Anlage 6 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Hebammen

Anlage 6 SächsBhVO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen

Anhangteil

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Gliederungs-Nr.: 242-28
Normtyp: Rechtsverordnung
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 29. Oktober 2014 durch Artikel 34 Nummer 13 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 21 § 65 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530).

(zu § 44 Abs. 2)

Nr. Leistung Beihilfefähiger Höchstbetrag in EUR
  Teil A
Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung
 
1Beratung der Schwangeren, auch mittels Kommunikationsmediums
Die Leistung nach Nummer 1 ist an demselben Tag neben Leistungen nach den Nummern 2, 3, 4, 5, 6 und 8 nicht beihilfefähig.
Die Leistung nach Nummer 1 ist an demselben Tag nur dann mehr als einmal beihilfefähig, wenn die mehrmalige Erbringung der Leistung an demselben Tag durch die Besonderheiten des Falles geboten war. Eine mehrmalige Berechnung an demselben Tag ist in der Rechnung unter Angabe der jeweiligen Uhrzeit der Leistungserbringung näher zu begründen.
10,46
2Vorgespräch über Fragen der Schwangerschaft und Geburt, mindestens 30 Minuten, je angefangene 15 Minuten
Die Leistung nach Nummer 2 ist an demselben Tag neben Leistungen nach den Nummern 1, 4, 5, 6 und 8 nicht beihilfefähig.
13,50
3Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren nach Maßgabe der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung ("Mutterschafts-Richtlinien") in der Fassung vom 10. Dezember 1985 (BAnz. Nr. 60a vom 27. März 1986), zuletzt geändert am 26. Juli 2012 (BAnz AT vom 29. August 2012 B5), in der jeweils geltenden Fassung
Die Vorsorgeuntersuchung umfasst folgende Leistungen:
Gewichtskontrolle, Blutdruckmessung, Urinuntersuchung auf Eiweiß und Zucker, Kontrolle des Standes der Gebärmutter, Feststellung der Lage, Stellung und Haltung des Kindes, Kontrolle der kindlichen Herztöne, allgemeine Beratung der Schwangeren, Dokumentation im Mutterpass
40,39
Die Leistung nach Nummer 3 ist beihilfefähig
a) bei normalem Schwangerschaftsverlauf,
b) bei pathologischem Schwangerschaftsverlauf, wenn die Hebamme die Vorsorgeuntersuchung auf ärztliche Anordnung vornimmt oder wenn die Schwangere wegen des pathologischen Schwangerschaftsverlaufs ärztliche Betreuung trotz Empfehlung der Hebamme nicht in Anspruch nehmen möchte.
Die Leistung nach Nummer 3 ist nur beihilfefähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurde.
4Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Mutterschafts-Richtlinien je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation im Mutterpass und Befundübermittlung
Die Leistung nach Nummer 4 ist auch beihilfefähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial zur Risikoabklärung notwendig ist oder die Schwangere sich bei pathologischem Schwangerschaftsverlauf in Hebammenbetreuung (Nummer 3 Satz 2 Buchst. b) befindet oder die Entnahme ärztlich angeordnet ist.
Die Leistung nach Nummer 4 ist nur beihilfefähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurde.
10,28
5Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen, für jede angefangenen 30 Minuten
Dauert die Leistung nach Nummer 5 länger als drei Stunden, so ist die Notwendigkeit der über drei Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen.
27,00
5.1Nummer 5 mit allgemeinem Zuschlag
Maßgeblich für die Beihilfefähigkeit dieser Leistung ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils.
32,40
6Kardiotokografische Überwachung bei Indikationen nach Maßgabe der Anlage 2 zu den Mutterschafts-Richtlinien einschließlich Dokumentation im Mutterpass11,57
7Geburtsvorbereitung bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Schwangere je Gruppe, für jede Schwangere je Unterrichtsstunde (60 Minuten)
Die Leistung nach Nummer 7 umfasst insbesondere die Unterrichtung über den Schwangerschaftsverlauf, die physische und psychische Vorbereitung auf Geburt und Wochenbett, gymnastische Übungen, Entspannungsübungen und Übungen der Atemtechnik.
10,28
8Geburtsvorbereitung bei Einzelunterweisung auf ärztliche Anordnung für höchstens 28 Unterrichtseinheiten à 15 Minuten, für jede Unterrichtseinheit
Die Leistung nach Nummer 8 umfasst insbesondere die Unterrichtung über den Schwangerschaftsverlauf, die physische und psychische Vorbereitung auf Geburt und Wochenbett, gymnastische Übungen, Entspannungsübungen und Übungen der Atemtechnik.
13,50
  Teil B
Geburtshilfe
 
