Anlage 8 SVWO, Erklärung des Listenvertreters über das Wahlrecht

Anlage 8 SVWO
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SVWO
Gliederungs-Nr.: 827-6-3
Normtyp: Satzung

(zu § 15 Abs. 4)

____________________________________________ 1____________________________________________ 1
(Name und Vorname des Listenunterzeichners)(Kennwort der Vorschlagsliste)
Erklärung über das Wahlrecht
bei der/dem_________________________________________________________________________
(Bezeichnung des Versicherungsträgers)
Der Listenunterzeichner______________________________________________________________
(Name und Vorname)
a)ist bei_____________________________________________________ als Arbeiter/Angestellter
 (Bezeichnung des Arbeitgebers)
beschäftigt und unterliegt der Versicherungspflicht.
b)bezieht Rente von________________________________________________________________
 (Bezeichnung des Versicherungsträgers)
c)ist Inhaber des/der___________________________________________________ und beschäftigt
 (Bezeichnung des Betriebes)
regelmäßig mindestens einen bei der/dem_____________________________________________
 (Bezeichnung des Versicherungsträgers)
versicherungspflichtigen Arbeitnehmer.
d)______________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________
(Voraussetzungen für das Wahlrecht, wenn a bis c nicht zutreffen)
Es wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen des Wahlrechts geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen des Wahlrechts in der Person des Listenunterzeichners vorliegen.
_____________________, den _______________ 
 ______________________________
(eigenhändige Unterschrift)

__________________________________________________________________________________________

1

Diese Angaben sind in Maschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr