 500
14.5.2Anordnungen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG zur Durchführung von Untersuchungen durch die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen bei hinreichendem Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen oder eine Altlast100 bis 10.000
14.5.3Anordnungen nach § 10 Abs. 1 BBodSchG zur Erfüllung der Pflichten aus §§ 4 und 7 und den aufgrund von §§ 6 und 8 BBodSchG erlassenen Rechtsverordnungen gegenüber den Verpflichteten100 bis 10.000
14.5.4Anordnungen zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 BBodSchG 200 bis 10.000
14.5.5Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 BBodSchG 100 bis 10.000
 Anmerkung zu Tarifstelle 14.5.6: 
 Schließt der für verbindlich erklärte Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG andere die Sanierung betreffende Entscheidungen ein, sind die hierfür vorgesehenen Gebühren zu berücksichtigen. 
14.5.6Erstellung oder Ergänzung von Sanierungsplänen nach § 14 BBodSchG 500 bis 10.000
14.5.7Anordnungen von Eigenkontrollmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 BBodSchG 75 bis 10.000
14.5.8Anordnungen zur Erfüllung der Pflichten aus dem Dritten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetzes nach § 16 BBodSchG 20 bis 750
14.5.9Anordnungen nach §§ 4 und 9 LBodSchG 75 bis 10.000
 Anmerkung zu Tarifstelle 14.5.10: 
 Anordnungen nach § 4 LBodSchG für Zwecke des Bodeninformationssystems (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 LBodSchG) sind gebührenfrei. 
14.5.10Datenübermittlung nach § 6 Abs. 2 LBodSchG an Unternehmen, die die öffentliche Ver- und Entsorgung leitungsgebunden durchführen25 bis 500
 Anmerkung zu Tarifstelle 14.5: 
 Kosten für die Inanspruchnahme Dritter können als Auslagen erhoben werden. 
14.6 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), dem Landes-UVP-Gesetz (LUVPG) vom 13. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 246), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. März 2010 (GVOBl. Schl.-H. S 365) 
14.6.1Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung30 % bis 60 % der Gebühren nach den Tarifstellen 14.1.4, 14.1.5 und 14.1.6
14.6.2Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 5 UVPG oder § 9 LUVPG, soweit der Vorhabenträger vor Beginn des Genehmigungsverfahrens darum ersucht30 % der Gebühren nach den Tarifstellen 14.1.4, 14.1.5 und 14.1.6
  mindestens 15
14.6.3Vornahme einer allgemeinen oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c Abs. 1 UVPG oder § 6 LUVPG vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens, sofern als Ergebnis der Vorprüfung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist30 % der Gebühren nach den Tarifstellen 14.1.4, 14.1.5 und 14.1.6
  mindestens 15
 Anmerkung zu Tarifstellen 14.6.1, 14.6.2 und 14.6.3: 
 Wird anschließend ein Genehmigungsverfahren durchgeführt, so entfällt die vorgenannte Gebührenpflicht. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für das Entscheidungsverfahren anzurechnen. 
 Anmerkung zu Tarifstelle 14: 
 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung von beantragten Amtshandlungen. 
15 Landwirtschaftliche Angelegenheiten  
15.1 Tierzuchtgesetz (TierZG) vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294) 
15.1.1Entscheidung über die Anerkennung einer Zuchtorganisation nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 TierZG sowie der Widerruf der Anerkennung nach § 5 Abs. 3 TierZG 100 bis 5.000
15.1.2Verlängerung einer Anerkennung nach § 5 Abs. 1 TierZG 100 bis 3.000
15.1.3Zustimmung zu einer Änderung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 TierZG 50 bis 500
15.1.4Erlaubnis zum Betrieb einer Besamungsstation oder einer Embryo-Entnahmeeinheit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TierZG sowie der Widerruf der Erlaubnis100 bis 2.500
15.1.5Verlängerung einer Erlaubnis nach § 17 Abs. 6 TierZG 100 bis 1.500
15.1.6Zustimmung zu einer Änderung nach § 17 Abs. 3 TierZG sowie der Widerruf der Zustimmung50 bis 500
15.1.7Zulassung von Ausnahmen nach § 13 Abs. 3 Satz 2 TierZG sowie der Widerruf der Zulassung50 bis 2.500
15.1.8Anordnung von Maßnahmen nach § 22 Abs. 2 TierZG 50 bis 1.000
15.1.9Genehmigung von Ausnahmen nach § 22 Abs. 6 TierZG sowie der Widerruf der Genehmigung50 bis 1.000
15.1.10Kontrolle von Drittlandseinfuhren nach § 19 TierZG und Anordnung von Maßnahmen nach § 22 Abs. 2 TierZG 50 bis 1.000
 Anmerkung zu Tarifstellen 15.1.1 bis 15.1.9: 
 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
15.2 Butterverordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) 
15.2.1Erteilung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" nach § 8 Abs. 151 bis 205
15.3 Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2915) 
15.3.1Genehmigung zur Verwendung der Bezeichnung "Markenkäse" nach § 1151 bis 205
15.4 Landesverordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung vom 11. November 1980 (GVOBl. Schl.-H. S. 355), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 2. Oktober 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 456) 
15.4.1Anerkennung von Probenahmegeräten in Milchsammelwagen und Überprüfung anerkannter Geräte nach § 2 
 a)bei bis zu 3 Probenahmegeräten an einem Ort je Gerät148
 b)bei mehr als 3 Probenahmegeräten an einem Ort je Gerät118
 c)Nachprüfung eines Gerätes am selben Tag und Ort64
 d)Nachprüfung bezüglich einer Verschleppung64
15.5 Verordnung (EG) Nummer 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nummer 2092/91 (ABl. L 189 S. 1, ber. ABl. L 300 S. 72), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nummer 517/2013 vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 S. 1) 
 Verordnung (EG) Nummer 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nummer 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/ biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 S. 1, zuletzt ber. ABl. L 359 S. 77), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nummer 1358/2014 vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 365 S. 97) 
 Verordnung (EG) Nummer 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nummer 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/ biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 S. 25), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nummer 2016/459 vom 18. März 2016 (ABl. L 80 S. 14) 
15.5.1Erstkontrolle auf Aufnahme des Kontrollverfahrens einschließlich Prüfung der Verpflichtungserklärung nach Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 2 Verordnung (EG) Nummer 889/2008, jährliche Inspektion sowie sonstige an- und unangemeldete Kontrollen einschließlich Berichtsanfertigung gemäß Artikel 65 Verordnung (EG) Nummer 889/2008, gegebenenfalls Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Verordnung (EG) Nummer 834/2007 
 je Kontrolle100 bis 3.000
15.5.2Überprüfung von Erzeugnissen, die unter Verdacht stehen, nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nummer 834/2007 und Verordnung (EG) Nummer 889/2008 zu entsprechen50 bis 1.000
15.5.3Verlangen der vorläufigen Nichtvermarktung von Erzeugnissen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion gemäß Artikel 91 Absatz 2 Verordnung (EG) Nummer 889/2008, Anordnung der Beseitigung des Bezugs auf die ökologische/biologische Produktion bei der Kennzeichnung und Werbung für Erzeugnisse gemäß Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 Verordnung (EG) Nummer 834/2007, Untersagung der Vermarktung von Erzeugnissen mit einem Bezug auf die ökologische/biologische Produktion in der Kennzeichnung und Werbung für bestimmte Dauer gemäß Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 2 Verordnung (EG) Nummer 834/2007 
 je Maßnahme250
15.5.4 (4)Genehmigung einer Ausnahme von den Produktionsbedingungen des ökologischen Landbaus gemäß Artikel 9 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 25 c, Artikel 25 s Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 27 Absatz 4, Artikel 39, Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a Nummer v, Buchstabe b, Absatz 2, Artikel 42, Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 45 Absatz 5 Buchstabe d und Artikel 47 Verordnung (EG) Nummer 889/2008 
 je Genehmigung25 bis 250
15.5.5 (5)Anerkennung von Vorbewirtschaftungszeiten gemäß Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 38 a Absatz 2 Verordnung (EG) Nummer 889/2008 
 je Vorgang50 bis 250
15.5.6 (6)Versehen einer Kontrollbescheinigung mit einem Sichtvermerk gemäß Artikel 13 Absatz 8 Verordnung (EG) Nummer 1235/2008 
 je Vorgang25 bis 500
15.5.7Verlängerung der Umstellungszeit gemäß Artikel 36 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 889/200825
15.5.8Verkürzung des Umstellungszeitraums gemäß Artikel 36 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 889/200835
15.5.9Rückwirkende Anerkennung eines Umstellungszeitraumes für Aquakulturproduktionseinheiten gemäß Artikel 38a Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 889/200825
15.5.10Gestattung der parallelen ökologischen/biologischen und nichtökologischen/nichtbiologischen Produktion von Aquakulturtieren im selben Aquakulturbetrieb gemäß Artikel 25c Verordnung (EG) Nr. 889/200825
15.5.11Genehmigung der parallelen Haltung von ökologischen/biologischen und nichtökologischen/nichtbiologischen Tieren derselben Art gemäß Artikel 40 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 889/200850 bis 100
15.5.12Genehmigung zur Einstallung von nichtökologisch/nichtbiologisch aufgezogenem Geflügel für die Eier und Fleischerzeugung gemäß Artikel 42 Verordnung (EG) Nr. 889/200820
15.5.13Genehmigung zur Erhöhung der Prozentsätze nach Artikel 9 Abs. 3 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 889/2008 nach Artikel 9 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 889/200820
15.5.14Genehmigung für bestimmte Eingriffe bei Tieren nach Artikel 18 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 889/200820
15.5.15Genehmigung zum Anbinden von Rindern in Kleinbetrieben nach Artikel 39 Verordnung (EG) Nr. 889/200820
15.5.16Genehmigung zum Anbinden von Rindern gemäß Artikel 95 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 889/200820
15.5.17Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften für Unterbringung und Besatzdichte gemäß Artikel 95 Abs. 2 Satz 1 und 3 Verordnung (EG) Nr. 889/200820
15.5.18Genehmigung der Aufrechterhaltung des Status für ökologische/biologische Aquakulturproduktionseinheiten gemäß Artikel 95 Abs. 11 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 889/200820
15.5.19Zulassung für das Färben der Schale gekochter Eier gemäß Artikel 27 Abs. 4 Verordnung (EG) 889/200825
15.5.20Genehmigung zur Verwendung naturidentischer synthetischer Vitamine A, D und E zur Verfütterung an Wiederkäuer gemäß Anhang VI Ziffer 1, erster Buchstabe a, dritter Spiegelstrich Verordnung (EG) Nr. 889/200820
15.5.21Prüfung der Notwendigkeit der Verwendung von Natriumnitrit für Fleischerzeugnisse gemäß Anhang VIII Abschnitt A Fußnote (1) Verordnung (EG) Nr. 889/200820
 Anmerkung zu den Tarifstellen 15.5.4 bis 15.5.20: 
 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung sowie die Aufhebung von Anerkennungen, Genehmigungen, Prüfungsergebnissen, Zulassungen oder Zustimmungen. 
15.6Fleischgesetz vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714)  
15.6.1Zulassung von Klassifizierern einschließlich Aushändigung einer Zulassungsurkunde und eines Klassifiziererausweises sowie Ausgabe eines Stempels nach § 4 Abs. 1 120
15.6.2 Fortbildung und Prüfung von Klassifizierern nach § 4 Abs. 4 je Tag70
15.6.3Feststellung des Erlöschens der Zulassung von Klassifizierern nach § 5 Abs. 1 25
15.6.4 Rücknahme oder Widerruf der Zulassung von Klassifizierern nach § 6 Abs. 2 und 325
15.6.5Ungültigkeitserklärung eines amtlichen Stempels oder Ausweises infolge Verlustes25 bis 100
15.7Qualitätsbeurteilung von Handelsklassenerzeugnissen Fleisch auf Anforderung50 bis 280
15.8 Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 156), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 408/2003 der Kommission vom 5. März 2003 (ABl. EG Nr. L 62) 
15.8.1Qualitätsbeurteilung von Obst und Gemüse für den Export in Drittländer nach Artikel 5 Abs. 1 oder für die industrielle Be- und Verarbeitung nach Artikel 8 Abs. 1 je volle Stunde 
 an Werktagen16
 an Sonn- und Feiertagen21
 Je angefangene halbe Stunde beträgt die Gebühr die Hälfte der für eine volle Stunde zu berechnenden Gebühr. 
 Anmerkungen zu Tarifstelle 15.8.1: 
 1.Die Dauer der An- und Abfahrt der Kontrolleurin/des Kontrolleurs ist zeitlicher Bestandteil der Amtshandlung. 