  (1) Die Leistungen nach den Nummern 9 bis 13 umfassen die Hilfe für die Dauer von bis zu acht Stunden vor der Geburt des Kindes oder einer Fehlgeburt und die Hilfe für die Dauer von bis zu drei Stunden danach einschließlich aller damit verbundenen Leistungen und Dokumentationen mit Ausnahme der gegebenenfalls gesondert beihilfefähigenfähigen Leistungen nach den Nummern 14, 15, 24 und 25. Die Leistungen nach Nummer 16 Buchst. b bis d sind neben Leistungen nach Nummer 9 beihilfefähig, wenn die Hebamme, die die Geburt außerklinisch betreut hat, diese im Krankenhaus als Beleggeburt beendet.
(2) Die jeweilige Leistung nach diesem Teil ist auch dann beihilfefähig, wenn die Hebamme erst nach der Geburt, jedoch vor Vollendung der Versorgung von Mutter und Kind Hilfe leisten konnte.
(3) Die Leistungen nach den Nummern 9 und 13 sind auch dann beihilfefähig, wenn die Geburt oder Fehlgeburt ärztlicherseits künstlich eingeleitet wurde.
(4) Die Leistung nach Nummer 16 Buchst. a ist nicht neben den Leistungen von derselben Hebamme nach den Nummern 9 bis 13 beihilfefähig.
(5) Maßgebender Zeitpunkt für die Beihilfefähigkeit der nach diesem Teil vorgesehenen Zuschläge ist der Zeitpunkt der Geburt oder der Fehlgeburt, im Falle der Nummern 16 und 17 der Zeitpunkt der Beendigung der Leistung.
 
9Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus438,93
9.1Nummer 9 mit allgemeinem Zuschlag524,56
10Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer Einrichtung unter ärztlicher Leitung438,93
10.1Nummer 10 mit allgemeinem Zuschlag524,56
11Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung887,04
11.1Nummer 11 mit allgemeinem Zuschlag1.055,23
12Hilfe bei einer Hausgeburt1.128,24
12.1Nummer 12 mit allgemeinem Zuschlag1.325,81
13Hilfe bei einer Fehlgeburt288,00
13.1Nummer 13 mit allgemeinem Zuschlag345,60
14Versorgung eines Dammschnitts oder eines Dammrisses I. oder II. Grades54,00
15Zuschlag für die Hilfe bei der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind126,00
16Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt332,64
a)im Krankenhaus,
b)zu Hause,
c)in einer außerklinischen Einrichtung unter Leitung einer Hebamme,
d)in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung
Die Leistung nach Nummer 16 umfasst die Hilfe für die Dauer von bis zu fünf Stunden vor dem Ende der Geburtshilfe einschließlich aller damit verbundenen Leistungen.
Die Leistung nach Nummer 16 Buchst. a ist nur beihilfefähig, wenn die Schwangere vom Krankenhaus aus in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme dort keine weitere Hilfe leistet.
Die Leistungen nach Nummer 16 Buchst. b bis d sind nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Hausgeburt oder einer Geburt in einer außerklinischen Einrichtung beihilfefähig, wenn die Hebamme die vorher geplante und bereits begonnene Hausgeburt oder außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme die Schwangere in ein Krankenhaus überweist, begleitet oder dort als Beleggeburt beendet.
16.1Nummer 16 mit allgemeinem Zuschlag394,85
17Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt durch eine zweite Hebamme, für jede angefangene halbe Stunde
Die Leistung nach Nummer 17 ist bis zu einer Dauer von vier Stunden beihilfefähig. Dies gilt entsprechend, wenn die außerklinisch begonnene Geburt oder Fehlgeburt nicht außerklinisch vollendet wird.
Die Leistung nach Nummer 17 ist auch bei einer Geburt in der Klinik beihilfefähig, wenn es sich um eine Geburt von Mehrlingen handelt, wenn die Geburt ohne Arzt durchgeführt wird oder wenn es zu lebensbedrohlichen Blutungen nach der Geburt kommt.
46,08
17.1Nummer 17 mit allgemeinem Zuschlag53,50
  Teil C
Leistungen während des Wochenbetts
 
