Anlage 4 GO, Richtlinie zur Einsichtnahme in Protokolle

Anlage 4 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: Anhangteil
 

1. Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Protokolle der Plenarsitzungen, Ausschüsse und Gremien des Sächsischen Landtags, die in der Verwaltung des Landtags aufbewahrt werden. Sie regelt die Einsichtnahme für Mitglieder des Sächsischen Landtags, Mitarbeiter der Fraktionen sowie dritte Personen. Für Ausschussdrucksachen und vergleichbare Unterlagen gilt diese Richtlinie entsprechend. Sie gilt vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen und Vorschriften der Geschäftsordnung.

2. Protokolle öffentlicher Sitzungen

In Protokolle von Plenarsitzungen, öffentlicher Ausschusssitzungen sowie öffentlicher Anhörungen kann jedermann Einsicht nehmen. Sie sollen in elektronischen Medien des Landtags (zum Beispiel Internetauftritt) veröffentlicht werden. Dies gilt nicht für Vorlagen, deren Inhalte aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht oder nur teilweise veröffentlicht werden dürfen, und für Protokolle öffentlicher Zeugenbefragungen in Untersuchungsausschüssen (siehe unten Nummer 5).

3. Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen

  1. 3.1

    In Protokolle nicht öffentlicher Ausschusssitzungen, die weder Untersuchungsausschüsse betreffen noch als Verschlusssache eingestuft sind, kann bei berechtigtem Interesse Einsicht gewährt werden, sofern gesetzliche Vorschriften oder schutzwürdige Interessen der in Nummer 1 Satz 2 genannten Personen nicht entgegenstehen.

  2. 3.2

    Die Einsichtnahme Dritter in nicht öffentliche Ausschussprotokolle ist in der Regel unzulässig

    • bei Gesetzen bis zu deren Verkündung,

    • bei im Plenum abschließend zu behandelnden Anträgen, bis deren abschließende Behandlung erfolgt ist,

    • in allen anderen Fällen bis zur Beendigung der Wahlperiode.

  3. 3.3

    Hält ein Ausschuss weitere Einschränkungen für erforderlich, so wird dies auf den Protokollen vermerkt.

  4. 3.4

    Die Entscheidung über einen Antrag auf Einsichtnahme trifft während laufender Wahlperiode der Präsident im Benehmen mit dem Vorsitzenden des federführenden Ausschusses. Nach Ablauf der Wahlperiode entscheidet der Präsident. Die Entscheidung kann mit Auflagen verbunden werden. Die Einsichtnahme kann auf Protokollteile oder -auszüge beschränkt werden. Sie kann auch durch Überlassung von Kopien oder in elektronischer Form gewährt werden.

4. Eingestufte Protokolle (Verschlusssachen)

  1. 4.1

    Es gelten die Vorschriften der Geheimschutzordnung des Sächsischen Landtags (Anlage 2), insbesondere § 7.

  2. 4.2

    Nach Ablauf der Wahlperiode oder der Neuwahl des Gremiums ist die Einsichtnahme den in § 7 der Geheimschutzordnung des Sächsischen Landtags genannten Personen gestattet, wenn sie im jeweiligen neu konstituierten Ausschuss oder Gremium tätig sind. Darüber hinaus muss ein berechtigtes Interesse für die Einsichtnahme vorliegen. Die Entscheidung über einen Antrag auf Einsichtnahme trifft der Präsident. Die Entscheidung kann mit Auflagen verbunden werden. § 2 der Geheimschutzordnung des Sächsischen Landtags bleibt unberührt.

5. Protokolle der Untersuchungsausschüsse

  1. 5.1
  2. 5.2

    Vor Beendigung seines Untersuchungsauftrages kann der Ausschuss Empfehlungen über die spätere Behandlung seiner Protokolle geben. Dies wird auf den Protokollen vermerkt.

  3. 5.3

    Der Präsident und der Untersuchungsausschuss wägen bei ihrer Entscheidung über die Einsichtgewährung in Protokolle die Belange der Ersuchenden mit den schutzwürdigen Interessen der Abgeordneten und denen von Dritten ab.

  4. 5.4

    Im Zweifel gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie für Untersuchungsausschüsse sinngemäß.