Anlage 5 RiStBV, Gemeinsame Richtlinien über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität

Anlage 5 RiStBV
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RiStBV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

Da die vorbezeichneten Richtlinien in den einzelnen Bundesländern textlich teilweise nicht unerheblich voneinander abweichen, wird von einem Abdruck abgesehen und lediglich auf die Fundstellen hingewiesen.

(1) Amtl. Anm.:
In Kraft gesetzt
  1. a)
    in Baden-Württemberg
    durch Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums (4701 - III/73) und des Innenministeriums (3 - 6200/510) vom 15. Januar 1991:
  2. b)
    in Bayern
    durch Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 29. Januar 1991 (JMBl., S. 1);
  3. c)
    in Berlin
    durch Gemeinsame Richtlinien der Senatsverwaltungen für Inneres und für Justiz vom 1. Oktober 1991 (Amtsbi. für Berlin, S. 2426);
  4. d)
    in Brandenburg
    durch Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen vom 8. Juli 1992 (JMBl. Bbg., S. 139);
  5. e)
    in Bremen
    durch Richtlinien des Senators für Justiz und Verfassung und des Senators für Inneres vom 30. Mai/7. Juni 1991;
  6. f)
    in Hamburg
    durch Gemeinsame Allgemeine Verfügung der Justizbehörde und der Behörde für Inneres vom 29. Januar 1991 (HmbJVBl., S. 19);
  7. g)
    in Hessen
    durch Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums der Justiz vom 8. Dezember 2000 (JMBl. 2001, S. 150 <StAnz. 2001, S. 75>);
  8. h)
    in Mecklenburg-Vorpommern
    durch Gemeinsamen Runderlass des Innenministers, des Ministers für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten und der Finanzministerin vom 25. Februar 1992 (AmtsBl. M.-V. 1992, S. 268);
  9. i)
    in Niedersachsen
    durch Gemeinsamen Runderlass des Niedersächsischen Justizministeriums und des Niedersächsischen Innenministeriums vom 5. Januar 2000 (NdsMBl., S. 116);
  10. j)
    in Nordrhein-Westfalen
    durch Gemeinsamen Runderlass des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, des Ministeriums für Bauen und Wohnen und des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr vom 13. November 1990 (JMBl. NW, S. 267);
  11. k)
    in Rheinland-Pfalz
    durch Gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Justiz vom 17. Dezember 1990 (JBl. 1991, S. 13; <MinBl. 1991, S. 6>),
    geändert durch Gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums der Justiz vom 20. Juli 1999 (JBl., S. 203; <MinBl., S. 300>);
  12. l)
    im Saarland
    durch Gemeinsamen Erlass des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des Innern vom 18. April 1991 (GMBl., S. 125);
  13. m)
    in Sachsen
    durch Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizeivollzugsdienst bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 15. Februar 1995 (SächsABl., S. 346),
    geändert durch Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 2. Februar 2000 (SächsABl., S. 187),
    verlängert durch Verwaltungsvorschrift vom 9. November 2000 (SächsABl., S. 1004);
  14. n)
    in Sachsen-Anhalt
    durch Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen vom 31. Juli 1996 (MBl. LSA, S. 1730 und JMBl. LSA, S. 291),
    zuletzt geändert durch Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen vom 2. September 1999 (MBl. LSA, S. 1399);
  15. o)
    in Schleswig-Holstein
    durch Bekanntmachung des Justizministers vom 19. Dezember 1990 (SchlHA 1991, S. 18),
    zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Ministers für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten vom 15. Dezember 1999 (SchlHA 2000, S. 6);
  16. p)
    in Thüringen
    durch Gemeinsame Verwaltungsvorschriften Justizministeriums und des Innenministeriums vom 14./29. Februar 2000 (JMBl., S. 13).

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