  (1) Die Leistungen nach den Nummern 18 bis 23 dienen der Überwachung des Wochenbettverlaufs und umfassen insbesondere die Beratung, Betreuung sowie Versorgung von Mutter und Kind einschließlich aller damit verbundenen Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach den Nummern 24 und 25. Die Leistungen und Zuschläge nach den Nummern 18 bis 21, 23 und 25 sind auch nach einer Fehlgeburt sowie einer medizinisch induzierten Geburt oder Fehlgeburt beihilfefähig. Die Leistungen stehen der Mutter auch dann zu, wenn sich das Kind in Adoptionspflege befindet.
(2) Innerhalb der ersten zehn Tage nach der Geburt sind insgesamt bis zu 20 Leistungen nach den Nummern 18, 20, 21 und 23 beihilfefähig. Während des Aufenthalts in einer Klinik sind pro Tag zwei Wochenbettbetreuungen beihilfefähig. Sind mehr als zwei Leistungen an einem Tag notwendig, ist hierfür eine ärztliche Anordnung erforderlich. Für die Betreuung außerhalb der Klinik gilt: Beginnend vom ersten Tag nach der Geburt verringert sich das beihilfefähige Kontingent um zwei Leistungen je vollendetem Tag des stationären Aufenthaltes der Schwangeren im Krankenhaus. Für die Überschreitung des verbleibenden Leistungskontingents ist eine ärztliche Anordnung erforderlich.
(3) Im Zeitraum zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind insgesamt bis zu 16 Leistungen nach den Nummern 18, 20, 21 oder 23 beihilfefähig. Mehr als 16 dieser Leistungen sind nur beihilfefähig, soweit sie ärztlich verordnet sind.
(4) Eine weitere Leistung an demselben Tag zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt nach den Nummern 18 bis 21 sowie 23 ist beihilfefähig bei Vorliegen insbesondere folgender Gründe: schwere Stillstörungen, verzögerte Rückbildung, Gedeihstörung des Säuglings, nach Sekundärnaht oder Dammriss III. Grades, Behinderung oder behandlungsbedürftige Krankheit der Mutter, bei Beratung und Anleitung der Mutter zur Versorgung und Ernährung des Säuglings im Anschluss an dessen stationäre Behandlung oder nach ärztlicher Anordnung. Der Grund ist in der Rechnung anzugeben. Mehr als zwei aufsuchende Wochenbettbetreuungen nach den Nummern 18 bis 21 an demselben Tag sind nur beihilfefähig, wenn sie ärztlich angeordnet wurden.
(5) Nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind Besuche nur auf ärztliche Anordnung unter Angabe der Indikation beihilfefähig.
(6) Maßgebender Zeitpunkt für die Beihilfefähigkeit der nach diesem Teil vorgesehenen Zuschläge ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung.
 
18Hausbesuch nach der Geburt48,74
18.1Nummer 18 mit allgemeinem Zuschlag58,46
19Zuschlag nach Nummer 18 für den ersten Hausbesuch nach der Geburt10,28
20Besuch in einem Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung23,83
20.1Nummer 20 mit allgemeinem Zuschlag28,57
21Besuch in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung nach der Geburt39,74
21.1Nummer 21 mit allgemeinem Zuschlag47,66
22Zuschlag für einen Besuch nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach den Nummern 18 bis 21, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind16,74
23Beratung der Wöchnerin mittels Kommunikationsmedium9,18
24Erstuntersuchung des Kindes (U 1) einschließlich Eintragung der Befunde in das Untersuchungsheft für Kinder nach der Richtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ("Kinder-Richtlinien") in der Fassung vom 26. April 1976 (BAnz Nr. 214 vom 11. November 1976), zuletzt geändert am 16. Dezember 2010 (BAnz S. 1013), in der jeweils geltenden Fassung
Die Leistung nach Nummer 24 ist nur beihilfefähig, soweit sie nicht bereits im Kinder-Untersuchungsheft dokumentiert ist.
13,77
25Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Mutterschafts-Richtlinien oder der Kinder-Richtlinien je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation nach den vorgenannten Richtlinien und Befundübermittlung
Die Leistung nach Nummer 25 ist auch beihilfefähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial wegen Auffälligkeiten in der Neugeborenenperiode notwendig ist (zum Beispiel Bilirubin-, Blutzucker-, ph-Kontrolle, Entzündungsparameter) sowie auf ärztliche Anordnung.
Die Leistung nach Nummer 25 ist nur beihilfefähig, soweit sie nicht bereits im Mutterpass oder im Kinder-Untersuchungsheft dokumentiert ist.
10,28
  Teil D
Sonstige Leistungen
 
