Anlage 4 GO LT, Redezeitordnung vom 15. Juni 2016

Anlage 4 GO LT
Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Landesrecht Saarland

Anhangteil

Titel: Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,SL
Gliederungs-Nr.: 1100-2
Normtyp: Gesetz

zur Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes

Gemäß § 44 der Geschäftsordnung gibt sich der Landtag des Saarlandes nachfolgende Redezeitordnung:

  1. 1.

    Grundsätze

    1. a)
      Für jeden Punkt der Tagesordnung, für den eine Aussprache stattfinden soll, gilt eine Gesamtredezeit94 Minuten,
      die wie folgt aufgeteilt wird (Grundredezeitmodul): 
      für die CDU-Landtagsfraktion 21 Minuten,
      für die SPD-Landtagsfraktion 19 Minuten,
      für die DIE LINKE-Landtagsfraktion14 Minuten,
      für die PIRATEN-Landtagsfraktion 10 Minuten,
      für die B90/Grüne- Landtagsfraktion 10 Minuten,
      für die Landesregierung *20 Minuten.
         
      * Amtl. Anm.:

      auf freiwilliger Basis

    2. b)

      Werden mehrere Tagesordnungspunkte in einer gemeinsamen Aussprache beraten, so gilt für das Thema das einfache Grundredezeitmodul.

    3. c)

      Das Erweiterte Präsidium kann individuell für einzelne Tagesordnungspunkte Ausnahmen für die Höhe der Gesamtredezeit beschließen (sog. Modulverfahren).

    4. d)

      Zusätzlich zu ihrem Redezeitkontingent erhalten

      alle Fraktionen für die Begründung  
       einer selbst eingebrachten Gesetzesvorlage  
       einen Redezeitbonus von 5 Minuten
       (die Landesregierung ist hiervon ausgenommen), 
      die Oppositionsfraktionen für die Begründung 
       eines Antrages als Erstinitiative (sog. Initiativanträge) 
       zusätzlich einen Redezeitbonus von 4 Minuten.

      Die für die Begründung von Gesetzentwürfen oder Initiativanträgen in Anspruch genommene Redezeit geht zu Lasten des Redezeitkontingents des Einbringers (der Fraktion bzw. der Landesregierung).

    5. e)

      Initiativanträge sind Anträge, die während der Sitzung des Erweiterten Präsidiums eingebracht werden oder bis zur Sitzung des Erweiterten Präsidiums (Erstellung des Tagesordnungsentwurfs) bei der Landtagsverwaltung eingegangen sind.

      Soweit in der Sitzung des Erweiterten Präsidiums von Oppositionsfraktionen Anträge zum gleichen Thema gestellt werden, die in einer gemeinsamen Aussprache beraten werden sollen, bedarf es für die Festlegung des einmalig zustehenden Redezeitbonus der Verständigung der Antragsteller. Wird diese Absprache nicht getroffen, wird der Bonus zwischen den antragstellenden Oppositionsfraktionen gleichmäßig geteilt.

    6. f)

      Zur Begründung korrespondierender Anträge, die nach Erstellung des Tagesordnungsentwurfs von den Fraktionen eingebracht werden können, wird kein Bonus gewährt.

      Auch die Begründung korrespondierender Anträge geht zu Lasten des der jeweiligen Fraktion zustehenden Redezeitkontingents.

    7. g)

      Der Redezeitbonus steht bei der Einbringung von Anträgen/Gesetzen durch mehrere Fraktionen nur der/den antragstellenden Fraktion/ en zu. Tritt eine weitere Fraktion bei, bedarf eine mögliche Aufteilung des Bonus der Verständigung zwischen der/den antragstellenden Fraktion/en und der beigetretenen Fraktion.

      Welche der antragstellenden Fraktionen den Redezeitbonus oder Teile davon in Anspruch nimmt, entscheiden die antragstellenden Fraktionen durch interfraktionelle Verständigung und teilen dies dem Präsidenten rechtzeitig vor der Plenarsitzung mit.

    8. h)

      Die für die Berichterstattung durch Ausschussvorsitzende in Anspruch genommenen Redezeiten bleiben von einer Anrechnung auf die Zeitkontingente der jeweiligen Fraktion ausgenommen.

    9. i)

      Der Redezeitbonus bleibt auch bei Anwendung des Modul-Verfahrens (Multiplizierung des Redezeitkontingents um einen bestimmten Faktor) unverändert

      • bei 4 Minuten für die Begründung eines Antrags einer Oppositionsfraktion,

      • bei 5 Minuten für die Begründung eines Gesetzentwurfs einer Fraktion.

    10. j)

      Über die Rednerreihenfolge entscheidet der/ die sitzungsleitende Präsident/Präsidentin nach den Kriterien des § 39 der Geschäftsordnung unabhängig von der Reihenfolge des Eingangs der Wortmeldungen.

    11. k)

      Bei Überschreiten der Redezeit von 20 Minuten durch Mitglieder der Landesregierung wird allen Fraktionen jeweils eine Zusatzredezeit in Höhe der Überschreitung gewährt.

  2. 2.

    Aktuelle Aussprache

    Die Redezeit bei der Aktuellen Aussprache beträgt für jeden Redebeitrag max. 5 Minuten.

    Die Anzahl der Redebeiträge wird nach der Stärke der Fraktionen wie folgt festgelegt:

    für die CDU-Landtagsfraktion max. 4 Beiträge d.h. 20 Minuten
    für die SPD-Landtagsfraktion max. 4 Beiträge d.h. 20 Minuten
    für die DIE LINKE.-Landtagsfraktion .max. 2 Beiträge d.h. 10 Minuten
    für die PIRATEN-Landtagsfraktion max. 1 Beitrag d.h. 5 Minuten
    für die B90/ Grüne-Landtagsfraktion max. 1 Beitrag d.h. 5 Minuten
    Die Redezeit der Landesregierung ist von einer zeitlichen Beschränkung ausgenommen. 

    bei eigener Antragstellung einen zusätzlichen Redebeitrag von 5 Minuten zur Begründung der von ihnen beantragten Aktuellen Aussprache.

    Eine Überlassung von Redezeitbeiträgen zwischen den Koalitionsfraktionen bzw. den Oppositionsfraktionen ist zulässig.

  3. 3.

    Einzelfragen

    • Eine gegenseitige Inanspruchnahme von Redezeiten zwischen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen oder umgekehrt findet nicht statt.

    • Die Übertragung von Redezeiten zwischen den Koalitionsfraktionen bzw. zwischen den Oppositionsfraktionen ist zulässig.

    • Die von einer Fraktion bei einem Tagesordnungspunkt nicht in Anspruch genommenen Redezeiten verfallen; das Gleiche gilt für nicht in Anspruch genommene Teilredebeiträge innerhalb der Aktuellen Aussprache.

    • Die von einem Redner/einer Rednerin zugelassenen Zwischenbemerkungen und die Antwort des Redners/der Rednerin darauf werden nicht auf die Redezeit des Redners/der Rednerin angerechnet.

    • festgelegten Redezeiten gelten grundsätzlich nur für den jeweiligen Einzelplan. Nicht in Anspruch genommene Redezeiten können sowohl bei einem anderen Einzelplan verwendet als auch im Vorgriff auf eine folgende Einzelplanberatung in Anspruch genommen werden.

      Eine gegenseitige Inanspruchnahme von Redezeiten zwischen Fraktionen ist zugelassen.

      Redezeiten können jedoch nicht auf den nächsten Debattentag übertragen werden.

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