Anlage 5 LBesG NRW, Künftig wegfallende (kw) Ämter

Anlage 5 LBesG NRW
Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBesG NRW
Gliederungs-Nr.: 20320
Normtyp: Gesetz

A 7

Polizeimeisterin/Polizeimeister 1)

Kriminalmeisterin/Kriminalmeister 1)

1)

Als Eingangsamt.

A 8

Polizeiobermeisterin/Polizeiobermeister

Kriminalobermeisterin/Kriminalobermeister

A 9

Polizeihauptmeisterin/Polizeihauptmeister 1)

Kriminalhauptmeisterin/Kriminalhauptmeister 1)

1)

Für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 30 Prozent der Stellen mit einer Amtszulage nach Anlage 14 ausgestattet werden.

A 12

Lehrer

  • an allgemeinbildenden Schulen, soweit nicht anderweitig eingereiht - 1)

Lehrer

  • mit der Befähigung für das Lehramt der Primarstufe bei entsprechender Verwendung - 1)

Lehrer

  • mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I bei entsprechender Verwendung - 1)

Lehrer

  • mit der Befähigung für das Lehramt der Primarstufe und die Sekundarstufe I bei entsprechender Verwendung - 1)  2)

Lehrer

  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung - 1)  2)  3)

Lehrer

  • als Fachleiter in der Lehrerfortbildung auf Bezirksebene - 4)

1)

Als Eingangsamt.

2)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13.

3)

Soweit nicht im Amt des Studienrats.

4)

Erhält eine ruhegehaltfähige Stellenzulage nach Anlage 15.

A 13

Konrektorin/Konrektor

  • als der ständige Vertreter des Leiters eines Studienseminars für das Lehramt für die Primarstufe oder eines Studienseminars für das Lehramt für die Sekundarstufe I -

Konservator

Kustos

Lehrer

  • mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I bei entsprechender Verwendung - 1)

  • mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I als Fachleiter in der Lehrerfortbildung auf Bezirksebene - 2)

  • mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik als Fachlehrer in der Lehrerfortbildung auf Bezirksebene - 2)

  • mit der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und die Sekundarstufe I bei überwiegender Verwendung in der Sekundarstufe I - 3)

  • mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung - 3)  4)

Realschullehrerin/Realschullehrer

  • als Fachleiterin/Fachleiter in der Lehrerfortbildung auf Bezirksebene - 2)

  • mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung - 5)

  • mit zusätzlicher Prüfung für das Lehramt an Sonderschulen bei entsprechender Verwendung - 6)

Sonderschullehrerin/Sonderschullehrer 7)

Studienrätin/Studienrat

  • als Lehrer für Fremdsprachen an einer Fachhochschule oder in einem Fachhochschulstudiengang an einer Universität -

  • als Lehrer für Medienpädagogik an einer Fachhochschule oder in einem Fachhochschulstudiengang an einer Universität -

  • mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung -

  • mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II bei Verwendung an beruflichen Schulen oder an Schulen mit dem Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife - 8)

  • mit zusätzlicher Prüfung für das Lehramt an Sonderschulen oder das Lehramt für Sonderpädagogik bei entsprechender Verwendung - 9)

1)

Für dieses Amt dürfen höchstens 40 v.H. der Planstellen für stufenbezogen ausgebildete planmäßige "Lehrer" in der Sekundarstufe I (Klassen 5 bis 10), davon an Hauptschulen höchsten 10 v.H. der für diese Beamten an Hauptschulen vorgesehenen Stellen, ausgewiesen werden. Dem Amtsinhaber kann bei Übertragung der Funktion des Schulleiters, des ständigen Vertreters des Schulleiters oder des Zweiten Konrektors die entsprechende Amtsbezeichnung verliehen werden.

2)

Erhält eine ruhegehaltfähige Stellenzulage nach Anlage 15.

3)

Für dieses Amt dürfen höchstens 40 v.H. der Planstellen für die genannten Lehrer, davon im Hauptschulbereich oder in entsprechenden schulischen Bildungsgängen höchsten 10 v.H. der dort für diese Lehrer vorgesehenen Planstellen ausgewiesen werden.

4)

Soweit nicht im Amt des Studienrats.

5)

Als Eingangsamt.

6)

Erhält eine Stellenzulage nach Anlage 15. Die Stellenzulage wird nicht neben anderen Zulagen gewährt.

7)

Erhält als Fachleiterin oder Fachleiter in der Lehrerfortbildung auf Bezirksebene eine ruhegehaltfähige Stellenzulage nach Anlage 15.

8)

Für dieses Amt dürfen höchstens 33 v.H. der Planstellen für die Sekundarstufe I an Gesamtschulen ausgewiesen werden.

9)

Erhält eine Stellenzulage nach Anlage 15.