  Die Leistungen nach den Nummer 28 und 29 sind frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt und höchstens acht Mal in diesem Zeitraum beihilfefähig.  
26Überwachung, je angefangene halbe Stunde
Die Gebühr nach Nummer 26 ist bei der Überwachung der Mutter sowie des Kindes auf ärztliche Anordnung beihilfefähig.
Die Leistung nach der Nummer 26 beginnt nach Ablauf der dreistündigen Überwachungsfrist, die mit der Geburtsgebühr abgegolten ist.
27,00
26.1Nummer 26 mit allgemeinem Zuschlag32,40
27Rückbildungsgymnastik bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Teilnehmerinnen je Gruppe, für jede Teilnehmerin je Unterrichtsstunde (60 Minuten)
Die Leistung nach Nummer 27 ist nur beihilfefähig, wenn die Rückbildungsgymnastik bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abgeschlossen wird.
10,28
28Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings48,60
28.1Nummer 28 mit allgemeinem Zuschlag58,32
28.2Zuschlag für die Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen bei Zwillingen und mehr Kindern zusätzlich zu Nummer 28 für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind16,74
29Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings mittels Kommunikationsmediums9,18
  Teil E
Wegegeld
 
30Wegegeld bei einer Entfernung von weniger als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung in der Zeit von 8 Uhr bis 20 Uhr1,68
31Wegegeld bei einer Entfernung von weniger als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr2,38
32Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung in der Zeit von 8 Uhr bis 20 Uhr, für jeden zurückgelegten Kilometer0,59
33Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr, für jeden zurückgelegten Kilometer0,81
  Teil F
Materialien
 
34Materialpauschale Vorsorgeuntersuchung als ambulante hebammenhilfliche Leistung
Die Pauschale nach Nummer 34 ist neben der Pauschale nach Nummer 35 nicht beihilfefähig.
2,83
35Materialpauschale bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen als ambulante hebammenhilfliche Leistung
Die Pauschale der Nummer 35 ist neben den Pauschalen nach den Nummern 34 und 36 nicht beihilfefähig.
2,08
36Materialpauschale Geburtshilfe im Zusammenhang mit einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt als ambulante hebammenhilfliche Leistung52,36
37Materialpauschale, zusätzlich zu Nummer 36, bei Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen als ambulante hebammenhilfliche Leistung39,00
38Materialpauschale Wochenbettbetreuung als ambulante hebammenhilfliche Leistung25,76
38.1Materialpauschale Neugeborenen-Screening als ambulante hebammenhilfliche Leistung2,97
39Materialpauschale bei Beginn der Betreuung später als vier Tage nach der Geburt als ambulante hebammenhilfliche Leistung15,96
39.1Materialpauschale Fäden ziehen Dammnaht als ambulante hebammenhilfliche Leistung
Die Pauschale ist maximal einmal neben den Nummern 38 oder 39 beihilfefähig. Die Pauschale nach Nummer 39.1 ist nicht neben der Nummer 39.2 beihilfefähig. Dies gilt nicht bei Mehrlingsgeburten.
7,09
39.2Materialpauschale Fäden/Klammern entfernen Sectionaht als ambulante hebammenhilfliche Leistung
Die Pauschale ist maximal einmal neben den Nummern 38 oder 39 beihilfefähig. Die Pauschale nach der Nummer 39.2 ist nicht neben der Nummer 39.1 beihilfefähig. Dies gilt nicht bei Mehrlingsgeburten.
5,54
40Perinatalerhebung bei einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt nach vorgeschriebenem Formblatt einschließlich Versand- und Portokosten
Die Leistung nach Nummer 40 umfasst auch die Kosten der Auswertung des Formblatts.
7,50

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