 2.Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
15.9 Legehennenbetriebsregistergesetz vom 12. September 2003 (BGBl. I S. 1894), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2008 (BGBl. I S. 130) 
15.9.1Registrierung eines Betriebes nach § 3 mit 
 a)bis zu 1.000 Hennenplätzen100 bis 180
 b)mehr als 1.000 bis zu 5.000 Hennenplätzen130 bis 210
 c)mehr als 5.000 Hennenplätzen190 bis 270
 Änderung der Registrierung hinsichtlich der Haltungsform 100 bis 280
15.10 Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. EU Nr. L 163 S. 6) 
15.10.1Erteilung einer Erlaubnis zum Sortieren von Eiern und Erteilung einer Packstellen-Kennnummer nach Artikel 5 Abs. 2 bei einem Umsatz 
 a)bis zu 250.000 Eiern/Jahr100 bis 180
 b)von mehr als 250.000 bis 1.250.000 Eiern/Jahr130 bis 210
 c)von mehr als 1.250.000 Eiern/Jahr190 bis 270
15.10.2Entziehung der Erlaubnis nach Artikel 5 Abs. 480
15.10.3Änderung der Erlaubnis zum Sortieren von Eiern oder Löschung einer Packstellen-Kennnummer jeweils auf Antrag25
 Anmerkung zu den Tarifstellen 15.9.1 und 15.10.1: 
 Wird gleichzeitig eine Registrierung nach dem Legehennenbetriebsregistergesetz vorgenommen und die Erlaubnis zum Sortieren von Eiern sowie eine Packstellen-Kennnummer erteilt, wird nur eine Gebühr erhoben. 
15.11 Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EU Nr. L 157 S. 46), berichtigt durch Verordnung (EG) Nr. 936/2008 der Kommission vom 24. September 2008 (ABl. EU Nr. L 257 S. 7) 
15.11.1Zulassung eines Schlachthofes nach Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 mit 
 a)bis zu 10.000 Schlachtungen/Jahr100 bis 180
 b)mehr als 10.000 bis 50.000 Schlachtungen/Jahr130 bis 210
 c)mehr als 50.000 Schlachtungen/Jahr190 bis 270
15.11.2Zulassung eines Erzeugers nach Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a mit 
 a)bis zu 10.000 Tieren/Jahr100 bis 180
 b)mehr als 10.000 bis 50.000 Tieren/Jahr130 bis 210
 c)mehr als 50.000 Tieren/Jahr190 bis 270
 Anmerkung zu Tarifstellen 15.9 bis 15.11: 
 Mit den Verwaltungsgebühren sind alle Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten. 
15.12 Milch-Sachkunde-Verordnung vom 22. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2555), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) 
 Prüfung nach § 4a51
 Anmerkung zu Tarifstelle 15.12: 
 Mit der Verwaltungsgebühr sind alle Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten. 
15.13Futtermittelrechtliche Angelegenheiten 
15.13.1Verordnung (EG) Nummer 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 14 7 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nummer 2015/1162 der Kommission vom 15. Juli 2015 (ABl. L 188 S. 3) 
15.13.1.1Zulassung eines landwirtschaftlichen Betriebes für die Herstellung von Mischfuttermitteln (Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nummer 1 oder Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d Nummer i)50 bis 200
15.13.1.2Zulassung eines gewerblichen Betriebes für die Herstellung von Mischfuttermitteln (Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nummer 1 oder 2 oder in Verbindung mit Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d Nummer i)50 bis 1.000
15.13.1.3Registrierung eines landwirtschaftlichen Betriebes für die Herstellung von Alleinfuttermitteln aus Mischfuttermitteln (Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nummer 3 oder in Verbindung mit Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d Nummer ii)50 bis 200
15.13.1.4Zulassung der Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln in einem landwirtschaftlichen Betrieb (Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nummer 2)50 bis 200
15.13.1.5Änderung einer Zulassung im Sinne der Tarifstellen 15.13.1 .1, 15.13.1.2 oder 15.13.1.4 oder einer Registrierung im Sinne der Tarifstelle 15.13. 1. 350 bis 200
15.13.2Verordnung (EG) Nummer 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 S. 1, ber. 2008 ABl. L 50 S. 71 ), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nummer 225/2012 der Kommission vom 15. März 2012 (ABl. L 77 S. 1) 
15.13.2.1Zulassung eines Futtermittelbetriebes nach Artikel 1090 bis 1.500
15.13.2.2Aussetzung einer Registrierung oder einer Zulassung nach Artikel 14 Satz 1100 bis 500
15.13.2.3Entzug einer Registrierung oder einer Zulassung nach Artikel 15100 bis 500
15.13.2.4Änderung einer Registrierung oder einer Zulassung eines Betriebes nach Artikel 16100 bis 500
15.13.3Verordnung (EG) Nummer 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 S. 1, zuletzt ber. 2007 ABl. L 204 S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nummer 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 189 S. 1) 
15.13.3.1Amtliche Kontrollen nach Artikel 3 in der am 1. Januar 2016 gültigen Fassung 
15.13.3.1.1Inspektion 
 a) Inspektion mit hohem Aufwand760
 b) Inspektion mit mittleren Aufwand385
 c) Inspektion mit geringem Aufwand265
 d) Inspektion mit sehr geringen Aufwand170
15.13.3.1.2Probenahme einschließlich Auslagen für die Analyse435
15.13.3.1.3 Fahrkostenpauschale141
15.13.3.2Zusätzliche amtliche Kontrolle im Sinne von Artikel 28 Satz 1nach Zeitaufwand
15.13.3.3 Maßnahmen nach Artikel 54nach Zeitaufwand
15.13.3.4Probenahme im Zusammenhang mit einer zusätzlichen amtlichen Kontrolle im Sinne der Tarifstelle 15.13.3.2 oder einer Maßnahme nach Artikel 54 im Sinne der Tarifstelle 15.13.3.3nach Zeitaufwand
15.13.4Verordnung (EG) Nummer 767 /2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nummer 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511 / EWG der Kommission, 82/4 71 /EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217 /EG der Kommission (ABl. L 229 S. 1, ber. 2011 ABl. L 192 S. 71), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nummer 939/2010 der Kommission vom 20. Oktober 2010 (ABl. L 277 S. 4) 
15.13.4.1Erteilung einer Kennnummer nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe C zweiter Spiegelstrich50 bis 100
15.13.5Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1975) 
15.13.5.1Anordnung oder Maßnahme nach § 39 Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3, Absatz 5 oder Absatz 6 in Bezug auf Futtermittelnach Zeitaufwand
15.13.5.2Probenahme im Zusammenhang mit einer Anordnung oder einer Maßnahme im Sinne der Tarifstelle 15.13.5.1nach Zeitaufwand
15.13.5.3Zulassung einer Ausnahme nach § 69 Satz 1 und 2 Nummer 2120 bis 500
15.13.6Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2013 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juli 2015 (BGBl. I S. 1384) 
15.13.6.1Zulassung oder Änderung einer Zulassung nach § 29100 bis 500
15.13.6.2Registrierung oder Änderung einer Registrierung nach § 31100 bis 500
15.13.6.3Rücknahme, Widerruf, Ruhensanordnung oder Feststellung der Nichtausübung nach § 3250 bis 500
15.13.7Bescheinigungen 
15.13.7.1Ausstellen oder Änderung einer Bescheinigung über eine Zulassung im Sinne der Tarifstellen 15.13.1.1, 15.13.1.2, 15.13.1.4 oder 15.13.2.1 oder über eine Registrierung im Sinne der Tarifstelle 15.13.1.340 bis 150
15.13.7.2Ausstellen oder Änderung einer Bescheinigung über die Registrierung eines Unternehmens nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nummer 1 83/200540 bis 150
15.13.7.3Ausstellen einer Bescheinigung für den Export von einem Produkt40 bis 500
 Anmerkungen zu Tarifstelle 15.13: 
 Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Viertelstunde zu berechnen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Beschäftigte: 
  a)Laufbahngruppe 1 , erstes Einstiegsamt11,00
  b)Laufbahngruppe 1 , zweites Einstiegsamt12,50
  c)Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt15,50
  d)Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt20,25
 Anmerkung zu den Tarifstellen 15.13.1.5 und 15.13.2.3 sowie 15.13.6.3: 
 Rücknahmen von Zulassungen oder Registrierungen, die auf Rechtsänderungen beruhen, stellen keinen Gebührenanlass dar. 
 Anmerkung zu Tarifstelle 15.13.3.1 .1: 
 Die Zuordnung der Betriebe zu den Aufwandsstufen erfolgt auf Grundlage ihrer Hauptbetriebsart und gegebenenfalls ihres Tätigkeitsprofils. 
 Anmerkung zu den Tarifstellen 15.13.3.1 bis 15.13.3.1.3: 
 Die Tarifstellen 15.13.3.1 bis 15.13.3.1.3 gelten nicht für Primärerzeuger im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nummer 183/2005. 
 Anmerkung zu Tarifstelle 15.13.3.1.3: 
 Bei mehreren zusammenhängenden Betriebsbesuchen erfolgt eine anteilige Berechnung der Fahrkostenpauschale. 
15.14Rindfleischetikettierung 
15.14.1Nachkontrollen aufgrund eines Vermarktungsverbotes nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission vom 25. August 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 216 S. 8), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 275/2007 der Kommission vom 15. März 2007 (ABl. EU Nr. L 76 S. 12)50 bis 350
15.14.2Anlassbezogene Kontrollen nach § 4 und § 4a des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2527), bei Verdachts-, Beschwerde- und/oder Beanstandungsfällen50 bis 350
15.15Vermarktungsnormen für Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EU Nr. L 299 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 361/2008 (ABl. EU Nr. L 121 S. 1) 
15.15.1Kontrollen, die infolge der Feststellung eines Verstoßes über normale Kontrolltätigkeiten hinausgehen50 bis 350
 Anmerkung zu Tarifstellen 15.14 und 15.15: 
 Werden Kontrollen nach dem Recht der Rindfleischetikettierung und der Vermarktungsnormen für Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern gleichzeitig durchgeführt, wird nur eine Gebühr erhoben. 
15.16Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnung sowie garantiert traditioneller Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln 
15.16.1 Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität nach Artikel 15 Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. EU Nr. L 93 S. 1) nach Zeitaufwand
15.16.2 Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels mit geografischer Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel 11 Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 417/2008 vom 8. Mai 2008 (ABl. EU Nr. L 125 S. 27) nach Zeitaufwand
 Anmerkung zu Tarifstelle 15.16:  
 Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Viertelstunde zu berechnen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Beschäftigte des 
 a)höheren Dienstes 19,25
 b)gehobenen Dienstes 14,75
 c)mittleren Dienstes 12,25
 d)einfachen Dienstes 11,00
15.17Düngerechtliche Angelegenheiten 
15.17.1Landesverordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger vom 18. Mai 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 126) 
 Prüfung einer Meldung nach § 1 nach der in Verkehr gebrachten Menge des Wirtschaftsdüngers, je Tonne Frischmassebis zu 5 Cent
15.17.2Entgegennahme und Registrierung einer Mitteilung nach § 5 der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger25 Euro
16 Glücksspiele und Spielbanken  
16.1Lotterien, Sportwetten, Online-Casinospiele und Poker
16.1.1Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung oder Verlängerung einer Erlaubnis zur Veranstaltung oder zum Vertrieb von Lotterien, Sportwetten, Online-Casinospielen oder Poker nach §§ 6 ff., 21 ff. und 18 ff. Glücksspielgesetz vom 20. Oktober 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 280), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 493)
16.1.1.1Lotterien 
 -Umsatz bis 250.000 €2.500 €
 -Umsatz über 250.000 € bis 1 Mio. €10.000 €
 -Umsatz über 1 Mio. € bis 5 Mio. €15.000 €
 -Umsatz über 5 Mio. € bis 20 Mio. €20.000 €
 -Umsatz über 20 Mio. € bis 50 Mio. €30.000 €
 -Umsatz über 50 Mio. €50.000 €
16.1.1.2Sportwetten 
 -Umsatz bis 500.000 €2.500 €
 -Umsatz über 500.000 € bis 1 Mio.5.000 €
 -Umsatz über 1 Mio. € bis 5 Mio. €7.500 €
 -Umsatz über 5 Mio. € bis 20 Mio. €10.000 €
 -Umsatz über 20 Mio. €15.000 €
16.1.1.3Casinospiele und Poker 
 -Umsatz bis 500.000 €2.000 €
 -Umsatz über 500.000 € bis 1 Mio. €4.000 €
 -Umsatz über 1 Mio. € bis 5 Mio. €6.000 €
 -Umsatz über 5 Mio. € bis 20 Mio. €8.000 €
 -Umsatz über 20 Mio. €12.000 €
16.1.2Entscheidung über einen Antrag auf Erlaubnis der Veranstaltung oder der Vermittlung von Lotterien sowie auf Erlaubnis der Vermittlung von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. 2013 S. 51), dem Gesetz zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster GlüÄndStV AG) vom 1. Februar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 64) und der Sportwettvertriebsverordnung vom 15. Juli 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 319)
16.1.2.1Lotterien100 € bis 50.000 €
16.1.2.2Wettvertriebsstätten
Wettlokale und Wettbüros
Wettannahmestellen
 