A 14

Fachoberschullehrer

  • als der ständige Vertreter des Direktors einer Fachschule -

Oberkonservator

Oberkustos

Oberstudienrätin/Oberstudienrat

  • als Fachleiterin/Fachleiter in der Lehrerfortbildung auf Bezirksebene - 1)

  • als Lehrerin/Lehrer für Medienpädagogik an einer Fachhochschule oder in einem Fachhochschulstudiengang an einer Universität -

  • mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien, mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen und mit den Lehramtsbefähigungen für die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II (Doppelbefähigung) - bei Verwendung an einer Sekundarschule - 2)

  • mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung -

  • mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II bei Verwendung an beruflichen Schulen oder an Schulen mit dem Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife - 3)

  • mit zusätzlicher Prüfung für das Lehramt an Sonderschulen oder das Lehramt für Sonderpädagogik bei entsprechender Verwendung - 4)

Realschulkonrektor

  • als der ständige Vertreter des Leiters eines Studienseminars für das Lehramt für die Sekundarstufe I - 5)

Rektor

  • als Leiter eines Studienseminars für das Lehramt für die Primarstufe oder eines Studienseminars für das Lehramt für die Sekundarstufe I -

Sonderschulkonrektor

  • als der ständige Vertreter des Leiters eines Studienseminars für das Lehramt für Sonderpädagogik - 2)

1)

Erhält eine ruhegehaltfähige Stellenzulage nach Anlage 15.

2)

Durch die Inanspruchnahme dieses Amtes darf die Zahl der Planstellen Fußnote 13) zur Besoldungsgruppe A 13 nicht überschritten werden.

3)

Durch die Inanspruchnahme dieses Amtes darf die Zahl der Planstellen gemäß Fußnote 2 zur Besoldungsgruppe A 13 kw nicht überschritten werden.

4)

Erhält eine Stellenzulage nach Anlage 15.

5)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 14.

A 15

Hauptkonservator

Hauptkustos

Kanzler

  • einer Fachhochschule - (soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2)

  • einer Kunsthochschule -

Realschulrektor

  • als Leiter eines Studienseminars für das Lehramt für die Sekundarstufe I -

Regierungsschuldirektor

  • als hauptamtlicher Geschäftsführer an einem Prüfungsamt für Erste oder Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen - 1)

  • im Polizeischuldienst -

Sonderschulrektor

  • als Leiter eines Studienseminars für das Lehramt für Sonderpädagogik -

Studiendirektor

  • als der ständige Vertreter des Leiters eines Studienseminars für das Lehramt für die Sekundarstufe II - 1)

  • als hauptamtlicher Geschäftsführer eines Prüfungsamtes für die Ersten Staatsprüfungen für das Lehramt am Gymnasium oder an beruflichen Schulen - 1)

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 14.

A 16

Kanzler

  • der Deutschen Sporthochschule Köln -

  • einer Fachhochschule - (soweit nicht in der Besoldungsgruppen A 15, B 2)

Landeskonservator

Leitender Regierungsschuldirektor

  • als Leiter eines Prüfungsamtes für Erste oder Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen -

Leitender Schulamtsdirektor

  • als leitender Schulaufsichtsbeamter, dem ausschließlich die Aufsicht über Gymnasien, Gesamtschulen mit Oberstufe oder beruflichen Schulen obliegt -

Oberstudiendirektor

  • als Leiter eines Studienseminars für das Lehramt für die Sekundarstufe II -

B 2

Abteilungsdirektorin als ständige Vertreterin/Abteilungsdirektor als ständiger Vertreter der Leiterin/des Leiters der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

Direktorin/Direktor des Landesinstituts für den öffentlichen Gesundheitsdienst

Kanzlerin/Kanzler

  • der Fachhochschule Köln -

B 3

Kanzlerin/Kanzler

  • der Fernuniversität - in Hagen -

  • der Universität Bielefeld, Dortmund, Paderborn, Siegen, Wuppertal -

Leitende Verwaltungsdirektorin/ Leitender Verwaltungsdirektor

  • als Leitung der Personal- und Wirtschaftsverwaltung der Medizinischen Einrichtungen der Technischen Hochschule Aachen, der Universität Bonn, der Universität Düsseldorf, der Universität Köln, der Universität Münster, der Universität-Gesamthochschule Essen -

Präsidentin/Präsident des Landesinstituts für Gesundheit und Arbeit

Rektorin/Rektor der Fachhochschule Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Südwestfalen in Iserlohn, Lippe und Höxter in Lemgo, Münster, Niederrhein in Krefeld und Mönchengladbach, Bonn-Rhein-Sieg in Sankt Augustin

