Anlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch den Hessischen Landtag (Datenschutzordnung des Hessischen Landtags)

Anlage 4 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Anhangteil

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 18.01.2014
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

1Vom 18. Januar 2014

§ 1
1Aufgabe und Geltungsbereich

(1) Aufgabe dieser Datenschutzordnung ist es, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung natürlicher Personen zu wahren, deren Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben mündlich oder schriftlich, in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung behandelt oder erwähnt werden.

(2) Diese Datenschutzordnung gilt für den gesamten Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch den Hessischen Landtag, seine Organe, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen. 2Eine Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben liegt vor, wenn es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten nach § 39 Abs. 1 Hessisches Datenschutzgesetz handelt.

(3) Bestimmungen der VS-Richtlinien Landtag 1986 und der Archivordnung des Hessischen Landtags bleiben unberührt.

§ 2
1Zweckbindung der Datenverarbeitung

1Die Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben ist als einheitlicher Zweck anzusehen. 2Die im Geltungsbereich der Datenschutzordnung gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck verwandt werden.

§ 3
1Datennutzung innerhalb parlamentarischer Tätigkeit

1Die in § 1 Abs. 2 genannten Personen und Organe nach dem 2. Teil der Geschäftsordnung können im Geltungsbereich der Datenschutzordnung erhobene personenbezogene Daten untereinander für den Zweck gemeinsamer parlamentarischer Tätigkeit austauschen, soweit dem nicht Regelungen der in § 1 Abs. 3 genannten Vorschriften entgegenstehen.

§ 4
1Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

(1) Zur Erstellung parlamentarischer Initiativen können personenbezogene Daten aus Quellen, die der oder dem Abgeordneten zur Verfügung stehen, erhoben und gespeichert werden. 2Die Einwilligung der betroffenen Personen ist hierzu nicht erforderlich.

(2) Die Daten sind nach Erledigung der parlamentarischen Initiative, spätestens nach Abschluss der Wahlperiode zu löschen. 3Die Datei ist so zu bezeichnen und die Dateistruktur ist so anzulegen, dass die zu löschenden Daten eindeutig identifiziert und zusammenhängend entfernt werden können.

§ 5
1Angabe personenbezogener Daten in parlamentarischen Initiativen

1Bei der Angabe personenbezogener Daten in parlamentarischen Initiativen werden folgende Abwägungen zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Person und der Kontrollaufgabe des Parlaments getroffen:

  1. 1.

    Kann der Sachverhalt ohne Namensnennung einer Person benannt und behandelt werden, wird auf die Namensnennung verzichtet. Sind zur Behandlung eines Sachverhalts persönliche Merkmale erforderlich, wird die Funktions-, Dienst- oder Berufsbezeichnung der betreffenden Person verwandt.

  2. 2.

    Kann der Sachverhalt nur unter Nennung des Namens und der Daten einer Person behandelt werden und würden die Belange dieser Person durch eine öffentliche Erörterung erheblich beeinträchtigt, soll der Sachverhalt in einer nicht öffentlichen Sitzung eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe behandelt werden.

  3. 3.

    Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere politische Mandats- und Funktionsträgerinnen und -träger, können ohne diese Abwägung mit voller Namensangabe aufgeführt werden, sofern ihr öffentliches Wirken betroffen ist.

  4. 4.

    Abs. 1 bis 3 gilt auch für personenbezogene Daten, die einem besonderen Amts- oder Berufsgeheimnis unterliegen und die dem Landtag durch die Landesregierung übermittelt werden.

  5. 5.

    Die parlamentarische Kontrollfunktion kann es erfordern, dass Daten einer betroffenen Person selbst bei einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer Belange öffentlich diskutiert werden. Die Entscheidung über die Form der parlamentarischen Behandlung sowie die Veröffentlichung von Namen in parlamentarischen Initiativen trifft die Präsidentin bzw. der Präsident.

§ 6
1Richtigstellung unrichtiger personenbezogener Daten

(1) Ist in einer Landtagsdrucksache eine Tatsachenbehauptung über eine namentlich genannte Person enthalten, die durch gerichtliche Entscheidung als nicht zutreffend festgestellt worden ist, kann die betroffene Person eine Veröffentlichung der gerichtlich festgestellten Tatsachen als Landtagsdrucksache (Richtigstellungsdrucksache) verlangen.

(2) Landtagsdrucksache ist das mit der Bezeichnung "Drucksache" und einer Drucksachennummer gekennzeichnete öffentlich zugängliche Dokument.

(3) Der Antrag auf Richtigstellung bedarf der Schriftform und muss von der betroffenen Person unterschrieben sein. 2Sie muss sich auf die Angabe der gerichtlich festgestellten Tatsachen beschränken. 3Dem Antrag ist als Anlage die gerichtliche Entscheidung im Wortlaut beizufügen.