2.500 € bis 5.000 €
250 € bis 2.500 €
16.1.3Änderung oder Aufhebung einer Genehmigung nach Tarifstelle 16.1.1 oder 16.1.2
- Erstgenehmigung von Wettvertriebsstätten für Genehmigungsinhaber nach dem Glücksspielgesetz
   - Wettlokale und Wettbüros
   - Wettannahmestellen
- Sonstige Änderungen oder Aufhebung
2.500 € bis 5.000 €
250 € bis 2.500 €
120 € bis 25.000 €
16.1.4Überwachungsmaßnahmen nach dem Glücksspielgesetz oder dem GlüStV und Ersten GlüÄndStV AG 250 € bis 25.000 €
16.1.5Sonstige Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem Glücksspielgesetz oder dem GlüStV und Ersten GlüÄndStV AG50 € bis 25.000 €
 Anmerkungen zu den Tarifstellen 16.1.1 bis 16.1.5:
Amtshandlungen bei Lotterien von Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird, sind gebührenfrei.
16.1.6Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 16. Juni 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 351), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424)
16.1.6.1Totalisatorerlaubnis nach § 8 Absatz 1
für einen Renntag bis vier Renntage im Kalenderjahr
für jeden weiteren Renntag im Kalenderjahr
 
51 €
13 €
16.1.6.2Entscheidung über die Änderung einer bestehenden Totalisatorerlaubnis51 € bis 256 €
16.2Spielbanken 
16.2.1Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach §§ 2 und 3 des Spielbankengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 29. Dezember 1995 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nummer 16 des Gesetzes vom 12. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 328).für jedes Erlaubnisjahr 0,13 %o des Bruttospielertrages eines Geschäftsjahres
 Anmerkung zu Tarifstelle 16.2.1:
Bei der erstmaligen Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank ist zunächst eine vorläufige Gebühr festzusetzen. Die endgültige Gebühr ist auf der Grundlage des Bruttospielertrages des zweiten Geschäftsjahres zu berechnen. Bei einer Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank ist der Bruttospielertrag des letzten Geschäftsjahres zugrunde zu legen.
Als Bemessungsgrundlage gilt bei der Ablehnung einer erstmaligen Erteilung der für das erste Geschäftsjahr angenommene Bruttospielertrag.
16.2.2Genehmigung von Rechtsgeschäften, die aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegen400 € bis 4.000 €
17 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure  
  Gesetz über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BerufsO-ÖbVI) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 294) 
17.1Feststellungen nach § 3 Abs. 2 BerufsO-ÖbVI 300
17.2Bestellung als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur nach § 1 Abs. 2 BerufsO-ÖbVI 300
17.3Bestellung als Vertreterin oder Vertreter einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nach § 9 Abs. 2 Satz 3 BerufsO-ÖbVI 150
 Anmerkungen zu Tarifstelle 17: 
 1.Die Gebührenpflicht nach Tarifstelle 17.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
 2.Mit der Verwaltungsgebühr nach den Tarifstellen 17.1 bis 17.3 sind alle Auslagen abgegolten. 
18 Polizeiliche Angelegenheiten  
18.1Anmeldung zur Durchführung von Schwerlasttransporten 
 a)Bearbeitungsgebühr je Anmeldung124
 b)Bereitstellungspauschale je Polizeifahrzeug246
 c)Zusätzlich für jeden begonnenen Begleitkilometer und je Polizeifahrzeug 6
18.2Begleitung von Transportfahrzeugen mit gefährlichen Gütern durch die Polizeiwie zu Tarifstelle 18.1
18.3Begleitung von Transportfahrzeugen mit gefährdeten Gütern (z.B. Geld oder Kunstgegenstände) durch die Polizei 
 a)Bearbeitungsgebühr je Anmeldung344 bis 3.944
 b)Bereitstellungspauschale je Polizeifahrzeug 246
 c)Zusätzlich für jeden begonnenen Begleitkilometer und je Begleitfahrzeug14
 Anmerkung zu Tarifstellen 18.1 bis 18.3: 
 Wird der Transport aus Gründen, die das Unternehmen zu vertreten hat, nicht durchgeführt, ist in einem Zeitraum vor Begleitbeginn von weniger als
- 48 Stunden die halbe Bearbeitungsgebühr,
- 24 Stunden die volle Bearbeitungsgebühr und
- 12 Stunden sowohl die Bearbeitungsgebühr als auch die Bereitstellungspauschale
zu erheben.
 
18.4Begleitung von Transportfahrzeugen mit gefährlichen und gleichzeitig gefährdeten Gütern (z.B. Nukleartransporte) durch die Polizei 
 a)Als Grundbetrag je Begleitung714 bis 7.134
 b)Zusätzlich für den begleitenden Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde62
 Anmerkungen zu Tarifstelle 18.4: 
 1.Unter "Begleitung" fallen nicht solche polizeilichen Maßnahmen, die zusätzlich im Hinblick auf mögliche Einwirkungen Dritter zum Schutz des Transportgutes und der sicheren Durchführung des Transportes getroffen werden. 
 2.Die Anmerkung zu Tarifstellen 18.1 bis 18.3 gilt entsprechend. 
18.5Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge durch die Polizei- und Ordnungsbehörden nach Wegfall der Sicherstellungs- oder Beschlagnahmegründe aufgrund der Strafprozessordnung für jeden angefangenen Tag 
 a)für Fahrräder0,50
 b)für Fahrräder mit Hilfsmotor0,80
 c)für Krafträder1,00
 d)für Krafträder mit Beiwagen2,00
 e)für Personenkraftwagen, Zugmaschinen und Anhänger3,00
 f)für Lastkraftwagen5,50
 g)für Omnibusse5,50
 Anmerkung zu Tarifstelle 18.5: 
 Die Gebühr für die Verwahrung darf 50 % des Veräußerungswertes nicht übersteigen. Der Veräußerungswert ist von der Polizei- oder Ordnungsbehörde nach billigem Ermessen zu schätzen. 
18.6Ungerechtfertigte Alarmierung 
 a)für den Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde62
 b)für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges0,77
 c)für jeden Einsatz von Schiffen, je angefangene Stunde bei einer Motorleistung 
  aa)bis 118 kW (rd. 160 PS)25
  bb)bis 295 kW (rd. 400 PS)45
  cc)bis 736 kW (1.000 PS)100
  dd)bis 1.472 kW (2.000 PS)180
  ee)über 1.472 kW (2.000 PS)250
 d)Einsatz eines Diensthundes1,00
 e)Einsatz eines Spezialdiensthundes4,00
 Anmerkungen zu Tarifstelle 18.6: 
 1.Ungerechtfertigt ist eine Alarmierung, wenn 
  a)die alarmierende Person nach Lage des Sachverhalts bei zumutbarer Prüfung hätte erkennen können, dass Gründe für ein polizeiliches Einschreiten nicht gegeben waren oder wenn sie aus Unachtsamkeit einen Alarm auslöst, 
  b)der Alarm durch eine technische Anlage ausgelöst wird und kein Grund für ein polizeiliches Einschreiten festgestellt werden kann, es sei denn, dass die oder der Verfügungsberechtigte nachweist, dass der Alarm durch Vorgänge ausgelöst wurde, bei denen nach dem Zweck der Einrichtung Alarm ausgelöst werden soll, 
  c)grob fahrlässige Alarmierung vorliegt oder 
  d)missbräuchliche Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat vorliegt. 
 2.Die Gebühren können nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein erlassen werden, wenn ihre Erhebung offensichtlich unbillig wäre. 
18.7Verbesserung der Sicherheit in den schleswig-holsteinischen Hafenanlagen 
18.7.1Plan zur Gefahrenabwehr nach § 8 Abs. 3 des Hafensicherheitsgesetzes (HaSiG) vom 7. Januar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 18) 
18.7.1.1Erstmalige Genehmigung des Planes1.000 bis 3.000
 Jede Folgegenehmigung ist kostenfrei. 
 Die Tarifstelle 18.7.1.2 bleibt unberührt.  
 Anmerkung zu Tarifstelle 18.7.1.1:  
 Mit der Verwaltungsgebühr sind alle Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten. 
18.7.1.2Wesentliche Änderung des Planes 
 a)für den Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde61
 b)für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges0,50
18.7.2Erklärung über die Einhaltung der Vorschriften durch die Hafenanlage nach § 8 Abs. 5 Satz 2 HaSiG 100
 Anmerkung zu Tarifstelle 18.7.2: 
 Mit den Verwaltungsgebühren sind alle Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten. 
18.7.3Gestatten des Einlaufens nach § 9 HaSiG (im Rahmen der Erteilung von Bedingungen und Auflagen)500
 a)für den Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde62
 b)für jeden Einsatz von Schiffen, je angefangener Stunde bei einer Motorleistung 
  aa)bis 118 kW (rd. 160 PS)25
  bb)bis 295 kW (rd. 400 PS)45
  cc)bis 736 kW (1.000 PS)100
  dd)bis 1.472 kW (2.000 PS)180
  ee)über 1.472 kW (2.000 PS)250
18.8Anerkennung als Facherrichter und Aufnahme von Errichterunternehmen (mechanisch/elektronisch) in die Adressennachweise60
18.9Aktenauskunft bei Verkehrsunfällen je angefangene 15 Minuten15
 Anmerkung zu Tarifstelle 18.9: 
 Mit den Verwaltungsgebühren sind alle Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten. 
19 Personenstandsrechtliche Angelegenheiten  
19.1Eheschließung 
19.1.1Prüfung der Ehefähigkeit (§ 13 Absatz 1, § 39 des Personenstandsgesetzes - PStG - vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010),50
 
