Anlage 4 KWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Anlage 4 KWO
Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Saarland

Anhangteil

Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1-1
Normtyp: Gesetz

für die Wahl zum Gemeinderat/Stadtrat, Ortsrat/Bezirksrat, Kreistag/zur Regionalversammlung, der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, der Landrätin/des Landrats/Regionalverbandsdirektorin/des Regionalverbandsdirektors 1) am .........................

(zu § 9 KWO)

  1. 1.

    Das Wählerverzeichnis zu den oben angegebenen Wahlen für die Gemeinde ......................... wird in der Zeit vom ......................... bis ......................... (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten 2)  ............................................................................ 3) (Ort der Einsichtnahme) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß dem § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. 1)

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  2. 2.

    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am ......................... bis ......................... Uhr (16. Tag vor der Wahl), bei der Gemeindewahlleiterin oder beim Gemeindewahlleiter ......................... (Dienststelle, Gebäude und Zimmer Nr.) Einspruch einlegen.

    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

  3. 3.

    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum ......................... (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

  4. 4.

    Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe

    1. a)

      an der Gemeinde-/Stadtratswahl 1) in einem beliebigen Wahlraum seines Wahlbereiches,

    2. b)

      an der Orts-/Bezirksratswahl 1) in einem beliebigen Wahlraum seines Gemeinde-/Stadtbezirkes,

    3. c)

      an der Kreistagswahl/Regionalversammlungswahl 1) in einem beliebigen Wahlraum seines Wahlbereiches,

    4. d)

      an der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 1) in einem beliebigen Wahlraum der Gemeinde/Stadt,

    5. e)

      an der Wahl der Landrätin/des Landrats 1)  in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises, an der Wahl der Regionalverbandsdirektorin/des Regionalverbandsdirektors 1) in einem beliebigen Wahlraum des Regionalverbandes Saarbrücken

    oder
    durch Briefwahl
    teilnehmen.

  5. 5.

    Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    1. 5.1

      eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter;

    2. 5.2

      eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

      1. a)

        wenn sie/er nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden/er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (bis zum ......................... (16. Tag vor der Wahl)) versäumt hat,

      2. b)

        wenn ihr/sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalwahlgesetzes entstanden ist,

      3. c)

        wenn ihr/sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum ......................... (2. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, bei der Gemeindewahlleiterin/beim Gemeindewahlleiter mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr oder ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr oder ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

    Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung dazu nachweisen. Eine behinderte Wahlberechtigte/Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  6. 6.

    Mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte

    1. 1.

      für die Gemeinderats-/Stadtratswahl einen gelben Stimmzettel,

    2. 2.

      für die Ortsrats-/Bezirksratswahl einen orangefarbenen Stimmzettel,

    3. 3.

      für die Kreistags-/Regionalversammlungswahl einen grünen Stimmzettel,

    4. 4.

      für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters einen beigen Stimmzettel,

    5. 5.

      für die Wahl der Landrätin/des Landrats/der Regionalverbandsdirektorin/des Regionalverbandsdirektors 1) einen hellblauen Stimmzettel,

    6. 6.

      einen gemeinsamen gelben Stimmzettelumschlag für die vorgenannten Kommunalwahlen 1),

    7. 7.

      einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen rosafarbenen Wahlbriefumschlag und

    8. 8.

      ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von ......................... 4) unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Ort, Datum
 
 
 
Die Gemeindewahlleiterin/Der Gemeindewahlleiter
1)

Nicht Zutreffendes streichen.

2)

Wenn andere Zeiten bestimmt sind, diese angeben.

3)

Für jeden Ort der Einsichtnahme ist anzugeben, ob er barrierefrei oder nicht barrierefrei ist. Wenn mehrere Einsichtsstellen eingerichtet sind, diese und die ihnen zugeteilten Ortsteile oder dgl. oder die Nummern der Wahlbezirke angeben.

4)

Gemäß § 37 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen.

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