Anlage 4 RiStBV, Grundsätze für den Einsatz verdecketer Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung und Grundsätze für die Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von V-Personen im Rahmen der Strafverfolgung

Anlage 4 RiStBV
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RiStBV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

Da die vorbezeichneten Grundsätze in den einzelnen Bundesländern textlich teilweise nicht unerheblich voneinander abweichen, wird von einem Abdruck abgesehen und lediglich auf die Fundstellen hingewiesen.

(1) Amtl. Anm.:
In Kraft gesetzt
  1. a)
    in Baden-Württemberg
    durch Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Innenministeriums zum Einsatz verdeckter Ermittler und sonstiger nicht offen ermittelnder Polizeibeamter im Rahmen der Strafverfolgung vom 17. Februar 1995 (Die Justiz, S. 105),
    durch Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Innenministeriums zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) im Rahmen der Strafverfolgung vom 23. Oktober 1996 (Die Justiz, S. 505);
  2. b)
    in Bayern
    durch Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 27. März 1986 (JMBl, S. 33),
    geändert durch Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 13. Mai 1994 (JMBl., S. 87);
  3. c)
    in Berlin
    durch Gemeinsame Allgemeine Verfügung über die Inanspruchnahme von Informanten und über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung vom 25. Mai 1994 (Amtsbl. für Berlin, S. 2505);
  4. d)
    in Brandenburg
    durch Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des Innern vom 21. Februar 1994 (JMBl. Bbg., S. 55);
  5. e)
    in Bremen
    durch gemeinsame Richtlinien des Senators für Justiz und Verfassung und des Senators für Inneres vom 30. Oktober 1987,
    geändert durch gemeinsame Richtlinien des Senators für Justiz und Verfassung und des Senators für Inneres und Sport vom 11./18. Mai 1994;
  6. f)
    in Hamburg
    durch Gemeinsame Allgemeine Verfügung der Justizbehörde und der Behörde für Inneres vom 12. Januar 1994 (HmbJVBl., S. 10);
  7. g)
    in Hessen
    durch Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums der Justiz vom 6./17. Dezember 2001;
  8. h)
    in Mecklenburg-Vorpommern
    durch Gemeinsamen Erlass des Innenministeriums und des Justizministeriums vom 1. März 1995 (AmtsBl. M.-V., S. 385);
  9. i)
    in Niedersachsen
    durch Gemeinsamen Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums und des Niedersächsischen Justizministeriums vom 31. August 1995 über die Inanspruchnahme von Informanten und über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung (Nds. Rpfl., S. 384);
  10. j)
    in Nordrhein-Westfalen
    durch Gemeinsamen Runderlass des Justizministers und des Innenministers vom 17. Februar 1986 (JMBl. NW, S. 62), geändert durch Gemeinsamen Runderlass des Justizministeriums und des Innenministeriums vom 15. August 1996 (JMBl. NW 1996, S. 1562);
  11. k)
    in Rheinland-Pfalz
    durch Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des Innern und für Sport vom 31. März 1994 (JBl., S. 147 <MinBl., S. 141 1999,> S. 268);
  12. l)
    im Saarland
    durch Gemeinsamen Erlass des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des Innern vom 24. Juni 1986 über die Inanspruchnahme von Informanten und den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung (GMBl., S. 464),
    geändert durch Gemeinsamen Erlass des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des Innern vom 7. März 1994 (GMBl., S. 133);
  13. m)
    in Sachsen
    durch Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 14. Mai 1991 (SächsABl., S. 4), geändert durch Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 30. November 1995 (SächsABl., S. 1402),
    zuletzt verlängert durch Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 22. November 2001 (SächsABl., S. 1220);
  14. n)
    in Sachsen-Anhalt
    durch Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Justiz und für Bundesangelegenheiten vom 8. Juli 1994 (Inanspruchnahme von Informanten und Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung) (MBl. LSA, S. 2017),
    geändert durch Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Justiz vom 20. September 1995 (MBl. LSA, S. 2107);
  15. o)
    in Schleswig-Holstein
    durch Gemeinsamen Erlass des Justizministers und des Innenministers über die Inanspruchnahme von Informanten und den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) im Rahmen der Strafverfolgung vom 28. Februar 1986 (SchlHA, S. 52),
    zuletzt geändert durch Gemeinsamen Erlass des Justizministers und des Innenministers vom 29. Juni 1994 (SchlHA, S. 232),
    und Gemeinsamen Erlass des Justizministers und des Innenministers über den Einsatz verdeckter Ermittler und sonstiger nicht offen ermittelnder Polizeibeamter im Rahmen der Strafverfolgung vom 11. Juli 1994 (SchlHA, S. 230);
  16. p)
    in Thüringen
    durch Gemeinsame Richtlinien des Thüringer Justizministers und des Thüringer Innenministers über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung vom 18. April 1994 (ThürStAnz. Nr. 49/1994, S. 2964).

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