Rektorin/Rektor

  • einer Kunsthochschule -

B 4

Kanzlerin/Kanzler

  • der Technischen Hochschule Aachen -

  • der Universität Bochum, Bonn, Düsseldorf, Duisburg-Essen, Köln, Münster -

Rektorin/Rektor der Deutschen Sporthochschule Köln

Rektorin/Rektor der Fachhochschule Köln

B 5

Direktorin/Direktor des Landesbetriebs Geologischer Dienst

Rektorin/Rektor der Universität Bielefeld, Dortmund, Paderborn, Siegen, Wuppertal

B 6

Rektorin/Rektor

  • der Fernuniversität - in Hagen -

  • der Technischen Hochschule Aachen -

  • der Universität Bochum, Bonn, Düsseldorf, Duisburg-Essen, Köln, Münster -

C 1

Künstlerische Assistentin/Künstlerischer Assistent

Wissenschaftliche Assistentin/Wissenschaftlicher Assistent

C 2

Hochschuldozentin/Hochschuldozent 1)

Oberassistentin/Oberassistent 1)

Oberingenieurin/ Oberingenieur

Professorin/Professor 2)

  • an einer Fachhochschule -

  • an einer wissenschaftlichen Hochschule mit Fachhochschulstudiengängen, soweit überwiegend in diesen tätig -

Professorin/Professor an einer Kunsthochschule 3)

Professorin/Professor an einer wissenschaftlichen Hochschule 3)

  • an einer künstlerisch-wissenschaftlichen Hochschule -

  • soweit überwiegend in Studiengängen tätig, in denen Aufgaben der wissenschaftlichen Hochschulen und der Fachhochschulen miteinander verbunden werden - 4)

Universitätsprofessorin/Universitätsprofessor 3)

  • an einer künstlerisch-wissenschaftlichen Hochschule - 5)

1)

Erhält eine Stellenzulage nach Anlage 15, soweit als Oberärztin/Oberarzt einer Hochschulklinik tätig.

2)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 3.

3)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 3 oder C 4.

4)

Nur an einer wissenschaftlichen Hochschule, die nach Landesrecht weder Universität ist, noch einer Universität gleichgestellt ist.

5)

Soweit die Hochschule das Recht zur Promotion und Habilitation besitzt.

C 3

Professorin/Professor 1)

  • an einer Fachhochschule -

  • an einer wissenschaftlichen Hochschule mit Fachhochschulstudiengängen, soweit überwiegend in diesen tätig - 2)

Professorin/Professor an einer wissenschaftlichen Hochschule 2)  3)

Universitätsprofessorin/Universitätsprofessor 2)  4)

1)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 2.

2)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 2 oder C 4.

3)

Nur an einer wissenschaftlichen Hochschule, die nach Landesrecht weder Universität ist, noch einer Universität gleichgestellt ist.

4)

Auch an einer künstlerisch-wissenschaftlichen Hochschule, soweit die Hochschule das Recht zur Promotion und Habilitation besitzt.

C 4

Professorin/Professor an einer Kunsthochschule 1)

Professorin/Professor an einer wissenschaftlichen Hochschule 1)  2)

Universitätsprofessorin/Universitätsprofessor 1)  3)

1)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen C 2, C 3.

2)

Nur an einer wissenschaftlichen Hochschule, die nach Landesrecht weder Universität ist, noch einer Universität gleichgestellt ist.

3)

Auch an einer künstlerisch-wissenschaftlichen Hochschule, soweit die Hochschule das Recht zur Promotion und Habilitation besitzt.

H 1

Akademische Rätin/Akademischer Rat 1)

Dozentin/Dozent 2)

Lektorin/Lektor 3)

Wissenschaftliche Assistentin/Wissenschaftlicher Assistent 4)

1)

An einer wissenschaftlichen Hochschule. Akademische Rätinnen/Akademische Räte mit Lehraufgaben erhalten eine Lehrvergütung von höchstens jährlich; die näheren Bestimmungen erlässt das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

2)

An einer Pädagogischen Hochschule oder der Deutschen Sporthochschule Köln, soweit nicht in der Besoldungsgruppe H 2. Erhält für die Lehrtätigkeit eine Kolleggeldpauschale von 766,94 EUR jährlich.

3)

An einer wissenschaftlichen Hochschule. Erhält für die Lehrtätigkeit eine Kolleggeldpauschale von 613,55 EUR jährlich.