  1. a)

    wenn bei der Prüfung der Ehefähigkeit das Recht eines ausländischen Staates zu berücksichtigen ist,

80
 
  1. b)

    wenn bei der Prüfung der Ehefähigkeit das Recht eines ausländischen Staates zu beachten ist, der kein anerkennungsfähiges Ehefähigkeitszeugnis ausstellt, zusätzlich je zu beachtenden Rechts.

20
19.1.2Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 29 Absatz 2 der Personenstandsverordnung - PStV - vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), wenn 
 
  1. a)

    nur deutsches Recht zu beachten ist

20
 
  1. b)

    auch ausländisches Recht zu beachten ist

30
19.1.3Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer 40
19.1.4Vornahme der Eheschließung vor einem anderen als dem für die Anmeldung der Eheschließung zuständigen Standesamt (§§ 11, 12 PStG)40
19.1.5Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes in den Diensträumen des Standesamtes100
19.1.6 Vornahme der Eheschließung außerhalb der Diensträume des Standesamtes innerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes150
19.1.7Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes und außerhalb der Diensträume des Standesamtes200
 Anmerkung zu den Tarifstellen 19.1.4 bis 19.1.7:
Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Amtshandlung bei lebensgefährlicher Erkrankung nach § 13 Absatz 3 PStG vorgenommen wird.
 
 Anmerkung zu Tarifstelle 19.1.1:
Die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Deutsche oder einen Deutschen ist gebührenfrei, wenn dies im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist.
 
19.2Begründung einer Lebenspartnerschaft 
19.2.1Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 17 in Verbindung mit § 13 PStG, § 39a in Verbindung mit § 39 PStG).150
 
  1. a)

    Wenn bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft das Recht eines ausländischen Staates zu berücksichtigen ist,

80
 
  1. b)

    wenn bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft das Recht eines ausländisches Staates zu beachten ist, der keine anerkennungsfähige Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft ausstellt, zusätzlich je zu beachtenden Rechts.

20
19.2.2Erneute Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 30 i.V.m. § 29 Absatz 2 PStV), wenn 
 
  1. a)

    nur deutsches Recht zu beachten ist

20
 
  1. b)

    auch ausländisches Recht zu beachten ist

30
19.2.3Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft vor einem anderen als dem für die Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft zuständigen Standesamt (§ 17 in Verbindung mit § 13 PStG)40
19.2.4Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes in den Diensträumen des Standesamtes100
19.2.5 Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der Diensträume des Standesamtes innerhalb der üblichen Offnungszeiten des Standesamtes150
19.2.6Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes und außerhalb der Amtsräume des Standesamtes200
 Anmerkung zu den Tarifstellen 19.2.3 bis 19.2.6:
Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Amtshandlung bei lebensgefährlicher Erkrankung nach § 17 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 PStG vorgenommen wird.
 
19.3Personenstandsurkunden; besondere und familienrechtliche Beurkundungen 
19.3.1Personenstandsurkunden 
19.3.1.1Ausstellung
  1. a)

    einer beglaubigten Abschrift aus den Personenstandsbüchern oder eines beglaubigten Ausdrucks aus den Personenstandsregistern sowie

  2. b)
  3. c)

    einer beglaubigten Abschrift aus den früheren Standesregistern (§ 55 Absatz 1 Nummern 1 und 6 PStG) oder

  4. d)

    einer Bescheinigung über eine Namensänderung (§ 46 PStV)

  5. e)

    einer Bescheinigung nach § 31 Absatz 3 PStV entsprechend der Anlage 13 zur PStV

  6. f)

    einer Bescheinigung über die Namenswahl nach Artikel 48 EGBGB oder die Namensangleichung nach Artikel 47 EGBGB

10
19.3.1.2Ausstellung einer Personenstandsurkunde (§ 55 Absatz 1, §§ 58, 62, § 76 Absatz 2 PStG, §§ 48 bis 51 und 70 PStV), die elektronisch über das Schleswig-Holstein-Portal beim registerführenden Standesamt beantragt wurde.10
 Anmerkung zu den Tarifstellen 19.3.1.1 und 19.3.1.2:
  1. 1.

    Die Gebühr entfällt, wenn die Personenstandsurkunden von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen ausländischen Staates oder einer ausländischen Behörde beantragt werden, sofern dies vertraglich vereinbart ist, oder die Urkunden im amtlichen Interesse erbeten werden oder sonst die Gegenseitigkeit zur Ausstellung gebührenfreier Personenstandsurkunden verbürgt ist.

  2. 2.

    Die Gebühr beträgt fünf Euro für ein zweites und jedes weitere Stück, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird.

 
19.3.1.3Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie (§ 52 PStV)10
19.3.2Besondere Beurkundungen 
19.3.2.1Beurkundung einer Eheschließung im Ausland (§ 34 PStG) 80
19.3.2.2Beurkundung einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländerinnen und Ausländern (§ 34 Absatz 2 PStG)80
19.3.2.3Beurkundung der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Ausland (§ 35 PStG)80
19.3.2.4Beurkundung nach § 36 Absatz 1 PStG 
 
  1. a)

    einer Geburt im Ausland oder

80
 
  1. b)

    eines Sterbefalls im Ausland

60
19.3.2.5Aufnahme einer Folgebeurkundung über die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft sowie die Änderung dieser Eintragung in einem Ehe- oder Geburtseintrag auf Wunsch (§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7, § 27 Absatz 3 Nummer 5 PStG)10
19.3.3Familienrechtliche Beurkundungen 
19.3.3.1Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung aufgrund familienrechtlicher Vorschriften (§ 41 Absatz 1, § 42 Absatz 1, § 45 Absatz 1 PStG)30
 Anmerkungen zu Tarifstelle 19.3.3.1:
Gebührenfrei sind:
  1. a)

    die Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung zur Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft (§ 44 Absatz 1 und 2 PStG) sowie

  2. b)

    die Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder in der Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält (§ 1617 BGB).

 
19.3.3.2 Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung zur Namensangleichung nach Artikel 47 EGBGB oder Namenswahl nach Artikel 48 EGBGB (§ 43 Absatz 1 PStG)30
19.4Anerkennungen, Eidesstattliche Versicherung; Berichtigung 
19.4.1Prüfung und Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehe und Lebenspartnerschaftssachen (§§ 103, 107 Absatz 1 Satz 2 FamFG; Ziffer A 6.2 PStG-VwV) sowie in Kindschaftssachen (§§ 27, 36 PStG, §§ 2ff AdWirkG) je zu prüfender Entscheidung30
19.4.2Aufnahme einer Niederschrift über eine Versicherung an Eides statt (§ 9 Absatz 2, § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 2, § 17 PStG)30
19.4.3Berichtigung eines aufgrund falscher Angaben fehlerhaften Personenstandsregisters in den Fällen des § 47 Absatz 1 Satz 3 PStG80
19.4.4Aufnahme eines Antrags auf Berichtigung eines aufgrund falscher Angaben fehlerhaften Personenstandsregisters in allen übrigen Fällen40
19.5Auskunft, Einsicht und beglaubigte Abschriften 
19.5.1Erteilung einer Auskunft aus einem Personenstandsbuch oder aus einem Personenstandsregister bzw. Gewährung eines Einsichtsrechts in ein Personenstandsbuch oder -register (§ 62 Absatz 2, § 76 Absatz 2 PStG)7
 Erteilung einer Auskunft aus einer Sammelakte bzw. Gewährung eines Einsichtsrechts in eine Sammelakte (§ 62 Absatz 2, § 76 Absatz 2 PStG)15
19.5.2Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn hierfür entweder das Datum oder der Standesamtsbezirk oder sonstige zum Aufsuchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je angefangener 1/4 Stunde10
19.5.3Beschaffung von Informationen aus anderen Registern, die zur Beurkundung eines Personenstandsfalles erforderlich sind 5 bis 15
19.5.4 Erstellung von beglaubigten Abschriften oder Ablichtungen aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch als einfache öffentliche Urkunde10
 Anmerkungen zu Tarifstelle 19:
  1. 1.

    Bei Unvermögen der Beteiligten oder aus Gründen der Billigkeit können Gebühren- und Auslageermäßigung oder Gebühren- und Auslagebefreiung gewährt werden.

  2. 2.