§ 7
1Angabe personenbezogener Daten in Protokollen

1Protokolle öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse und Gremien des Landtags geben den Verlauf dieser Sitzungen wieder. 2Richtigstellungen unrichtiger tatsächlicher Angaben über Personen, deren Daten und Namen im Verlauf der Sitzungen erwähnt werden, werden nicht vorgenommen.

§ 8
1Speicherung der Drucksachen, Protokolle und Ausschussmaterialien

(1) Die Dokumente des Landtags können mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und verarbeitet werden.

(2) Ist eine Richtigstellungsdrucksache nach § 6 Abs. 1 veröffentlicht worden, muss bei der Recherche in dem elektronischen Speichersystem sichergestellt werden, dass Originaldrucksache und Richtigstellungsdrucksache gemeinsam aufgefunden werden.

(3) Die Dokumente werden in einem automatisierten Verfahren für einen Abruf durch Dritte vorgehalten.

§ 9
1Speicherung der Daten der parlamentarischen Dokumente

(1) Bei der Erschließung der parlamentarischen Dokumente und Vorgänge in der Parlamentsdokumentation werden als personenbezogene Daten festgehalten und als Suchelemente gespeichert:

  1. 1.

    Der Originaltitel des Dokuments mit gegebenenfalls enthaltenen Personennamen und personenbezogenen Daten.

  2. 2.

    Personennamen und personenbezogene Daten, die für den Gehalt wesentlich sind. Sie werden in der inhaltlichen Erschließung als dokumentbeschreibende Elemente festgehalten.

  3. 3.

    Namen der Abgeordneten, die Urheber parlamentarischer Initiativen sind, sowie Namen der Rednerinnen und Redner.

(2) Ist eine Richtigstellungsdrucksache nach § 6 Abs. 1 veröffentlicht worden, muss bei der Recherche in der Parlamentsdokumentation sichergestellt werden, dass Originaldrucksache und Richtigstellungsdrucksache gemeinsam aufgefunden werden.

(3) Daten der Parlamentsdokumentation werden für öffentliche Auskünfte durch mündliche Information, Ausdrucke und Zugriff im Online-Verfahren genutzt und am Ende der Wahlperiode als Sach- und Sprechregister gedruckt. 2Für die parlamentarische Arbeit und bei Nachweis eines berechtigten Interesses können die parlamentarischen Aktivitäten einzelner Abgeordneter aufgelistet und vergleichende Auswertungen erstellt werden.

(4) Auf Antrag werden gebührenfrei Auskünfte erteilt, ob und in welcher Form

  1. 1.

    eine Person als Urheber oder als Gegenstand einer parlamentarischen Initiative,

  2. 2.

    eine Person als Rednerin oder Redner in der Parlamentsdokumentation gespeichert ist.

(5) Die Parlamentsdokumentation hat Registerfunktion für die parlamentarischen Dokumente des Landtags. 3Ihre Daten werden nicht gelöscht.

§ 10
1Speicherung der Daten bei Petitionen

(1) Daten der Petentin oder des Petenten, der Gegenstand der Petition und Daten zum Stand der Behandlung der Petition im Geschäftsgang werden mit Mitteln elektronischer Datenverarbeitung in einer eigenen Datei gespeichert und verarbeitet.

(2) Die Petentin oder der Petent wird über die Tatsache der Speicherung in dem Schreiben informiert, das den Empfang der Petition bestätigt.

(3) Die Daten werden nur für den Zweck der Bearbeitung der Petition gespeichert.

(4) Die Daten in der Petitionsdatei dienen als Register für die Petitionsakten. 2Sie werden so lange gespeichert, wie die Petitionsakten aufbewahrt werden.

§ 11
1Datenschutzgremium

(1) Ein zu Beginn der Wahlperiode zu bestimmender Ausschuss überwacht die Einhaltung der Datenschutzordnung des Landtags. 2Er verfolgt Probleme des Datenschutzes im Landtag und legt Konfliktfälle dem Ältestenrat zur Veranlassung entsprechender Maßnahmen vor.

(2) Die Beratungen zu Problemen des Datenschutzes sind geheim. 3Die Mitglieder des Ausschusses sind verpflichtet, auch nach ihrem Ausscheiden, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 4Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

§ 12
1Speicherung von Abgeordnetendaten durch die Kanzlei des Landtags

(1) Die Kanzlei des Landtags speichert und bearbeitet mit Mittelnder elektronischen Datenverarbeitung Daten der Abgeordneten für das amtliche Handbuch und das Volkshandbuch. 2Die Daten werden in einem automatisierten Verfahren für einen Abruf durch Dritte vorgehalten.

(2) Nach vom Ältestenrat zu erlassenden Ausführungsbestimmungen ist die Kanzlei des Landtags insbesondere hinsichtlich der Ansprüche oder Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz sowie den Aufgaben nach der Geschäftsordnung des Landtags befugt, Daten der Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Landtags, Hinterbliebenen oder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten in automatisierten Verfahren zu speichern und zu verarbeiten.

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