4)

An einer wissenschaftlichen Hochschule. Wissenschaftliche Assistentinnen/Wissenschaftlich Assistenten, denen Lehraufgaben übertragen sind, erhalten eine Lehrvergütung von höchstens 766,94 EUR jährlich; die näheren Bestimmungen erlässt Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

H 2

Akademische Rätin/Akademischer Rat 1)

Dozentin/Dozent 2)

Fachhochschullehrerin/Fachhochschullehrer

Oberärztin/Oberarzt 2)

Oberassistentin/Oberassistent 2)

Oberingenieurin/Oberingenieur 2)

1)

An einer wissenschaftlichen Hochschule. Akademische Oberrätinnen/Akademische Oberräte mit Lehraufgaben erhalten eine Lehrvergütung von höchstens 1.533,88 EUR jährlich; die näheren Bestimmungen erlässt das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

2)

An einer wissenschaftlichen Hochschule, soweit nicht in der Besoldungsgruppe H 1. Erhält für die Lehrtätigkeit eine Kolleggeldpauschale von 766,94 EUR jährlich. Die Kolleggeldpauschale erhöht sich auf 1.533,88 EUR jährlich für Beamtinnen und Beamte, die die Stellung einer/eines außerplanmäßigen Professorin/Professors haben.

H 3

Akademische Direktorin/Akademischer Direktor

Außerordentliche Professorin/Außerordentlicher Professor 1)

Direktorin/Direktor des Instituts für Leibesübungen an einer wissenschaftlichen Hochschule 2)

Fachhochschullehrerin/Fachhochschullehrer4)  5)  6)

Professorin/Professor 3)

Wissenschaftliche Rätin und Professorin/Wissenschaftlicher Rat und Professor 2)

Studienprofessorin/Studienprofessor

1)

An einer wissenschaftlichen Hochschule. Erhält für seine Lehrtätigkeit eine Kolleggeldpauschale von mindestens 1.533,88 EUR, höchstens 9.203,25 EUR jährlich; eine Kolleggeldpauschale von mehr als 1.533,88 EUR jährlich bedarf der Zustimmung des Finanzministeriums.

2)

An einer wissenschaftlichen Hochschule. Erhält für die Lehrtätigkeit eine Kolleggeldpauschale von 1.533,88 EUR jährlich.

3)

An einer Kunsthochschule oder der Sozialakademie Dortmund, soweit nicht in der Besoldungsgruppe H 4. Erhält als Leitung der Sozialakademie Dortmund für die Dauer dieser Amtstätigkeit eine widerrufliche, nicht ruhegehaltfähige Zulage, deren Höhe das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium bestimmt.

4)

Beamtinnen und Beamte, die am 31. Juli 1971 als Oberbaudirektorinnen/Oberbaudirektoren - als Leitung einer Ingenieurschule mit mindestens 18 Semesterklassen - oder als Oberbaudirektorinnen/Oberstudiendirektoren - als Leitung einer berufsbildenden Schule, Höheren Fachschule oder Höheren Wirtschaftsfachschule mit mindestens 18 Klassen oder 18 Semesterklassen - in die Besoldungsgruppe A 16 eingereiht waren, erhalten für ihre Person Bezüge nach Besoldungsgruppe A 16.

5)

Beamtinnen und Beamte, die am 31. Juli 1971 als Oberbaudirektorinnen/Oberbaudirektoren - als Leitung einer Ingenieurschule mit weniger als 18 Semesterklassen - oder als Oberstudiendirektorinnen/Oberstudiendirektoren - als Leitung einer berufsbildenden Schule, Höheren Fachschule oder Höheren Wirtschaftsfachschule mit weniger als 18 Klassen oder 18 Semesterklassen - in die Besoldungsgruppe A 15 eingereiht waren und eine Amtszulage nach Fußnote 5 erhielten, behalten diese Zulage.

6)

Beamtinnen und Beamte, die am 31. Juli 1971 als Baudirektorinnen/Baudirektoren - im Ingenieurschuldienst (als ständige Vertretung einer Oberbaudirektorin/eines Oberbaudirektors der Besoldungsgruppe A 16) - oder als ständige Vertretung einer Oberstudiendirektorin/eines Oberstudiendirektors der Besoldungsgruppe A 16 in die Besoldungsgruppe A 15 eingereiht waren und eine Amtszulage nach Fußnote 13 erhielten, behalten diese Amtszulage.

H 4

Ordentliche Professorin/Ordentlicher Professor 1)

Professorin/Professor 2)

1)

An einer wissenschaftlichen Hochschule. Erhält für seine Lehrtätigkeit eine Kolleggeldpauschale von mindestens 1.533,88 EUR, höchstens 9.203,25 EUR jährlich; eine Kolleggeldpauschale von mehr als 1.533,88 EUR jährlich bedarf der Zustimmung des Finanzministeriums.

2)

An einer Kunsthochschule oder der Sozialakademie Dortmund, soweit nicht in der Besoldungsgruppe H 3. Erhält als Leitung der Sozialakademie Dortmund für die Dauer dieser Amtstätigkeit eine widerrufliche, nicht ruhegehaltfähige Zulage, deren Höhe das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium bestimmt.

H 5

Professorin als Direktorin einer Kunsthochschule/Professor als Direktor einer Kunsthochschule

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