    Gebührenfrei sind:

    1. a)

      die Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung über die Angleichung von Familiennamen und Vornamen nach § 94 BVFG (§ 43 Absatz 1 PStG)

    2. b)

      der Eintrag eines Sperrvermerks (§ 64 Absatz 1 PStG

 
19.5.4Erstellung von beglaubigten Abschriften oder Ablichtungen aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch als einfache öffentliche Urkunde10
20 Schul- und Hochschulwesen  
20.1Schulwesen 
20.1.1Genehmigung zum Betrieb einer Ersatzschule in freier Trägerschaft nach § 115 Abs. 1 des Schulgesetzes 200 bis 1.200
20.1.2Erteilung der Bescheinigung für die Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 a) bb) des Umsatzsteuergesetzes für private Unterrichtseinheiten 20 bis 300
20.1.3Bescheinigung über die Gleichwertigkeit ausländischer Schulzeugnisse mit entsprechenden deutschen Schulzeugnissen10 bis 120
 Anmerkung zu Tarifstelle 20.1.3: 
 Der Zeugnisinhaber wird auf Antrag von der Zahlung der Verwaltungsgebühr befreit, sofern er Fürsorgeleistungen zum Lebensunterhalt erhält oder sofern die Zahlung der Gebühr aus sonstigen Gründen eine unzumutbare Härte darstellen würde. Nach Abschluss des Zeugnisanerkennungsverfahrens ist eine Befreiung nicht mehr möglich. 
20.1.4Nichtschülerprüfung an der Fachschule für Sozialpädagogik zum Erwerb des Berufsabschlusses "Staatlich anerkannte Erzieherin" oder "Staatlich anerkannter Erzieher" und an der Fachschule für Sonderpädagogik400
20.1.5Nichtschülerprüfung an einer Fachschule (mit Ausnahme der Ausbildungsgänge nach Tarifstelle 20.1.4) und an einer Berufsfachschule zum Erwerb eines Berufsabschlusses350
20.2Hochschulwesen 
20.2.1Bescheinigung über die Gleichwertigkeit ausländischer Studien- und Prüfungsleistungen oder Studiengänge mit entsprechenden deutschen Leistungen oder Studiengängen sowie Ausstellung einer Ranggleichheitsbescheinigung auf formeller Ebene sowie Ausstellung einer Genehmigung zur Führung akademischer Grade102
 Anmerkungen zu Tarifstelle 20.2.1: 
 Von der Gebühr werden auf Antrag befreit: 
 a)Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) 
 b)Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) 
 c)Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Landesaufnahmegesetzes vom 23. November 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 391), die über einen Nachweis nach § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), verfügen 
 d)Familienangehörige der Personen nach Buchstabe c, sofern das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes durch eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes nachgewiesen wird 
 e)Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Landesaufnahmegesetzes  
 f)Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Landesaufnahmegesetzes  
 g)In unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommene Ausländer (z.B. jüdische Emigranten), sofern die Rechtstellung des Flüchtlings nachgewiesen werden kann. 
 Nach Abschluss des Antragsverfahrens ist eine Befreiung nicht mehr möglich. 
20.2.2Ausfertigung einer Urkunde über die Staatliche Anerkennung
als Sozialpädagogin bzw. Sozialpädagoge oder
Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin bzw. Sozialpädagoge/Sozialarbeiter oder
Sozialpädagogin/Kindheitspädagogin bzw. Sozialpädagoge/Kindheitspädagoge
15
20.2.3Untersuchungen einer Blutprobe auf Blutalkohol sowie Mitteilung des Untersuchungsergebnisses durch die Blutalkoholuntersuchungsstelle im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein37
 Anmerkung zu Tarifstelle 20.2.3: 
 Die gesetzlich zu entrichtende Umsatzsteuer ist zusätzlich zu erheben. 
21 Sonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten  
21.1Erlaubnis zur Durchführung einer marktähnlichen Veranstaltung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (SFTG) vom 28. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 213)20 bis 200
21.2Ausnahmegenehmigung nach § 8 SFTG 10 bis 100
 Anmerkung zu Tarifstellen 21.1 und 21.2: 
 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
22 Verkehrsrechtliche Angelegenheiten  
22.1Straßenpersonenverkehr (mit Ausnahme des entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen); Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) 
22.1.1Straßenbahn-, Oberleitungsbusverkehr; Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648), zuletzt geändert durch Artikel 52a des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1481) 
22.1.1.1Planfeststellung mit Genehmigung für den Bau, die Linienführung und den Betrieb neuer oder die Änderung bestehender Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 28 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 PBefG  
 für die Kosten bis zu 1.000.000 Euro14‰
 für die weiteren Kosten bis 2.500.000 Euro5‰
 für die weiteren Kosten2,5‰
 mindestens1.000
22.1.1.2Genehmigung für den Bau, die Linienführung und den Betrieb neuer oder die Änderung bestehender Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG Gebühren der Tarifstelle 22.1.1.1
22.1.1.3Genehmigung für die Linienführung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG 1.000 bis 5.000
22.1.1.4Genehmigung oder Erneuerung der Genehmigung für den Betrieb nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG 1.000 bis 5.000
22.1.1.5Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG 500 bis 2.000
22.1.1.6Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten oder der Betriebsführung auf eine andere Person nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG 500 bis 2.000
22.1.1.7Genehmigung von Abweichungen von Rechtsvorschriften nach § 2 Abs. 7 PBefG 300 bis 5.000
22.1.1.8Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 PBefG 300 bis 1.500
22.1.1.9Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 PBefG 300 bis 2.000
22.1.1.10Widerruf der Genehmigung nach § 25 Abs. 1 oder 2 PBefG 450 bis 1.350
22.1.1.11Zustimmung zu einer Vereinbarung nach § 31 Abs. 2 PBefG 200 bis 1.000
22.1.1.12Entscheidung bei fehlender Einigung nach § 31 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 und 3 PBefG 200 bis 2.000
22.1.1.13Zustimmung zu den erforderlichen Vorarbeiten nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 PBefG 20 % der Gebühren der Tarifstelle 22.1.1.1
22.1.1.14Entscheidung über die Verpflichtung zur Duldung von technischen Einrichtungen nach § 32 Abs. 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und in Verbindung mit § 41 Abs. 1 PBefG 20 % der Gebühren der Tarifstelle 22.1.1.1
22.1.1.15Entscheidung bei fehlender Einigung nach § 32 Abs. 4 in Verbindung mit § 31 Abs. 5 und § 41 Abs. 1 PBefG 1.000 bis 10.000
22.1.1.16Genehmigung zur Aufnahme des Betriebes nach § 37 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 PBefG 16 % der Gebühren der Tarifstelle 22.1.1.1
22.1.1.17Entscheidung bei fehlender Einigung nach § 41 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 5 PBefG 500 bis 2.000
22.1.1.18Beaufsichtigung und Überprüfung des Unternehmens nach den §§ 54 und 54a PBefG in Verbindung mit den §§ 5 und 61 BOStrab 300 bis 3.000
22.1.1.19Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 BOStrab 1.000 bis 5.000
22.1.1.20Bestätigung der Bestellung einer Betriebsleiterin oder eines Betriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters nach § 9 BOStrab 200
22.1.1.21Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit nach § 50 Abs. 1 BOStrab 500 bis 3.000
22.1.1.22Festsetzung von Inspektionsfristen nach § 57 Abs. 5 BOStrab 300 bis 1.000
22.1.1.23Zustimmung zu Betriebsanlagen nach § 60 Abs. 3 BOStrab für die Kosten bis zu 1.000.000 Euro13‰
 für die weiteren Kosten bis zu 10.000.000 Euro10‰
 für die weiteren Kosten7‰
 Wird die Betriebsanlage überwiegend nach Bauunterlagen hergestellt, für die eine Typzustimmung nach § 60 Abs. 8 BOStrab erteilt wurde, so ermäßigt sich die Gebühr um 50 % 
 Führt die Technische Aufsichtsbehörde die Abnahme selbst durch, wird zusätzlich eine Gebühr erhoben 
 für die Kosten bis zu 1.000.000 Euro2,5‰
 für die weiteren Kosten bis zu 10.000.000 Euro1,5‰
 für die weiteren Kosten0,5‰
 Bei Prüfungen von statischen Berechnungen oder anderweitigen Sicherheitsnachweisen durch die Technische Aufsichtsbehörde erhöht sich die Gebühr 
 für die Kosten bis zu 1.000.000 Euro um7‰
 für die weiteren Kosten bis zu 10.000.000 Euro um5‰
 für die weiteren Kosten um3‰
22.1.1.24Freistellung von der Prüfung nach § 60 Abs. 2 BOStrab 100 bis 1.000
22.1.1.25Entscheidung über die Vorlage von Bauunterlagen nach § 60 Abs. 6 BOStrab 500
22.1.1.26Bescheid über die Typzustimmung für Betriebsanlagen nach § 60 Abs. 8 BOStrab von den Baukosten der Anlage ‰
22.1.1.27Verlängerung der Geltungsfrist des Zustimmungsbescheids nach § 60 Abs. 9 Satz 2 BOStrab 200 bis 500
22.1.1.28Erteilung eines Abnahmebescheids für Betriebsanlagen und sonstige Anlagen nach § 62 in Verbindung mit § 60 Abs. 10 BOStrab 200 bis 1.000
22.1.1.29Erteilung eines Abnahmebescheids für Fahrzeuge nach § 62 Abs. 6 BOStrab 200 bis 2.000
22.1.1.30Abnahme von Fahrzeugen nach § 62 Abs. 6 BOStrab einschließlich Prüfung der Bauunterlagen für das erste Fahrzeug in einer Serie von den Baukosten13‰
mindestens 500
 für jedes weitere Fahrzeug einer Serie von den Baukosten4‰
mindestens 200
 Führt die Technische Aufsichtsbehörde die Abnahme selbst durch, so wird zusätzlich eine Gebühr erhoben für das erste Fahrzeug einer Serie von den Baukosten2,5‰
mindestens 200
 für jedes weitere Fahrzeug einer Serie von den Baukosten1,5‰
mindestens 200
22.1.1.31Überprüfung von Bauunterlagen außerhalb eines Planfeststellungs-, Zustimmungs- oder Abnahmeverfahrens500 bis 5.000
 Anmerkung zu Tarifstelle 22.1.1: 
 Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 22.1.1.1 bis 22.1.1.9, 22.1.1.11 bis 22.1.1.17, 22.1.1.19, 22.1.1.20 und 22.1.1.23 bis 22.1.1.30 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen. 
22.2Eisenbahnverkehr 
  Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, ber. 1994, S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215) 
  Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV) vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023) 
  Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung (EBPV) vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023, 1025) 
  Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Artikel 106 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 1818, 2191) 
  Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1128) 
  Eisenbahn-Signalordnung (ESO) vom 7. Oktober 1959 (BGBl. II S. 1021), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191) 
  Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung - EIBV) vom 3. Juni 2005 (BGBl. I S. 1566) 
 Gesetz über die Bahneinheiten vom 19. August 1895 (GS. S. 237, Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241) 
  Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV) vom 9. Juni 2005 (BGBl. I S. 1653) 
  Landeseisenbahngesetz (LEisenbG) vom 27. Juni 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 266), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241) 
22.2.1Maßnahmen bei Eisenbahnen 
22.2.1.1Erteilung und Versagung der Genehmigung (§ 6 AEG)450 bis 3.150
22.2.1.2Widerruf der Genehmigung (§ 7 AEG)200 bis 1.350
22.2.1.3Widerruf und Erteilung einer Genehmigung infolge von Umfirmierungen200
22.2.1.4Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebes (§ 7a AEG)200
22.2.1.5Weisungen der Eisenbahnaufsichtsbehörde (§ 5a AEG)200 bis 3.150
22.2.1.6Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen (§ 11 AEG)450 bis 3.150
22.2.1.7Bestätigung (§ 2 Abs. 1 EBV) und Versagung (§ 2 Abs. 4 EBV) der Bestellung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters200
22.2.1.8Bestätigung der Bestellung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters im Rahmen einer Ausnahme (§ 3 EBV)200 bis 900
22.2.1.9Zulassung zur Prüfung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 9 EBPV)450
22.2.1.10Zulassung zur 1. Wiederholungsprüfung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 23 Abs. 2 EBPV)250
22.2.1.11Zulassung zur 2. Wiederholungsprüfung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 23 Abs. 3 EBPV)250
22.2.1.12Prüfung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 10 EBPV)1.850
22.2.1.131.Wiederholungsprüfung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 23 Abs. 2 EBPV)1.490 bis 1.850
22.2.1.142.Wiederholungsprüfung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 23 Abs. 3 EBPV)1.850
22.2.1.15Genehmigung der Beförderungsbedingungen (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 AEG)100 bis 600
22.2.1.16Genehmigung der Beförderungsentgelte (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 AEG)100 bis 1.600
22.2.1.17Genehmigung von Befreiungen (§ 9 Abs. 1e, § 9a Abs. 5 und § 14 Abs. 1 AEG)450 bis 1.350
22.2.1.18Zulassung einer Ausnahme (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV)450 bis 1.350
22.2.1.19Zustimmung zum Verkauf von Bahngrundstücken aus dem Eisenbahnvermögen nach dem Gesetz über die Bahneinheiten450 bis 3.150
22.2.2Eisenbahnaufsicht
Für die Tarifstellen 22.2.2 bis 22.2.6 erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand. Für eine Stunde wird ein Pauschalsatz von 82,00 Euro berechnet; für jede angefangene Viertelstunde 20,50 Euro.
 
