Anlage 3 SächsBhVO, Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen

Anlage 3 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Referenz: 240-2.28/3
Abschnitt: Anhangteil
 

(zu § 9 Nr. 1 Satz 2)

Im Rahmen von § 6 Abs. 3 und § 9 Nr. 1 sind Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen nach den folgenden Maßgaben beihilfefähig.

  1. 1.

    Zahntechnische Leistungen

    Die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach dem Abschnitt C Nummern 213 bis 232 und den Abschnitten F und K des Gebührenverzeichnisses der GOZ entstandenen Aufwendungen für zahntechnische Leistungen, Edelmetalle und Keramik sind zu 40 Prozent beihilfefähig.

  2. 2.

    Kieferorthopädische Leistungen

    Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn

    1. a)

      die behandelte Person bei Behandlungsbeginn das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; die Altersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordern,

    2. b)

      ein Heil- und Kostenplan vorgelegt wird.

  3. 3.

    Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen

    Aufwendungen für funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen sind nur beihilfefähig bei Vorliegen folgender Indikationen:

    1. a)

      Kiefergelenk- und Muskelerkrankungen (Myoarthropatien),

    2. b)

      Zahnbetterkrankungen (Parodontopathien),

    3. c)

      umfangreiche Gebisssanierung, das heißt, wenn in jedem Kiefer mindestens die Hälfte der Zähne eines natürlichen Gebisses sanierungsbedürftig ist und die richtige Schlussbissstellung nicht mehr auf andere Weise feststellbar ist,

    4. d)

      umfangreiche kieferorthopädische Maßnahmen.

    Außerdem ist der erhobene Befund mit dem nach Nummer 800 des Gebührenverzeichnisses der GOZ vorgeschriebenen Formblatt zu belegen.

  4. 4.

    Implantologische Leistungen

    Aufwendungen für implantologische Leistungen einschließlich aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen sind nur bei Vorliegen einer der folgenden Indikationen beihilfefähig:

    1. a)

      Einzelzahnlücke, wenn beide benachbarten Zähne intakt und nicht überkronungsbedürftig sind,

    2. b)

      Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne sieben und acht fehlen,

    3. c)

      Fixierung einer Totalprothese.

    Aufwendungen für mehr als zwei Implantate pro Kiefer einschließlich vorhandener Implantate, die aus öffentlichen Mitteln mitgetragen worden sind, sind nur bei Einzelzahnlücken oder mit besonderer Begründung zur Fixierung von Totalprothesen beihilfefähig; Aufwendungen für mehr als vier Implantate pro Kiefer einschließlich vorhandener Implantate sind von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

  5. 5.

    Aufwendungen für große Brücken und Verbindungselemente

    Für große Brücken sind die Aufwendungen für bis zu vier fehlende Zähne je Kiefer oder bis zu drei fehlende Zähne je Seitenzahngebiet beihilfefähig. Für Verbindungselemente sind die Aufwendungen für bis zu zwei Verbindungselemente, bei einem Restzahnbestand von höchstens drei Zähnen bis zu drei Verbindungselemente, je Kiefer bei Kombinationsversorgungen, beihilfefähig. Werden durch mehrere Einzelbrücken je Kiefer im Einzelnen nicht mehr als drei oder vier fehlende Zähne, insgesamt aber mehr als vier fehlende Zähne ersetzt, sind die Aufwendungen beihilfefähig.

  6. 6.

    Wartezeit für Beamte auf Widerruf

    Aufwendungen für prothetische Leistungen (Abschnitt F des Gebührenverzeichnisses der GOZ), Inlays und Zahnkronen (Abschnitt C Nr. 214 bis 217, 220 bis 224 des Gebührenverzeichnisses der GOZ), funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen (Abschnitt J des Gebührenverzeichnisses der GOZ) sowie implantologische Leistungen (Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses der GOZ) sind für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen nicht beihilfefähig. Dies gilt nicht, wenn die Leistungen auf einem Unfall beruhen, der während der Zeit des Vorbereitungsdienstes eingetreten ist. Dies gilt ferner nicht, wenn der Beihilfeberechtigte zuvor drei oder mehr Jahre ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen ist.

  7. 7.

    Nicht beihilfefähige Aufwendungen

    Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Leistungen, die auf der Grundlage einer Vereinbarung nach § 2 Abs. 3 GOZ erbracht werden.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).

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