22.2.2.1Betriebsdienst (§ 5 AEG)nach Zeitaufwand
 a)Regelüberwachung 
 b)Sonderprüfungen 
22.2.2.2Fahrzeugdienstnach Zeitaufwand
 a)Regelüberwachung 
 b)Sonderprüfungen 
22.2.2.3Technische Anlagen zur Behandlung und Instandhaltung von Schienenfahrzeugennach Zeitaufwand
 a)Zulassung von Einzelanlagen mit einem Wiederbeschaffungswert 
 b)Überwachung des betriebssicheren Zustandes 
22.2.2.4Baudienstnach Zeitaufwand
 a)Regelüberwachung 
 b)Sonderprüfungen 
22.2.2.5Betriebssicherheitnach Zeitaufwand
 a)Anweisungen nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 EBO  
 b)Prüfung von Änderungen anerkannter Regeln der Technik (§ 2 Abs. 2 EBO) 
22.2.3Bauaufsicht (§ 5 AEG) 
22.2.3.1Zulassung von und Zustimmung zu neuen Bauarten, Bauteilen oder Baustoffen; Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauartennach Zeitaufwand
22.2.3.2Bauaufsichtliche Prüfung und Abnahmenach Zeitaufwand
 a)Bauaufsichtliche Prüfung und Abnahme 
  -für Ingenieurbauwerke 
  -für Verkehrsanlagen 
  -für Hochbauten 
 b)Bauaufsichtliche Beratung im Vorfeld einer Baumaßnahme 
 c)Wiederholen der bauaufsichtlichen Prüfung bei Planungsänderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung 
 d)Genehmigung von Umbauten eines vorhandenen Objektes mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand 
 e)Genehmigung des Abbruchs oder der Beseitigung baulicher Anlagen 
22.2.3.3Bautechnische Prüfungnach Zeitaufwand
 a)Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten durch die Aufsichtsbehörde sowie Ablehnung einer Abnahme oder Undurchführbarkeit einer Abnahmehandlung 
 b)Zwischenabnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten durch Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure sowie Ablehnung einer Abnahme oder Undurchführbarkeit einer Abnahmehandlung 
22.2.3.4Aufsicht über den betriebssicheren Zustand baulicher Anlagennach Zeitaufwand
22.2.3.5Prüfen von Bauanträgen Dritter in eisenbahntechnischer Hinsicht ohne statische Überprüfungnach Zeitaufwand
22.2.4Technische Aufsicht 
22.2.4.1Sicherheitsanlagennach Zeitaufwand
 Signal- und Telekommunikationsanlagen mit Sicherheitsfunktionen (§ 5 AEG) 
 a)Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform (Typzulassung) 
 b)Genehmigung der Ausführungsplanung (Neubau/Erweiterung/Änderung) 
 c)Abnahme einer Anlage (Neubau/Erweiterung/Änderung) 
 d)Überwachung des betriebssicheren Zustandes (Regelüberwachung) 
22.2.4.2Fahrzeuge (§§ 32 Abs. 1 und 33 Abs. 1 EBO)nach Zeitaufwand
 a)Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie (Bauartzulassung und Prüfung vor Inbetriebnahme) 
 b)Abnahme einer Änderung des ersten Fahrzeuges einer Serie (Bauartzulassung und Prüfung vor Inbetriebnahme) 
 c)Abnahme eines Fahrzeuges aus dem Geltungsbereich der EBO  
 d)Abnahme eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO kommenden Fahrzeuges 
 e)Zulassung von Fahrzeugkomponenten (Bauartzulassung und Prüfung vor Inbetriebnahme) 
 f)Prüfungen von Bauartänderungen an Fahrzeugkomponenten und Abnahme der ersten umgebauten Komponente einer Serie 
 g)Fahrzeugabnahme auf der Grundlage des Konformitätsnachweises 
  aa)Triebfahrzeug 
  bb)Wagen 
 h)Überwachung des Zustandes eines Schienenfahrzeuges (§ 2 Abs. 1 EBO) 
22.2.4.3Zulassung und Überwachung von Fahrzeugwerkstätten für Schienenfahrzeuge (§ 32 Abs. 2 EBO)nach Zeitaufwand
22.2.4.4Genehmigungen und Ausnahmen (§ 2 und § 3 EBO)nach Zeitaufwand
22.2.4.5Zulassungen, Genehmigungen und Weisungen nach Abschnitt A Buchst. A Abs. 3, 4 und 5 der Eisenbahn-Signalordnung (ESO)nach Zeitaufwand
22.2.5Prüfung von Kreuzungsanlagen der Versorgungsträgerinnen oder der Versorgungsträgernach Zeitaufwand
22.2.6Maßnahmen aufgrund der KonVEIV in Verbindung mit § 5a Abs. 2 AEG  
22.2.6.1Inbetriebnahmegenehmigung eines strukturellen Teilsystems nach § 4 Abs. 1 und 4 KonVEIV nach Zeitaufwand
22.2.6.2Anordnung der Durchführung ergänzender Prüfungen nach § 4 Abs. 3 Satz 2 KonVEIV nach Zeitaufwand
22.2.6.3Durchführung der Prüfung durch die Genehmigungsbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 3 KonVEIV nach Zeitaufwand
22.2.6.4Genehmigung für Probe- und Überführungsfahrten nach § 4 Abs. 6 KonVEIV nach Zeitaufwand.
22.2.6.5Zulassen einer Ausnahme nach § 5 und § 8 Abs. 2 KonVEIV nach Zeitaufwand
22.2.6.6Inbetriebnahmegenehmigung eines strukturellen Teilsystems bei wesentlichen Umrüstungen nach § 8 Abs. 1 KonVEIV nach Zeitaufwand
22.2.7Änderung, Erweiterung und Verlängerung der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes100, höchstens 50 % der jeweiligen Gebühr
22.2.8Sonstige nicht genannte Amtshandlungen nach § 5a Abs. 1 AEG zur Überwachung der Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriftenwie vergleichbare Amtshandlungen, sonst nach Zeitaufwand
22.2.9Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungen, Freistellungen 
22.2.9.1Durchführung des Planfeststellungsverfahrens mit Erörterungstermin nach §§ 18 ff. AEG  
 Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt 
 a)für die Kosten bis zu 1.000.000 Euro10‰
 b)für die weiteren Kosten bis zu 2.500.000 Euro5‰
 c)für die weiteren Kosten2‰
 mindestens5.000
22.2.9.2Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ohne Erörterungstermin nach §§ 18 ff. AEG  
 Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt 
 a)für die Kosten bis zu 1.000.000 Euro5‰
 b)für die weiteren Kosten bis zu 2.500.000 Euro2,5‰
 c)für die weiteren Kosten1‰
 mindestens2.500
22.2.9.3Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens nach §§ 18 ff. AEG  
 Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt 
 a)für die Kosten bis zu 1.000.000 Euro4‰
 b)für die weiteren Kosten bis zu 2.500.000 Euro2‰
 c)für die weiteren Kosten0,5‰
 mindestens1.000
22.2.9.4Feststellung des Entfallens von Planfeststellung und -genehmigung nach § 18 ff. AEG  
 Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt 
 a)für die Kosten bis zu 1.000.000 Euro3‰
 b)für die weiteren Kosten bis zu 2.500.000 Euro1,5‰
 c)für die weiteren Kosten0,5 %o
 mindestens300
22.2.9.5Durchführung einer Einstellung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 18 ff. AEG  
 Die Gebühr beträgt 
 a)ohne begonnene Erörterung1.000
 b)mit begonnener Erörterung3.000
22.2.9.6Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 20 Abs. 4 AEG  
 Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt 
 a)für die Kosten bis zu 1.000.000 Euro5‰
 b)für die weiteren Kosten bis zu 2.500.000 Euro3‰
 c)für die weiteren Kosten1‰
 mindestens2.000
22.2.9.7Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 144 Landesverwaltungsgesetz  
 Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt 
 a)für die Kosten bis zu 1.000.000 Euro5‰
 b)für die weiteren Kosten bis zu 2.500.000 Euro3‰
 c)für die weiteren Kosten1‰
 mindestens2.000
22.2.9.8Durchführung des Anhörungsverfahrens im Rahmen eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 18 und 20 AEG  
 Die Gebühr wird aufgrund der Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt 
 a)für die Kosten bis zu 1.000.000 Euro5‰
 b)für die weiteren Kosten bis zu 2.500.000 Euro4‰
 c)für die weiteren Kosten bis zu 10.000.000 Euro2‰
 d)für die weiteren Kosten bis zu 50.000.000 Euro1‰
 e)für die weiteren Kosten0,5‰
 mindestens4.000
22.2.9.9Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses 
 a)in den Fällen der Ziffern 22.2.9.1 bis 22.2.9.3: ein Viertel der Gebühr nach Ziffer 22.2.9.1 bis 22.2.9.3 zusätzlich zu der Gebühr nach den Ziffern 22.2.9.1 bis 22.2.9.3 
 b)in den Fällen der Ziffer 22.2.9.8: Hälfte der Gebühr nach Ziffer 2.2.9.8 zusätzlich zu der Gebühr nach der Ziffer 22.2.9.8 
22.2.9.10Rücknahme des Antrages auf Planfeststellung 
 in den Fällen nach Ziffern 22.2.9.8 und 22.2.9.9 Buchst. b): nach Beginn der sachlichen Bearbeitung drei Viertel der Gebühr nach Ziffer 22.2.9.8 und 22.2.9.9 Buchst. b) 
22.2.9.11Vorprüfung von Planunterlagen ohne nachfolgenden Antrag in den Fällen nach Ziffern 22.2.9.1 bis 22.2.9.4 bis zu einem Drittel der Gebühr nach Ziffer 22.2.9.1 bis 22.2.9.4 
22.2.9.12Durchführung eines Scopingverfahrens nach LUVPG vor einem Verfahren nach § 18 AEG 500 bis 2.000
22.2.9.13Durchführung eines Feststellungsverfahrens zur Feststellung der Aufhebung des eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehaltes sowie des Freistellungsverfahrens nach § 23 AEG 500 bis 3.000
22.3Magnetschwebebahn 
  Magnetschwebebahnplanungsgesetz (MBPIG) vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3486), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2843) 
22.3.1Durchführung des Anhörungsverfahrens nach § 5 MBPIG 
 Die Gebühr wird auf Grund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. 
 Sie beträgt: 
 a)für die Kosten bis zu 1.000.000 Euro5‰
 b)für die weiteren Kosten bis zu 2.500.000 Euro4‰
 c)für die weiteren Kosten bis zu 10.000.000 Euro2‰
 d)für die weiteren Kosten bis zu 50.000.000 Euro1‰
 e)für die weiteren Kosten0,5‰
 mindestens4.000
22.4Sonstiges 
22.4.1Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 der Landesverordnung über Motorsportveranstaltungen abseits öffentlicher Straßen vom 24. November 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 446)15 bis 102
 Anmerkung zu Tarifstelle 22.4.1: 
 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
23 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten  
23.1Vereinsrecht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
 
23.1.1Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein (§ 22 BGB)100 bis 1.200
23.1.2Genehmigung zur Änderung der Satzung eines Vereins (§ 33 Abs. 2 BGB)50 bis 500
23.1.3Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins (§§ 43, 44 BGB)100 bis 3.000
23.2 Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 208), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241) 
23.2.1Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung (§ 2 StiftG)200 bis 7.500
23.2.2Zweckänderung, Zulegung, Zusammenlegung und Aufhebung einer Stiftung von Amts wegen (§ 6 StiftG i.V.m. § 87 BGB)300 bis 7.500
23.2.3Genehmigung nach § 5 Abs. 2 oder § 20 Abs. 1 Satz 2 StiftG 60 bis 2.750
23.2.4Verlegung des Sitzes der Stiftung nach § 5 Abs. 3 StiftG 55 bis 500
23.2.5Anzeigen nach § 9 StiftG 60 bis 3.000
23.2.6Prüfung der Jahresrechnung nach § 10 StiftG 50 bis 450
23.2.7Aufsichtsmaßnahmen nach §§ 11 bis 14 StiftG 300 bis 4.000
23.3Erteilung einer Vertretungsbescheinigung25 bis 100
 a)für Vereine (§ 22 BGB) 
 b)für Stiftungen (§ 8 Abs. 3 StiftG) 
 Anmerkung zu Tarifstellen 23.2 und 23.3: 
 Amtshandlungen nach den Tarifstellen 23.2 und 23.3 Buchst. b sind gebührenfrei, wenn die Stiftung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung verfolgt. 
24 Wasserrechtliche Angelegenheiten  
  Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986), 
  Landeswassergesetz (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789) 
24.1Erteilung, Verlängerung und Änderung von50 bis 10.000
 a)Erlaubnissen (§ 8 Abs. 1 WHG) 
 b)gehobenen Erlaubnissen (§ 10 Abs. 1 LWG, § 15 Abs. 1 WHG) 
 c)Bewilligungen (§ 8 Abs. 1 WHG) 
 d)Planfeststellungsbeschlüssen (§ 68 Abs. 1 WHG, § 35 Abs. 1 und § 68 LWG, § 20 Abs. 1 in Verbindung mit den Nummern 19.3, 19.8 und 19.9 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) 
 e)Plangenehmigungen (§ 68 Abs. 2 WHG, § 35 Abs. 1 LWG, § 68 Abs. 1 LWG, § 20 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 19.3, 19.8 und 19.9 der Anlage 1 zum UVPG) 
 f)Genehmigungen von Abwassereinleitungen 
  aa)in öffentliche Abwasseranlagen - Indirekteinleitungen -
(§ 58 Abs. 1 WHG, § 33 Abs. 1 LWG)
 
  bb)in private Abwasseranlagen (§ 59 Abs. 1 WHG) 
 g)Genehmigungen von Anlagen an oberirdischen Gewässern (§ 56 Abs. 1 LWG) 
 h)Genehmigungen in Wasserschutz-, Heilquellenschutz- und Überschwemmungsgebieten 
 i)Genehmigungen für die Verstärkung oder Änderung von Deichen, Sicherungsdämmen oder Sperrwerken (§ 68 Abs. 2 LWG) 
 Anmerkung zu Tarifstelle 24.1: 
 Erfordert die Entscheidung umfangreiche Prüfungen, je nach Umfang der Prüfungenbis zu 500 % der vorstehenden Gebühren
24.2Zulassung des vorzeitigen Beginns beibei Gewässerbenutzungen
 a)Erlaubnissen, gehobenen Erlaubnissen und Bewilligungen (§ 17 Abs. 1 WHG)nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 WHG für jeden Kubikmeter Wasser und Stoff der zugelassenen Jahresmenge, die entnommen, eingeleitet usw. werden soll, 0,00025, für jedes weitere Jahr der Geltungsdauer der Zulassung 1 % der berechneten Gebühr, wobei bei einer unbefristeten Zulassung eine Geltungsdauer von 30 Jahren anzunehmen ist;
 b)Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen (§ 17 Abs. 1, § 69 Abs. 2 WHG, § 68 Abs. 4, §§ 125, 126 LWG)im übrigen nach dem Wert der Anlage oder dem Zeitwert der Stoffe, und zwar:
für die ersten 300.000 des Wertes 0,05 %,
für die weiteren 700.000 des Wertes 0,0125 %,
für den 1.000.000 übersteigenden Teil 0,005 %
  mindestens50
24.3Nachträgliche Entscheidungen bei
  1. a)

    gehobenen Erlaubnissen und Bewilligungen (§ 14 Abs. 5, § 15 Abs. 2 WHG, § 10 Abs. 1 LWG)

  2. b)

    Planfeststellungsbeschlüssen (§ 14 Abs. 5, § 126 Abs. 2 LWG)

50 bis 500
24.4Ausgleich von Rechten und Befugnissen (§ 22 WHG)50 bis 150
24.5Eignungsfeststellung (§ 63 Abs. 1 WHG)50 bis 500
24.6Überwachung von Indirekteinleitungen (§ 58 WHG, § 33 Absatz 3 LWG)nach Zeitaufwand
 Anmerkungen zu Tarifstelle 24.6:
  1. 1.

    Für Leistungen, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit erbracht werden müssen (Überstunden), kann ein Aufschlag bis zu 25 %, während der Nachtzeit (§ 324 des Landesverwaltungsgesetzes) und an Sonntagen ein Aufschlag von bis zu 50 %, sowie an Feiertagen ein Aufschlag von bis zu 100 % auf die Gebühr erhoben werden.

  2. 2.

    Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben.

  3. 3.

    Für die Ermittlung der Gebührenhöhe sind die Stundensätze gemäß Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten über die Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

 
24.7Festsetzung und Bezeichnung der Uferlinie (§ 95 Abs. 2 LWG)1 je Meter für die ersten 100 m Länge und
0,50 für jeden weiteren Meter
 mindestens50
24.8Genehmigung zum Befahren der Gewässer mit Motorfahrzeugen (§ 15 Absatz 1 LWG)50 bis 500
24.9Setzen einer Staumarke (§ 23 Abs. 3 LWG) und Genehmigung nach § 24 Abs. 2 und § 26 LWG 50 bis 750
24.10Gewässeraufsicht (§ 100 WHG, § 83 Absatz 1, § 85 LWG) 
24.10.1Überwachung nach § 100 Absatz 1 Satz 1 WHGnach Zeitaufwand
 Wird die Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, sind Gebühren nicht zu erheben, wenn alle Auflagen und Anordnungen erfüllt oder Auflagen und Anordnungen nicht geboten sind. 
24.10.2Überwachung nach § 100 Absatz 2 WHG aufgrund des WHG und landesrechtlicher Vorschriften erteilter Zulassungen (regelmäßig und aus besonderem Anlass)nach Zeitaufwand
 Anmerkungen zu Tarifstelle 24.10:
  1. 1.

    Für Leistungen, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit erbracht werden müssen (Überstunden), kann ein Aufschlag bis zu 25 %, während der Nachtzeit (§ 324 des Landesverwaltungsgesetzes) und an Sonntagen ein Aufschlag von bis zu 50 %, sowie an Feiertagen ein Aufschlag von bis zu 100 % auf die Gebühr erhoben werden.

  2. 2.

    Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben.

  3. 3.

    Für die Ermittlung der Gebührenhöhe sind die Stundensätze gemäß Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten über die Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

 
 Hinweis zu Tarifstelle 24.10:
Überwachung von Anlagen und Gewässerbenutzungen nach § 9 IZÜV siehe Tarifstelle 24.24.1
 
24.11Festsetzung von Zwangsrechten (§ 103 Abs. 1 LWG)50 bis 2.500
24.12Anordnungen zur Wiederherstellung ordnungsgemäßer Zustände bei Zuwiderhandlungen gegen die nach wasserschutzrechtlichen Vorschriften bestehenden Verpflichtungen (§ 100 Absatz 1 WHG, § 110 Absatz 1 LWG). 10 bis 500
24.13Feststellen des Inhalts und Umfangs alter Rechte und alter Befugnisse (§ 145 Abs. 3 LWG)50 bis 500
24.14Zulassung von Untersuchungsstellen (§ 85b Abs. 1 LWG)100 bis 500
24.15Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheins (§ 84 Abs. 1 LWG)50 bis 500
24.16Genehmigung und Planfeststellungen nach § 139 LWG  
24.16.1Genehmigung von Häfen, Fähren und Anlagen 
 a)bei gewerblichen Anlagen 
  aa)für die ersten 10.000 Euro des Baukostenwertes2,25 %
  mindestens256
  bb)für die weiteren 15.000 Euro1,5 %
  cc)für die weiteren 25.000 Euro0,75 %
  dd)für die weiteren 50.000 Euro0,45 %
  ee)für den 100.000 Euro übersteigenden Teil0,3 %
  Höchstgebühr2.556
 b)bei nichtgewerblichen Anlagendie Hälfte der vorstehenden Gebühren
 Anmerkungen zu Tarifstelle 24.16.1 Buchst. a: 
 1.Erfordert die Entscheidung umfangreiche Prüfungen, je nach Umfang der Prüfungenbis zu 150 % der vorstehenden Gebühren
 2.Sind die Antragsunterlagen bereits in einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundeswasserstraßengesetz durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes geprüft worden Höchstgebühr1.023
24.16.2Planfeststellung von Häfen 
 a)für die ersten 4.000.000 Euro des Baukostenwertes0,2 %
 mindestens2.556
 b)für die weiteren 6.000.000 Euro0,15 %
 c)für die weiteren 15.000.000 Euro0,1 %
 d)für den 25.000.000 Euro übersteigenden Teil0,05 %
 Höchstgebühr40.903
24.16.3Genehmigung von Sportboothäfen 
 a)Genehmigung der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Sportboothafens nach § 139 Abs. 2 LWG 75 bis 390
 b)zuzüglich Entscheidung pro Liegeplatz8
24.17 Hafenverordnung vom 9. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 151), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 633) 
24.17.1Schriftliche Anordnung nach § 5 Abs. 326 bis 1.023
24.17.2Schriftliche Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 426 bis 1.023
24.17.3Erlaubnis zum Einlaufen in einen Hafen nach § 12 Abs. 126 bis 511
24.17.4Befreiung von der An- und Abmeldepflicht nach § 13 Abs. 126 bis 256
24.17.5Erlaubnis nach § 16 Abs. 226 bis 1.023
24.17.6Befreiung von dem Erfordernis zur Annahme von Schlepperhilfe nach § 17 Abs. 4102 bis 1.023
24.17.7Erlaubnis zum Wechseln eines Liegeplatzes nach § 19 Abs. 126 bis 128
24.17.8Erlaubnis zur vorübergehenden Benutzung eines anderen Liegeplatzes nach § 19 Abs. 426 bis 205
24.17.9Erlaubnis zum Ankern nach § 19 Abs. 526 bis 1.023
24.17.10Erlaubnis zur Verwendung verkehrsbehindernder Befestigungen nach § 20 Abs. 226 bis 511
24.17.11Erlaubnis zur Befreiung von der Pflicht zur Annahme einer Festmacherin/eines Festmachers nach § 20 Abs. 326 bis 511
24.17.12Schriftliche Ausnahmegenehmigung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 und 326 bis 128
24.17.13Erlaubnis zur Maschinen- und Pfahlprobe nach § 23 Abs. 1 Nr. 226 bis 511
24.17.14Ausnahmegenehmigung nach § 25 Abs. 826 bis 1.023
24.17.15Erlaubnisse nach § 27 Abs. 126 bis 1.023
24.18Genehmigungen und Zulassungen an Deichen und Küsten nach dem siebten Teil des Landeswassergesetzes (§§ 62 bis 81 LWG) 
24.18.1Küstenschutzbehördliche Genehmigungen nach § 70 Abs. 3 oder § 75 Abs. 1 
24.18.1.1Genehmigung zum Treiben von Vieh, zum Weiden von Großvieh oder zum Halten von Haus- und Nutztieren nach § 70 Abs. 3 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 Nr. 1 oder § 75 Abs. 1 Satz 2 (ausgenommen Schafbeweidung und Großvieh bis 450 kg) 
 a)für eine Grundfläche bis 1.000 m280
 b)für jede weitere angefangene Grundfläche von 1.000 m240
 Höchstgebühr400
24.18.1.2Genehmigung zum Reiten oder zum Fahren oder Parken mit Fahrzeugen außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Deichverteidigungswege und der Überfahrten nach § 70 Abs. 3 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 Nr. 2 oder § 75 Abs. 1 Satz 280
24.18.1.3Genehmigung zum Lagern von Material, Geräten oder Booten nach § 70 Abs. 3 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 Nr. 3 oder § 75 Abs. 1 Satz 2 (ausgenommen Boote, Geräte und Material der Erwerbsfischerei gemäß § 4 Abs. 3 und 4 Landesfischereigesetz) für eine Grundfläche bis 
 a)400 m2 80
 b)1.000 m2 120
 c)für jede weitere angefangene Grundfläche von 1.000 m2 80
 Höchstgebühr2.500
24.18.1.4Genehmigung für das Errichten oder wesentliche Ändern von Anlagen nach § 70 Abs. 3 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatz oder § 75 Abs. 1 Satz 2 nach dem Wert der Anlage 
 a)für die ersten 300.000 Euro0,12 %
 b)für die weiteren 700.000 Euro0,03 %
 c)für den 1.000.000 Euro übersteigenden Teil0,012 %
 mindestens150
 höchstens2.500
24.18.1.5Genehmigung zur Durchführung von Veranstaltungen, zum Aufstellen, Lagern oder Ablagern von Gegenständen aller Art, insbesondere von Badekabinen, Strandkörben, Bänken, Buden oder Ständen, Errichten von Zäunen, Brücken oder Deichtreppen nach § 70 Abs. 3 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz und Nr. 5 oder § 75 Abs. 1 Satz 2 für eine Grundfläche 
 a)bis zu 400 m2 oder 50 lfd. m80
 b)bis 1.000 m2 oder 100 lfd. m120
 c)für jede weitere angefangene Grundfläche von 1.000 m2 oder angefangene 100 lfd. m80
 Höchstgebühr2.500
24.18.1.6Genehmigung zum Verlegen von Rohren oder Kabeln nach § 70 Abs. 3 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz oder § 75 Abs. 1 Satz 2 für eine Grundfläche 
 a)bis zu 400 m2 oder 50 lfd. m120
 b)bis zu 1.000 m2 oder 100 lfd. m180
 c)für jede weitere angefangene Grundfläche von 1.000 m2 oder angefangene 100 lfd. m120
 Höchstgebühr3.500
24.18.1.7Genehmigung für die vorübergehende Nutzung des Schutzstreifens nach § 75 Abs. 1 Satz 3 für eine Grundfläche 
 a)bis 50 m280
 b)bis 150 m2120
 c)für jede weitere angefangene Grundfläche von 100 m280
 Höchstgebühr1.500
 Anmerkung zu Tarifstellen 24.1 und 24.2, 24.4 bis 24.9, 24.11, 24.13 bis 24.15 und 24.18.1 
 1.Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 24.1 und 24.2, 24.4 bis 24.9, 24.11, 24.13 bis 24.15 und 24.18.1 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. 
 2.Nachträgliche Änderung von Entscheidungen bei Amtshandlungen nach den vorgenannten Tarifstellen 
 mindestens40 %
 höchstens80 % der nach der für die Entscheidung entsprechenden Tarifstelle berechneten Gebühr
24.18.2Zustimmung für die Verbreiterung oder Erhöhung von Halligwarften nach § 75 Abs. 2 
 a)für eine betroffene Grundfläche bis 1.000 m2 oder eine Bodenbewegung bis 300 m3100
 b)für jede weitere angefangene Grundfläche von 1.000 m2 oder Bodenbewegung von 100 m350
 Höchstgebühr2.000
24.18.3Zulassung für die Benutzung des Vorlandes nach § 76 Satz 4entsprechend Tarifstelle 24.18.1.1 bis 24.18.1.6
24.18.4Genehmigung für die Errichtung, wesentliche Änderung oder Beseitigung von Küstenschutzanlagen wie Lahnungen, Buhnen, Mauern, Deckwerken, Sielen, Schleusen oder Dämmen sowie für sonstige Anlagen an der Küste wie Brücken, Treppen, Stege, Pfahlwerke, Zäune, Rohr- und Kabelleitungen, Gräben oder Wege nach § 77 Satz 1 
 a)bis 5.000 Euro Herstellungskosten100
 b)für jeden weiteren angefangenen Betrag von 5.000 Euro20
 Höchstgebühr4.000
24.18.5Zulassung von Ausnahmen von den Verboten auf Küstenschutzanlagen (§ 77), in den Dünen und auf den Strandwällen nach § 78 Abs. 1 bis 3 
24.18.5.1Zulassung für eine wesentliche Veränderung oder Beseitigung von schützendem Bewuchs nach § 78 Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Nr. 1 
 a)für eine Grundfläche bis 1.000 m2 oder eine Bodenbewegung bis 300 m3 250
 b)für jede weitere angefangene Grundfläche von 1.000 m2 oder Bodenbewegung von 100 m3 100
 Höchstgebühr3.500
24.18.5.2Zulassung für die Entnahme von Sand, Kies, Geröll, Steinen oder Grassoden nach § 78 Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Nr. 2wie zu Tarifstelle 24.18.5.1
24.18.5.3Zulassung für die Einrichtung von Liegeplätzen für Wasserfahrzeuge oder Netztrockenplätzen nach § 78 Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Nr. 3 (ausgenommen Liegeplätze und Netztrockenplätze der Berufsfischerei)wie zu Tarifstelle 24.18.1.3
24.18.5.4Zulassung für die Errichtung, wesentliche Änderung oder Aufstellung von Anlagen jeder Art nach § 78 Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatzwie zu Tarifstelle 24.18.1.4
24.18.5.5Zulassung für die Lagerung oder Ablagerung von Material, Gegenständen oder Geräten nach § 78 Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatzwie zur Tarifstelle 24.18.1.5
24.18.5.6Zulassung für das Auftreiben oder Laufenlassen von Vieh in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Nr. 5 (ausgenommen Schafbeweidung)wie zu Tarifstelle 24.18.1.1
24.18.5.7Zulassung für die Vornahme von Abgrabungen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen oder Bohrungen nach § 78 Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Nr. 6wie zu Tarifstelle 24.18.2 nach Herstellungskosten entsprechend Tarifstelle 24.18.4
 Höchstgebühr3.500
24.18.5.8Zulassung von Ausnahmen an Steilufern und innerhalb eines Bereiches von 50 m landwärts der oberen Böschungskante nach § 78 Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 2entsprechend Tarifstellen 24.18.5.1, 24.18.5.2, 24.18.5.4, 24.18.5.5 und 24.18.5.7
24.18.5.9Zulassung von Ausnahmen auf dem Meeresstrand und auf dem Meeresboden in einem Bereich von weniger als 6 m Wassertiefe unter Seekarten-Null und von 200 m Entfernung von der Küsten Linie nach § 78 Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 3 entsprechend Tarifstellen 24.18.5.1, 24.18.5.2 und 24.18.5.7
 Anmerkung zu den Tarifstellen 24.18.1 bis 24.18.5.9: 
 Bei besonderem Verwaltungsaufwand kann eine Gebühr bis zur doppelten Höhe erhoben werden; sie darf die Höchstgebühr nicht überschreiten. 
24.19 Hafensicherheitsverordnung vom 9. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 151) 
24.19.1Ausnahmegenehmigungen nach § 7 Abs. 151 bis 1.023
24.19.2Zulassung geringerer Sicherheitsabstände auf Antrag eines Hafenbenutzers nach § 17 Abs. 426 bis 1.023
24.19.3Genehmigung von Feuerarbeiten nach § 23 Abs. 226 bis 1.023
24.19.4Erlaubnisse nach § 27 Abs. 226 bis 1.023
24.20 Hafenentsorgungsverordnung vom 9. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 303), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juli 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 339) 
24.20.1Genehmigung der Abfallbewirtschaftungspläne nach § 5500 bis 2.500
24.20.2Ausnahme von der Verpflichtung zur Entsorgung nach § 7 Abs. 226 bis 1.023
24.20.3Anordnung der Entsorgung durch die Hafenbehörde nach § 7 Abs. 3 Satz 226 bis 1.023
24.20.4Ausnahmegenehmigung nach § 1326 bis 1.023
24.21Genehmigung und Fortschreibung der Abfallbewirtschaftungspläne nach § 5 Abs. 3 Sportboothafenverordnung vom 11. September 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 483) 
 je Einzelhafen30 bis 250
 Anmerkung zu Tarifstelle 24.21: 
 Die Genehmigung nach § 5 Abs. 3 beinhaltet auch Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Abs. 5 
24.22Erteilung einer Bescheinigung nach § 23 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634), soweit keine Neuzulassung der Wasserkraft erfolgt.50 bis 250
24.23Überwachung nach § 13 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vom 29. April 2007 (BGBl. I S. 600), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. I S. 2162) 
24.23.1Überwachung von Herstellern und Händlern von Wasch- und Reinigungsmitteln50 bis 5.000
24.23.2Nachbesichtigung im Rahmen der Überwachung, die durch Auflagen oder Beanstandungen erforderlich geworden ist50 bis 5.000
24.23.3Probenzug, Bearbeitung und Bewertung von Wasch- und Reinigungsmittelproben, je Probe25 bis 1.000
24.24Besondere Amtshandlungen bei Anlagen nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, ber. S. 3756) 
 Anmerkung zu Tarifstelle 24.24: 
 Kosten für die öffentliche Bekanntmachung von Erlaubnissen und Genehmigungen nach § 4 IZÜV werden als Auslagen nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein gesondert erhoben.